Wir danken Michael aus Düsseldorf für die Zur-Verfügung-Stellung dieses Musterwiderspruchs gegen die Kampfhundesteuer

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Stadtverwaltung Amt 22

Steueramt

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40200 Düsseldorf

Düsseldorf, XX. Januar 2003

Betr.: Buchungsstelle XXX-X-XXX-X

Widerspruch gegen den Hundesteuerbescheid vom 03.01.2003

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen den oben näher bezeichneten Hundesteuerbescheid vom 03.01.03 lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Die Hundesteuersatzung der Stadt Düsseldorf sieht eine erhöhte Steuer (Kampfhundesteuer) für Hunde der Anlagen 1 und 2 der Landeshundeverordnung NRW vor. Diese Landeshundeverordnung ist seit dem 31.12.02 keine gültige Rechtsverordnung mehr.

Unabhängig davon, ob der Verweis auf die nicht mehr gültige Landeshundeverordnung die Gültigkeit der Hundesteuersatzung der Stadt Düsseldorf beeinträchtigt, ist weiterhin das aktuelle Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts zu beachten:

Am 18. Dezember 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht die Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein in einem nur einige ihrer Bestimmungen betreffenden Revisionsverfahren für ungültig erachtet, soweit sie die Gefährlichkeit von Hunden allein aus der Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen herleitet. Damit hat es seine Rechtsprechung im Urteil vom 3. Juli 2002 zur Gefahrtierverordnung in Niedersachsen fortgeführt:
Aus der Zugehörigkeit zu einer Rasse, einem Typ oder gar einer entsprechenden Kreuzung allein lässt sich nach dem Erkenntnisstand der Fachwissenschaft nicht ableiten, dass von den Hundeindividuen Gefahren ausgehen. Insbesondere liegen weder aussagekräftige Statistiken oder sonstiges belastbares Erfahrungswissen noch genetische Untersuchungen vor.

Ich beantrage zudem hiermit die Aussetzung der Vollziehung.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

Hier auch als Dokument zum Ausdrucken. Dieser Wiederspruch ist sicherlich nicht nur für Düsseldorf anwendbar :-)

Deutscher Tierschutzbund e. V. – Pressemeldung vom 8. Januar 2003

 Winterfütterung der Vögel – Wirkliche Hilfe statt Schäden aus Unkenntnis  

Sinkende Temperaturen und erste Schneefälle veranlassen viele Tierfreunde, mit der Winterfütterung der Vögel zu beginnen. Der Deutsche Tierschutzbund appelliert daher an alle Vogelfreunde sich gut zu informieren, denn durch falsche Fütterung kann den Tieren mehr Schaden zugefügt als geholfen werden. „Eine Winterfütterung der Vögel ist erst bei Dauerfrost oder einer geschlossenen Schneedecke erforderlich“, erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutsche Tierschutzbundes.

 Nicht sachgerechte Winterfütterung kann Vögeln gravierende Probleme bereiten. Auch wenn viele Menschen Freunde an der Beobachtung von Vögeln haben, sind dabei einige Regeln zu beachten. Die gefiederten Gäste dürfen immer nur in kleinen Mengen gefüttert werden. „So beugen verantwortungsbewusste Tierfreunde der Gefahr vor, dass sich die Vögel auf künstliche Futterstellen verlassen, obwohl die Natur ausreichend Nahrung bereit hält“, erläutert Apel. „Generell gilt: Nur, wenn die natürlichen Futterorte wie Erdboden, Wiesen und Sträucher durch Schnee verdeckt oder eingefroren sind, ist eine Fütterung durch den Menschen angebracht.“ In jedem Fall muss die Futterstelle immer sauber bleiben. „Verschmutzte Futterhäuschen sind Brutstätten für Parasiten und Krankheitserreger, die sich in kurzer Zeit ausbreiten und zum Tod der Tiere führen“, warnt Apel.

 Meisen, Finken, Spatzen, Kernbeißer und Dompfaffen sind Körnerfresser. Ihnen sollten Sonnenblumenkerne oder Hanfsamen angeboten werden. Kleiber, Specht und Zeisig nehmen auch Weichfutter an und können deshalb ein breiteres Nahrungsangebot nutzen. Amsel, Drossel, Star, Rotkehlchen, Baumläufer, Heckenbraunelle, Wintergoldhähnchen und der kleine Zaunkönig sind eher auf Beeren und Obst spezialisiert. Für sie eignen sich getrocknete Holunderbeeren oder Beeren der Eberesche. Futter, das Feuchtigkeit enthält, kann leicht gefrieren und daher schädlich für die Tiere sein. Obst muss daher immer frisch ausgelegt und rechtzeitig wieder entfernt werden. Trinkwasserschalen bergen für Vögel im Winter besondere Gefahren, da das Wasser nach einem Vollbad am schützenden Federkleid zu gefrieren droht.

 Die wichtigste Voraussetzung für den Schutz unserer heimischen Vogelwelt und ihrer Artenvielfalt ist allerdings die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Lebensräume.

 Weitere Informationen zum Thema „Winterfütterung der Vögel“ hält der Deutsche Tierschutzbund für alle Interessenten bereit. Bitte senden Sie hierzu einen mit  EUR 1,00 frankierten Rückumschlag – langes Format - an folgende Adresse:

Deutscher Tierschutzbund e.V. , Baumschulallee 15, 53115 Bonn.