Verwaltungsgericht Trier

Pressemeldung Nr. 2/04

Abschaffung der "Zwingersteuer" rechtlich unbedenklich

 Die Abschaffung der sog. Zwingersteuer für Hunde, mit der Hobbyzüchter zu einer Pauschalsteuer unabhängig von der Anzahl der gehaltenen Hunde herangezogen werden, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies ist einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 05. Januar 2004 zu entnehmen (Az.: 2 L 2205/03.TR). 

Der Entscheidung lag ein Antrag eines Hundezüchters im Landkreis Bernkastel-Wittlich zugrunde, der auf seinem 5700 qm großen Grundstück Hunde der Rasse Chihuahua züchtet und der auf der Basis der sog. Zwingersteuer bisher zu einer jährlichen Hundesteuer in Höhe von etwa 96 Euro herangezogen worden ist. Nachdem die veranlagende Ortsgemeinde zum 01. Januar 2003 eine neue Hundesteuersatzung in Kraft gesetzt hat, die anstelle der bisherigen Zwingersteuer nur noch die Einzelbesteuerung von Hunden vorsieht, wird der Antragsteller nunmehr zu einer jährlichen Steuer in Höhe von etwa 900 Euro herangezogen. 

Zu Recht, wie die Richter der 2. Kammer nun entschieden haben. Kein Hobbyzüchter könne darauf vertrauen, dass auf Dauer in seinem Fall von einer Einzelbesteuerung seiner Hunde abgewichen werde. Allein der Umstand, dass er seine Hunde vor Inkrafttreten der neuen Satzung angeschafft habe, vermöge keine schutzwürdige Vertrauensposition zu begründen. Die Erwartung, der bisherige steuerliche Zustand werde im Großen und Ganzen unverändert beibehalten, reiche nicht aus, da der Gesetzgeber einen weitgehenden Gestaltungsspielraum habe, bestehende Gesetze zu ändern und neue Pflichten zu begründen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Steuerprivilegs für Hobbyzüchter ohnehin nicht unumstritten sei, sei die Entscheidung, dieses abzuschaffen, nicht zu beanstanden. Eventuell auftretenden Härtefällen könne im Einzelfall durch Anwendung der Vorschriften der Abgabenordnung zur Stundung (§ 222 AO) oder zum Erlass der Steuer aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO) begegnet werden. Damit biete das Steuerrecht eine Handhabe, im besonderen Einzelfall eine Situation zu vermeiden, in der ein Hund abgeschafft werden müsste, weil sein Halter die erhöhte Steuerlast nicht tragen könne. 

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

VG Trier, Beschluss vom 05. Januar 2004 Az.: 2 L 2205/03.TR.

Die Entscheidung kann unter der E-Mail-Adresse angefordert werden (poststelle@vgtr.jm.rlp.de).

 Verwaltungsgericht Trier

Wenn Personen keine Kinder möchten, ist dieses wohl ein Recht, welches jeder für sich selbst entscheiden muss. Der Staat sollte seine Finger von dieser privaten Entscheidung lassen.

Waren die Rentenkassen nicht bis vor ein paar Jahren noch prall gefüllt?

Wurde dieses Geld nicht anderweitig verbraten?

Die SPD Genossen können ja Bockprämien oder Mutterkreuz wieder einführen. Man könnte auch die Antibabypille verbieten oder Sondersteuern auf Kondome erheben.

Oder, wie wär es mit einer kostenlosen Abgabe von Viagra an Schüler, damit man ihnen zum Schnellen brüten verhilft.

Ich allerdings gehe davon aus, dass es sich wieder einmal um einen Rechenfehler der Genossen handelt.

Noch nie habe ich so viel Kinder wie in den letzten Jahren gesehen.

Letzte Woche bei Ikea: Nachdem ich „Sören“, die Hängematte, in meinen Einkaufswagen legte und mir den Weg durch all die militanten Berufsmütter zum Restaurant bahnte und erstmal mindestens 12 Kinder mit dem Einkaufswagen überfahren musste, bevor ich meine Bestellung aufgeben konnte und endlich die heißen Kötteböller mit Bratkartoffeln auf dem Tablett hatte, musste ich mich wieder durch Millionen von Kindern drängeln, um dann meine bereits kalten Kötteböller an der Kasse zahlen zu können.

Als ich dann noch von einem Kind angesprochen wurde: „Na Opa, hast wohl zu viel Rente?“, nahm ich den Knaben und drückte ihm die kalten Kötteböller mit samt den kalten Bratkartoffeln in den Mund und fragte ihn dann, warum er so aussieht, wie dieses blaue Monster in der Muppetshow.

Ich ließ „Sören“, die Hängematte, im Einkaufswagen liegen, verließ fluchtartig den Laden und war froh, einsam mit meinen Hunden im nächsten Mc Drive einen „Neuner“ Chicken Mc Nuggets teilen zu können.

Deutschland stirbt aus, sicherlich nur ein Rechenfehler!

Bei der jetzigen Situation von mindestens 7-8 Millionen Arbeitslosen und der Tatsache, als 40-Jähriger kaum noch einen vernünftigen Job zu bekommen, frage ich mich, wie können Politiker zur Anstiftung von Geschlechtsverkehr zur Kinderzeugung aufrufen.

Ich habe, glaube ich, kein Kind.

Bin ich jetzt verantwortungslos und muss zur Strafe € 2,50 im Monat zahlen?

Das Geld, welches ich für ein Kind ausgegeben hätte, habe ich auch so in den Umlauf gebracht und Väterchen Staat hat gut eingesackt.

Eben Väterchen Staat und Mutter Erde haben mich schon sehr früh zu der Überzeugung kommen lassen, kein Kind in diese Welt zu setzen.

Mein Opa, wie natürlich Millionen anderer Menschen, mussten fürs Vaterland in den 1. Weltkrieg ziehen und haben ihre Jugend, viele sogar ihr Leben, verloren.

Mein Vater hatte keine Jugendzeit, da unser damalige Volksvertreter, Herr Adolf Hitler, ein gestörtes Verhältnis zum Frieden hatte.

Auch mein Opa durfte wieder mitmachen.

Meine Mutter verlor Ihre Gesundheit fürs Vaterland.

Der Opa meiner Frau konnte nicht im Mutterboden seiner Heimat begraben werden.

Millionen von Menschen verloren Ihr Leben.

Die Bilder der Lager, die man uns als Schüler zeigte und höhnischerweise „Konzentrationslager" nannte. Ich finde bis heute diesen Namen dumm und kann auch nicht verstehen, dass selbst Betroffene diesen Namen aussprechen, der Name „Hölle" ist wohl eher zutreffend.

Oder der Film „Die Brücke“, den man uns ebenfalls in der Schule vorführte.

Ich sah beim Bremer Freimarkt (Oktoberfest für Kleinstädter) in meiner Kindheit die Kriegskrüppel auf Brettern hocken und sie machten Musik oder bettelten.

Ich erinnere mich noch an die Kriegsblinden, wenn sie an der Haustür um Almosen bettelten.

Ich erinnere mich noch daran, wie wir in den zerbombten Häusern in der Nähe des Geschäftes meines Vaters spielten.

Ich erinnere mich auch noch gut an den roten „Rote-Kreuz Bunker“, den ich erblickte, wenn ich aus dem Bürofenster meines Vaters sah. Viele Albträume und schlaflose Nächte hat mir dieser Anblick eingebracht.

Dann in meiner Jugend der Vietnamkrieg mit den Bildern der Kinder, die durch Napalm völlig verbrand waren.

Wir wohnten damals in der Nähe von Stuttgart und ich kannte viele GI`s, die von Ludwigsburg direkt nach Vietnam geschickt wurden. Sie waren völlig fertig und haben geweint und sich mit Alkohol betäubt.

Oder die Bilder der Biafrakinder.

Als ich das erste mal in Israel war und sehen musste, dass das Leben im Bunker für die Kinder im Kibbuz zum Alltag gehörte.

Die Kinder bemalten die Bunker mit Tieren. Von jeder Rasse zwei Exemplare. Es sollte die Arche Noah darstellen..

Ich erinnere mich, wie ich meine erste Nacht unter dem Beschuss von den Anhängern des Friedens-Nobelpreisträger Herrn Arafat verbrachte.

Ich erinnere mich, wie mich eine Frau mit einer Nummer auf dem Unterarm in den Arm nahm.

Und auch, wie ein alter Mann, der mich mindestens 6 Monate lang hasste, weil seine ganze Familie vergast wurde, an meinem letzten Tag, an dem ich mit ihm arbeitete, weinte und mich auf den Kopf küsste.

Deutschland ist ein Land, in dem immer noch primitive Judenwitze gerissen werden, in dem immer noch Ausländer durch die Straßen getrieben werden, ein Land, wo Synagogen durch Polizeischutz gesichert werden müssen, um Deutsche mit jüdischem Glauben zu schützen.

Jeder Moslem kann ungehindert und ohne Polizeischutz seinem Gebet in der Moschee nachgehen, das ist auch gut so.

Nach so vielen Jahrzehnten ist es der Regierung dieses Landes nicht gelungen, eine Aufklärung zu betreiben, dass Deutsche jüdischen Glaubens die gleichen Deutschen sind, wie ihre christlichen Landsleute.

Sie wählen die gleichen Parteien, sehen die gleichen TV-Sender, gehen in dieselben Verbrauchermärkte, lesen die gleichen Zeitungen und haben die gleichen Sorgen, Nöte oder Freuden..

Es gibt halt evangelische, jüdische und katholische Landsleute etc.

Viele Menschen dieser Gruppen haben eines gemeinsam: Den röhrenden Hirsch über dem Sofa und dem Zwerg im Garten.

Milliarden Tiere werden jeden Tag auf dieser Welt gequält und ermordet, nur damit die Affenart Mensch leben kann.

Wenn ich diese Überangebote von Tierprodukten in den Verbrauchermärkten sehe, denke ich oft darüber nach, wie viele Millionen Tiere wohl so am Tag weggeworfen werden, weil die Mindesthaltbarkeit abgelaufen ist.

Dieses sind nur ein paar Punkte, warum ich kein Kind habe.

Und ich bin froh darüber.

Viele Kinder wachsen in Armut auf, auch in Deutschland.

Jedes Jahr gibt es beim CVJM in Bremen ein kleines Fest für obdachlose Kinder.

Besonders die letzten Jahre haben mir bewiesen, dass ich Verantwortung für ein Kind nicht übernehmen möchte.

Es gibt über 20 Kriege / 41 Konfliktherde auf der Welt.

Deutschland ist wieder auf Platz 4 der TOP  TEN  der Waffenexporteure.

Sozialabbau wird als Reform verkauft!!!!!!!!!!!

Reform heißt laut Duden: Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden!

Ich erinnere nur an die „Kampfhundlüge“.

Skrupellose Volksverblöder der Medien, vom biederen Publikumsliebling über BILD bis zu angeblich seriösen Blättern lügen und hetzen gegen bestimmte Hunderassen, ohne sich sachkundig gemacht zu haben, geschweige denn, das Hirn zu benutzen.

Wenn wir hier schon belogen werden, können wir davon ausgehen, dass wir auch in anderen Bereichen von den Medien und einigen Volksvertretern falsch informiert und manipuliert werden.

Ebenfalls haben an dieser Volksverdummung in übelster Weise Genossen der SPD mitgewirkt.

Otto Schily konnte mit einem Trommelfeuer von Schwachsinn die Innenminister der Länder so beschießen, dass diese wie Einfallspinsel, ohne Sachkunde, alles mitmachten.

Um diesem ganzen Wahnsinn einen Hauch von Wert zu geben, haben dann ein paar Genossen das so genannte Gesetz zur Ausrottung der vier ausländischen Hunderassen in Deutschland abgesondert.

Als Sahnehäubchen unterschrieb auch Bruder Johannis dieses 1. Rassegesetz der Nachkriegszeit.

Nachkriegszeit?

Ja, Otto Schily hat sich bei diesem Hundetheater voll ins Zeug gelegt. Jetzt, bei der Freilassung des mutmaßlichen „Terrorhelfer“ Mzoudi ist er machtlos, wo er Mzoudi doch eigentlich so gerne hinter Gitter sehen würde.

Machtlos? Wer soll das glauben???

Terroristen planten in Deutschland Anschläge gegen die USA.

In den Medien wird unterschwellig aber teilweise auch ganz offen gegen die USA gehetzt.

Wir Deutsche sollten nicht über die herziehen, die uns vor dem Naziterror retteten.

Viele Jahre vor dem Mauerfall wurde in Holland eine Umfrage gestartet, welche lautete:
Vor wem haben sie mehr Angst, vor den Ostdeutschen oder vor den Westdeutschen?

Die Antwort: Vor den Westdeutschen.

Ich hatte es damals nicht verstanden.

Doch jetzt habe ich begriffen.

SHALOM
IN  MEMORY  OF  EDDY,  KILLED  BY  THE  GERMAN  GOVERNMENT


Peter Böttcher

Verteiler I.
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P. Böttcher

Helft alle mit! Danke!
Barbara

*Alle sagten: „Das geht nicht!“ - Dann kam einer, der wußte das nicht und hat's gemacht. (unbekannt)*
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Barbara Plessmann
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