Pressemitteilung

Rechtsanwalt

Volker Stück

Liebigstr. 6

34125 Kassel

RA Volker Stück, Liebigstr. 6, 34125 Kassel                                                                     Tel. 0561 - 874268

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30. Dezember 2003

vs/chico/gericht/pressemitteilung-doc.

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n.n.                                         HundeVO Presse                  

Hessische Hundeverordnungen Bouffier´s auf dem juristischen Prüfstand

Verhandlungen vor VGH Kassel am 27.01.2004, 10.15 Uhr; Raum 300, Brüder-Grimm-Platz 1, 34117 Kassel

Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wird am Dienstag, dem 27.01.2004, 10.15 Uhr, in Normenkontrollverfahren über die Rechtmäßigkeit von zwei Gefahrenabwehrverordnungen über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) verhandelt. Es handelt sich dabei um die HundeVO vom 10.05.2002 (GVBl. I., S. 90 ff.) sowie die HundeVO vom 22.01.2003 (GVBl. I., S. 54 ff.). Die streitgegenständlichen HundeVOen unterstellen 11 Hunderassen, überwiegend Terrier- und Molosserrassen, eine gesteigerte und unwiderlegliche Gefährlichkeit. Daran knüpfen sie weitgehende Pflichten für Halter und Hund.

Bereits mit seinen zwei Vorgängerregelungen war Hessens Innenminister Volker Bouffier jeweils juristisch gescheitert:

1.      Die KampfhundeVO vom 05.07.2000 (GVBl. I., S. 355) galt nur wenige Wochen und wurde vom VGH Kassel (Urteil vom 29.08.2001, AZ - 11 N 2497/00 in VR 2002, S. 209) komplett für nichtig erklärt.

2.      Die nachfolgende GefahrenabwehrVO gefährliche Hunde vom 15.08.2000 (GVBl. I., S. 422) wurde vom VGH Kassel (Urteil vom 29.08.2001, AZ - 11 N 2497/00 -) in entscheidenden Teilen für nichtig erklärt, insbesondere hinsichtlich der unwiderleglichen Gefährlichkeitsvermutung bestimmter Hunderassen.

Die Rechtswidrigkeit der inzwischen aufgehobenen HundeVO vom 10.05.2002 wird nach den Grundsatzurteilen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 03.07.2002 (AZ 6 CN 5.01 – 8.01 – in NVwZ 2003, 95) im Normenkontrollverfahren 11 N 786/93 festzustellen sein, weil es der Verordnung an der notwendigen gesetzlichen Grundlage fehlte. Dies hat der VGH Kassel bereits in verschiedenen Kostenbeschlüssen (Beschluss vom 01.04.2003, AZ -11 N 2751/02 Re) zu Lasten des Landes angedeutet.

Die 11 Antragsteller im Normenkontrollverfahren 11 N 520/03 gegen die zur Zeit geltende HundeVO vom 22.01.2003 halten auch diese aus mehreren Gründen für rechtswidrig:

• Die Annahme, die gelisteten 11 Hunderassen seien gefährlicher als andere nicht gelistete Hunderassen, ist gleichheitswidrig (Art. 3 Abs. 1 GG). Nach allen vorliegenden Gutachten, fachpraktischen Stellungnahmen und Statistiken gibt es keinen objektiven Anhaltspunkt für eine solche Differenzierung.
• Die Regelung ist unverhältnismäßig, da selbst nach bestens bestandenem Wesenstest des Hundes und Sachkundenachweis des Halters aufgrund eines von Bouffier unterstellten „Restrisikos“ Hund und Halter weiter den strengen Anforderungen der HundeVO unterliegen. Eine Widerlegung der Gefährlichkeit ist ausgeschlossen.
• Da die HundeVOen Bouffiers sich inhaltlich wesentlich unterscheiden, fehlt es auch an dem von der Rechtsprechung geforderten „schlüssigen Regelungskonzept“.
• Einzelregelungen seien zudem nicht mit höherrangigem Recht vereinbar.

Nach einhelliger Auffassung aller Fachexperten – selbst aus der Polizei - gibt es keine gesteigert gefährlichen Hunderassen. Gesteigerte Gefährlichkeit eines Hundes ist ein individuelles Merkmal und unabhängig von der Rasse. Eine wirksame Regelung müsse deshalb – unabhängig von der Hunderasse – am anderen Ende der Hundeleine ansetzen, eine Forderung, die auch die Antragsteller unterstützen.

So kommt z.B. das Hessische Landeskriminalamt in seinen Lageberichten zu der Schlussfolgerung, dass „bei fahrlässigen Körperverletzungsdelikten keine rassespezifischen Ausprägungen erkennbar sind.“, sowie „Die Auswertung der von diesen Dienststellen im Jahr 2002 gemeldeten Sachverhalte liefert erneut ein Indiz für die Annahme, dass Beißvorfälle unabhängig von der Rasse vorkommen.“

Eine vom Innenministerium bereits im Mai 2000 bei der Hessischen Polizeischule, Fachbereich Diensthundewesen, in Auftrag gegebene Ausarbeitung empfiehlt ausdrücklich, nur eine widerlegliche Gefährlichkeit aufzustellen und etliche Rassen, insbesondere Molosserrassen, überhaupt nicht zu listen, da eine „grundsätzliche Einstufung dieser Hunde aus kynologischer und ethologischer Sicht nicht zu begründen ist.“ Diese Empfehlung seiner eigenen Experten ist bei Bouffier auf taube Ohren gestoßen.

Die Kosten für die bisherigen Verordnungen und verlorenen Prozesse beliefen sich nach einer Auskunft des Innenministeriums allein im Zeitraum von Mitte 2000 bis Mitte 2003 auf 5.012.849,73 €.

Mit einer gerichtlichen Entscheidung wird am 27.01.2004 oder dem Folgetag gerechnet. Die Antragsteller sind optimistisch, dass das Gericht ihrer Argumentation folgen wird und auch die 3. und 4. HundeVO Bouffier´s kassieren wird.

Volker Stück

[Rechtsanwalt]

Kopie an: Antragsteller

Anlage(n): -

Die Autorin Sabine Müller gliederte ihre Reportage in drei Teile, wobei man den Eindruck gewann, daß sie ihre geistigen Möglichkeiten bereits mit dem ersten Beitrag ausgeschöpft hatte, denn der zweite war dann nur noch flach und der dritte war schlicht vulgär. Die einleitenden Worte von Jörg Thadeusz schienen inspiriert von der vorangegangen Satire und waren entsprechend locker-flockig - und leider dazu noch ziemlich unsachlich. Am meisten hat mich die Armseligkeit und Dummheit dieser Reportage -trotz Bemühung Jutta Ditfurths - überrascht, und überrascht hat mich auch, daß der seriöse Sender 3Sat dies nicht erkannt und daher die Reportage gebracht hat. Nun man hat sie wohl in erster Linie wegen des ersten Teils gebracht und die anderen Teile einfach hingenommen, weil sie nun mal dran hingen.

Zur Einleitung (Thadeusz). Es mag sein, daß es unter den Tierrechtsaktivisten ein paar Jugendliche gibt, die nicht nur idealistisch sind, sondern einfach Spaß daran haben, ein paar Zeitgenossen aufzumöbeln. Die Regel ist dies nicht. Die Mehrzahl der Tierrechtler/-schützer sind Jugendliche und Erwachsene, deren Aktivitäten aus dem Leidensdruck entstanden sind, der bei ihnen durch den gedankenlosen oder auch bewußt Qualen hinnehmenden Umgang mit dem hilflosen, dem Menschen ausgelieferten Mitgeschöpf "Tier" ausgelöst wurde, wobei sich diese Menschen dessen bewußt sind, daß auf der emotionalen Ebene Mensch und Tier sehr ähnlich sind, was nicht nur die unvoreingenommene Beobachtung, sondern zunehmend auch die wiss. Verhaltensforschung bestätigt.

zu Teil 1 (Peta-Kampagne "Der Holocaust auf Deinem Teller"). Die Autorin schafft es nicht, den Vergleichspunkt zwischen Holocaust und Massentierhaltung herauszuarbeiten, obwohl sie ihn selbst, aber doch wohl unbewußt, nennt: "Der Holocaust muß wieder mal als Rekordmarke des Grauens herhalten" hörte ich. Genau das ist der Punkt. Verglichen werden doch nicht Menschen oder gar Juden (und andere Holocaustopfer) mit Tieren, gar Hühnern, im Blick auf ihre Eigenschaften, sondern im Blick auf ihr Schicksal, die Situation, wie der Peta-Sprecher richtig erklärte. Und selbst bei kritischster Betrachtung der vorgeführten Bilder, muß doch jedem auffallen, daß es da ein durchaus vergleichbares Schicksal, eben eine vergleichbare Situation der Betroffenen gibt. Der einzige Unterschied ist, daß das eine Bild ausgemergelte, gequälte Menschen, das andere Bild ausgemergelte, gequälte Tiere zeigt. Wenn anscheinend gefordert wird, daß das Quälen von Menschen grundsätzlich verwerflicher anzusehen ist als das Quälen von Tieren, dann hat die Autorin schlicht nicht den Sprung von der "Mitmenschlichkeit" zur "Mitgeschöpflichkeit" geschafft, aber gerade das ist dem Menschen als dem verantwortlichen Geschöpf in dieser Welt abzuverlangen. Viele Holocaustopfer selbst haben diesen "Sprung" aber geschafft, und dies ist wahrscheinlich auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen noch nicht mal ein Zufall. Auch die bei diesem Beitrag bemühte Jutta Ditfurth hat noch nicht artübergreifend zu denken, oder gar zu fühlen, gelernt. Ihre Qualifizierung der Tierrechtsaktivisten als antisemitisch ist im Blick auf ihre vermutlich große Solidarität mit den Holocaustopfern gerade noch verständlich, wenn auch enttäuschend; wie sie jedoch auf "rechtsradikal" kommt, das würde mich nun aber wirklich interessieren.

Nach genügender Abschottung gegenüber den inhumanen Tierrechtsaktivisten, macht sie aber dennoch ein paar interessante Aussagen: Notleidende Völker seien weiterhin auf das Essen von Tieren angewiesen, das Töten von Tieren würde also weitergehen, dagegen gäbe es für das Quälen von Tieren keinerlei Grund. Sie bezeichnet Letzters schlicht als Schweinerei; ich würde die Vokabeln "Ungeheuerlichkeit / Verantwortungslosigkeit" benutzen. Nebenbei hat sie - offenbar von der Autorin noch nicht mal bemerkt - den hiesigen Menschen das Schnitzel vom Teller gezogen, und ich nehme Frau Ditfurth schlichtweg auch nicht ab, daß sie die diversen Gründe der offenkundigen Tierquälereien nicht kennt; also auch sie hat bei aller Gutwilligkeit in diesem Punkt ziemlich gedankenlos oder eilig so etwas mal gerade "dahingesagt". Nun, die Tierquälereien haben nichts mit artinternem Rassenwahn zu tun wie die Menschenquälereien der Nazis, das ist wohl jedem klar, aber u. a. eine Menge mit Profit, und das weiß auch die ehemalige Grüne und ökologische Ditfurth. Die von der Autorin sogar zu Recht monierten Zahlenspiele sind auch nicht der Punkt; der Punkt ist, daß wir uns der Holocaustopfer schämen und sie für alle Zukunft verhindern müssen, aber ansonsten nichts mehr daran ändern können, während wir uns der Tieropfer nicht nur schämen, sondern sie als jetzt verantwortliche Generation verhindern müßten, also durchaus etwas daran zu ändern hätten. Es wird ja auch zum Teil - nicht nur von Tierrechtlern/-schützern - versucht, nur da gibt es die gewissen von Frau Ditfurth nicht genannten Gründe, die dem immer wieder entgegenstehen.
Ich persönlich finde das Engagement der Autorin für die Holocaustopfer verständlich und gut, ihre anscheinend totale Empfindungslosigkeit im Blick auf die Tieropfer unverständlich und schlimm. Vielleicht hätte sie, wenn sie nur in etwa in der Lage gewesen wäre, über die eigene Artgrenze hinauszudenken, den Vergleichspunkt erkannt und nicht wie Frau Ditfurth als Fazit aus der Petakampagne einfach Juden mit Hühnern verglichen.

zu Teil 2 (Pelztierhaltung). Irgendwie hatte die Autorin hier schon ihr Pulver verschossen. Statt Bilder aus der skandalösen Massen-Pelztierhaltung im Vergleich zu einem von mir aus noch so schönen Pelzmantel zu zeigen mit der Fragestellung, ob so ein Pelz die Leiden dieser Tiere wert sei, stellt sie nackte Prominente vor, die es als Solidarität mit den gequälten Tieren zwar auch gab, die aber beileibe nicht geeignet sind, die ganze Problematik darzustellen. Hierzu nur ein Satz: Nackte Prominente sind nun mal quotenträchtiger, als eine sachliche Darstellung des Problems. Eingefügt in diesen Teil war noch  das Zeigen von artgerecht gehaltenen Tieren (die ich voller Freude betrachete) mit dem Hinweis, daß manche Tierrechtler (die gibt es tatsächlich) dies als die schlimmste Art der Tierquälerei ansehen, weil die Tiere dann eben doch nur im Kochtopf landen. Nein! Das ist nicht das Problem der meisten Tierrechtler/-schützer; ihre Ängste beziehen sich auf die Art des Tötens incl. Tiertransporte, und diese Ängste sind nur
allzu begründet!

Teil 3 (Sodomie bzw. Zoophilie). Mir ist es völlig unverständlich, was die Autorin gegen die sachliche Darstellung von Dr. Marion Selig vom Bundesverband Menschen für Tierrechte einzuwenden hatte. Wessen zweifelhaftes "Menschenrecht" will sie denn hier verteidigen? Der sexuelle Umgang zwischen Mensch und Tier ist für beide Beteiligte würdelos, wobei Dr. Selig richtig gesagt hatte, daß es hier um ein Vergehen an anvertrauten Lebenwesen geht. Bei Großtieren mag dies in England zu Recht unter Strafe gestellte Fehlverhalten von Menschen nur würdelos sein, bei Kleintieren geht es für die mißbrauchten Tiere tödlich aus, und ich glaube nicht, daß das dabei gängige Würgen und auf alle Fälle innerliche Zerreißen ohne Qualen für diese Tiere abgeht. Noch einmal, wen oder was will die Autorin mit diesem Beitrag, der noch nicht mal einschlägige Internetseiten ausließ, eigentlich verteidigen, oder ist für sie die Zoophilie eindeutig ein durch nichts zu beschneidendes Menschenrecht?
Den letzten Beitrag fand ich schlicht vulgär. Die Autorin kann nur hoffen, daß sich nicht gerade die Holocaustopfer bzw. deren Nachkommen energisch gegen diesen letzten Beitrag verwahren, zu Recht denke ich, denn es handelt sich ja um die gleiche Reportage, die sich zwar um "durchgeknallte Tierschützer" drehen sollte, in Wahrheit aber die Frage der Vergleichbarkeit von Menschen- bzw. Tierrechten bzw. Menschen-/ und Tierquälerei stellte. Diese Reportage ist daher durchaus als eine Einheit zu werten, was auch der Schlußsatz der Autorin bestätigt: "Obwohl es sehr viel mehr Tierleid in der Welt gibt, kämpfen diese Aktivisten (gemeint sind hier vor allem "Menschen für Tierrechte", ein Verband, der sich eigentlich aus der Bewegung gegen Tierversuche bildete) weiterhin für eine Welt, in der Regenwurm und Kleinkind die gleichen Grundrechte besitzen." So hörte ich es jedenfalls, und ich habe ein paar mal hingehört! Dazu noch eine Frage an die Autorin, mal abgesehen von der schlechten Recherche: Ist sie tatsächlich der Meinung, daß nur Kleinkinder vor sexuellen Übergriffen gesetzlichen Schutz genießen?

68526 Ladenburg, 18. 1. 04
Ines Odaischi

Q: "News" 03/04