Liebe Tine,

ich sende einen Artikel aus der heutigen Taz, der wie ich meine, veranschaulicht, wie die Diskussion im Zentrum der Gesellschaft (in nicht fachlichen/engagierten Kreisen) laufen könnte. Zudem stellt er eine recht gute Argumentationsstütze gegenüber einem "antiislamischen" Vorwurf dar. Der Interviewer hatte nebenbeibemerkt in einem spontanen Kommentar nach dem BVG-Urteil, dieses als emanzipatorischen Akt europäischer Muslime gegenüber den Ursprungsländern gefeiert!

Wie ich bei PETA las, existiert in der Türkei als potentiell einzigem EU-Land kein Tierschutzgesetz. Die Forderung nach Einführung eines solchen scheint mir ein gutes strategisches Ziel der Tierschutzbewegung auch und gerade gegenüber dem Verbraucherschutzministerium zu sein.

Herzliche Grüße

Uwe

Das Schächt-Urteil des Verfassungsgerichts fällt bei Muslimen nicht auf ungeteilte Zustimmung. Der Islamforscher Bassam Tibi warnt vor dem Vorgehen islamischer Verbände nach dem Urteil. Sie dürfen nicht als Vertreter aller Muslime anerkannt werden

Interview YASSIN MUSARBASH

taz: Die muslimischen Dachverbände wollen Tiere nur noch unbetäubt schlachten. Dazu streben der Zentralrat der Muslime und der Islamrat ein einheitliches Zertifikat an, das nur noch das Fleisch unbetäubt geschächteter Tiere als halal, also islamisch statthaft, ausweist. Dürfen die das?

Bassam Tibi: Ich bin für Religionsfreiheit, und ich bin im Prinzip sehr froh, dass das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich den Islam im Namen der Religionsfreiheit akzeptiert. Es könnte aber sein, dass künftig einige islamische Verbände sagen: Das Verfassungsgericht hat eine islamische Norm anerkannt, jetzt muss es auch andere annehmen.

Welche könnten das sein?

Im Koran steht zum Beispiel, Männer dürfen widerspenstige Frauen schlagen. Wenn ein islamischer Mann eine Frau schlägt, und sie verklagt ihn, dann könnte er sich auf diese Koranstelle beziehen. Es gibt eine Reihe von Dingen in der Scharia, dem islamischen Recht, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind - etwa die Geringschätzung der Christen und Juden als Dhimmi, also Schutzbefohlene.

Wie weit würde das Bundesverfassungsgericht in solchen Fragen gehen?

Das Urteil ist zweischneidig: Das Positive daran ist die religiöse Toleranz, das Negative: Es öffnet der Einführung der Scharia Tür und Tor. Die Reaktion der Islamverbände zeigt, dass sie dieses Urteil benutzen wollen, um ihre Auslegung der Scharia durch die Hintertür einzuführen.

Haben Sie Anhaltspunkte dafür, dass die Islamverbände versuchen, die Deutungshoheit für die Muslime hier zu erringen?

Ja, die Reaktion der Verbände ist eindeutig. Wenn die Islamverbände nun weitere Bestimmungen der Scharia einzuführen versuchen, muss man das Bundesverfassungsgericht warnen. Ich als Reformmuslim möchte keine Scharia in Deutschland haben.

Werden Islamrat und Zentralrat sich gegen jene Muslime in Deutschland durchsetzen, die das Fleisch zuvor betäubter Tiere akzeptieren?

Ich zum Beispiel lasse mir keine Vorschriften machen. Und ich bin da nicht der Einzige. Es gibt Reformmuslime, Sufimuslime, nichtorthodoxe Muslime, die das ähnlich sehen. Die Islamverbände versuchen aber, ein Mandat für alle hier lebenden Muslime zu erringen. Es gibt eine Studie des Zentrums für Türkeistudien, der zufolge maximal zehn Prozent der Muslime in den beiden Verbänden organisiert sind. Islamrat und Zentralrat können also die Muslime hier nicht vertreten.

Aber die Verbände wollen bald mit dem Verbraucherschutzministerium über die Ausbildung muslimischer Schächter sprechen Š

Ich fordere Bundesministerin Künast im Namen des Grundgesetzes und der Religionsfreiheit auf, die Vertreter der beiden Verbände nicht zu empfangen. Sie würde diese Leute damit stillschweigend als unsere Vertreter anerkennen.

Bedroht das Urteil denn Ihre Vision von einem aufgeklärten, liberalen Euroislam?

Das Urteil ist jedenfalls keine Unterstützung des Euroislams. Es gibt viele Menschen in Deutschland, denen es angesichts des Urteils geschaudert hat. Ich habe Sorge, dass das Positive des Urteils nur zehn Prozent ausmacht und das potenziell Negative neunzig Prozent. Es ist kein Beitrag zur Integration, sondern zur Segregation.

taz Nr. 6658 vom 24.1.2002, Seite 7, 112 Zeilen (Interview), YASSIN MUSARBASH

Betr. Ihr Antrag zur Abschaffung der Hundesteuer

Sehr geehrte Damen & Herren von der F.D.P.

Ihren Antrag zur Abschaffung der Hundesteuer habe ich auf der Homepage von „Maulkorbzwang“ zur Kenntnis genommen, wofür ich Ihnen zutiefst danke.

Zu diesem Sachgebiet finden Sie auf unserer Homepage von www.ig-hund.de für Sie wichtige und vor allem nutzbare Informationen, die Sie selbstverständlich zu Ihrem Nutzen und Verwendungszweck -gegen eine Besteuerung für Hundehaltung- frei und ganz in Ihrem Belieben verwenden können. Diese dienen hauptsächlich zur Argumentationshilfe u. Argumentations-findung gegen eine Besteuerung für Hundehaltung.

Die Hundesteuer ist kein juristisches, sondern ein rein politisches Problem und muß daher auch konsequenterweise politisch angegangen werden.

Im Jahr der Bundestagswahl werden wir im Internet diesbezüglich eine politische Kampagne gegen die Besteuerung für Hundehaltung in Deutschland betreiben.

Auch wenn die Hundesteuer eine kommunale Steuer ist, kann nur Druck von oberster Stelle was erreichen, nämlich die Bundespolitik. Diese kann Druck auf die Länder ausüben, welche den Druck an die Kommunen weitergeben können.

Schon daher ist die Hundesteuer auch eine Angelegenheit der Bundespolitik.

Die Hundesteuer ist -als alte übverkommene Luxussteuer (Aufwandsteuer)- nicht mehr zeitgemäß und daher ein Anachro-nismus. Wie in den meißten europäischen Ländern schon so der Fall, muß endlich auch in Deutschland diese sittenwidrige Tierhaltesteuer abgeschafft werden.

Ich zitiere hierbei die Forderung des Deutschen Tierschutzbundes e.V.:

Wie für alle anderen Haus- u. Liebhabertiere darf es auch für Hundehaltung keine Besteuerung geben.

Ein Tier oder eine mitgeschöpfliche Beziehung zu besteuern ist zutiefst ungerecht und unsozial und steht auch nicht im Einklang mit dem Tierschutzgedanken.

Die tief emotionale mitgeschöpfliche Mensch-Hund-Beziehung, die Liebe des Bürgers zu seinem Hund durch politischen Amts- u. Machtmißbrauch für rein finanzpolitische Interessen –zum Zwecke der Einnahmeerzielung für die angespannte Haushaltslage kommunaler und öffentlicher Kassen- zu mißbrauchen, ist rechts- u. machtmißbräuchlich und sollte die Po-litiker in Deutschland zutiefst beschämen!

Die immer wieder besonders beliebten Rechtfertigungsargumente deutscher Politiker zur Besteuerung für Hundehaltung wie z.B. Hundekot, Kampfhund, Eindämmungsversuch, ordnungs- u. lenkungspolitische Funktion der Hundesteuer ist längst als reines Zweck- u. Alibiargument entlarvt und kann daher nicht zum Zuge kommen. Das kann niemals Aufgabe einer Steuer sein; hierfür gibt es das kommunale Ordnungsrecht was als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern geahndet werden kann. Hiermit lassen sich Einzelfälle hinreichend sanktionieren.

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind nicht so dumm, wie Politiker immer wieder glauben, indem man die Bürger mit scheinheiligen Zweck- u. Alibiargumenten für rein politische Interessen abspeist.

„Wir appellieren an die Vernunft und den Anstand der Politiker in unserem Land, an ihr sittliches, ethisches und moralisches Empfinden:

Schafft endlich die ungerechteste und rechtlich höchst umstrittenste aller Steuern, die Hundesteuer, ab. Mißbraucht nicht die Liebe des Bürgers zu seinem Hund mit der Absicht der Einnahmeerzielung für finanzpolitischen Eigennutz“

Ich bitte Sie verehrte Damen & Herren von der F.D.P. hinsichtlich der anstehenden Bundestagswahl im September dieses Jahres, hiervon Ihre F.D.P. Bundespartei in Berlin in Kenntnis zu setzen.

Die Thematik „Hundesteuer in Deutschland“ wird wahlpolitisches Thema für die Bundestagswahl werden, wofür unsere Bür-gerinitiative gegen die Hundesteuer eine Internetkampagne betreiben wird. Daß die Liebe zum allerliebsten Mitgeschöpf des Menschen für finanzpolitische Interessen scham- u. skrupellos durch politisches Amt und Macht mißbraucht wird, dafür ha-ben sie von den Wählerinnen und Wähler keinen Wählerauftrag erhalten, um politische Interessen über die der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu stellen.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen zu dieser Sachthematik -der traurigen Besteuerung für Hundehaltung- gerne und jederzeit zur Verfügung unter der Telefonnummer bei unserer Stuttgarter Geschäftsstelle: (0711) 299 81 59.

Ausführliche Unterlagen unserer Bürgerinitiative stehen bei Bedarf Ihrer politischen Partei gerne zur Verfügung und Überlas-sung.

Über Ihre Stellungnahme zu obiger Schriftsache würde ich mich freuen und wäre Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen: Jörg-Peter Schweizer (Bürgerinitiative gegen die Hundesteuer)

"Viele Muslime lässt es schaudern"

Betr. Ihr Antrag zur Abschaffung der Hundesteuer