(SZ vom 9.2.2002) So soll verhindert werden, dass der Prozess platzt. Dem Gericht wird angeboten, alle Verfassungsschutzchefs von Bund und Ländern zu vernehmen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein verteidigte die Anfangslinie, die Richter nur zurückhaltend über V-Männer zu informieren.

In dem 40-seitigen Schriftsatz, der dem Verfassungsgericht nächste Woche zugeleitet wird, soll nach SZ-Informationen ausführlich dargelegt werden, wie es zu der Panne im Bundesinnenministerium kommen konnte. Es soll auch eine Entschuldigung erfolgen.

Vor allem auf Betreiben Bayerns wurde vereinbart, dass die Verantwortung des Bundesinnenministeriums festgeschrieben wird. In einem zweiten Teil wollen die Verfahrensbeteiligten umfassend die Problematik des V-Mann-Einsatzes schildern. Dabei sollen auch die konkreten Fälle der aufgedeckten V-Leute Wolfgang Frenz und Udo Holtmann geschildert werden.

Vor allem der Einsatz Holtmanns gilt intern als problematisch, weil er nach den Richtlinien der Verfassungsschützer als hochrangiger NPD-Funktionär eigentlich nie als V-Mann hätte eingesetzt werden dürfen. Dem Gericht soll angeboten werden, dazu alle Präsidenten der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zu vernehmen. Damit hoffe man, die Richter „gnädig zu stimmen“, hieß es.

Völlig neue Informationspolitik

Nach dem Desaster um die bisher enttarnten V-Leute soll die Informationspolitik jetzt offenbar vollkommen geändert werden. „Wenn das Verfassungsgericht will, kriegt das Verfassungsgericht alles“, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) der SZ. Bisher war es dagegen die gemeinsame Linie von Bund und Ländern, die Richter erst möglichst spät über V-Leute zu informieren. Jetzt steht in dem „streng vertraulich“ gestempelten Schriftsatz, die Antragsteller bäten das Gericht, „einen Weg der Offenbarung darzulegen“, der die Informationen der V-Leute verwertbar mache, die Informanten aber schütze.

Gleichzeitig räumen die Antragsteller ein: „Richtig ist freilich, dass die Glaubwürdigkeit von V-Leuten sorgfältiger Prüfung bedarf.“ Ihre Informationen dürften aber „nicht allein wegen dieser Informationsbeziehung unberücksichtigt bleiben“.

Nach Becksteins Darstellung sollte die gesamte V-Mann-Problematik im NPD-Verfahren erst in den Eröffnungsplädoyers „abstrakt“ dargestellt werden. Man habe „große Zurückhaltung“ beim Nennen von V-Leuten vereinbart. Dabei sei es auch „allgemeine Meinung“ gewesen, dass es möglich sei, aktive oder ehemalige V-Leute als Zeugen zu benennen.

Die Geheimniskrämerei im Fall Frenz hält Beckstein nach wie vor für richtig. Es sei „nicht zwingend geboten gewesen“, das Gericht vorher über die V-Mann-Vergangenheit von Frenz aufzuklären, sagte Beckstein. Frenz sei für ihn weiterhin ein unproblematischer Zeuge.

Inzwischen streut NPD-Anwalt Horst Mahler Gerüchte, wonach Frenz auch nach 1995 noch V-Mann gewesen sein soll. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat diese Vorwürfe geprüft und „keinerlei Anhaltspunkte“ dafür gefunden. Frenz selbst fordert mittlerweile 50600 Euro Schadensersatz und droht ansonsten mit weiteren Enthüllungen.

Beckstein stellte sich nach wochenlangem Parteienstreit über die Pannen im NPD-Verfahren an die Seite von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Bei der Diskussion über den Einsatz von V-Leuten sei eine „völlig verrückte Schieflage“ eingetreten, bei der so getan werde, als ob der Einsatz von V-Leuten „unanständig“ sei.

Bayern habe in dem Verfahren „selbstverständlich eine erhebliche Anzahl von V-Leuten verwendet“. Dies sei auch „in Ordnung“. Gerade die hohe Zahl der V-Leute wird intern aber inzwischen als größtes Risiko eingeschätzt.

Der innenpolitische Experte der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte am Freitag, seine Fraktion werde die Stellungnahme nicht unterschreiben, sondern nur zur Kenntnis nehmen. Die Union habe wichtige Informationen immer noch nicht erhalten. Die Unionsfraktion befürworte aber weiter die Fortsetzung des Verfahrens.