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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels
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* Bitte schaut euch alle die Bilder an, verschließt nicht die Augen * Suche für meinen Sonnenschein eine liebe Halbtages- oder Tagesbetreuung im * Politisch :-(( |
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| Bitte schaut
euch alle die Bilder an, verschließt nicht die Augen. http://www.vgt.ch/media/Standbilder-schaechten/standbilder-schaechten.htm Leitet diese Bilder an alle weiter die ihr kennt, die Grausamkeiten im Namen welchen Gottes auch immer müssen gestoppt werden!!! Meike Hallo,
Diese Woche im Spiegel:
Seite 102 Karrieren: Die einstigen Apo-Gefährten Otto Schily, Horst Mahler, Hans-Christian Ströbele SPD zittert um ihr Meinungs- und Medienmonopol KIRCHS ZUKUNFT Gipfel im Gasthaus Wenn Kirch geht, kommt Rupert Murdoch. Doch der US-Tycoon soll publizistisch in Deutschland keine Rolle spielen. Darauf einigte sich eine geheime Runde um den Kanzler.  
New York - zu weit weg. Gütersloh - zu provinziell. München - das hätte keinen Stil gehabt. Berlin - da sind zu viele Journalisten. So kam ausgerechnet Hannover ins Spiel. Das nur Ortskundigen bekannte Gasthaus "Wichmann", das in der Eigenwerbung als "schmuckes Restaurant" firmiert, wurde zum Schauplatz eines ebenso diskreten wie gewaltigen Mediengipfels. Gerhard Schröder, dessen Kanzleramt offiziell "kein Treffen dieser Art bestätigen kann", hatte geladen. Und die Mächtigen der Medien- und Bankenszene kamen:
Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer, der demnächst in den Aufsichtsrat des Geldhauses wechselt. Schröder schätzt den Topbanker als einen, der auch politisch denken kann. Beim angeschlagenen Medien-Imperium des Münchners Leo Kirch ist die Deutsche Bank einer der großen Gläubiger. Aus Gütersloh reiste Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff an. Sein Kommunikationskonzern ist europaweit der größte Radio- und TV-Veranstalter. In Deutschland liefern sich Bertelsmann und Kirch seit mehr als zehn Jahren eine erbitterte Schlacht um Film- und Sportrechte, um TV-Quoten und Decoder-Technologie. Der WAZ-Konzern schickte Erich Schumann, Miteigentümer und graue Eminenz des stillen, aber ökonomisch effizienten Zeitungshauses. Die WAZ-Gruppe dominiert den Pressemarkt in Nordrhein-Westfalen und hält Anteile an RTL. Der heimliche Vierer-Gipfel galt einem Fünften: Leo Kirch, ehemals Tycoon, nun ein Medien-Pleitier auf Abruf. Ausgerechnet im Wahljahr ist der Münchner Unternehmer, dem Sat.1, ProSieben, N24 und Premiere World gehören und der eine 40-Prozent-Beteiligung am Springer-Verlag ("Bild", "Welt", "Hörzu") hält, in eine womöglich ausweglose Situation geraten. Seine Zinszahlungen fressen die Einnahmen auf, wichtigen Verpflichtungen in Hollywood kann er nicht mehr nachkommen, die Geldbeutel seiner bisherigen Kreditgeber wirken wie zugenäht. Alles ist denkbar: ein Konkurs, ein Vergleich, ein Verkauf am Stück oder häppchenweise. Die politische Elite des Landes, der Kanzler genauso wie seine Gegenspieler von der Union, schauen sorgenvoll nach München-Ismaning, wo sich in diesen Tagen ein Drama abspielt. Der 75-jährige Kirch kämpft um sein Lebenswerk. Alle wissen, dass diese Kirch-Krise nicht irgendeine Firmenkalamität ist. Wenn Kirch, auf dessen Firmen rund sechs Milliarden Euro Schulden lasten, zusammenbricht, sind die Schockwellen überall in der Republik zu spüren. Kippt er, steht eine Neuordnung der deutschen Medienindustrie unmittelbar bevor, die kein Manager und kein Politiker in Deutschland allein dem Markt überlassen will, denn das würde bedeuten: freie Fahrt für einen der aggressivsten Unternehmer der Welt. Wenn Kirch geht, kommt fast automatisch Rupert Murdoch, jener Mann, bei dem sich eine konservative Gesinnung mit einem fast hemmungslosen Geschäftstrieb paart. Er besitzt eine Option auf Teile des Kirch-Imperiums, die ihm der Alte in seiner Not einst eingeräumt hatte und die im Oktober wirksam wird. Wenn die Kirch-Gruppe bis dahin weiter existiert, ist die Tür für Murdoch weit geöffnet. Eine Horrorvorstellung für nahezu alle Medienmanager in Deutschland: Denn Murdoch ist ein Mann, der brutale Preiskriege anzettelt. Und er ist jener Mann, dessen Boulevardblättern keine Niederung zu schmuddelig ist, um sie nicht in eine Schlagzeile zu verwandeln. Das britische Massenblatt "Sun" enthüllt mit Vorliebe die Sexgewohnheiten der Minister. Beide politischen Lager in Großbritannien haben schmerzhaft erfahren, was der mächtige Verlagschef schon vor Jahren verkündet hatte: Er könne "die politische Agenda bestimmen" und den Wahlausgang beeinflussen, so Murdoch voller Selbstbewusstsein. Viele hassen ihn für diese Art von Sprüchen: "Meiner Ansicht nach ist Murdoch eine Schande für den Journalismus", so CNN-Gründer Ted Turner. Auf diesen Polit-Rüpel hat in Deutschland niemand gewartet, Rupert Murdoch soll hier zu Lande eine wirtschaftliche, aber eben keine publizistische Rolle spielen dürfen. Darauf einigten sich auf Schröders Mediengipfel die Teilnehmer, die den Eindruck von Kleinstaaterei vermeiden wollen. Nach zwei Stunden vereinbarte die Runde eine Art Masterplan: Vor Oktober soll eine Lösung her. Wenn möglich im Einklang mit Leo Kirch. Wenn nötig ohne ihn. Der Kanzler will sich im Hintergrund halten. Er versteht sich als Ideengeber, nicht als Akteur, schon gar nicht als einer, der mit staatlichen Finanzspritzen winkt. Breuer soll als Moderator nach München reisen und mit Kirch zu reden. Die Lösung, so das Ergebnis der Sitzung, könnte so aussehen:
Und wo man schon mit dem Kanzler beisammensaß, wurde auch noch über John Malone geredet, den Mann hinter Murdoch, der in Deutschland gerade das Kabelnetz der Telekom kaufen will. Ihm würde, wenn es dabei bleibt, der Daten-Highway des 21. Jahrhunderts gehören. Doch das Kartellamt will den Verkauf nur mit Auflagen genehmigen, die Malone nicht akzeptabel erscheinen. Eine Ministererlaubnis, die das Kartellamtsvotum außer Kraft setzen könnte, werde es nicht geben, so Schröder. Er wolle wie das Kartellamt, dass Malone das Kabelnetz technologisch aufrüstet und dass danach alle relevanten Anbieter einen Platz zugewiesen bekommen. Sollte Malone sich zurückziehen, müsse das Kabelnetz eben erneut ausgeschrieben werden. Die Deutsche Bank könnte dann, so die Debatte im Gasthaus "Wichmann", ein Konsortium von mehreren Interessenten bilden. Für den Kanzler wäre das der realistische Weg, beide Ziele zu erreichen: ein modernes Kabelnetz, das nicht, wie früher, dem Telefongiganten Telekom gehört. Der Mediengipfel entfaltete bereits seine Wirkung. Nahezu alle Banken legten intern fest, keine weiteren Kredite an Kirch zu vergeben, die HypoVereinsbank nicht - und auch die Bayerische Landesbank, mit 2,2 Milliarden Euro größter Kirch-Gläubiger, wird wohl künftig Enthaltsamkeit üben. Eine Kirch-Pleite würde die Bank hart treffen und die Kapitalbasis schmälern. Politisch müsste sich die Landesregierung Edmund Stoibers für das Desaster verantworten. Nicht das richtige Thema für den "Kompetenzwahlkampf", den die CSU anstrebt. Breuer kündigte auch offiziell das Ende der Zurückhaltung an: "Alles, was man darüber hören und lesen kann, ist, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen", so der Bankchef am Montag auf Bloomberg-TV. Zweiter Teil des Artikels: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,181559-2,00.html
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,181771,00.html
NPD Das Papier, das spätestens Rosenmontag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeliefert werden muss, ist, das zeigten schon die ersten Entwürfe, schließlich kein gewöhnlicher Schriftsatz. Es muss ein "Drama" (CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach) erklären. Drei Verfassungsorgane wollen sich beim Vierten entschuldigen - gleichwohl sich aber nicht völlig flach legen. Die Wirkung der fast 40 eng bedruckten Seiten entscheidet nicht nur darüber, ob das schwer in Schräglage geratene NPD-Verbotsverfahren noch zu retten ist. Sie könnte womöglich auch Schilys politische Zukunft entscheidend beeinflussen. Nur so lässt sich erklären, dass der Schriftsatz aller drei Antragsteller - Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung - einer juristischen Gratwanderung gleichkommt. Es soll zwei Botschaften enthalten, die sich eigentlich gegenseitig ausschließen. Die Rabulistik aus Berlin liest sich so: Tut uns Leid, dass es so gelaufen ist - aber eigentlich habt ihr Richter in Karlsruhe gar keinen Grund gehabt, euch aufzuregen. Die in den Verbotsanträgen aufgeführten antisemitischen und antidemokratischen Äußerungen von fünf Parteimitgliedern, die gleichzeitig auch V-Leute des Verfassungsschutzes waren, glaubt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, seien für die Beweisführung doch "peripher". Würden sie nicht in den Anträgen stehen, reiche es dennoch allemal für ein Verbot. Und schließlich, argumentieren die Anwälte in der Rechtfertigungsschrift an das bedeutendste deutsche Gericht, könne der Staat ohnehin nichts für seine Spitzel. Die seien nun mal überzeugte Neonazis, und wenn sie prügeln oder hetzen, müsse sich die NPD das zurechnen lassen. Jurist Schily beharrt darauf, dass es eigentlich gar kein rechtliches Problem gebe. Allenfalls machten voreilige Richter, "blinder Jagdeifer auf Seiten der Opposition" und sensationslüsterne Medien ihm die Arbeit schwer. Selbst der Spitzen-Spitzel Udo Holtmann, den Schilys Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auch dann noch als Quelle führte, als er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei aufstieg, soll dem Gericht als branchenüblicher Informant verkauft werden. Schließlich müsse man auch ganz oben Nachrichten abgreifen. Das ist eine gewagte Sicht der Dinge. Als am vergangenen Mittwoch die Obleute des Innenausschusses des Bundestages erstmals den Entwurf des Schriftsatzes zu sehen bekamen, ließen Teile der Opposition erkennen, dass sie diese Linie wohl nicht mittragen werden. Ob sich die Richter mit den Erklärungsversuchen von Schily und Co. zufrieden geben werden, ist höchst unsicher. Denn der komplizierten V-Mann-Problematik begegnet der Schriftsatz mit zwei ziemlich simplen Verteidigungslinien. Der Fall Holtmann liest sich danach so: Der Mann sei ein einfacher "Parteisoldat", so gut wie unschuldig an der Radikalisierung der NPD - trotz seiner herausragenden Stellung. Und wenn er auch der Chefredakteur der Parteizeitung "Deutsche Stimme" gewesen sei, dem Zentral- und Hetzorgan Nummer eins der NPD - auf die redaktionelle Linie habe er kaum Einfluss genommen. Selbst in Verfassungsschutzkreisen gilt das als fragwürdige Neuinterpretation einer ganz anders gemeinten Dienstvorschrift, nach der Spitzel nicht in steuernden Funktionen tätig sein dürfen. Ein V-Mann müsse jemand sein, "der mitschwimmt, der ein unauffälliges Mitglied der jeweiligen Gremien ist", sagt der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). "In dem Augenblick, in dem jemand aus dem Ruder läuft und selber die Radikalität und den Extremismus vorantreibt, kann er nicht länger V-Mann sein." Weil die Richter entgegen dem Ministervotum durchaus zu der Ansicht kommen können, dass genau diese Voraussetzungen bei Holtmann unzweifelhaft vorliegen, argumentieren die Anwälte vorsorglich auch noch so: Wenn V-Leute, die der Staat ja nicht als Agenten eingeschleust, sondern im rechten Lager als Informanten angeworben habe, überreagierten, handelten sie doch nicht im Auftrag des Verfassungsschutzes, sondern als überzeugte Rechte. Feinsinnig differenziert Schily zwischen dem Auftrag des Verfassungsschutzes an seine V-Männer und deren Polit-Prosa, die sich in den Aufträgen wiederfindet. Die sei das Problem der NPD, die sie sich mit der Veröffentlichung zu Eigen gemacht habe. Mit dieser Diktion wollen die Antragsteller den Verfassungsrichtern die Unbedenklichkeit von drei weiteren V-Leuten erklären, die ebenfalls in den Anträgen auftauchen. So ist
Der Fall Brandt machte die V-Leute-Problematik erstmals deutlich (SPIEGEL 21/2001). Wenige Wochen später enthüllte der SPIEGEL (28/2001), dass noch zwei weitere im Verbotsantrag zitierte NPD-Mitglieder eine Doppelrolle spielten: Meier und der frühere baden-württembergische Parteifunktionär Mike Layer, 24. Beide hatten jeweils nur kurze Zeit für den Verfassungsschutz gearbeitet. Layer war abgeschaltet worden, weil er als nicht steuerbar galt. Auch darauf baut Schily - schließlich habe das Verfassungsgericht durch die Veröffentlichung von deren Spitzeltätigkeit schon gewusst, als es im Dezember 14 Personen benannte, die Auskünfte über die Partei geben sollten. Dieses Verhalten ist tatsächlich rätselhaft. Denn insbesondere der Fall Brandt gilt nach Einschätzung von Juristen als weit brisanter als der von Frenz, der die Richter veranlasste, die Verhandlung abzublasen. Zu weiteren Geständnissen von Staats wegen soll es in dem Rechtfertigungsschriftsatz nicht kommen. Schließlich will man die bisher unentdeckten V-Leute vor der NPD schützen. Vor allem einige der unionsregierten Länder haben offenbar noch das eine oder andere V-Mann-Problem. Von bis zu drei weiteren Quellen ist die Rede. Auch eine dem Gericht übergebene Straftatenliste, in der Brandanschläge, Volksverhetzungen und Überfälle von NPD-Mitgliedern und Sympathisanten aufgelistet wurden, gilt als brisant. Denn in ihr finden sich auch Taten, die von V-Leuten begangen wurden. Aufgeführt ist etwa auch ein Brandanschlag des damaligen NPD-Funktionärs und Spitzels Michael Grube auf eine Pizzeria in Grevesmühlen im März 1999. Jetzt hoffen die Antragsteller, dass sich das Verfassungsgericht auf eine Art Geheimverfahren einlässt, in dem mögliche weitere V-Leute offen gelegt werden können. Die Idee ist einfach: Wenn die NPD außen vor bleibt, könne das Verfassungsgericht alles, aber auch alles erfahren, was es will. Auch Schily, der ein solches Verfahren noch vergangene Woche kategorisch ablehnte, weil er daran zweifelte, dass die Richter in einem so sensiblen Verfahren die NPD zeitweilig aussperren, hat mittlerweile Gefallen daran gefunden. Es muss ja irgendwie weitergehen. Der Versuchung, dem Gericht auch noch gleich zu erklären, wie eine solche Beichtstunde ablaufen könnte, haben Juristen und Politiker widerstanden. Schließlich will man Karlsruhe nicht noch mehr düpieren. "Wir geben uns völlig in die Hand des Gerichtes", sagt Ex-Richter Wiefelspütz, noch immer voller Hoffnung: "Richter sind weise Menschen, die werden schon einen Weg finden." GEORG MASCOLO, HOLGER STARK
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