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Kabinett beschäftigt sich mit Geldwäschegesetz und Studiengebühren

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett berät heute (Mittwoch) in Berlin
über eine Novellierung des Geldwäschegesetzes. Die beim
Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelte Zentralstelle für
Verdachtsanzeigen soll weiter ausgebaut werden. Ferner beschäftigt sich das Kabinett mit den Studiengebühren und einer Verordnung über Kampfhunde. Dabei geht es um Ausnahmen vom Einfuhrverbot für gefährliche Hunde. Auf der Tagesordnung der Ministerrunde steht zudem der Bericht zu den Perspektiven der deutschen Luft- und Raumfahrt.

©dpa

192300 Feb 02

Sendung vom 19. Februar 2002 Teure Regierung

	Berlin ist die Hauptstadt, Bonn die Bundesstadt. Dort am Rhein verharren immer noch 11.000 Regierungsbeamte - dem Bonn-Berlin-Gesetz sei Dank. Die in Bonn verbliebenen Ministerien verfügen über einen überdimensionierten Fuhrpark, verursachen immense Reisekosten und planen heimlich längst den Umzug nach Berlin. Ulrich Stoll über Bürokraten, Pfründe und Millionen-Verschwendung - bearbeitet für ZDFonline.

		Zur Diskussion im Beitragsecho

	Bundesstadt Bonn, verschlafener Standort von sechs Ministerien. Dort wird regiert, ganz im Stillen und weit weg von Berlin. 11.000 Regierungsbeamte harren, kaum sichtbar, in der Ex-Hauptstadt aus. Eine gigantische Dienstwagenflotte steht ihnen dort zur Verfügung - doch filmen darf man den Fuhrpark hinter dem Zaun nicht. Einige der knapp 200 Luxuslimousinen sind ein paar Straßen weiter sichtbar. Samt ihren festangestellten Fahrern stehen sie meist nur herum - bis vielleicht mal ein Beamter zum Flughafen chauffiert werden will.

Geister-Fuhrpark in Bonn


Pendelverkehr

Karl Heinz Däke, Bund der Steuerzahler: "Es ist einfach absurd, dass so viele Autos, so viele Fahrer noch zur Verfügung stehen, um Kurierfahrten oder Fahrten zum Flughafen Köln-Bonn durchzuführen. Das Ganze könnte wesentlich wirtschaftlicher durch Taxis oder Kurierfahrten durchgeführt werden. Die Fahrbereitschaft sollte so schnell wie möglich abgebaut werden, um den Steuerzahlern hohe Kosten zu ersparen."
Der Bundesrechnungshof und der Haushaltsausschuss des Bundestages fordern seit Jahren die Auflösung des Geister-Fuhrparks. In seinem Bericht stellte der Rechnungsprüfungsausschuss vor wenigen Tagen fest, dass die Bonner Ministerien bis heute nichts unternommen haben, um den Fuhrpark einzusparen. Dort heißt es: "Die Angaben der Ressorts machen deutlich, dass bisher kein Ressort die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um den Überhang an Kraftfahrern vollständig sozialverträglich abzubauen."

Zum Rapport nach Berlin


Norbert Hauser

Die Bonner Ministerien kämpfen um ihre Pfründe. Die Angst geht um, dass der teure zweite Regierungssitz Bonn auf Dauer nicht zu halten ist. Schon jetzt müssen die Beamten aus dem Rheinland ständig zum Rapport nach Berlin. Die Kosten werden verschwiegen. Ein absurder Beamten-Pendelverkehr in die Hauptstadt.
Und in Berlin angekommen heißt es für die Bonner Beamten oft Warten, bis sie für wenige Minuten zum Vortrag drankommen oder bis ihr Thema ganz von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Norbert Hauser, MdB CDU: "Wer schon mal im Rechnungsprüfungsaussschuss war und sieht, wie hier 30, 40, 50, 60 Damen und Herren den ganzen Tag über Flure laufen, um fünf Minuten an der Beratung teilnehmen zu können, dann sieht man, welche Verschwendung von Humankapital das ist."

400 Millionen Euro Mehrkosten


Teures Warten auf dem Flur

Wenn sie nicht reisen, dann kommunizieren die Beamten mit moderner Videokonferenz-Technik. Der Datenfluss zwischen den Regierungsorten kostet Millionen mehr als geplant.
Die Bundesregierung behauptet, dass die Kommunikationstechnik, der so genannte Informationsverbund Berlin-Bonn, 112,5 Millionen Euro kostet. Der Bundesrechnungshof kommt in einem vertraulichen Bericht, der Frontal21 vorliegt, auf wesentlich höhere Zahlen: "Die Gesamtkosten für den Informationsverbund Berlin-Bonn dürften (...) 500 Millionen Euro weit übersteigen."
Das sind also Mehrkosten von 400 Millionen Euro.

Der Bonn-Berlin-Vertrag ist gescheitert


Karl-Heinz Däke

Karl-Heinz Däke: "Man verschweigt Zahlen und Kosten, die durch den Doppelsitz der Regierung bestehen, das offensichtlich ganz bewusst. Denn wenn man die Zahlen kennen würde, wenn man die Zahlen veröffentlichen würde, dann müsste man schnell zu der Schlussfolgerung kommen, dass der Bonn-Berlin-Vertrag gescheitert ist, dass er wesentlich teurer wird und dass die Ministerien von heute auf morgen oder sehr schnell von Bonn nach Berlin ziehen müssten."

	Doch der Berlin-Bonn-Vertrag verhindert den Gesamtumzug in die Hauptstadt. Er schreibt eine faire Arbeitsteilung zwischen den zwei Regierungssitzen Bonn und Berlin vor. Das Verteidigungsministerium zum Beispiel hat laut Gesetz nur eine kleine Außenstelle in Berlin. Die ist reichlich groß geraten, und der Minister denkt laut darüber nach, weitere Abteilungen aus Bonn abzuziehen. Rudolf Scharping, SPD, Verteidigungsminister, am 13. September 2001: "Ich muss mir in meinem Ministerium überlegen, ob ich bestimmte Abteilungen oder Referate, die ich brauche, ebenfalls noch nach Berlin holen muss, insbesondere wenn es um Einsatzvorbereitung und Einsatzführung geht."

Wurde das Berlin-Bonn-Gesetz gebrochen?


Berliner Bürohaus

Andere Minister schaffen Fakten. Die Außenstelle des Bonner Bildungsministerium schmückt bereits ein prächtiger Anbau. Das reicht nicht, findet Ministerin Bulmahn. Und so sichert sie sich klammheimlich auch noch ein Berliner Bürohaus. Begründung: Fünf Bonn-Berlin-Pendler brauchen Platz. Wofür die ein Haus mit 4.000 Quadratmetern benötigen, bleibt rätselhaft. Das Ministerium verweigert die Auskunft.
Norbert Hauser, MdB CDU: "Es geht, soweit man Fakten bisher kennt, um einen Bruch des Berlin-Bonn-Gesetzes, zumindest um die Vorbereitung eines solchen Bruches. Es handelt sich um Häuser, die ihren Erstsitz nach dem Gesetz in Bonn haben und es gibt überhaupt keine Gründe, hier in Berlin Riesenflächen anzumieten, die zum Teil noch leer stehen, wo Mieter nach draußen gedrängt werden."

Bonner Ministerien am Potsdamer Platz


Eberhard Mutscheller

Am Potsdamer Platz, in bester Berliner Lage, hat sich noch ein Bonner Ministerium Büroraum verschafft. Dort in der Stresemannstraße saßen bislang viele Firmen aus dem Medienbereich, denen plötzlich vom Gesundheitsministerium gekündigt wurde. Auch Unternehmensberater Eberhard Mutscheller hat die Kündigung zum Sommer 2002 bekommen - wegen angeblichen Platzbedarfs des Bonner Ministerium in Berlin.
Eberhard Mutscheller, Mieter: "Wir wissen nur vermittelt, dass das Bundesgesundheitsministerium hier einziehen will, ohne dass es dafür einen politischen Beschluss gibt. Da fragen wir uns natürlich als Bürger, was das nun wieder soll. Es scheint in Berlin 100 Beamte zu geben, die schon untergebracht sind. Damit die umziehen können, schmeißt man uns praktisch raus."

Platz für Besuchergruppen


Teurer Leerstand

Und so lässt das Ministerium die vermietete Immobilie räumen. 6.000 Quadratmeter, in die 100 Ministerialbeamte ziehen sollen. Angeblich braucht man Platz für Besuchergruppen. Der Leerstand kostet Millionen.
Mutscheller: "Seit eineinhalb Jahren wird hier nicht mehr vermietet, obwohl es Interessentinnen gäbe. Es stehen circa 4.000 qm jetzt schon leer. Wenn man die vermieten würde, wäre das für den Bund eine Einnahme von 1,2 Millionen Mark im Jahr, die er einfach so verschenkt. Das können wir gar nicht verstehen als Gewerbemieter."

War die Entscheidung nach ökonomischen Gesichtspunkten vernünftig?


Klaus Theo Schröder

Wenn das Haus bis zum Sommer geräumt ist, dann beginnen, so das Ministerium, weitere drei Jahre des Umbaus, bis die Beamten im Jahr 2006 einziehen können. Angeblich ist das wirtschaftlich.
Frontal21: "Sie vermieten nicht mehr eine Immobilie, wo Nachfragen von Medienunternehmen bestehen und nehmen dadurch Millionen an Mietausfällen in Kauf. Wie geht das zusammen?"
Klaus Theo Schröder, Staatssekretär Gesundheitsministerium: "Wenn nach Überprüfung derjenigen, die dafür zuständig sind, sich herausgestellt hat, dass dies das optimierte Angebot für uns ist, andere zu groß sind für uns, andere zu klein sein mögen, dann denke ich, ist die Entscheidung, dort in die Stresemannstraße zu gehen, auch unter ökonomischen Gesichtspunkten vernünftig, weil die Alternative wäre nur ein Anmieten, und da war sich der Bund einig, soll kein entsprechendes Objekt zusätzlich angemietet werden".

Millionenverschwendung


Leerer Plattenbau

Ohne Mietkosten könnte das Ministerium sofort in einen Plattenbau am Reichstag ziehen, den der Bund leer stehen lässt - eine Millionenverschwendung.
Pfründesicherung an beiden Regierungsorten: Der Bonner Fuhrpark mit 200 Limousinen bleibt bis zum Jahr 2003. Und in Berlin zur selben Zeit teure Vorbereitungen für einen möglichen Gesamtumzug - auf Kosten des Steuerzahlers. Der soll möglichst nichts von der Verschwendung mitkriegen - jedenfalls nicht vor der Bundestagswahl.

http://www.zdf.de/wissen/frontal21/59262/index.html