© Walter Schmidt für DIE ZEIT / Rolf Walter (kl. Foto)

Bevor wir uns nun alle ins Wochenende verfügen, müssen wir noch einmal klarstellen, was geht - und was nicht, und zwar im amtlichen und politischen Leben. Danach können wir, können Sie alle tun und lassen, was wir und Sie wollen, allerdings nur privat - und bis Montagfrüh.

Darf also ein Bundestagsabgeordneter den Umstand, dass ihm das Wort zu einer Zwischenfrage erteilt wurde, dazu ausnutzen, im Plenum nach vorne zu eilen und einem Redner der Bundesregierung ein "Schlusslicht" aus den vormaligen Beständen der vormaligen Bundesbahn (vielleicht sogar: Reichsbahn) auszuhändigen: Weil doch die Bundesrepublik in der EU das Schlusslicht geworden ist? Da stellen sich viele Fragen: Weshalb kam der CSU-Abgeordnete Hinsken überhaupt mit der Laterne in den Plenarsaal hinein? Vielleicht dachten die Saalwärter sich: Da kommt der letzte CSU-Mann! Das Schlusslicht seiner Fraktion! Aber es muss ja offenbar Gründe geben, aus denen "so etwas" nicht geht - sonst hätten sich ja nicht so viele aufgeregt. Als Jurist würde ich selber auf strafwürdige Amtsanmaßung plädieren. Denn Orden und Ehrenzeichen verleiht namens der Bundesrepublik ausschließlich der Bundespräsident - und der heißt nun einmal derzeit ganz gewiss nicht Hinsken, sondern… [jede(r) richtig Antwortende - Link siehe unten - bekommt ein persönliches Bestätigungsschreiben des Autors]

Damit wären wir unmittelbar schon beim zweiten Problem: Darf man sich über leitende Personen dieses unseres besten Staates in der deutschen Geschichte lustig machen? Über den Bundespräsidenten etwa, oder - derzeit noch gefährlicher - über den Bundesinnenminister? Wie gefährlich das sein kann, hatte gestern ja schon der Abgeordnete - wie hieß er noch? - Hinsken erfahren, als er - noch bevor er sein Delikt vollenden konnte - bereits von Otto Schily an der Regierungsbank äußerst wütend abgefangen worden war. Dabei musste Hinsken doch wissen, dass Otto Schily in solchen Sachen nicht ganz unerfahren ist, auch nicht im Verbringen unerlaubter Gegenstände in den Plenarsaal. Immerhin war Schily einmal grüner Bundestagsabgeordneter und als solcher doch 1983 ganz gewiss auch mit einer Sonnenblume in der Hand ins Bonner Plenum eingezogen - obschon doch die Sonnenblume in der Geschäftsordnung des Bundestages mitnichten vorgesehen ist. Na, und der ganz frühe Schily: Was war der geübt in symbolischer Regelverletzu… Aber halt: An das Vorleben unserer leitenden Staatsmänner darf bei Leibes- und Disziplinarstrafen keinesfalls erinnert werden!

Das nämlich musste nun ein Beamter im Berliner Kanzleramt erfahren, als er in einem entlegenen Zeitschriftenaufsatz ( und dort in einer entlegenen Fußnote) spöttische Bemerkungen einiger Zeitgenossen über die früheren Studienleistungen des heutigen Bundesinnenministers anbrachte. Unangebracht!! Dienstausweis her, Zimmer räumen, vom Dienst suspendiert - das war eine Sache nur von Minuten. (Wenn gleiches Recht für alle gälte, müsste Schily selber freilich angesichts seines notorischen, milde gesagt, leicht herabsetzenden Umgangs mit seinen Untergebenen seinen Dienstausweis vorsichtshalber gleich bei der Bundesvermögensverwaltung abgeben und grundsätzlich unter freiem Himmel, also außerhalb jedes Dienstzimmers amtieren.)

Aber - und auch das gilt es zu beherzigen: Gleiches Recht für alle dürfen wir nämlich nicht (mehr) fordern von unseren Oberen. Sonst müsste nämlich der Herr Offizier Gertz vom Bundeswehrverband, einer Art höherer ötv resp. ver.di für unsere Bundeswehroffiziere, gemessen an diesen Maßstäben, schon längst standrechtlich erschossen sein - auch wenn das Grundgesetz die Todesstrafe eigentlich ausschließt, jedenfalls im ordentlichen Rechtsweg, der hier allerdings nicht gegeben gewesen wäre. Denn der Herr Offizier Gertz hatte es sich herausgenommen, den Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, der ebenso gut ein höherer Vorgesetzter ist wie Otto Schily, als "Witzblattfigur" zu bezeichnen - und dies nicht nur in einer geheimen Fußnote, sondern in aller Öffentlichkeit.

Da aber die Bundesregierung nur unbewaffnete Beamte, etwa im Kanzleramt, mit aller Schärfe des Gesetzes verfolgt, wohingegen sie vor den Vertretern der bewaffneten Macht nur allzu schnell in Knie geht (das nennt man heute Zivilgesellschaft!), da also die rechtlichen Möglichkeiten im Falle Gertz praktisch schon weithin ausgeschöpft sind, bleibt als einzige Gegenwehr eigentlich nur eine Beschwerde der vereinigten Witzblatt-Redaktionen beim Deutschen Presserat. Und zwar deshalb, weil die Behauptung, sie neigten dazu, vorzugsweise den Bundesverteidigungsminister abzubilden, ihren Sinn für wahren Humor in verletzender Weise in Frage stellt.

So - das wär's an Orientierung für heute! Lassen Sie sich am Wochenende ruhig gehen. Aber von Montag an bitte wieder absolut korrekt! Sonst müssen Sie Ihr Dienstzimmer sofort wieder räumen. Dienstausweise sind in diesem Falle unverzüglich abzugeben - Link siehe unten!