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- Newsletter - Archiv |
Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels
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Zunächst
die gute Nachricht: Die FDP ist pleite ? "Freitag 31. Januar 2003, 21:37 Uhr FDP steht angeblich kurz vor der Pleite Berlin (AP) Die FDP steht angeblich
kurz vor der Pleite. Wie die «Welt am Sonntag» am Freitagabend vorab
berichtete, hat sich die Finanzlage der Partei dramatisch verschlechtert.
Bundesschatzmeister Günter Rexrodt werde am Montag kommender Woche dem
Bundesvorstand der Liberalen über die Misere in Kenntnis setzen und einen
Sanierungsplan vorlegen, heißt es in dem Blatt. Die
Finanzierungslücke von mehreren Millionen Euro sei durch das schlechte
Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl entstanden. Hinzu kämen
Altlasten der Partei. «Wir werden einen harten Konsolidierungskurs fahren
müssen - und den Rotstift ansetzen», zitierte «Welt am Sonntag» ein
namentlich nicht genanntes Präsidiumsmitglied. "http://de.news.yahoo.com/030131/12/391nv.html |
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Schlauer werden mit Maulkorbzwang: "Schatzmeister Günther Rexrodt habe bei seinen Kalkulationen für den Bundestagswahlkampf eine deutlich höhere Wahlkampfkostenerstattung eingeplant, als sie der Partei jetzt Zusteht, berichtete die "Berliner Zeitung". Deshalb fehlten nun 820.000 Euro in der Kasse. Aus dem Umfeld der Partei sei bestätigt worden, dass Rexrodt bei der Genehmigung des Wahlkampfbudgets von einem Zweitstimmenanteil von zehn Prozent ausgegangen sei. Nach den Richtlinien zur
Parteienfinanzierung erstattet der Bund jenen Parteien, die bei der Wahl
mehr als 0,5 Prozent erreichen, anteilige Wahlkampfkosten in Höhe von 0,66
Cent pro erhaltener Stimme...." |
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Wie macht man also
alle 4 Parteien pleite?
Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung (1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitgliedsbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden. (2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt 133 Millionen Euro (absolute Obergrenze). (3) Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung 1. 0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder 2. 0,70 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene
gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht
zugelassen war, und..." |
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Pest oder
doch lieber die Cholera? Wenn Sie glauben, Sie müssten jetzt "wegen der Hunde" in Niedersachsen CDU und in Hessen SPD wählen (oder noch Schlimmeres) - dann gehören Sie vermutlich auch zu den Mitmenschen, die bei vorhandenem Kinderwunsch Würfelzucker auf dem Fensterbrett auslegen, um den Storch anzulocken. Berlin, NRW und tausend andere Beispiele haben gezeigt, dass Pack Pack bleibt - das Etikett ist wurscht. Unter allen farbigen Lacken ist Braun. Den Hunden, Ihnen selbst und der Demokratie (bzw. dem, was davon noch übrig ist) nutzt nur eines: Arsch hoch, Rücken gerade machen, Widerspruch einlegen, und den Politbirnen immer feste auf die gierigen kleinen Schmutzfinger hauen. Sonst nutzt nix. Also pack ma`s. |
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Schröders heile Welt Irak
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Richter
des Hanseatischen Oberlandesgerichtes sieht "rechtsstaatliche Schwäche"
Merke: Hamburg (AFP) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Protest auf neue Sperrerklärungen des Bundeskanzleramts im Prozess gegen den mutmaßlichen Terroristen Mounir El Motassadeq reagiert. Er wolle dem Kanzleramt unverzüglich eine "Gegenvorstellung" mit den Einwänden des Gerichts übermitteln, sagte der Vorsitzende Richter Albrecht Mentz. Das Bundeskanzleramt hatte mit zwei neuen Sperrerklärungen untersagt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem Gericht Informationen über den Aufenthaltsort oder die Vernehmungen des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar weitergibt. Die Verteidigung will den mutmaßlichen Terroristen als Zeugen vernehmen, weil er ihrer Ansicht nach Motassadeq entlasten könnte. Zammar soll unbestätigten Medienberichten zufolge in Syrien inhaftiert sein. In den von der Bundesanwaltschaft übermittelten Sperrerklärungen begründet das Kanzleramt die Informationssperre zu Zammar mit überragenden nationalen Interessen der Bundesrepublik. Würde der BND dem Gericht die gewünschten streng vertraulichen Informationen über Zammar weitergeben, gefährde dies das "vertrauensvolle Verhältnis" zu anderen Geheimdiensten. Der Ruf des BND könne dadurch so beschädigt werden, dass alle Nachrichtendienste weltweit ihre Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst hinterfragen könnten, erklärte das Kanzleramt. Dadurch drohten "empfindliche Lücken in der Bewertung der Sicherheitslage" in der Bundesrepublik, auch was die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus angehe. Mentz kritisierte diese Begründung als unzureichend
und sprach von einer "rechtsstaatlichen Schwäche". Die Sperrerklärung
lasse nicht einmal erkennen, aus welchem Land die gesperrten Informationen
über Zammar stammten. Außerdem sei für das Gericht nicht erkennbar, ob
dieses Land um die Freigabe der vertraulichen Informationen gebeten worden
sei. Motassadeq ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung und Beihilfe zum Mord in 3045 Fällen angeklagt. Der 28-Jährige
steht seit Oktober in Hamburg vor Gericht." |
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Sehr geehrter Herr Richter Mentz, Sie haben völlig recht, wenn Sie die Abwägung zwischen den Rechten des Angeklagten und den Interessen von BND und Staat vermissen (so kolportiert vom RTL Nachtjournal). Sie haben auch völlig recht, wenn Sie Rechtstaatlichkeit anmahnen. À propos. Rechtsstaatlichkeit. Wären Sie vielleicht so freundlich, Ihre Hamburger Kollegen (nicht gemeint ist natürlich der Ex-Richter Schrill) darauf hinzuweisen, dass die Stadt Hamburg seit zweieinhalb Jahren im Namen einer nichtigen und verfassungswidrigen Hundeverordnung Eigentumsdelikte begeht? Während die seit zweieinhalb Jahren anhängigen Klagen gegen diese rechtswidrigen Handlungen von den Hamburger Gerichten weder bearbeitet noch terminiert werden? Erkennen Sie in diesem Zusammenhang vielleicht auch eine "rechtsstaatliche Schwäche"? Oder haben Hundehalter Ihrer Meinung nach ein geringeres Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz als Al-Kaida-Mitglieder? Ach - vor dem Gesetz sind alle gleich? Ja, wenn das so ist... Könnten Sie dann da mal zeitnah was dran tun in Hamburg? Ja? Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Mentz. Und viele Grüße auch an die lieben Kollegen in Hamburg. |
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