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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

 
Sonntag ist Wahltag = Zahltag

* Zunächst die gute Nachricht
* Schlauer werden mit Maulkorbzwang
* Wie killt man also alle 4 Parteien?
* Pest oder doch lieber die Cholera?
* Schröders heile Welt Irak
* Richter des Hanseatischen Oberlandesgerichtes sieht "rechtsstaatliche Schwäche"
* Sehr geehrter Herr Richter Mentz
 
Zunächst die gute Nachricht:
Die FDP ist pleite ?


"Freitag 31. Januar 2003, 21:37 Uhr
FDP steht angeblich kurz vor der Pleite

Berlin (AP) Die FDP steht angeblich kurz vor der Pleite. Wie die «Welt am Sonntag» am Freitagabend vorab berichtete, hat sich die Finanzlage der Partei dramatisch verschlechtert. Bundesschatzmeister Günter Rexrodt werde am Montag kommender Woche dem Bundesvorstand der Liberalen über die Misere in Kenntnis setzen und einen Sanierungsplan vorlegen, heißt es in dem Blatt. Die Finanzierungslücke von mehreren Millionen Euro sei durch das schlechte Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl entstanden. Hinzu kämen Altlasten der Partei. «Wir werden einen harten Konsolidierungskurs fahren müssen - und den Rotstift ansetzen», zitierte «Welt am Sonntag» ein namentlich nicht genanntes Präsidiumsmitglied. "http://de.news.yahoo.com/030131/12/391nv.html

1 von 4 Parteien ist schon mal ein Anfang.
Wie schafft man 4 von 4?
 

 

Schlauer werden mit Maulkorbzwang:
Warum ist die FDP pleite?
 

"Schatzmeister Günther Rexrodt habe bei seinen Kalkulationen für den Bundestagswahlkampf eine deutlich höhere Wahlkampfkostenerstattung eingeplant, als sie der Partei jetzt Zusteht, berichtete die "Berliner Zeitung". Deshalb fehlten nun 820.000 Euro in der Kasse. Aus dem Umfeld der Partei sei bestätigt worden, dass Rexrodt bei der Genehmigung des Wahlkampfbudgets von einem Zweitstimmenanteil von zehn Prozent ausgegangen sei.

Nach den Richtlinien zur Parteienfinanzierung erstattet der Bund jenen Parteien, die bei der Wahl mehr als 0,5 Prozent erreichen, anteilige Wahlkampfkosten in Höhe von 0,66 Cent pro erhaltener Stimme...."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,220608,00.html
 

 

Wie macht man also alle 4 Parteien pleite?
(Maulkorbzwang-Oldies kennen`s schon..)


"Parteiengesetz:
 

§ 18

Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

(1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitgliedsbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.

(2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt 133 Millionen Euro (absolute Obergrenze).

(3) Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung

1.  0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder

2.  0,70 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und..."
http://www.bundeswahlleiter.de/rechtsgr/d/partg34.htm#18

4 Parteien kriegt man also pleite,

indem man

a) seinen Wahlzettel ungültig macht. Lassen Sie den Hund in der Wahlkabine seine Matschpfoten draufsetzen, dürfte bei dem Wetter kein Problem sein.

oder indem man

b) nicht wählt. Bleiben Sie am Sonntag Zuhause, gehen Sie mit dem Hund im Schnee spazieren, lesen Sie ein Buch, und vermeiden Sie weiträumig jede Annäherung an ein Wahllokal. Zur Bundestagswahl haben wir Ihnen einen Grillabend im Garten empfohlen, jetzt sieht es mehr nach einer Feuerzangenbowle oder einem Fondue anstatt Wahl aus. Auch nett. Besonders viel Spaß macht dabei das Begucken der dummen Politikergesichter abends im Fernsehen bei Verkündung der Wahlergebnisse.
Hohe Prozentzahlen bei gleichzeitig niedriger Wahlbeteiligung bedeuten praktisch für unsere BSE-Birnen: Ich darf regieren - und bin so gut wie pleite.  

oder indem man

c) die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz wählt. Die können die 70 Cent gut brauchen, und machen keinen groben Blödsinn damit. Das geht aber leider nur in Hessen.

Keinen Cent für Dünnbrettbohrer.
Keinen Cent für Verfassungsbruch.
 

 
Pest oder doch lieber die Cholera?

Wenn Sie glauben, Sie müssten jetzt "wegen der Hunde" in Niedersachsen CDU und in Hessen SPD wählen (oder noch Schlimmeres)
- dann gehören Sie vermutlich auch zu den Mitmenschen, die bei vorhandenem Kinderwunsch Würfelzucker auf dem Fensterbrett auslegen, um den Storch anzulocken.

Berlin, NRW und tausend andere Beispiele haben gezeigt, dass Pack Pack bleibt - das Etikett ist wurscht.
Unter allen farbigen Lacken ist Braun.

Den Hunden, Ihnen selbst und der Demokratie (bzw. dem, was davon noch übrig ist) nutzt nur eines:
Arsch hoch, Rücken gerade machen, Widerspruch einlegen, und den Politbirnen immer feste auf die gierigen kleinen Schmutzfinger hauen.

Sonst nutzt nix.

Also pack ma`s.
 

Schröders heile Welt Irak

Natürlich möchte Doris ihr (Noch-)Mann nicht, dass Krieg in den Irak getragen wird.
Schließlich könnten dabei Zivilisten zu Schaden kommen.
Unschuldige Zivilisten, die ein friedliches Leben in ihrer irakischen Heimat führen.

Dieses friedliche Leben sieht praktisch so aus:

" Im April 2002 verabschiedete die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eine Resolution, in der es heißt:
"Die systematischen, weit verbreiteten und äußerst schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung des Irak haben ein allumfassendes Klima von Repression und Unterdrückung geschaffen. Es wird aufrechterhalten durch ein System von Diskriminierungen und von Terror."

 

  • Dies ist ein Regime, das Kindern die Augen aussticht, um von Eltern oder Großeltern Geständnisse zu erpressen.
  • Dies ist ein Regime, das alle Fußknochen eines zweijährigen Mädchens einzeln zerbricht, um seine Mutter zu zwingen, den Aufenthaltsort ihres Mannes preiszugeben.
  • Dies ist ein Regime, das einen Säuglig auf Armeslänge von seiner Mutter entfernt hält und das Kind verhungern lässt, um seine Mutter zu einer Aussage zu bewegen.
  • Dies ist ein Regime, das seine Opfer langsam in riesige Kessel mit Säure herablässt, entweder, um ihren Willen zu brechen, oder einfach nur als Hinrichtungsart.
  • Dies ist ein Regime, das seinen Opfern Elektroschocks verabreicht, vor allem an den Genitalien, und bei dieser Tortur große Kreativität zeigt.
  • Dies ist ein Regime, das im Jahre 2000 als Strafe für jede Kritik - und da reicht es schon, darauf hinzuweisen, dass Saddams Kleidung nicht zusammenpasst - festsetzte, dass dem Delinquenten die Zunge abgeschnitten wird.
  • Dies ist ein Regime, das eine Frau, eine Tochter oder eine andere weibliche Verwandte wiederholt vor den Augen eines Mannes vergewaltigt.
  • Dies ist ein Regime, das seine Opfer mit rot glühenden Eisenstäben pfählt.
  • Dies ist ein Regime, das eine junge Mutter auf der Straße vor ihrem Haus und in Anwesenheit ihrer Kinder enthauptet, weil ihr Mann in Verdacht steht, Gegner ebendieses Regimes zu sein.
  • Dies ist ein Regime, das biologische und chemische Kampfstoffe an seinen iranischen Kriegsgefangenen erprobte, um herauszufinden, auf welche Weise diese Gifte ihre größte Wirkung erzielen."
     


Quelle: DER SPIEGEL, Nr. 5, 27.01.2003

Schröder befürchtet, dass in diese beschauliche irakische Idylle womöglich eine Bombe einschlagen könnte.

Abgesehen davon sitzt der Irre in Bagdad auf genug Erdöl, um die nächste Weltwirtschaftskrise auszulösen (wenn die SPD ihm nicht zuvor kommt), und bastelt mit intensiver deutscher Hilfe an Massenvernichtungswaffen.

Natürlich kann man abwarten, bis er so weit ist wie Nordkorea.
Dann kann man ihn nicht mehr bekämpfen - dann kann man nur noch mit ihm verhandeln.
Ganz, gaaanz vorsichtig.

Sag mal, Gerhard -
hast Du als ehemaliger Medienkanzler etwa eine Seelenverwandtschaft mit Saddam entdeckt?

Lässt Du in Deinen feuchten Träumen den Chefredakteur der Mail on Sunday in einen Säurekessel hinab? Und pfählst die Journalistin, die schrieb, dass Du Dir die Haare färbst, mit rot glühenden Eisenstäben?

Nein?
Mit Ratio hat das auch gar nix zu tun?
Ach so - alles nur Wahlkampf für die Landtagswahlen.
Wenn man weder Erfolge noch Ideen vorweisen kann, macht man eben ersatzweise auf Pazifist.
Irgendeiner wird schon Angst kriegen, und wählen gehen.

Hinterher muss man dann eh beim Krieg mitmachen, egal, was man vorher an Blödsinn rumkamellt hat.

Gottseidank, dass die Irakkrise nicht Deine "Chefsache" ist, Gerhard.
So wie die Hunde.
Die Bomben machen nämlich keinen Bogen um Deutschland.

Lieber George Bush - wir offerieren Dir als Unterstützung die schlagkräftigste Waffe, die Deutschland zu bieten hat:

Den Rohrkrepierer "Gerhard", absolut wartungsfrei und ohne kompliziertes Innenleben.
Ursprünglich konstruiert für die intellektuelle norddeutsche Tiefstebene.
Aber auch absolut wüstentauglich.

Nimm ihn mit - wir wollen ihn auch nicht zurück haben.
Im Gegenteil - Untersteh Dich, und bring ihn wieder.
Dann ist`s aus mit der deutsch-amerikanischen Freundschaft.

 


 
Richter des Hanseatischen Oberlandesgerichtes sieht "rechtsstaatliche Schwäche"

Merke:
Auch Motassadeq ist nach den Masstäben unserer Verfassung und unseres (Noch)-Rechtsstaates unschuldig, bis ihm das Gegenteil bewiesen wurde.

Genau wie der Pitbull Terrier.
In dubio pro reo.


"Freitag 31. Januar 2003, 14:27 Uhr
Protest gegen Sperrerklärungen im Motassadeq-Prozess

Hamburg (AFP)

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Protest auf neue Sperrerklärungen des Bundeskanzleramts im Prozess gegen den mutmaßlichen Terroristen Mounir El Motassadeq reagiert. Er wolle dem Kanzleramt unverzüglich eine "Gegenvorstellung" mit den Einwänden des Gerichts übermitteln, sagte der Vorsitzende Richter Albrecht Mentz. Das Bundeskanzleramt hatte mit zwei neuen Sperrerklärungen untersagt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem Gericht Informationen über den Aufenthaltsort oder die Vernehmungen des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar weitergibt.

Die Verteidigung will den mutmaßlichen Terroristen als Zeugen vernehmen, weil er ihrer Ansicht nach Motassadeq entlasten könnte. Zammar soll unbestätigten Medienberichten zufolge in Syrien inhaftiert sein.

In den von der Bundesanwaltschaft übermittelten Sperrerklärungen begründet das Kanzleramt die Informationssperre zu Zammar mit überragenden nationalen Interessen der Bundesrepublik. Würde der BND dem Gericht die gewünschten streng vertraulichen Informationen über Zammar weitergeben, gefährde dies das "vertrauensvolle Verhältnis" zu anderen Geheimdiensten. Der Ruf des BND könne dadurch so beschädigt werden, dass alle Nachrichtendienste weltweit ihre Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst hinterfragen könnten, erklärte das Kanzleramt. Dadurch drohten "empfindliche Lücken in der Bewertung der Sicherheitslage" in der Bundesrepublik, auch was die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus angehe.

Mentz kritisierte diese Begründung als unzureichend und sprach von einer "rechtsstaatlichen Schwäche". Die Sperrerklärung lasse nicht einmal erkennen, aus welchem Land die gesperrten Informationen über Zammar stammten. Außerdem sei für das Gericht nicht erkennbar, ob dieses Land um die Freigabe der vertraulichen Informationen gebeten worden sei. Motassadeq ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in 3045 Fällen angeklagt. Der 28-Jährige steht seit Oktober in Hamburg vor Gericht."

http://de.news.yahoo.com/030131/286/38yts.html

 
Sehr geehrter Herr Richter Mentz,

Sie haben völlig recht, wenn Sie die Abwägung zwischen den Rechten des Angeklagten und den Interessen von BND und Staat vermissen (so kolportiert vom RTL Nachtjournal).

Sie haben auch völlig recht, wenn Sie Rechtstaatlichkeit anmahnen.

À propos.

Rechtsstaatlichkeit.

Wären Sie vielleicht so freundlich, Ihre Hamburger Kollegen (nicht gemeint ist natürlich der Ex-Richter Schrill) darauf hinzuweisen, dass die Stadt Hamburg seit zweieinhalb Jahren im Namen einer nichtigen und verfassungswidrigen Hundeverordnung Eigentumsdelikte begeht?

Während die seit zweieinhalb Jahren anhängigen Klagen gegen diese rechtswidrigen Handlungen von den Hamburger Gerichten weder bearbeitet noch terminiert werden?

Erkennen Sie in diesem Zusammenhang vielleicht auch eine "rechtsstaatliche Schwäche"?

Oder haben Hundehalter Ihrer Meinung nach ein geringeres Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz als Al-Kaida-Mitglieder? 

Ach - vor dem Gesetz sind alle gleich?

Ja, wenn das so ist...

Könnten Sie dann da mal zeitnah was dran tun in Hamburg?

Ja?

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Mentz.

Und viele Grüße auch an die lieben Kollegen in Hamburg.
 
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