+++ Newsletter von Maulkorbzwang.de und den Dogangels +++

Wenn Dummheit weh täte
- würde ganz Berlin von dem Geschrei des Senats widerhallen

Der Rottweiler entzweit die rot-rote Koalition

SPD und PDS streiten um den Entwurf eines Hundegesetzes, das auch gegen mögliche Klagen von Haltern Bestand hat

Von Christoph Stollowsky

SPD und PDS streiten sich um den Rottweiler: Nach dem Angriff einer Hündin dieser Rasse auf ein zwölfjähriges Mädchen am vergangenen Wochenende in Reinickendorf will die SPD auch diesen Hunden am liebsten einen Maulkorb verpassen und sie zwangsweise an die Leine legen. Bisher allerdings stehen Rottweiler in Berlin noch nicht auf der Liste der gefährlichen Rassen, die nach der Hundeverordnung nur unter Auflagen ausgeführt werden dürfen. Der Koalitionspartner PDS dagegen lehnt die Rasselisten ab und setzt stattdessen auf Hundeschulen: Wer sich einen größeren Hund anschaffen will – egal, welcher Rasse – soll dort zuvor einen Hundeführerschein erwerben.

Aneinander geraten sind die hundepolitischen Experten beider Parteien schon vor Monaten, weil die Berliner Hundeverordnung juristisch angeschlagen ist. Jetzt muss ein Gesetz her, dem künftige Klagen von Hundehaltern nichts anhaben können. Und dabei steht der Inhalt zur Debatte. Den Gesetzesvorschlag will der Senat schon im Februar ins Parlament einbringen. Aber bisher ringt die Koalition noch um einen Kompromiss, bei dem die Liste der gefährlichen Rassen eher verkürzt denn ausgeweitet werden soll. Einig ist man sich offenbar nur hinsichtlich des Leinenzwangs für alle Hunde.

„Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch unsere Berliner Hundeverordnung rechtlich nicht mehr durchsetzen lässt“, sagt Torsten Nöldener, Tierarzt in der Senatsgesundheitsverwaltung. Dabei denkt er an die erfolgreichen Klagen von Kampfhundebesitzern gegen die Verordnungen in anderen Bundesländern – und zuletzt in Berlin. So hat das Berliner Verwaltungsgericht im November auch die hiesige Verordnung praktisch gekippt.

Die Richter gaben dem Antrag eines Tempelhofer Hundebesitzers statt, der sich dagegen gewehrt hatte, dass das Bezirksamt ihm seine American-Staffordshire-Terrier-Mischlingshündin weggenommen hatte. Das Gericht gab ihm Recht. Für so weitreichende Eingriffe bedürfe es eines Gesetzes, eine Verordnung reiche nicht aus. Also ist jetzt das Abgeordnetenhaus gefragt. Mit einem vom Landesparlament verabschiedeten Hundegesetz könnte man in die Rechte von Kampfhundebesitzern weitreichender eingreifen. Im Tempelhofer Fall hätte bei Vorliegen eines entsprechenden Gesetzes der bloße Verdacht einer erhöhten Gefahr ausgereicht, um den Hund einzukassieren.

Über den Inhalt des zu schaffenden Gesetzes sind SPD und PDS allerdings uneins. Der Hunde-Fachmann in der PDS-Fraktion, Gernot Klemm, will sich ähnlich wie die Grünen nicht auf bestimmte gefährliche Rassen festlegen. „Die laufen dann angeleint und mit Maulkorb herum“, sagt er, „aber was machen wir, wenn ein Schäferhund zubeißt, für den keinerlei Sanktionen gelten?“ Stattdessen will Klemm die Halter aller größeren Hunde verpflichten, mit ihrem Tier eine Hundeschule zu besuchen.

Aus Sicht von SPD und Gesundheitsverwaltung ist das unrealistisch. „Sollen wir die Hunde mit dem Zollstock ausmessen?“, fragt Tierarzt Nöldener. Außerdem hätten sich die bisherigen Sanktionen für gefährliche Hunde bewährt. „Seit es die Rasselisten gibt, ging die Zahl der Angriffe von Kampfhunden drastisch zurück.“ Nöldener hält es für „überlegenswert“, im künftigen Gesetz auch den Rottweiler auf die Rasseliste zu setzen. In Bayern und Brandenburg ist das schon der Fall. Doch angesichts des Widerstandes der PDS werde man die Liste wohl eher verkürzen müssen, sagt er. Das würde bedeuten, nur für Pitbulls, American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Staffordshire-Bullterrier gälte der Maulkorb- und Leinenzwang weiter. Sie sind mit Abstand die häufigsten gefährlichen Rassen. Acht seltenere Rassen wie der Dogo argentino oder der japanische Tosa Ini würden hingegen von der Liste gestrichen.

Anmerkung:

Berlin: Tosa Ini
Bayern: Rotweiler
NRW: Goralenhund

Ich kann es nicht schreiben,
ich weiß nicht, was es ist,

aber ich setz es mal auf eine Verbotsliste...

Senat plant Leinenzwang für alle Hunde

Maulkorbzwang in der Diskussion - Halter empört

Von Tanja Laninger

Große Aufregung herrschte unter Berlins Hundehaltern. Denn Senatsverwaltung, Politiker und Hundeexperten haben am Freitagnachmittag hinter verschlossenen Türen über neue Regelungen im Umgang mit Fiffi, Bello und Co. gerungen. Auf dem Prüfstand steht die bisherige Hundeverordnung. «Wir sind uns einig, dass es einen Leinenzwang für alle Hunde geben soll», berichtet der PDS-Abgeordnete Gernot Klemm aus der Anhörung. «Der soll zwar nicht überall gelten - aber an allen belebten Orten.»

Bislang müssen Hunde schon in Treppenhäusern, bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten, in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Grün- und Erholungsanlagen und im Wald an der Leine laufen. Nun könnten belebte Parks, Sportplätze und Einkaufsmeilen wie Kudamm, Tauentzien oder Friedrichstraße die Liste verlängern.

Heinz Finck aus Marzahn führt Unter den Linden seine zweijährige Bele, ein Wachhund der Rasse Hovawart, freiwillig an der Leine. «Ich fände so einen Zwang in Ordnung - besonders für so unerzogene Hunde wie meinen.»

Andere Hundehalter befürchten, dass auch die Maulkorbpflicht ausgeweitet wird. Bislang müssen nur gefährliche Tiere wie Pit-Bulls oder Mastiffs einen Beißschutz tragen.

«Das braucht man nicht auf alle auszuweiten», sagt Helga Münzberg aus Hellersdorf, « wenn das eingeführt wird, häkel ich meinem Lupo einen.» Lupo ist ein zwei Jahre alter Mini-Yorkshire, der von seiner Besitzerin in einem Korb in der U-Bahn transportiert wird.

Klemm wie auch die Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Roswitha Steinbrenner, beruhigen. «Ein Maulkorbzwang für alle Rassen ist Quatsch. Das fordert niemand, darüber wurde auch nicht geredet. Nur gefährliche und auffällige Hunde müssen einen Maulkorb tragen», sagt Klemm.

SPD und PDS diskutieren nach den Winterferien weiter. Parallel soll die Gesundheitsverwaltung einen Entwurf für ein Hundegesetz vorlegen. Die Verwaltung prüft zudem den Vorschlag von Experten, allen Hunden zur Kennung einen Chip zu implantieren und die Liste gefährlicher Rassen ganz zu streichen. «Tierärzte sagen, dass anhand der Rasse keine Gefährlichkeit nachzuweisen ist. Und in der Beißstatistik sind andere Hunderassen wie etwa der Schäferhund häufiger vertreten», sagt die SPD-Politikerin Karla Borsky-Tausch. Zukünftig könnte ein genereller Leinen- wie Maulkorbzwang also nur noch für bereits auffällige - sprich bissige - Hunde gelten.

So viele Arbeitslose gab es in Berlin noch nie: Mit 300 000 Menschen ohne Arbeit wird in diesen Tagen der Negativ-Rekord gebrochen. Bereits Ende Dezember zeichnete sich der Schritt über die 300 000-Marke ab. Zum Jahresende waren 296 500 Menschen arbeitslos (17,1 Prozent), schon damit war fast jeder fünfte arbeitsfähige Berliner ohne Job. «Der Frost, die schlechte Konjunktur und die vermehrten Kündigungen zum Quartals- und Jahresende sorgen im Januar immer für einen weiteren Anstieg um etwa 10 000 Arbeitslose», sagte gestern Klaus Pohl, Sprecher des Landesarbeitsamtes. Die Vorjahre belegen es: Anfang 2001 wurden 12 000, im vergangenen Jahr sogar 13 000 arbeitslose Menschen mehr gemeldet als im Vormonat.

Stefan Siebner, Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, sagt zu dem Minus-Rekord: «Die Zahlen sind dramatisch hoch. Angesichts des Nachtragshaushalts der Stadt ist es aus unserer Sicht deshalb ein Fehler, bei nötigen Investitionen weiter zu kürzen.» Auch Arbeitsamtssprecher Pohl sieht die Entwicklung mit Sorge: «Arbeitslosigkeit baut sich langsam auf und auch nur langsam wieder ab.» Selbst wenn sich die wirtschaftliche Lage verbessern sollte, wären positive Folgen frühestens zum Jahresbeginn 2004 zu spüren.

Auf drei kurzfristige Veränderungen setzen die Experten jetzt: Mit 210 zusätzlichen Kräften, die seit dem vergangenen Jahr das Personal verstärken, sind inzwischen ein Drittel mehr Mitarbeiter als noch 2001 in den Arbeitsämtern im Einsatz. Ihr spezielles Augenmerk liegt auf 35 413 arbeitslosen jungen Leuten unter 25 Jahren. Pohl: «13 816 von ihnen haben zwar eine Ausbildung, wurden aber nicht übernommen. Für sie muss schnell Arbeit gefunden werden, damit sie ihr Wissen nicht wieder verlieren.» Im Ausbildungsbereich muss die IHK für 2002 zwar ein Minus von 8,1 Prozent vermelden: Mit 11 064 neuen Verträgen gab es 978 weniger Lehrlinge als 2001. «Das liegt aber an einem Rückgang von 26,8 Prozent bei den öffentlich geförderten Ausbildungsverträgen. Die Unternehmen kommen ihrer Verantwortung gegenüber jungen Menschen nach», so IHK-Sprecher Siebner.

Von den verschärften Zumutbarkeitsregeln erhoffen sich die Vermittler kurzfristig einen Zuwachs bei gelungenen Vermittlungen. Außerdem starten ab April die ersten von insgesamt 42 Personal-Service-Agenturen, in Kooperation mit Zeitarbeitsfirmen. Rund 2800 Arbeitslose sollen durch die Firmen auf den freien Markt vermittelt und vom Arbeitsamt bezuschusst, im Fall einer Festanstellung sogar mit einer Prämie belohnt werden.

http://morgenpost.berlin1.de/archiv2003/030131/berlin/story580611.html

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DAS MUSS MANN SICH AUF DER ZUNGE ZERGEHEN LASSEN .....

EIN ROT/ROTER SENAT - UND DANN SCHULBÜCHER SELBER KAUFEN !

[ Alles wegen die Kampfhunde ... ]

Ein Gutschein für Schulbücher

Geringverdiener sollen Lehrwerke weiter gratis erhalten - Lehrer setzen auf erzieherischen Effekt

Von Christa Beckmann und Regina Köhler

Eselsohren raus: ABM-Kräfte restaurieren Schulbücher

Foto: Schulz

Michael Wellner macht aus seiner Verärgerung keinen Hehl. «Das Wahlversprechen ,Bildung hat Priorität´ wird wieder einmal gebrochen», kommentiert der Vater von drei Kindern den jüngsten Senatsbeschluss, nach dem künftig zwei Drittel der Eltern für Schulbücher zahlen sollen. Wie berichtet, will der Senat mit dem Verzicht auf die so genannte Lernmittelfreiheit 15 Millionen Euro jährlich sparen. Geld, mit dem das 470 Millionen große, neuerliche Haushaltsloch gestopft werden soll.

Bei den Eltern kommt der Sparcoup des Finanzsenators erwartungsgemäß nicht gut an. Der Landesschulbeirat werde in seiner Februarsitzung gegen die Pläne votieren, kündigt dessen Vorsitzender Peter Wisniewski an: «Viele Familien sind finanziell bereits extrem belastet.» Gerade für Geringverdiener sei das kaum noch zu tragen. Gut und gerne 150 Euro pro Jahr, schätzt der Vater von zwei schulpflichtigen Kindern, kämen dann auf die Eltern eines Gymnasiasten zu. Dabei müssten die Eltern schon heute viel dazu zahlen. «Wenn die Eltern künftig alles zahlen sollen, muss zumindest eine Obergrenze festgelegt werden», fordert er.

Keine Ober-, wohl aber eine Untergrenze will der Senat ziehen. Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger sollen die Schulbücher weiterhin kostenlos bekommen, sagt Senatsschulsprecherin Rita Hermanns. Zurzeit werde eine Gesetzesänderung vorbereitet. Wie das Ganze in die Praxis umgesetzt werden kann, darüber gebe es erst Überlegungen.

Denkbar wäre: Die Eltern legen im Schul-Sekretariat die Bescheinigung des Bezirksamtes über den Bezug von Wohngeld oder Sozialhilfe vor und erhalten einen Gutschein für den Bücherkauf. Die Buchhandlung reicht den Gutschein dann beim Bezirksamt ein und bekommt ihr Geld.

Der Senatsbeschluss trifft nicht bei allen auf Ablehnung. Für FDP-Bildungsexpertin Mieke Senftleben ist die neue Regelung sozial gerechter als das bisherige System, das auch Millionären die Schulbücher gratis garantiert. Auch Gabriele Mull, die stellvertretende Leiterin des Schöneberger Robert-Blum-Gymnasiums, sieht - wie viele Lehrer - durchaus positive Nebeneffekte. Sie setzt auf den erzieherischen Effekt: «Die Schüler werden verantwortlicher mit ihren Büchern umgehen.» Denn zurzeit werden die geliehenen Lehrwerke nicht immer pfleglich behandelt, wie Karin Schwenke von der Gesellschaft für Arbeitsförderung (GfA) bestätigen kann. Seit 1999 hat die GfA 148 000 Schulbücher von Eselsohren, Fettflecken und Kritzeleien befreit, Seiten ersetzt und neu gebunden.

«Beim Status quo kann es nicht bleiben», pflichtet der Bildungsexperte der Grünen, Özcan Mutlu, bei. «Auch weil viele Schulen dadurch noch mit völlig veralteten Büchern arbeiten.» Er fürchtet allerdings, dass der verbleibende Landeszuschuss nicht für alle Wohngeld- und Sozialhilfebezieher ausreichen werde. «Wir brauchen ein System der Zuzahlung, das sozial gerecht gestaffelt ist.»

Sein Kollege von der CDU, Uwe Goetze, fürchtet nicht nur eine große Prüfungsbürokratie bei geringem Einspareffekt: «Auch das Image Berlins im Bildungsbereich wird sich dadurch weiter verschlechtern.»

Wir suchen das älteste Schulbuch, mit dem noch gelernt wird. Bitte schreiben Sie uns: Berliner Morgenpost, Brieffach 3110, Lokalredaktion, 10 888 Berlin, rufen Sie an unter Tel.: 259 17 32 51 oder mailen Sie an: chbeckma@asv.de.

http://morgenpost.berlin1.de/archiv2003/030130/berlin/story580490.html

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BETROFFEN SIND HIER ÜBER 25.000 WOHNUNGEN .. und das ist erst der Anfang !!!

[ Alles wegen diese Beißmaschinen .... ]

Strieder verspricht Mietern finanzielle Hilfe

Abgeordnete beschließen Ausstieg aus sozialem Wohnungsbau - Info-Hotlines geschaltet

Von Karsten Hintzmann

Eine seltene Einmütigkeit zwischen Senat und Opposition herrschte gestern im Abgeordnetenhaus: Alle Parteien befürworteten den bevorstehenden Totalausstieg aus der Wohnungsbauanschlussförderung, bei dem der Mieterschutz jedoch Priorität hat. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), der sich in der Koalition mit seinem Modell eines sanften Ausstiegs nicht durchgesetzt hatte, verwies erneut auf die Risiken eines Totalausstiegs: «Ich vertrete die Auffassung, dass der Mieterschutz sicherer und besser zu erreichen wäre, wenn Insolvenzen weitgehend vermieden werden. Wir wissen, dass die neue Situation zu Mietsteigerungen bis zur Kostenmiete führen wird. Es wird Mieter geben, die ihre Wohnung verlassen müssen, weil sie die neue Miete nicht zahlen können. Wir bedauern diesen Eingriff in individuelle Lebensplanungen.»

Der Senator versicherte, dass der Senat die Betroffenen umfassend unterstützen werde. Strieder: «Die Förderung wird vom verfügbaren Einkommen abhängen. Eine Mietbelastung, die über ein Drittel des Einkommens hinausgeht, sollte zur Unterstützung für den Mieter führen.» Außer den Mietern dürfen auch karitative Einrichtungen, die in den sozialen Wohnungsbau investieren, Genossenschaften sowie die städtischen Wohnungsunternehmen bei drohender Insolvenz mit staatlicher Hilfe rechnen.

So werde es in Härtefällen Mietbeihilfen und Sonderwohngeld geben. Strieder stellte erste Punkte eines konkreten Maßnahmenprogramms vor: Seit gestern haben Stadtentwicklungsverwaltung und Landesinvestitionsbank eine Hotline geschaltet, wo Informationen über betroffene Wohnungen abgefragt werden können (Mieter können folgende Rufnummern wählen: 21 25 - 26 60 oder 90 12 - 50 36. Vermieter: 21 25 - 26 62 oder 90 12 - 45 93. Selbstnutzer von Wohneigentum: 21 25 - 26 60 oder 90 12 - 48 94).

In den Bezirken werden Mieterberatungsstellen eingerichtet, die über Kündigungsrechte, Wohnungsangebote, Härtefallansprüche und Umzugshilfen informieren. Die städtischen Wohnungsgesellschaften sollen jenen Mietern, die ihre Wohnung verlassen müssen, nahe gelegene Wohnungen anbieten. Für betroffene Mieter soll ein Umzugsmanagement eingerichtet werden. Die Kosten des Umzugs sowie finanzielle Nachteile sollen ausgeglichen werden.

Der amerikanische Investor Lone Star ist offenbar über den Rückzug des Senats vom Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW enttäuscht. «Wir nehmen die Entscheidung mit großem Bedauern zur Kenntnis», sagte ein Sprecher. Finanzsenator Sarrazin hatte die Entscheidung mit einem zu niedrigen Gebot von Lone Star in Höhe von 215 Millionen Euro für die GSW begründet.

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