Pressemitteilung Landesdatenschutzbeauftragte NRW

Die nordrhein-westfälische Landesbeauftragte für den Datenschutz legt den 16. Datenschutz- und 1. Informationsfreiheitsbericht 2003 vor

"Im Berichtszeitraum muss ein deutlicher Abbau von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten der Menschen festgestellt werden," so die Landesbeauftragte für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, in ihrem 16. Datenschutzbericht 2003. Vor allem in der Folge des 11. September 2001 ist ein ganzes Bündel von gesetzlichen Änderungen beschlossen worden, mit denen die Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung ausgebaut und die Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden. Beispielsweise können Nachrichtendienste nun personenbezogene Auskünfte bei Kreditinstituten, Luftverkehrs- sowie Post- und Telekommunikationsunternehmen einholen. Auch bei der Telefonüberwachung wurden die Befugnisse der Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden erweitert. Insbesondere wurde die Nutzung des sogenannten IMSI-Catchers zur Ortung von Mobiltelefonen zugelassen. Diese Entwicklung kritisiert Bettina Sokol, weil notwendigerweise immer auch eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen von solchen Maßnahmen betroffen sind. "Sehr stark kann auch in die Rechte von Ausländerinnen und Ausländern eingegriffen werden," betont Sokol. So sollen etwa die Ausländerbehörden zum verlängerten Arm des Verfassungsschutzes gemacht werden. Biometrische Merkmale in Ausweispapieren - für Deutsche erst angekündigt - sind im Ausländerbereich schon bald Realität.

"Die immer größer werdende Zahl von Kameras zur Videoüberwachung ist erschreckend", warnt Sokol vor der zunehmenden Videoüberwachung. Banken, Tankstellen, Kaufhäuser, Gebäudezugänge, öffentliche Verkehrsmittel, Bahnhöfe und Taxen werden teilweise schon überwacht, um von der Begehung von Straftaten abzuschrecken oder Beweise für eventuelle Taten zu sichern. Diese Ziele können häufig jedoch auch mit anderen Mitteln erreicht werden, die anfangs gar nicht in Betracht gezogen werden. "Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Oft sind andere Maßnahmen viel wirkungsvoller für die erwünschte Sicherheit und greifen weniger stark in die Rechte der davon betroffenen Personen ein. Bei der Prüfung von Videoüberwachungsmaßnahmen ist darauf zu achten, dass die Bürgerinnen und Bürger keinen unnötigen Gefährdungen ihres Persönlichkeitsrechts ausgesetzt sind," erläutert die Datenschutzbeauftragte ihre Prüfpraxis. Es ist aber nicht nur die Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen, die Sokol mit großen Bedenken sieht. Mit einer geplanten Änderung des Polizeigesetzes sollen der Polizei erheblich erweiterte Möglichkeiten des Kameraeinsatzes geschaffen werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Entwurf nicht in seiner jetzigen Form beschlossen wird.

Besonders Besorgnis erregend sind auch die rasant wachsenden Bestände personenbezogener Daten in der Privatwirtschaft. Beispielsweise mit so genannten Kundenbindungsprogrammen werden häufig detaillierte Kundenprofile möglich. Damit wird individuelles Kaufverhalten für die Firmen gläsern, für die Käuferinnen und Käufer sind Auswertung und Nutzung ihrer Daten jedoch zumeist undurchsichtig. "Leider willigen die Menschen oft in die Nutzung ihrer Daten ein, in Unkenntnis darüber, welche Aussagen sich über sie aus einem Kundenprofil ablesen lassen," bedauert Sokol. Undurchsichtig für die Betroffenen ist ebenfalls häufig die Tätigkeit von Auskunfteien. Diese Branche etabliert sich zunehmend im Internet. Dabei sind zum Beispiel sogenannte Mieterwarndateien dem Datenschutz grundsätzlich ein Dorn im Auge, können von der derzeit geltenden Gesetzeslage her aber nicht generell untersagt werden. Deshalb fordert die Landesbeauftragte Bettina Sokol: "Gerade weil Wohnraum ein Grundbedürfnis menschlicher Existenz ist, sollten Mieterwarndateien grundsätzlich gesetzlich verboten werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn in diesem Punkt von Nordrhein-Westfalen der Impuls für eine Bundesratsinitiative ausgehen würde."

Nach einem Jahr Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen fällt eine erste Bilanz des neuen Gesetzes überwiegend positiv aus. Etliche Bürgerinnen und Bürger machen von ihrem neuen Recht Gebrauch. Die Landesbeauftragte, die zugleich auch Beauftragte für das Recht auf Information ist, ist zuversichtlich, dass die teilweise noch zu verzeichnenden Unsicherheiten der Verwaltungen im Umgang mit dem neuen Gesetz sich bald geben werden. Sokol: "Mit dem Informationsfreiheitsgesetz sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt worden. Transparenz von Verwaltungsentscheidungen ist ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie."

Sauber, Frau Sokol!!!
...beantworten Sie demnächst auch mal unsere letzte  Anfrage, bitteschön????