(VDH) Abkassieren ist angesagt!

 Tausende Kampfhunde ohne Wesensprüfung 

München (dpa) Tausende Kampfhunde in Deutschland haben nach Informationen des "Focus" keine richtige Wesensprüfung absolviert. Der in den Landeshundegesetzen vorgeschriebene Test erreiche wahrscheinlich die wirklich gefährlichen Kampfhunde nicht. "Die Verwaltungen bekommen das in keiner Weise in den Griff", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands für das Deutsche Hundewesen,  Bernhard Meyer, in dem Nachrichtenmagazin. "Es gibt riesige Vollzugsdefizite."

Nach interner Schätzung der Hamburger Behörden leben allein in der Hansestadt 5000 Kampfhunde. Korrekt angemeldet seien 93. In Berlin rechnet die Gesundheitsverwaltung mit bis zu 10 000 Kampfhunden. Amtlich gemeldet seien 6000. Und sogar "bei diesen angemeldeten Tieren fehlt in 500 bis 1000 Fällen der Wesenstest", sagte der Berliner Veterinärreferent Torsten Nöldner. Den zuständigen Ordnungsämtern der Bezirke fehle das Personal.

"Das Hundegesetz geht voll an der Sache vorbei", urteilte Meyer. "Die aggressiven Hunde werden selten erwischt, und trotzdem platzen die Tierheime aus allen Nähten." Zehntausende der Vierbeiner endeten in Heimen oder würden getötet.

 Märkische Oderzeitung

Sonntag, 01. Februar 2004 (13:19)

Stimmungsmache: vor Urteilsverkündung vor dem Bundesverfassungsgericht???

 Gruß vom  ^-.-^ Tierfreund  ;;;^-.-^;;;

Anmerkung der Redaktion: Wer macht eigentlich die Wesens,- und Charaktertests beim VDH ?

Königlich Bayerisches Amtsgericht

Wenn es nicht so traurig wäre und ein bezeichnendes Bild von Bayern und seinen Politikern zeigen würde, könnte man drüber lachen.

Was bisher geschah:

Im Februar 2001 stellte ich bei der Stadt Volkach einen Antrag auf Erteilung einer Haltegenehmigung für einen American Staffordshire Terrier ( in Bayern unwiderlegbar gefährlich ), welcher von der Staatsanwaltschaft eingezogen worden war. Natürlich lehnte die Stadt Volkach mein unglaubliches Ansinnen ab. O-Ton Bürgermeister Kornell: „ Ich will die Hunde nicht in meiner Stadt, deshalb kriegen sie keine Genehmigung. Wenn sie eine Erlaubnis haben, holen sich alle anderen einen Kampfhund illegal. Außerdem will ich nicht, dass hier gezüchtet wird.“ Bis heute konnte er uns nicht erklären, wie ich mit einem kastrierten Rüden züchten soll. Natürlich wurde Klage eingereicht, obwohl wir wussten, dass die erste Instanz beim VG Würzburg verloren wird. Wie nicht anders zu erwarten, fielen wir auch auf die Nase. Hierbei wurden allerdings von Seiten des Gerichts Verfahrensfehler begangen. Nach Auffassung des Richters Martin ist ein Hund im Tierheim tierschutzgerecht untergebracht. Die Urteilsbegründung fiel ähnlich lächerlich aus – bayerisch, gell.

Es folgte natürlich der Berufungsantrag meinerseits. Jetzt wurde es spannend, denn es schaltete sich als „Vertreter des öffentlichen Interesses“ die Landesanwaltschaft Bayern in Gestalt des Dr. Borgmann ein. Dieser schrieb etwas davon, dass ein „berechtigtes Interesse“ aus tierschützerischen Erwägungen einen Kat 1 - Hund aufzunehmen nur dann bestünde, wenn der Hund ansonsten getötet werden würde. Im Übrigen widerrief er im zweiten Schreiben die Aussagen vom Ersten. Er hatte aber wohl sowieso nicht verstanden, worum es ging.

Am 24.01.2004 wurde die Zulassung unserer Berufung vom „unabhängigen“ Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München abgelehnt. Auch dort kann man wohl lesen, verstehen aber nicht. Die Herrschaften gehen davon aus, dass ich diesen Amstaff seit Jahren illegal ( aber komischerweise beanstandungslos ) halten soll, schlugen sie vor, dass ich eine berechtigte Person für meinen Hund suchen solle. Auf §§ 3 GG, den ich verletzt sehe, ging man mit keinem Wort ein. Man klammerte sich lieber am § 37 LStVG fest. Wir sind uns sicher, dass es von Oben einen Hinweis gab. Somit ist der Weg nach Karlsruhe ist geöffnet, innerhalb der nächsten 4 Wochen wird Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Bisheriges Fazit der Geschichte:

Wer nicht den Mut und die Ausdauer hat, durchzuklagen, der sollte andere Wege beschreiten. Wir waren einfach zu blauäugig und haben auf den gesunden Menschenverstand gehofft, gibt’ s in Bayern aber nur selten. Bei uns geht es jetzt auch nicht mehr um eine Töle, sondern es geht mittlerweile darum, dieses schwachsinnige Gesetz zu kippen.  

Das Thema Hundesteuer hat in Volkach mittlerweile auch zu Klagen geführt, wir sind natürlich auch dabei. Unser Rottweiler hat seinen Wesenstest mit unserer damals 13jährigen Tochter absolviert und ein Negativzeugnis erhalten. Es folgte ein Steuerbescheid mit dem 8fachen Satz der üblichen und bisher entrichteten Hundesteuer. Klage folgte natürlich. Der Anwalt der Stadt Volkach beantragte sage und schreibe 4mal Fristverlängerung bei VG Würzburg, richtig begründen konnte er es nicht. Dem wurde natürlich stattgegeben. Im einzigen Schriftsatz der Beklagten wird immer etwas von „unwiderlegbar gefährlich“ gefaselt, trifft auf Rottis aber nicht zu. Hier herrscht akuter Aufklärungsbedarf. Anwalt Fischer ist übrigens begeisterter  Schäferhund – Halter ( na klar, deutsch) und ein exzellenter Weinkenner, trifft man in doch des Öfteren oder sehr Öfteren in diversen Weinlokalen in einem bedenklichen Zustand an.

Dummerweise hat die Landesanwaltschaft Bayern, wir erinnern uns an Herrn Dr. Borgmann, ganz richtig erkannt, dass ein Hund der Kat 2 mit Negativzeugnis nicht mehr als Kampfhund zu betrachten ist. Fortsetzung folgt.

Sollte jemand Rat und Hilfe in Bayern brauchen, stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

 Axel und Olga Guhde

Aber immer noch leiden zahllose Hunde und ihre Halter unter diesen absurden "Rasselisten"-Politiker-Schnellschüssen durch nicht artgerechten Maulkorb- und Leinenzwang, durch eine unverschämte "Kampfhundesteuer", durch Verlust ihrer Wohnungen, durch Beschimpfungen und soziale Ausgrenzung. Unzählige Hunde wurden hingerichtet, entweder staatlich angeordnet oder tierschutzwidrig durch hilflose Tierärzte, von hilflosen Hundehaltern dazu aufgefordert, im Notfall reicht ja fast immer der Satz: der Hund beisst.

Damit Sie nicht denken, hier jammert wieder eine nervige Nörglerin: 11 Jahre Tierarztpraxis und meine jetzigen Erfahrungen als Tierheimleiterin eines großen Tierheims mit über 40 Langzeitinsassen, die gewissen Rassen zuzuordnen sind und hier seit s.o. einsitzen, qualifizieren mich als "Sachkundige", die seit Jahren hautnah miterlebt, was Menschen Tieren antun. Und um einem beliebten Argument von Nicht-Tierschützer gegenüber Tierschützern gleich vorzubeugen, teile ich Ihnen hier noch mit, dass ich auch Menschenschützerin und seit 25 Jahren Mitglied in diversen Menschenrechtsorganisationen bin.

Ich fordere Sie dringend auf, die vermeintlich "populäre" Hundehetze nicht schon wieder für Wahlkämpfe zu gebrauchen, bitte informieren Sie sich bei Wissenschaftlern, die seit Jahren gegen den "Rassenwahn" kämpfen, über die Realität und tragen Sie somit dazu bei, Ordnungsämter und die Polizei nicht mit absurden Hundegesetzen und -verordnungen und der Verfolgung redlicher Bürger zu beschäftigen, sondern ihnen die Zeit zu geben, die wahren Verbrecher zu verfolgen und dingfest zu machen, denn die sind schon lange dabei, sich andere, arme Hunde als Waffen heranzuziehen.

Die Wähler sind nicht nur dumme, leichtgläubige Bürger, die sich mit markigen Sprüchen das Hirn vernebeln lassen, sondern auch denkende, tierliebende Bürger, die sich ihre Vertreter auch nach "tierischen" Gesichtspunkten aussuchen.
An einer nicht-standardisierten Antwort Ihrerseits bin ich sehr interessiert.

Mit tierfreundlichen Grüßen
Barbara Plessmann
 

Nachtigall - wir hörn dir trapsen......................

Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz

Mitteilung der
Pressestelle

Nr. 3/2002

Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz: Wolfgang Reimers wird Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Koblenz, Wolfgang Reimers, wechselt als Präsident an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Dies teilte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz mit. Herr Reimers, der  am 26.09.1945 in Berlin geboren wurde, habe eine überaus beeindruckende berufliche Laufbahn vorzuweisen:

Nach dem Studium der Rechtswissenschaft und der Referendarzeit in Berlin war er ab März 1976 als Richter auf Probe beim Verwaltungsgericht Berlin tätig. Nach einer Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Justizprüfungsamt Berlin wurde er 1979 zum Richter am Verwaltungsgericht Berlin ernannt, wo er bis 1982 tätig war.

Am 01.07.1982 wechselte er in die rheinland-pfälzische Justiz, wo er zunächst als Richter beim Verwaltungsgericht Koblenz eingesetzt war. Nach einer sechsmonatigen Abordnung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wurde er am 30.11.1984 zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt. Neben seiner Funktion als beisitzender Richter hat er dort die Aufgaben des Präsidialrichters, des Leiters der Pressestelle, des Datenschutzbeauftragten und des Beauftragten für den Haushalt wahrgenommen. Zugleich war er Mitglied des für Dienstordnungsverfahren zuständigen dritten Senates des Oberverwaltungsgerichts sowie des Dienstgerichtshofes für Richter beim Oberlandesgericht Koblenz.

Am 26.04.1993 übernahm er als Präsident die Leitung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Mit Wirkung vom 24.03.2001 hat ihn zudem der rheinland-pfälzische Landtag zum stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz gewählt.

Künftig wird er an der Spitze des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel stehen. Er übernimmt damit eines der höchsten Richterämter des Landes Hessen.

Der Minister würdigte Herrn Reimers als eine herausragende Richterpersönlichkeit mit hohem Berufsethos und dankte ihm für die dem Land geleisteten treuen Dienste. Herr Reimers habe das Verwaltungsgericht Koblenz, das größte Verwaltungsgericht des Landes,  mit vorbildlichem und beispielhaftem Einsatz geleitet. Ihm sei es hervorragend gelungen, seine „Philosophie“ von qualitativ anspruchsvoller, zeitgemäßer Rechtsgewähr den Angehörigen des Gerichts zu vermitteln und ihr Engagement dafür zu gewinnen.

So habe er das Verwaltungsgericht Koblenz zu einem Gericht geformt, das aufgrund optimaler Organisation, aber auch aufgrund persönlichen Arbeitseinsatzes und hoher Motivation seiner Bediensteten nicht nur unter den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten herausrage, sondern sogar über das Land hinaus einen Spitzenplatz einnehme.

Mertin wünschte ihm für die neue berufliche Herausforderung alles Gute und viel Erfolg.