Hetzarm-Scholz gefeuert - und Hamburg atmet auf

...Neuer Job von Scholz: Aushilfsfigurant beim SV...

SPD - Generalsekretär bei der Bekämpfung gefährlicher Hunde

Quelle: Spiegel vom 2.06.2003 - Ausgabe: 23 -- Bitte ganz lesen!

Man achte auf das Datum:
In Hamburg ist die schärfste Ausrottung von Hunden bestimmter Rassen im Gange
- die laut Gesetzgeber (und nur laut diesem) unwiderleglich gefährlich sind.
- und er steht auf dem SV Platz mit Hetzärmel und Knüppel in der Hand und ist:

stolz der Scholz.

Und nu?

Isser Wech, der Scholz.

Ätsch.

http://www.maulkorbzwang.de/Briefe/politik/gs_beiarbeit.htm

Hasta la vista, Baby... Erinnerungen an Olaf "Hetzarm" Scholz

"Der Hamburger SPD-Vorsitzende und ehemalige Innensenator Olaf Scholz machen Front gegen den Hamburger Tierschutzverein. Offensichtlich scheint er mit der Oppositionsrolle seiner Partei Probleme zu haben. Denn wenn er heute die Abgabe von sogenannten Kampfhunden in die Tierheime andere Bundesländer kritisiert, scheint er vergessen zu haben, was der Senat unter der Herrschaft seiner eigenen Partei im Sommer 2000 nach dem tragischen Tod des kleinen Volkan beschlossen hat. Damals war es Wille der SPD, diese Hunde „aus Hamburg verschwinden“ zu lassen. Ohne jeden Sachverstand und übereilt hat der SPD-Senat mit Billigung durch die Bürgerschaft eine untaugliche Hundeverordnung erlassen, die ihresgleichen sucht..."

"Damals war es Wille der SPD, diese Hunde „aus Hamburg verschwinden“ zu lassen. Ohne jeden Sachverstand und übereilt hat der SPD-Senat mit Billigung durch die Bürgerschaft eine untaugliche Hundeverordnung erlassen, die ihresgleichen sucht.
Damit ist der Senat weit über das Ziel hinausgeschossen. Nach dieser Hundeverordnung gelten bestimmte Hunde immer als gefährlich. Bei anderen kann diese automatische Annahme der Gefährlichkeit durch den Wesens- und Aggressionstest widerlegt werden. Solche Hunde gilt es, jetzt in andere Bundesländer in liebevolle Hände zu vermitteln. Denn in Hamburg ist die Vermittlung von sogenannten Kampfhunden nicht mehr möglich. Ihr jetziges Verhalten zeigt, dass die SPD aus ihren früheren Fehlern nichts gelernt hat. "
http://www.hamburger-tierschutzverein.de/top_aktuell/nav_top_aktuell.htm

"SPD-Chef Scholz hat also auch keinen Grund, sich vor „Re-Importen“ zu fürchten, denn ein tatsächlich gefährlicher Hund würde die Hansestadt gar nicht erst verlassen und könnte somit auch nicht „re-importiert“ werden. Die Abgabe der Tiere in Tierheime außerhalb Hamburgs hat folglich nichts damit zu tun, dass woanders weniger scharfe Hundeverordnungen gelten. Der Grund ist vielmehr, dass in Hamburg diese Tiere als Folge einer beispiellosen Polit- und Medienkampagne so sehr pauschal diskriminiert worden sind, dass sie hier selbst dann kein neues Zuhause finden, wenn ihnen nach einem wissenschaftlich anerkannten Wesens- und Aggressionstest von Fachtierärzten schriftlich ein friedliches Wesen bescheinigt wird und die Tiere von den Beschränkungen der Hundeverordnung befreit sind. Und nur solche Tiere werden zur Vermittlung an andere Tierheime abgegeben. Diese Zusammenhänge müssten dem ehemaligen Bürgermeister und seinem Innensenator eigentlich bekannt sein."
http://www.hamburger-tierschutzverein.de/top_aktuell/spd_spielt_polittheater

Die Hunde aus der Harburger Halle haben jetzt alle ein Zuhause, Scholz.

Du allerdings hast Deins gerade verloren...
* lol *

Warum alles kam, wie es kommen mußte...

Spiegel 03. Juli 2000

SICHERHEIT

Unterlassene Hilfeleistung

Nach dem Hamburger Kampfhundeskandal versucht die Union, erneut ihr Traditionsthema Innere Sicherheit zu besetzen. Den Konservativen kommt zugute, dass der Verdruss über die Versäumnisse in der Verbrechensbekämpfung anhält - obgleich die Kriminalitätsrate sinkt.

Wütend stapfte Gerhard Schröder ins Kanzleramt. Mit dem Instinkt des "political animal", wie Parteifreunde rühmen, hatte der Regierungschef am Mittwoch vergangener Woche beim Blick in die Zeitungen höchste Gefahr gewittert: Zwei Hunde namens Zeus und Gipsy drohten allen Ernstes, das Macherimage der Koalition zu gefährden.
"Jetzt ist Schluss mit dem Polit-Blabla" ("Bild") - mit aggressiven Schlagzeilen hatte die Presse unisono auf den Tod des sechsjährigen Schülers Volkan reagiert, der am vorigen Montag in Hamburg-Wilhelmsburg von zwei Kampfhunden zerfleischt worden war: In der großen Pause, auf dem Weg zur Turnhalle, hatten Volkan und ein Dutzend Mitschüler fröhlich einen Ball gekickt, als die beiden Hunde heranschossen. Die Tiere rissen ihrem Opfer den Kopf halb ab. Volkan war sofort tot.

Verantwortlich für das Blutbad machten Kommentatoren von links bis rechts, in seltener Einigkeit, nicht allein die Hundehalter, den 23-jährigen Türken Ibrahim K. und seine 19-jährige Freundin, sondern jene Politiker in Bund und Ländern, die sich jahrelang außer Stande gezeigt hatten, der Mordsviecher Herr zu werden. Der Staat, schrillte die "Welt", stehe "den kriminellen Energien der meisten Kampfhundehalter in nichts nach".

Eine Rekordflut von Leserbriefen signalisierte, dass auch Millionen von Deutschen in dem Skandal ein Politikum sahen: ein Symptom für die Unfähigkeit des Staates, seine Bürger hinreichend vor krimineller Gewalt zu schützen.

Im Kanzleramt referierte zunächst Innenminister Otto Schily artig über politisch und juristisch mögliche Anti-Kampfhunde-Maßnahmen. Als Justizministerin Herta Däubler-Gmelin rechtliche Bedenken äußerte, verlor der Kanzler die Geduld. Brüsk wies er die Kollegin zurück. "Wir müssen sofort handeln", ordnete der Leitwolf an, "das Thema regt die Leute auf." Schröder wollte nicht den innenpolitischen Bonus aufs Spiel setzen, den sein Minister Schily inzwischen selbst bei konservativen Wählern erworben hat. Für die Öffentlichkeit fand der Kanzler angemessen starke Worte: "Diese Kampfmaschinen müssen von der Straße."

Verärgert hatte Schröder wahrgenommen, dass Schlagzeilen über den Hundeskandal teils sogar die Berichte über jüngste Reform-Erfolge der Regierung von den Titelseiten verdrängt hatten - und dass die Opposition prompt die Chance ergriff, mit ihrem Traditionsthema, der Inneren Sicherheit, Punkte zu machen.

Auf dem Höhepunkt der Erregung über Volkans Tod präsentierten die Unionsfraktionen und die Unionsländer ein Programm zur Verbrechensbekämpfung, dessen Titel "Null Toleranz" der New Yorker Polizeistrategie entlehnt ist. Das Papier bündelt zum Teil heikle Vorschläge - von weiträumiger Video-Überwachung über eine Bürgerpolizei bis hin zum Lauschangriff auf Redaktionen und Arztpraxen. Norbert Spinrath, Chef der Gewerkschaft der Polizei, bekam beim Lesen "eine Gänsehaut": "Das ist der Weg in den Überwachungsstaat."

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ließ derweil mit berechtigtem Stolz verbreiten, dank einer 1992 erlassenen bayerischen "Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität" sei der CSU-Staat nahezu Pitbull-frei. In der Tat ist es in Bayern praktisch unmöglich, bestimmte Kampfhundearten zu erwerben: Interessenten müssen charakterlich zuverlässig sein und darüber hinaus etwa ein "wissenschaftliches Interesse" nachweisen. Mit dieser Regelung, frohlockt ein Münchner Innenministerialer, verfüge der Freistaat über "einen Hebel gegen Zuhälter".

In Berlin dagegen werden bis zu 15 000 Kampfhunde gehalten, in Hamburg immerhin rund 4000 - keineswegs nur im Puff-Milieu von St. Pauli, sondern auch in sozialen Brennpunkten wie auf der Elbinsel Wilhelmsburg, wo Ibrahim K. die beiden Beißmaschinen abgerichtet hatte, die den kleinen Volkan massakrierten.

Sozialdemokratische Parteistrategen wähnten vorige Woche bereits die rot-grüne Mehrheit in der Hansestadt bedroht, in der nächstes Jahr gewählt wird. Denn ausgerechnet der sozialdemokratische Bürgermeister Ortwin Runde war Anfang der Neunziger - als die aggressiven Tiere aus Bayern verbannt wurden - als Sozialsenator auch für die Versäumnisse in der Kampfhundebekämpfung verantwortlich.

Knapp 48 Stunden nach Volkans Tod legte derselbe Runde eine siebenseitige "Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden" vor, "die schärfsten Vorschriften", die es bundesweit gebe. Dass plötzlich innerhalb kürzester Zeit realisierbar sein sollte, was zuvor jahrelang an der Trägheit der Entscheider und am Widerstand der Hundehalter-Lobby gescheitert war, die sogar Maulkörbe als "nicht artgerecht" beanstandete - das ließ indes die Bürgerwut noch wachsen.

"Immer muss was passieren, bevor was passiert", schimpften Passanten in Reportermikrofone. Und von Tag zu Tag schien der Volkszorn weiter anzuschwellen. Ungeachtet der alten Reporterregel, "Mann beißt Hund" sei eine gute Schlagzeile, nicht aber "Hund beißt Mann", berichteten die Medien über immer neue "Beiß-Vorfälle" (Amtsdeutsch).

Die Debatte in den Leserbrief- und Kommentarspalten nahm unterdessen eine - hochpolitische - Wende ins Grundsätzliche. Autoren jeglicher Couleur verstanden die staatlichen Versäumnisse im Kampf gegen die Killerhunde als Symptom für ein generelles Versagen der Gewählten, die es unterlassen, dem Sicherheitsbedürfnis ihrer Wähler Rechnung zu tragen - man beißt Hund, meint aber die Politik.

In den Augen vieler Bürger, so zeigte sich, stehen die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Gerichten als Weicheier da, "die Durchsetzungsfähigkeit nur bei Hühnerdieben und Parksündern beweisen und die Polizei zu einem Trachtenverein verkommen lassen", wie ein Leserbriefschreiber in der "Bild"-Zeitung die Stimmung im Land auf den Punkt brachte.

Doch nicht nur konservative Law-and-Order-Prediger, sondern auch Leitartikler liberaler und linker Blätter beklagten die Untätigkeit des Staates. "Exemplarisch", so die "Süddeutsche", zeige der zähe Entscheidungsgang im Kampfhundefall, "wie sehr auch ein Vorhaben, das allgemein als wichtig und richtig erkannt wird, im Streit von Lobbys, Interessengruppen und Parteien zerredet werden kann".

Auch die alternative "taz" stimmte in die Forderung ein, der Staat müsse verstärkt den Anspruch der Allgemeinheit auf "Freiheit von körperlichen Angriffen" durchsetzen - zu Lasten des individuellen Anspruchs auf "Freiheit von staatlichen Eingriffen". Überhaupt - was für Typen, diese Killerhundehalter: "Wir kennen sie, und wir treffen sie überall. Die Schultheiß-Büchse in der linken, die Hundeleine in der rechten Hand, die Haare fettig, die Tattoos ausladend, die Goldkettchen üppig, die Visage dämlich."

Als hätte der Tod des kleinen Volkan eine Schleuse geöffnet - überall im Land schwappte Verdruss über einen Staat hoch, der Gewalttaten toleriert und sich seinen Bürgern gegenüber gleichsam unterlassener Hilfeleistung schuldig macht. Je nach ideologischem Standort zielt das Unbehagen allerdings auf ganz unterschiedliche Vorfälle.

Bei manchem Einäugigen links von der Mitte beschränkt sich das Entsetzen darauf, dass Dunkelhäutige, aber auch Punks mit bunten Haaren vielerorts in den neuen Ländern um ihr Leben fürchten müssen - vor allem in den "national befreiten Gebieten", wie Neonazis zynisch jene Zonen nennen, in denen Bürgermeister und Pfarrer, Lehrer und Ortspolizisten vor der rechtsradikalen Gewalt schon kapituliert zu haben scheinen.

Rechts von der Mitte fokussieren sich Hass und Ängste dagegen vorwiegend auf afrikanische Heroinhändler, albanische Serieneinbrecher und andere zugereiste Kriminelle, aber auch auf deutsche Bewohner so genannter rechtsfreier Räume wie der "Roten Flora" in Hamburg, einer vom Senat geduldeten Fluchtburg militanter Linker.

Zwischen den politischen Flügeln wiederum, im breiten Rumpf der Gesellschaft, gärt diffuser Unmut, der sich aus vielerlei Quellen speist - und dessen Dimensionen viele Politiker in jüngster Zeit womöglich stark unterschätzt haben.

Selbstgefällig verweisen Innenminister und Polizeiexperten immer wieder auf die amtliche Kriminalstatistik, die, nach Jahrzehnten des Anstiegs, seit 1995 in der Tat kontinuierlich sinkende Deliktzahlen aufweist - von 8179 auf 7682 Straftaten pro 100 000 Einwohner. Im selben Zeitraum hat auch das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung abgenommen.

Allerdings: Was Politiker schon als Erfolg verkaufen, verursacht immer noch Ängste. Nach wie vor bewegt sich das Bedrohungsgefühl (Fachjargon: "Viktimisierungserwartung") auf hohem Niveau. Bei einschlägigen Erhebungen befürchteten beispielsweise 26 Prozent der Ost- und 23 Prozent der Westdeutschen, sie selbst würden während der nächsten zwölf Monate "wahrscheinlich" oder "sehr wahrscheinlich" von Einbrechern heimgesucht.

Wie immer sich die Zahl der wirklich begangenen Delikte auch entwickelt: Das subjektive Bedrohungsgefühl ist, wie Kriminologen wissen, weitgehend unabhängig von objektiven Daten. Und die Bürgerängste könnten jäh wieder emporschnellen, etwa nach einer Kette dramatischer Kriminalfälle. Daran aber hat es gerade in jüngster Zeit nicht gemangelt.

Schieres Entsetzen lösen Berichte über Jugendliche aus, die ihre Lehrerin erstechen (wie im vergangenen November in Meißen) oder ihren Schulleiter erschießen (wie im März bei Rosenheim). Und fassungslos registriert das Publikum, dass Kriminelle heute offenbar weniger denn je vor Polizistenmorden zurückschrecken.

Im Osten fahren rumänische Tresorknacker schon mal Beamte über den Haufen, die sich ihnen in den Weg stellen. Im Ruhrgebiet erschoss erst vorigen Monat ein Rechtsradikaler bei einer Verkehrskontrolle drei Uniformierte. Vergangene Woche - seit Jahresbeginn waren sieben Beamte im Dienst ums Leben gekommen - beschlossen die Innenminister, die Polizei mit schusssicheren Westen auszustatten.

Womöglich noch mehr Emotionen als Polizistenmorde wecken Gewalttaten gegen Kinder - von der Pitbull-Attacke bis zum Sexualdelikt - sowie gegen alte Menschen, die bei Raubüberfällen in Wohnungen immerhin 17 Prozent der Opfer ausmachen. Spitzenwerte erreicht die Kriminalitätsangst bei Menschen, in deren Wohngegend sich Einbrüche oder Überfälle häufen. Fast zwei Drittel der befragten Frauen und mehr als die Hälfte der Männer fühlen sich dann laut einer BKA-Studie verunsichert, 21 Prozent der Frauen im Westen und 17 Prozent im Osten haben "richtig Angst".

Wut und Ohnmachtsgefühle grassieren, wenn abends Maskierte in die Stammkneipe eindringen und die Gäste zwingen, Geld und Schmuck herauszugeben - in großen Städten kein Einzelfall. Und Empörung kommt auf, wenn Eltern erfahren, dass ihre Kinder auf dem Schulhof von Jugendbanden gezwungen werden, das Taschengeld, den Walkman oder die Helly-Hansen-Jacke herauszurücken - ein Delikttyp, auf den die breite Öffentlichkeit erst aufmerksam wurde, als sich 1997 in Hamburg-Neuwiedenthal das Erpressungsopfer Mirco, 17, aus Verzweiflung vor die S-Bahn warf und starb.

Abhängig ist die Kriminalitätsangst nicht zuletzt von Bildung und Sozialstatus der Interviewten - unter anderem auch, weil besser Gebildete und besser Verdienende durchweg in besseren Gegenden wohnen. So fühlen sich zwar 32 Prozent der befragten Hauptschulabsolventen "ziemlich" oder "sehr unsicher", aber nur 26 Prozent der Abiturienten.

Von Ausnahmen abgesehen, gilt in Städten die Faustregel, dass die Angst vor Kriminalität mit der Einwohnerzahl des Wohnortes steigt - zumal der Asphaltdschungel der meisten Metropolen all das birgt, was das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt: herumlungernde Betrunkene und aggressive Bettler, verschmutzte Straßen und beschmierte Häuser, dazu eine fest etablierte Drogenszene. Der Anteil der Westdeutschen, die in ihrem Wohnviertel Drogenhandel und -konsum beobachten, hat sich laut BKA-Studie binnen acht Jahren fast verdreifacht - von 8 auf 22 Prozent.

Verdruss bereitet, dass die Aufklärungsquote bei Massendelikten seit Jahren konstant niedrig ist. So wird etwa gut jeder vierte Handtaschenräuber ermittelt, bei Autoaufbrüchen und großstädtischen Wohnungseinbrüchen dümpelt die Quote bei 10, bei Taschendiebstahl bei 5 Prozent. Die Chance, dass ein Fahrraddieb gefasst wird, tendiert gegen Null.

Die allgemeine deutsche Verunsicherung treibt immer mehr Deutsche zur Selbsthilfe. Von Einbrüchen geplagte Hausbesitzer schließen sich wie im schleswig-holsteinischen Großhansdorf zur "Bürgerwacht" zusammen. Reiche Gymnasiasten-Eltern spendieren ihren Kindern - wie im feinen Hamburg-Othmarschen - schon mal private Bodyguards. Und auch viele Kommunen, Händlerverbände und Verkehrsbetriebe engagieren Wachmänner privater Sicherheitsdienste.

Die Branche boomt wie nie zuvor. Rolf Stober von der Hamburger Forschungsstelle Sicherheitsgewerbe schätzt die Zahl der Beschäftigten in privaten Security-Unternehmen auf 250 000 - fast so viele wie Polizeibeamte.

Angeknackst ist nicht nur das Vertrauen der Deutschen in die Polizei, sondern auch in die Justiz. Deren Mühlen mahlen mitunter so langsam, dass selbst mutmaßliche Schwerverbrecher auf freien Fuß gesetzt werden müssen, weil Staatsanwälte - sei es aus Faulheit, sei es aus Überlastung - Fristen verschlampen oder Advokaten Prozesse verschleppen, um eine Verjährung zu erzwingen. Seit 1990 mussten beispielsweise in Hamburg 73 Beschuldigte, denen zum Teil schwere Straftaten zur Last gelegt wurden, aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die vorgeschriebene Frist von sechs Monaten zwischen Festnahme und Anklageerhebung war nicht eingehalten worden.

Besonders schwer tun sich Politik und Justiz mit zwei der größten Tätergruppen: Jugendlichen und Ausländern - und folglich auch mit ausländischen Jugendlichen.

Der junge Münchner, den die Medien "Mehmet" nannten, ist zur Symbolfigur für staatliches Versagen geworden. Der Türke, der schon im Kindesalter so viele Taten auf dem Kerbholz hatte wie ein erwachsener Gewohnheitsverbrecher, wurde 1998 nach vielerlei gescheiterten Erziehungs- und Besserungsbemühungen schließlich in die Türkei ausgewiesen.

Ähnliche Fälle haben die Debatte darüber belebt, ob junge Übeltäter, die dem Gesetz den Stinkefinger zeigen, wenn nicht härter, so doch schneller bestraft werden sollten. "Gewalttätige Jugendliche müssen das Recht rechtzeitig kennen lernen", fordert FDP-General Guido Westerwelle.

Anfang der neunziger Jahre, als die so genannten Crash-Kids in gestohlenen Autos durchs Land jagten, hielten es Pädagogen für die beste Methode, die Jugendlichen zwecks "Erlebnispädagogik" in ferne Länder zu bringen. Damit sollten die Kids ihrem kriminellen Umfeld entzogen und Bürger vor Verbrechen bewahrt werden.

Doch mittlerweile gilt die Reisepädagogik weithin als diskreditiert. Bei vielen Steuerzahlern hat sich der Eindruck verfestigt, das Konzept sei ineffektiv und werde schlicht als Urlaub empfunden. "Jugendliche Wiederholungstäter", glaubt auch der Liberale Westerwelle, "verstehen Erlebnispädagogik auf Gomera eher als Belohnung denn als Bestrafung."

Inzwischen folgen viele Richter dem Druck der Öffentlichkeit und verhängen verstärkt wieder Freiheitsstrafen - mit allerdings fragwürdigen Folgen. Bei einer Tagung von Jugendrichtern und Sozialarbeitern in Heidelberg berichteten Fachleute, die meisten Jugendgefängnisse seien eklatant überbelegt. In Hamburg müssen Jugendliche, die Arreststrafen absitzen sollen, am Wochenende schon mal nach Hause geschickt werden, weil es an Personal mangelt.

Diskutiert wird von Experten zunehmend die Frage, ob nicht geschlossene Heime für Schwersterziehbare wieder zu einem wichtigen Bestandteil der Jugendhilfe werden sollten. Die Fachleute denken dabei nicht an die Kinderknäste von einst, sondern an therapeutische Einrichtungen, in denen die Zöglinge pädagogisch intensiv betreut werden, aber keinen oder nur streng reglementierten Ausgang haben.

Zurzeit gibt es solche Einrichtungen in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen; die hessische CDU/FDP-Regierung will sie demnächst wieder einführen. Auch Ex-Grünen-Chefin Gunda Röstel glaubt, das Projekt biete Gefährdeten eine "Rückkehrchance in ein gewaltfreies Leben": "Es muss Schluss sein mit der Wegschau-Gesellschaft."

Zunehmend in die Praxis umgesetzt wird mittlerweile die Erkenntnis, dass gerade bei Jugendlichen die Strafe der Tat möglichst rasch folgen muss. Bewährt hat sich das so genannte beschleunigte Verfahren etwa in Offenbach. Seit es dort im Mai 1999 zu schweren Hooligan-Krawallen kam, haben die Behörden, so ein Sprecher, ihre Zusammenarbeit "deutlich optimiert": Vor jedem Fußballspiel leitet die Polizei ihre Lageeinschätzung an die Staatsanwaltschaft weiter. Ist mit Krawallen zu rechnen, sitzt ein Staatsanwalt im Stadion; spezielle "Beweissicherungseinheiten" der Polizei dokumentieren Ausschreitungen auf Video. Ein Richter ist abrufbereit.

Mancherorts scheitern die Bemühungen um Prozessbeschleunigung noch immer an der Realität. Überlastete Gerichte neigen dazu, Strafsachen erst einmal anzuhäufen und dann zu verhandeln - unterdessen rauben und schlagen sich die Kids weiter durchs Leben.

Der 16-jährige Pascal etwa hatte bereits 80 Straftaten hinter sich, zumeist Diebstähle und Schwarzfahrten, als er im vergangenen November in Hamburg erstmals vor Gericht stand. Die vom Jugendrichter ausgesprochene Auflage, keine Diebstähle mehr zu begehen und regelmäßig die Schule zu besuchen, schlug er in den Wind. Anfang Mai stand Pascal erneut vor Gericht, diesmal ging es um Resttaten aus dem Jahre 1999 sowie um etliche neue Delikte, darunter nun auch Raub und Körperverletzung. Dutzende von Zeugen wurden befragt, doch zu einem Urteil kam es nicht: Richter Achim Katz, ein selbst unter liberalen Sozialarbeitern für übergroße Milde berüchtigter Linker, wollte erst die Schuldfähigkeit von Pascal feststellen lassen. Doch zum Psychologen mochte der Junge partout nicht gehen, er weigerte sich schlicht. Feixend verließ er den Gerichtssaal. Seither ist das Verfahren in der Schwebe.

Nicht zuletzt solche Justizpraxis hat in Hamburg den Bürgerärger über Jugend- und Ausländerkriminalität in jüngster Zeit derart eskalieren lassen, dass sich ein Polit-Außenseiter, der Richter Ronald Schill, schon Chancen für die nächste Bürgerschaftswahl ausrechnen kann. Der forsche Schill, genannt "Richter Gnadenlos", hatte seinen Justizkollegen öffentlich Laxheit attestiert.

Der Jurist, eine Art hanseatischer Haider, könnte vor allem davon profitieren, dass sich viele Hamburger zunehmend vor Bandenkriegen junger Ausländer ängstigen. Der Kampf um den Einfluss im Drogen- und Bordellmilieu wird bisweilen auf offener Straße ausgeschossen; kürzlich knallte es sogar vor dem Portal des Polizeipräsidiums.

Nicht weniger als 11 bewaffnete Auseinandersetzungen in Discotheken und anderen Lokalen seit Jahresbeginn sichern Hamburg in dieser Deliktsparte einen bundesdeutschen Spitzenplatz. Fast immer waren die Täter Ausländer. Ihre Bewaffnung reichte vom folkloristisch anmutenden Krummdolch über Maschinenpistolen bis hin zur Handgranate, die der 28jährige Cüneyt Dogac im Mai in der Disco "J's" warf und durch die zehn Menschen verletzt wurden.

Nach Dogacs Verhaftung wurden Details über dessen kriminelle Karriere publik: In den vergangenen zwölf Jahren hatten die Behörden 33-mal gegen ihn ermittelt - wegen Drogenhandel und Diebstahl, Nötigung und Zuhälterei, schwerer Körperverletzung und illegalem Waffenbesitz sowie einer Reihe von Verkehrsdelikten. Nicht immer reichten die Beweise zur Verurteilung, wenn doch, fand er milde Richter und kam mit Bewährungs- oder Geldstrafen davon.

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JOCHEN BÖLSCHE, CARSTEN HOLM, GUNTHER LATSCH, UDO LUDWIG, GEORG MASCOLO, DIETMAR PIEPER, NORBERT F. PÖTZL, ANDREAS ULRICH, STEFFEN WINTER

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,83359,00.html

Konjunktur reagiert unverzüglich

"Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, im laufenden Jahr in Gang kommen. Es gebe viele Anzeichen und noch mehr Hoffnungen, "dass die Konjunktur in Deutschland aller Voraussicht nach anspringt; die Talsohle ist durchschritten", sagte Rogowski am Donnerstag in Berlin...."
http://de.biz.yahoo..com/040205/11/3vacq.html