Hessen: Justiz und Regierung im Zwielicht

"Frankfurter Rundschau 21.12.2001:
Justiz und Regierung im Zwielicht
In Hessen mehren sich Beschwerden über Einflussversuche..."

weiter: http://www.tierheim-olpe.de/down/bouffier.jpg

 

Roland Koch täuschte die Justiz

"SPENDENAFFÄRE

Koch täuschte die Justiz

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat in der CDU-Spendenaffäre nicht nur Öffentlichkeit und Wirtschaftsprüfer getäuscht. Auch die Justiz bekam ein gefälschtes Papier...."

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,97687,00.html

 

Roland Koch: Gefälschte Rechenschaftsberichte

""CHEFAUFKLÄRER" KOCH

Strafe für gefälschte Rechenschaftsberichte

Roland Koch will Konsequenzen aus der Spendenaffäre ziehen - allerdings nicht die, die über Parteigrenzen hinweg von ihm erwartet werden. Der Ministerpräsident will im Amt bleiben, aber falsche Rechenschaftsberichte unter Strafe stellen. Brisant an dem Vorschlag: Koch wird gerade eine solche Fälschung vorgeworfen...."

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,67248,00.html

 

Maulkorb für den Staatsanwalt

"...Einst galt sie als Hort der Liberalität - die Frankfurter Justiz. In
diesen Tagen wird sie von schwer bewaffneten Polizisten
geschützt. Man fürchtet Terroranschläge, der Staat zeigt sich
wehrhaft - zur Verteidigung des Rechts.
Dieser Film zeigt: das Recht wird eher von innen bedroht.

Die Politik nimmt immer stärkeren Einfluß. Wer die Macht hat, will auch über die Justiz entscheiden. Und so nutzen alle Parteien gern einen Regierungswechsel, um in der Justiz  aufzuräumen.

O-Ton und Vereidigung Koch (frei)

„Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe“.

0`37
Machtwechsel. Hessen im Frühjahr 1999.
Justizminister Christian Wagner und Innenminister Volker Bouffier,  die beiden wichtigsten Männer des schwarz-gelben Kabinetts:
Die neue Regierung nimmt die Staatsanwaltschaften an die  Kandare.

Strafverfolger  müssen von Gesetzes wegen Weisungen akzeptieren. Für die Landesregierung ein willkommener Vorwand, sie zu gängeln.    

Die Machtübernahme im Justizministerium - ein Wechsel in der
Rechtskultur.

Er ist der Vollstrecker: Ein Karriere-Jurist: Staatssekretär  Herbert Landau, CDU. Er zitiert immer wieder Staatsanwälte zum Rapport, er bringt sie auf Linie. Sie sollen Handlanger der  neuen Regierung sein.

Titel 

Erster Fall: Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt gegen den neuen Innenminister Bouffier.

 Anlass: Eine Strafanzeige.

 Vor seiner Ministerzeit soll sich der Gießener Christdemokrat als  Anwalt in einem Scheidungsverfahren strafbar gemacht haben.
Parteiverrat - eigentlich eine Bagatelle. Zur Affäre wird der Fall  erst durch die hektische Reaktion des Wiesbadener Justizministeriums. Die Angst geht um, ein hartes Vorgehen der  Ermittler könnte die Regierung Koch den ersten Minister kosten.

Fortan  scheint die Staatsanwaltschaft Gießen nicht mehr Herr des  Verfahrens  zu sein.
 
Der Leiter der  Behörde, Oberstaatsanwalt Kramer und mehrere seiner Mitarbeiter werden ins Justizministerium zitiert.
Staatssekretär Landau erklärt den Strafverfolgern, wo es lang zu  gehen hat. Die Staatsanwaltschaft stellt schließlich das  Verfahren gegen eine Geldauflage ein. Bouffier kann im Amt  bleiben.

Die Opposition setzt einen Untersuchungsausschuss durch. Die Fakten aus Sicht der SPD: 

OT: Jürgen Walter
Landtagsabgeordneter SPD

„Herr Landau hat -bei einem gemeinsamen Frühstück mit dem Herrn Kramer- diesem Hinweise gegeben, auf entlastende Entscheidungen für Herrn Bouffier. Und hat diesem ganz  deutlich gemacht, welchen Verfahrensausgang die Regierung in diesem Fall wünscht. Der Staatssekretär Landau hat auch die
Staatsanwältin—eine ganz junge Frau—mehrfach ins  Ministerium einbestellt, um auch hier deutlich zu machen, wie wichtig der Regierung das Ermittlungsverfahren ist.“

Wie der  Zufall so spielt: Die Beamtin, die als stellvertretende  Behördenleiterin gegen Bouffier ermitteln lässt, wird plötzlich als mögliche Polizeipräsidentin gehandelt, einmal für Frankfurt,  einmal für Wiesbaden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Zweiter Fall: Als der grüne Außenminister Joschka Fischer in einem Frankfurter Terror-Prozess mit seiner Vergangenheit als Straßenkämpfer konfrontiert wird, wittert die hessische  Landesregierung ihre Chance. Der politische Gegner wird  schnell in die Nähe der Terroristen gerückt.

Der Anschlag von Unbekannten auf einen Polizeibeamten im Jahr 1973 bietet den Vorwand: Plötzlich sollen Fischer und sein Freund Cohn-Bendit beteiligt gewesen sein, ja sogar Waffen  gehortet haben.

Die Anti-Fischer Kampagne kann beginnen.

Bettina Röhl, eine Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, munitioniert den Staatsanwalt. Sie schickt Briefe und Pamphlete - dicke Akten werden angelegt.

Die Behördenleitung wehrt ab.

OT: Job Tilmann
      Staatsanwaltschaft Frankfurt/M

„Also es haben sich bei den Ermittlungen keinerlei Hinweise  dafür ergeben, daß Fischer oder Cohn-Bendit mal ihre Wohnung als Waffendepot benutzt haben.“

4`28
Das Justizministerium gibt nicht auf. Jetzt wird die Frankfurter   Staatsanwaltschaft einbestellt, man liest auch ihr die Leviten.
Die Strafverfolger werden auf Kurs gebracht. Weil Fischer als Zeuge vor Gericht nicht die Wahrheit gesagt haben soll, wird später ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet- angeblich im Ministerium beschlossen. Die Staatsanwälte schweigen. Doch selbst der Richter hat davon gehört:

OT: Heinrich Gehrke. 
       Landgericht Frankfurt/M
 
„Gehört hab ich es auch. Dazu kann ich aber gar nichts weiter    sagen.“

Frage: „Wie stehen Sie denn zu solch einem Ermittlungsverfahren ?
Macht so was denn wirklich Sinn oder ist das Politik ?
   
Antwort: „Ich habe von Anfang an gesagt, daß ein solches    Ermittlungsverfahren unsinnig ist, denn wir können uns gar nicht leisten, Vorgänge, die sich vor 25 Jahren abgespielt haben sollen jetzt noch juristisch aufzuarbeiten. Es ließe sich –das war von vornherein zu erkennen—gar nicht feststellen, ob das eine
Falschaussage war oder nicht.“

5`28
Bereits diese Bemerkung ist schon zuviel. Die vorsichtige Kritik  des Richters an den neuen Verhältnissen in Hessen bringt  ihm  ein disziplinarisches Vorermittlungsverfahren ein. Er soll  gegen  das Mäßigungsgebot verstoßen haben.

Über die Versuche,  die Justiz zu gängeln, hätten wir gerne mit dem  zuständigen Staatssekretär Landau ein Interview geführt. Der politische Beamte mag sich nicht rechtfertigen. Aber Fragen
nach Fakten werden von ihm schriftlich als „tendenziöse
Arbeitshypothese“ abgetan.

6`01
Die Dreharbeiten werden kleinkariert reglementiert- selbst der Gang zum Büro von Staatssekretär Landau ist für die Kamera tabu. Andere Beamte aus dem Ministerium dürfen sich ohnehin  nicht äußern, und auch die Staatsanwaltschaft schweigt.

Bleibt der frühere Justizminister. Er ist zwar jetzt in der Opposition,  pflegt aber noch gute Kontakte zu seinen ehemaligen Mitarbeitern.

OT: Ruppert v. Plottnitz 
       Justizminister bis 1999
„Kommandotöne im Verhältnis vom Justizminister oder seinem  Staatssekretär zu den Staatsanwaltschaften im Lande, sind sicherlich der verkehrte Weg. Ich habe auch gehört, daß es da in
der Vergangenheit sehr ruppig zugegangen sein soll.  Schlimmer allerdings finde ich, daß da der Eindruck erweckt worden ist—daß, von seiten des Justizministeriums—aus  politischen oder gar parteipolitischen Gründen, ein bestimmtes Verhalten, und zwar in großer Promptheit gewünscht wird. Wo so ein Eindruck erweckt wird und wo Staatsanwaltschaften so etwas denken müssen, da läuft etwas schief.“

6`58
Dritter Fall: Die Parteispendenaffäre bringt die hessische CDU  unter Druck. Ermittlungen sind nicht zu verhindern.
Ministerpräsident Koch bestellt die Strafverfolger „zur  Abstimmung“ in die Staatskanzlei. Sie kommen. Penible Ermittler hätten sich geweigert. Denn damals war noch völlig offen, ob der Regierungschef nicht später Zeuge oder gar Beschuldigter sein wird.

Wie ist dieser Kniefall zu bewerten?  Frage an einen kritischen  Beobachter der Staatsanwaltschaften:

OT: Prof. Peter-Alexis Albrecht
       Strafrechtler Uni Frankfurt/M

    „ Staatsanwälte reagieren auf Befehl und Gehorsam und sind       eingebettet in eine fast militärische Administration. Der Unterste ist der Sachbearbeiter, es kommt der  Abteilungsleiter,  der LOSTA, der leitende Staatsanwalt, der Generalstaatsanwalt.

    Und Sie merken an dieser Diktion bereits, daß wir hier mitten im Militär sind.
    Daß Politik sich dieser Staatsanwälte nun bedient um ihre Interessen durchzuziehen---jeweils ein politischer Minister,  welcher Couleur auch immer—ist normal. Ich würde es nicht dramatisieren. Man muß es nur wissen, man muß damit  umgehen.
   Nicht umsonst wurde die Staatsanwaltschaft schon als Kavallerie der Justiz bezeichnet.“

  Frage: „Was ist das?“
  Antwort: „Schneidig aber dumm.“

8`10
Herbe Kritik, doch sie kommt von einem renommierten Vertreter  der Frankfurter Juristen-Schule...."

vollständige Quelle der Zitate: http://www.crc-watchdog.org/content/texts/tv/020925_ard.txt

Roland Koch: Jüdische Vermächtnisse

"Die hessische Justiz hat sich viel Zeit gelassen. Vier Jahre ist es nun her, daß der CDU-Politiker Manfred Kanther mit einem öffentlichen Geständnis die hessische CDU-Finanzaffäre lostrat....
 

Angebliche jüdische Vermächtnisse

Bei der Begründung der Anklage der Staatsanwaltschaft wurde dagegen darauf verwiesen, daß durch die Anlage der geheimen Auslandskonten Parteivermögen dem späteren Zugriff der zuständigen Gremien entzogen worden sei. Denn nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte zum Beispiel der seit 1998 amtierende Parteivorsitzende Roland Koch von den "schwarzen Auslandskassen" nichts gewußt. Ein Ermittlungsverfahren gegen Ministerpräsident Koch wurde von der Anklagebehörde daher recht schnell abgelehnt.

Die Staatsanwaltschaft warf Kanther und Wittgenstein vor, die Entscheidung über Zeitpunkt und Höhe der Geldrückführung "ausschließlich nach eigenem Gutdünken" getroffen zu haben. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem "konspirativen Umgang" mit dem Auslandsvermögen. Gemeint war damit die Rückführung von Vermögensteilen unter anderem in Form angeblicher jüdischer Vermächtnisse - der sicher geschmackloseste Teil der CDU-Finanzaffäre. ...

weiter: http://www.faz.net/s/Rub6EAA9BF249C249FE86A5EFF3F83DC130/Doc~E59957E8F

698D45C18455E128A10B0B51~ATpl~Ecommon~Scontent.html
 

Der hässliche Roland

"Der "hässliche" Roland

Nein, nein, nicht unser Roland auf dem Bremer Marktplatz ist gemeint.
Es ist an Roland Koch, seines Zeichens Ministerpräsident in Hessen, gedacht.

Bekannt werden konnte der nur durch die Unterschriftenkampagne gegen die von Rot-Grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft. Dass die Idee nicht von Koch stammen kann, leuchtet ein. Der hat wohl nur Kenntnisse, wo man Geld versteckt. Die Idee zu der Kampagne kam vom bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Koch entschied aber (nach der Genehmigung aus München?) sie in Hessen wegen des nahenden Wahltermins früher zu beginnen. Die Aussichten waren ja eher Mau, doch ließen sich die hessischen CDU-Wähler gerne mit Ausländerhetze hinterm Ofen hervorlocken.

Dass der "brutalstmöglichste Aufklärer" (Der weiß ja am besten wo er nicht suchen darf) nicht im Gefängnis landet ist nur dem Umstand zu "verdanken", dass ein Verstoß gegen das Parteienrecht nur moralisch geahndet werden kann. So ist jedenfalls der Tenor des Bundesverfassungsgerichts. Schon bedrohlicher war der Vorwurf er nehme in seiner Funktion als hessischer Ministerpräsident Einfluss auf die Justiz. Der Anlass war die Nichtherausgabe von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten an den Untersuchungsausschuss in Berlin. Koch verwahrte sich gegen solche Unterstellungen. Wie viel das Wort vieler CDU-Politiker wert ist, zeigt das Ehrenwort von Uwe Barschel (Schleswig-Holstein). Auch der "brutalstmöglichste Aufklärer" zeigt was sein Wort wert ist. Nicht einmal der Gedanke an den Wahrheitsgehalt. Denn der hat vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre eine Vereidigung abgelehnt.
Der meint, eine Vereidigung sei kein Beitrag zur Aufklärung. Recht hat er. Nur der Meineid hätte härtere Folgen.
Da hat ihn wohl der Mut verlassen. Oder ist es ein Schuldeingeständnis?

Der findet aber immer noch viel Sympathie bei seiner Stellvertreterin Ruth Wagner (F.D.P.). Aber das kennen wir ja von der Pünktchenpartei. Machtgeilheit um jeden Preis.

Die Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur des "brutalstmöglichsten Aufklärers" hat sich damit erledigt. Wir hatten ja auch schon genug ‚Kriminelle' an höchster Position (Filbinger, Carstens, Kiesinger, Lübke, .... "

Quelle: http://www.vvn-bda.de/bremen/baf13.htm

 

---

Wiederholung: Nachtigall wir hör´n Dir trapsen

So klappt´s dann auch mit dem VGH Kassel:

"Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz
Mitteilung der Pressestelle Nr. 3/2002
Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz:
Wolfgang Reimers wird Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Koblenz, Wolfgang Reimers, wechselt als Präsident an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Dies teilte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz mit. Herr Reimers, der am 26.09.1945 in Berlin geboren wurde, habe eine überaus beeindruckende berufliche Laufbahn vorzuweisen:
Nach dem Studium der Rechtswissenschaft und der Referendarzeit in Berlin war er ab März 1976 als Richter auf Probe beim Verwaltungsgericht Berlin tätig. Nach einer Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Justizprüfungsamt Berlin wurde er 1979 zum Richter am Verwaltungsgericht Berlin ernannt, wo er bis 1982 tätig war.
Am 01.07.1982 wechselte er in die rheinland-pfälzische Justiz, wo er zunächst als Richter beim Verwaltungsgericht Koblenz eingesetzt war. Nach einer sechsmonatigen Abordnung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wurde er am 30.11.1984 zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt. Neben seiner Funktion als beisitzender Richter hat er dort die Aufgaben des Präsidialrichters, des Leiters der Pressestelle, des Datenschutzbeauftragten und des Beauftragten für den Haushalt wahrgenommen. Zugleich war er Mitglied des für Dienstordnungsverfahren zuständigen dritten Senates des Oberverwaltungsgerichts sowie des Dienstgerichtshofes für Richter beim Oberlandesgericht Koblenz.
Am 26.04.1993 übernahm er als Präsident die Leitung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Mit Wirkung vom 24.03.2001 hat ihn zudem der rheinland-pfälzische Landtag zum stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz gewählt.
Künftig wird er an der Spitze des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel stehen. Er übernimmt damit eines der höchsten Richterämter des Landes Hessen.
Der Minister würdigte Herrn Reimers als eine herausragende Richterpersönlichkeit mit hohem Berufsethos und dankte ihm für die dem Land geleisteten treuen Dienste. Herr Reimers habe das Verwaltungsgericht Koblenz, das größte Verwaltungsgericht des Landes, mit vorbildlichem und beispielhaftem Einsatz geleitet. Ihm sei es hervorragend gelungen, seine "Philosophie" von qualitativ anspruchsvoller, zeitgemäßer Rechtsgewähr den Angehörigen des Gerichts zu vermitteln und ihr Engagement dafür zu gewinnen.
So habe er das Verwaltungsgericht Koblenz zu einem Gericht geformt, das aufgrund optimaler Organisation, aber auch aufgrund persönlichen Arbeitseinsatzes und hoher Motivation seiner Bediensteten nicht nur unter den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten herausrage, sondern sogar über das Land hinaus einen Spitzenplatz einnehme.
Mertin wünschte ihm für die neue berufliche Herausforderung alles Gute und viel Erfolg..."

Und das ist das Resultat Reimerschen Wirkens in Rheinland Pfalz:

"OLG Zweibrücken: Kampfhundeverordnung oder Kampfhundegesetz
 

 

Das OLG Zweibrücken hat ein Bußgeldverfahren bis zur Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der rheinland-pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung "Gefährliche Hunde" (Kampfhundeverordnung) ausgesetzt. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die Kampfhundeverordnung bereits für mit der Landesverfassung vereinbar erklärt (AZ: VGH B 12/00 - Volltext), die Richter bezweifeln aber die Vereinbarkeit der Verordnung mit dem Grundgesetz (Beschluss vom 11.07.2003, AZ: 1 Ss 125/03 - Pressemitteilung).
Das BVerwG hatte 2002 festgestellt, dass nach rechtsstaatlichen Grundsätzen (sog. Wesentlichkeitstheorie) solch weitreichende Entscheidungen wie die Regelungen zur Abwehr abstrakter Gefahren durch Hunde nur durch ein formelles Gesetz getroffen werden können (AZ: 6 CN 8.01 - Volltext). Demnach müsste das Land Rheinland-Pfalz die Kampfhundeverordnung durch ein entsprechendes Kampfhundegesetz ersetzen, um diesem Grundsatz gerecht werden zu können.
Weitere Rechtsprechung und Literaturhinweise in den Beiträgen vom 26.08.2003 (zur teilweisen Ungültigkeit der Hundehalterverordnung Brandenburg) und vom 05.07.2003 (zur Zulässigkeit erhöhter Kampfhundesteuern)."
überaus lesenwerte Quelle: blawg.saschakremer.de

Reimers schafft den Engeln in Rot überflüssige Arbeit an.

---

Wahlwerbung á la Hamburg:
Schnell noch ein toter Hund, damit die Hysterie nicht nachlässt

Sonnabend, 28. Februar 2004

Hamburg

Hund biss zu: Zwei Männer schwer verletzt Durch Hundebisse sind in der Nacht zum Freitag zwei Menschen an der Dosestraße (Altona) schwer verletzt worden. Polizisten wollten die Boxer-Pointer-Mischung bändigen, dabei starb der Hund. Das Tier war bereits 2001 auffällig, ein Gericht hatte dem mehrfach polizeibekannten Halter Geza L. (36) auferlegt, den Mischling nur mit Maulkorb oder kurzer Leine auszuführen. Nach ersten Ermittlungen hatte das Tier seinen Halter angegriffen, nachdem es nach einer Operation aus der Narkose erwachte. "Herr Schmidt" attackierte nach Geza L. auch dessen Schwiegervater Fridolin G. (65) mit Bissen in den Unterleib und die Arme. Es gelang den Männern um 22.16 Uhr, das Tier im Badezimmer einzusperren. Zwei Hundeführer der Polizei versuchten, den Hund zu beruhigen und ihn mit einer Schlinge zu fassen - vergeblich: "Das Tier zerbiss alles", so ein Beamter. Eine Obduktion ergab laut Wolfgang Poggendorf, Leiter des Tierheims Süderstraße, dass sowohl die Strangulierung durch die Polizeischlinge als auch Kreislaufkollaps die Todesursache waren. Poggendorf kündigte Strafanzeige gegen die Beamten wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz an. cd erschienen am 28. Feb 2004 in Hamburg Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2004/02/28/267602.html