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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels
Politisch
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Da Capo, Beckstein - Neue Panne im NPD-Prozeß
* NPD - Die Reihen fest zerstritten... * Neues vom Bverfg: Schächten, NPD, Wehrpflicht, Ökosteuer * Die GRÜNEN-Lüge vom umweltfreundlichen Biodiesel * Die Kosovo-Lüge * Behördenversagen bei Atomunfall * Bverfg: Republikaner gegen Parteienfinanzierung gescheitert * Das konnte doch auch nur ein Bundesinnenminister gewesen sein...
Bravo!!!
Bravissimo!!!
NPD-VERBOT
Neue Panne Im NPD-Verbotsverfahren ist es zu einer weiteren Panne gekommen. Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verschwieg dem Bundesverfassungsgericht zunächst einen Kontakt mit einem der 14 als Zeugen benannten NPD-Funktionäre.  
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) musste gegenüber dem Bundesverfassungsgericht einräumen, dass es am 11. April des vergangenen Jahres versucht hatte, den NPD-Funktionär Jürgen Distler als V-Mann anzuwerben. Distler, der vom Verfassungsgericht als eine der 14 so genannten Anhörpersonen geladen worden war, habe allerdings in einem etwa "30 Sekunden währenden Gespräch" abgelehnt. Bereits vor drei Wochen hatten die Antragsteller
- Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - dem Gericht versichert, alle
Kontakte zwischen den 14 Topnazis und dem Verfassungsschutz mitgeteilt zu
haben. Der LfV-Präsident Günter Gold hat sich inzwischen bei den Richtern
entschuldigt: Der "Sachverhalt" sei übersehen worden, "ich bedaure dies
sehr".
NPD
Die Reihen fest zerstritten Die V-Mann-Diskussion beendet in der NPD die alte Geschlossenheit.
Von Annette Ramelsberger
(SZ vom 2.3.2002) - Der Ort wird irgendwo „in
der Mitte von Deutschland“ sein. Die Einladungen kommen – wie gewohnt –
auf Zuruf und möglichst kurzfristig. Die Öffentlichkeit ist nicht
zugelassen. Das ganze Treffen ist hochkonspirativ. Nur das Datum ist schon
bekannt: der 16.und 17. März.Dann wird die vom Verbotsverfahren gebeutelte rechtsextremistische NPD Heerschau halten und die wunden Seelen ihrer Kameraden massieren. Etwa 250 Delegierte treffen sich zum Bundesparteitag. Und eines ist gewiss: Es wird Zoff geben. Dabei wird es um V-Leute gehen, um den Verfassungsschutz und darum, wie der Vorstand der NPD mit solchen Leuten in den eigenen Reihen umgeht. Denn mittlerweile ist ein gutes Dutzend V-Leute bekannt geworden, die die Partei bis hinauf in den Bundesvorstand im Dienste des Verfassungsschutzes ausgehorcht haben. Und mittlerweile ist auch bekannt, dass dies dem Vorstand beziehungsweise den Vorsitzenden zumindest zum Teil bekannt war – und sie diese Leute trotzdem in der Partei beließen. Ein Fakt, der die Kameraden in der NPD heftig umtreibt – wenden sie sich doch immer möglichst radikal gegen „Verräter“, „Spitzel“ und „Kameradenschweine“. Jetzt müssen sie erfahren, dass der bisherige Vorsitzende des NPD-Landesverbands von Nordrhein-Westfalen, Udo Holtmann, sogar eine schriftliche Genehmigung vom seinerzeitigen NPD-Chef Martin Mußgnug hatte, für den Verfassungsschutz zu spitzeln. „Unverantwortlich“ nennt das der Bundesgeschäftsführer der Partei, Franz Schwerdt. „Das hat auch bei mir Verwirrung ausgelöst.“ Schon 1997 kam parteiintern der erste Verdacht gegen Holtmann auf, doch der Bundesvorstand begnügte sich mit einer „parteidienstlichen Erklärung“ des Spitzels Holtmann und war ansonsten der Meinung, „dass er wohl nie die ganze Wahrheit erfahren werde“. Holtmann durfte in seinen Ämtern bleiben. Das erscheint manchem NPD-Mann nun doch zu naiv. Eine Gruppe um den Neonazi Steffen Hupka bezeichnet den Bundesvorstand offen als „Klüngel aus V-Leuten und deren Unterstützern“. „Wahrscheinlich stehen die Leute, denen Holtmann sein glimpfliches Davonkommen verdankte, selber im Dienst des Amtes oder tun dies immer noch“, sagt Hupka. Schon vor einem Jahr hat er gefordert, Verdächtige per Lügendetektor auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. Nun hat er eine eigene Liste gegen den Vorstand aufgestellt. Das Aparte an der parteiinternen Konkurrenz: Auf der Liste kandidieren Leute, die durchaus eigene Ambitionen in der Partei haben. Noch traut sich keiner an den Vorsitzenden Udo Voigt heran, der mit dem früheren RAF-Anwalt Horst Mahler das Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht durchziehen will. Doch für den Posten des Stellvertreters kandidiert ausgerechnet Voigts Vorgänger, der frühere NPD-Chef Günter Deckert. Der war 1996 wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden. Und auch Partei-Anwalt Hans-Günter Eisenecker steht auf der Kandidatenliste. Zwischen den beiden Rechtsanwälten Mahler und Eisenecker scheint es immer wieder Meinungsverschiedenheiten zu geben. Ein „emotionaler Parteitag“ werde es werden, sagt Bundesgeschäftsführer Schwerdt. Vielleicht stellt die Partei dann am Eingang gleich einen Lügendetektor auf.
Verbotsverfahren
gegen die NPD
 Karlsruhe will „wortkarg“ bleiben Bericht über Verweigerung eines Telefonats mit Schily bestätigt Von Helmut Kerscher
Karlsruhe –
Das Bundesverfassungsgericht ist nach seinem
Urteil zum Schächten von Tieren mit
wütenden Protesten überzogen worden. Zum NPD-Parteiverbotsverfahren sagte die Präsidentin, das Gericht betreibe es weiter sehr ernsthaft und werde dabei „ausgesprochen wortkarg“ bleiben. Sie bestätigte Meldungen, wonach sie und der zuständige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch nach der V-Mann-Panne ein Telefongespräch mit Bundesinnenminister Otto Schily abgelehnt hätten. Dies sei keineswegs eine irgendwie persönliche Reaktion gewesen, sondern folge aus dem Bemühen des Gerichts um ein rechtsstaatliches Verfahren. Für den Senat gebe es im NPD-Prozess nur Antragssteller und Antragsgegner, sagte Limbach. Alle Stellungnahmen müssten schriftliche Form haben, damit auch die Gegenseite informiert werden könne. Präsidentin Limbach bestätigte, dass ein Beschluss zur Wehrpflicht in den nächsten Wochen – noch vor dem Ende ihrer Amtszeit – bekannt gegeben werde. Papier kündigte eine erste Senatsentscheidung zur Öko-Steuer an. Es handle sich um Verfassungsbeschwerden von zwei Kühlhaus-Unternehmern. Später werde über zahlreiche weitere Klagen von Firmen und Bürgern in dieser Sache entschieden.
http://www.ndrtv.de/panorama/20020207/raps.html
Raps aus der Zapfsäule - Die Lüge vom umweltfreundlichen Biodiesel Nach der BSE-Krise verkündeten Renate Künast und viele ihrer EU-Kollegen die Wende in der Agrarpolitik. Das Projekt, das jetzt die europäische Union mit Unterstützung der deutschen Ministerin vorschlägt, passt ins grüne Bild: In wenigen Jahren soll aus europäischen Zapfsäulen 6 Prozent Biotreibstoff fließen, also Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen.
Das hört sich wunderbar ökologisch an - und dennoch kritisieren
Umweltverbände von Greenpeace bis BUND den Rapsdiesel, der dem normalen
Diesel beigemischt werden soll. Und eine Studie des Umweltbundesamtes,
einer Regierungsbehörde, zeigt: Die Produktion von Rapsdiesel schädigt
Umwelt und Wirtschaft zum Nachteil der Steuerzahler.
Profitieren werden von der neuen, grünen Idee wieder nur diejenigen, die schon Nutznießer der alten Agrarpolitik waren: Die Großbauern. RTF zum Download: http://www.ndrtv.de/panorama/data/raps.rtf
http://online.wdr.de/online/news/kosovoluege/Es begann mit einer LügeMonitor-Autoren enthüllen Fälschungen in der Berichterstattung zum Kosovo-Krieg
"Bewusste Fälschungen"
LINKS ZUR SENDUNG: http://online.wdr.de/online/news/kosovoluege/links.phtml
...und das können
sie auch nicht...
BUNDESREGIERUNG IM
NETZ
Die von der Bertelsmann-Stiftung und der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton durchgeführte Studie untersuchte "E-Government"-Strategien von 60 Regierungen und Kommunen auf vier Kontinenten. Den Deutschen bescheinigen die Tester "Riesensprünge" im Internet, bemängeln aber wenig nutzerorientierte und kaum zu echter Partizipation geeignete Netzangebote. "Da war tote Hose", resümiert ein Beteiligter. Unter die besten zwölf brachte es als einziger deutscher Internet-Auftritt die Website www.hamburg.de. Der Hinweis, dass deutsche Ämter weit unter Weltniveau im World Wide Web werkeln, kommt dem Kanzler ungelegen. Schröder wollte diesen Donnerstag bei einem "21stCentury Literacy Summit" in Berlin, zu dem sich auch AOL-Chef Steve Case und der spanische Ministerpräsident José María Aznar angekündigt haben, mit Erfolgen bei der digitalen Revolution glänzen. Erst vergangene Woche hatte Innenminister OttoSchily (SPD) einen 79-Seiten-Bericht voller Erfolgsmeldungen zum Stand der Verwaltungsmodernisierung vorgestellt. Nach einem zweijährigen Rechtsstreit hat sich der Bund von einer privaten Firma immerhin die Rechte an der Adresse www.deutschland.de gesichert. Zur CeBit-Messe soll dort ein erweitertes Angebot präsentiert werden.
AKW BRUNSBÜTTEL
Explosion aus Kostengründen verharmlost? Das Ausmaß des Atomunfalls im schleswig-holsteinischen Kernkraftwerk Brunsbüttel ist möglicherweise aus wirtschaftlichen Gründen verspätet erkannt worden. Die Betreiber sollen nach dem Störfall im Dezember die Weiterproduktion angeordnet haben.  
Hamburg - Die Werksleitung des Kernkraftwerks Brunsbüttel soll nach dem
Störfall für ein Abschalten der Anlage plädiert haben. Bei den
Betreibern, den Hamburgischen Electricitätswerken (HEW), die zum
schwedischen Energiekonzern Vattenfall Europe gehören, sei allerdings
"die Weisung" erteilt worden, das Kraftwerk weiter produzieren zu
lassen.
Nach einer hausinternen Unfallanalyse seien durch ein "Leck" an der Kühlleitung in vier Minuten lediglich 260 Liter schwach radioaktives Wasser ausgetreten. Trotz massiven Drängens der Aufsichtsbehörde, des schleswig-holsteinischen Energieministeriums, haben Inspektoren die massiv zerfetzte Leitung erst zwei Monate später erkunden können. Fotos der zerstörten Nuklear-Aggregate im KKB liegen dem SPIEGEL ebenfalls vor. Ein Abschalten des Meilers vor Weihnachten 2001 hätte für die Betreiber möglicherweise die Bereitstellung von Ersatzstrom aus dem freien Markt in der Größenordnung "bis 80 Millionen Euro" zu den winterbedingten Höchstpreisen erfordert. Aus diesem Grunde hätten sich die Verantwortlichen gegen ein Herunterfahren des beschädigten Reaktors ausgesprochen. Zu den gravierenden Vorwürfen wollte der HEW-Vorstand keine direkte Stellungnahme abgeben. Die Aufsichtsbehörden in Kiel wollen nun einen Sechs-Punkte-Plan für die Aufklärung und Beweissicherung des bundesweit ersten Atomunfalls dieser Art im Sicherheitsbehälter einer Nuklearanlage vorlegen.
http://www.bverfg.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/frames/bvg25-02 Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - "Die Republikaner" gegen Parteienfinanzierung
gescheitert Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Anträge der Partei "Die Republikaner" gegen Neuregelungen des Parteiengesetzes als offensichtlich unbegründet verworfen. Bei dem Organstreit ging es im Wesentlichen um die seit 1994 im Parteiengesetz enthaltene Regelung, wonach Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die Mitglieder einer politischen Partei dieser außerhalb eines Geschäftsbetriebes üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung stellen (ehrenamtliche Leistungen), bei der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien außer Betracht bleiben. Nach dem jetzigen System der Parteienfinanzierung hängt die Höhe der staatlichen Zuschüsse von verschiedenen Faktoren ab, u.a. von der Zahl der bei Wahlen errungenen Stimmen und der Höhe der eingenommenen Mitgliedsbeiträge und Spenden. "Die Republikaner" hatten beanstandet, dass ehrenamtliche Leistungen nicht wie Beiträge und Spenden als Zuwendungen berücksichtigt werden und deshalb nicht zur Erhöhung des staatlichen Zuschusses führen können. Hierdurch werde sie als kleine, noch im Aufbau befindliche Partei, die in besonderem Maße auf die Unterstützung ihrer Mitglieder angewiesen sei, benachteiligt. Der Zweite Senat hat die Anträge mit Beschluss vom 6. Dezember als offensichtlich unbegründet verworfen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit ist durch die beanstandete Regelung nicht verletzt. Sie findet ihre Rechtfertigung im Grundsatz der Freiheit der politischen Parteien vom Staat. Danach darf der Staat die Parteien nur teilweise finanzieren. Er darf es insbesondere für die Partei nicht überflüssig machen, sich selbst um finanzielle Zuflüsse zu bemühen. Ein ehrenamtliches Wirken von Parteimitgliedern muss keine finanziellen Zuwendungen des Staates auslösen, weil es nur ein Indikator für die Verwurzelung der Partei in ihrer Mitgliedschaft ist; es spiegelt nicht die für staatliche Leistungen maßgebende Überzeugungskraft der Partei und ihre Unterstützung in der Bevölkerung wider. Die angegriffene Regelung steht auch nicht zu einer etwaigen Pflicht des Staates in Widerspruch, Parteien zu fördern, die an einer wahlrechtlichen Sperrklausel gescheitert sind. Eine solche Förderungspflicht besteht grundsätzlich nicht. Hinzu kommt, dass im System der Parteienfinanzierung der an Spenden und Mitgliedsbeiträge geknüpfte Anteil staatlicher Leistungen bereits jetzt ein nicht unbedenklich hohes Gewicht gegenüber dem an die Wählerstimmen gebundenen Anteil dieser Leistungen hat. Angesichts dessen kann der Gesetzgeber nicht verpflichtet sein, durch eine Anerkennung des Wertes der üblicherweise ehrenamtlich wahrgenommenen Tätigkeit von Parteimitgliedern als zuschussfähig dieses Ungleichgewicht weiter zu verstärken. Der Gesetzgeber durfte des Weiteren berücksichtigen, dass auch ein starkes ehrenamtliches Engagement von Mitgliedern die Schlagkraft einer Partei im politischen Wettbewerb erhöhen kann, und mit der Gefahr des Missbrauchs rechnen, wenn Parteien ehrenamtliche Leistungen ihrer Mitglieder als zuschussfähige Einnahmen gelten machen können. Zuverlässige Feststellungen zum Umfang derartiger Leistungen setzten eingehende Kontrollen voraus, deren Einführung mit der Betätigungsfreiheit der Parteien nur schwer vereinbar sein dürfte. Schließlich ist der staatliche Zuschuss beim Wählerstimmenanteil degressiv ausgestaltet worden (bis 5 Mio. Stimmen: 1,30 DM je Stimme, darüber: 1,00 DM je Stimme). Hierbei ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der Grundaufwand für die Teilnahme am politischen Prozess kleinere Parteien verhältnismäßig stärker belastet als größere. Beschluss vom 6. Dezember 2001 - Az. 2 BvE 3/94 Karlsruhe, den 27. Februar 2002
Das konnte doch auch damals nur
ein Bundesinnenminister gewesen sein...
Die Kultusminister schieben Entscheidungen auf / Von Heike Schmoll
..Die meisten Minister geben hinter vorgehaltener Hand zu, die Folgen dieser Reform unterschätzt zu haben. "Aber dieses Argument können wir jetzt nicht mehr wiederholen, dazu ist es zu spät." Einig sind sich alle Minister darin, daß nicht politisch entschieden werden kann, ob es nun "not tun", "Not tun" oder "nottun" heißt. Die Reform sei vom Bundesinnenministerium ausgegangen, sagen sie entschuldigend in Berlin. Die meisten unter den Kultusministern geben sogar zu, daß sie privat die bewährte Schreibung bevorzugen. Die Kultusminister würden die Verantwortung für die Rechtschreibreform am liebsten abgeben - aber an wen?... http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=faz/content.asp&rub={B02AFBB3-E1E0-4556-B06E-092A3599848A}&doc={66AB5FFB-2935-4B1A-98C7-07BEF114B731}
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24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets
gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten
nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur aus einem Grund durften deutsche
Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären
Katastrophe. Verteidigungsminister Rudolf Scharping lieferte die
Argumente für den Kriegseinsatz: Bilder von Massakern an der
Zivilbevölkerung, von zerstörten Dörfern. Die Serben hätten zur
Vertreibung der Kosovaren den Operationsplan "Hufeisen" entwickelt, so
das Verteidigungsministerium. Nach diesem Plan wollten die Serben die
Kosovo-Albaner aus dem Land treiben. Zum Beleg
lieferte Scharping den Journalisten die passenden Fotos. Die
Bilder gingen durch die Presse und sorgten für Stimmung für einen
deutschen Kriegseinsatz. 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen
Jugoslawien - nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum,
wer die 'richtigen' Begriffe besetzte und die 'besseren' Bilder besaß.
