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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels
Hundepolitisch
* Wort zum Montag: Guido Westerwelle * Spenden, Spenden und kein Ende * Hält die FDP verfassungsrechtliches Gutachten über LHV NRW unter Verschluß? * FAQ * 15 kleine Mandatsträger erklärten ihre Ehre... Wort zum Montag: ...Der FDP-Vorsitzende
Guido Westerwelle warnte
unterdessen die SPD davor, sich bei der Aufklärung ihres
Spendenskandals einer Salamitaktik nach dem Vorbild der CDU zu
bedienen. Erste Anzeichen dafür, dass auch die SPD
nur zugebe, was ihr nachgewiesen werden könne,
gebe es bereits....
Spende, Spende und kein Ende Der Müll, die
Partei und das Geld usw. usf.
http://www.hundejo.de/news/?id=8396 Hält die FDP verfassungsrechtliches Gutachten über LHV NRW unter
Verschluß? Düsseldorf/NRW, 09.03.2002 Wie jetzt durch Veröffentlichungen im Internet bekannt wurde, hält die FDP NRW seit Juli 2001 anscheinend ein verfassungrechtliches Gutachten von Prof. Ronellenfitsch über die LHV NRW unter Verschluß. Gerüchten zufolge kommt Prof. Ronellenfitsch in dem Gutachten zu dem Schluß, dass die LHV NRW gegen höherrangiges Recht und essentielle Bürgerrechte von Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit verstößt. Damit sei die LHV NRW "ohne Wenn und Aber nichtig". Hundefreunde äußern zunehmend Befremden und Ärger über das Verhalten der FDP NRW, da sie davon ausgehen, dass das Gutachten nicht nur laufende Klagen gegen LHV NRW hätte beflügeln können, sondern auch Urteilsentscheidungen der Prozesse um die "Kampfhunde"steuer anders gefällt worden wären. Nicht zuletzt machen Betroffene die Zurückhaltung des Gutachtens durch die FDP NRW ursächlich verantwortlich für das Zustandekommen des aktuellen NRW-Landeshundegesetzentwurfes, der einhellig als Verschlechterung gegenüber der LHV NRW beurteilt wird und zudem als Ermächtigungsgrundlage dieunerwünschten Rasselisten zementiert. Pikanterweise, und dies verstärkt den Unmut der Hundehalter, wurde dieses Gutachten laut Feststellung der Staatsanwaltschaft Bochum nicht von der FDP NRW, sondern durch Spenden von Hundefreunden selbst bezahlt, die anscheinend teilweise über den Verwendungszweck der Spenden bewußt getäuscht wurden. Da in diesen Vorgang unterschiedlichste Organisationen, darunter Rassevereine und solche, die sich dem "Kampf gegen die Hundeverordnungen" verschrieben haben, involviert sind, wurden bereits in einigen Fällen Versammlungen einberufen, bei denen Offenlegung von Spendenbewegungen und Beratungen über das weitere Vorgehen auf der Tagesordnung stehen. Hundejo wird über den weiteren Verlauf der Angelegenheit zeitnah berichten. ...
1.
...ein Lied, zwo, drei,
vier:
15 kleine Mandatsträger
erklärten ihre Ehre
im folgenden wird man noch seh`n, wie weit es mit der Ehre gewesen wäre. Es gab schon einmal einen hier, der gab sein Ehrenwort
und schwamm im Ausland ganz entrückt in
der Badewanne fort.
Mein lieber Michel, die Moral daraus
springt Dir mitten ins Gesicht:
Was Deutschland braucht, sind mehr
Badewannen - mehr Politiker brauchen wir nicht.
11.03.2002 21:13
15 der 16 Kölner SPD-Mandatsträger
geben Ehrenerklärung ab
Düsseldorf (Reuters) - Anders als von der SPD-Spitze erwartet haben nicht alle 16 Kölner SPD-Mandatsträger eine Ehrenerklärung zur Kölner Spendenaffäre abgegeben. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau sagte am Montag in Düsseldorf nach einer Präsidiumssitzung der Landespartei, der Landtagsabgeordnete Marc Jan Eumann habe erklärt, dass er eine Spendenquittung bekommen habe, diese aber als Gegenleistung für erbrachte Leistungen gesehen habe. Zur Überprüfung dieser Aussage solle nun eine Kommission eingerichtet werden. Auch die SPD-Mitglieder im Kölner Stadtrat, im SPD-Bezirksverband und im Unterbezirksvorstand würden nun aufgefordert, Ehrenerklärungen abzugeben. Alle Kölner Kandidaten für die Bundestagwahl würden trotz der Ehrenerklärungen von der Innenrevision der SPD sicherheitshalber überprüft. Nachdem vergangene Woche die Spendenaffäre bekannt wurde, hatte der Landesvorstand die Kölner Mandatsträger der Landes-, Bundes- und Europaebene aufgefordert, eine Ehrenerklärung abzugeben. Sie sollten darin versichern, keine fingierten Spendenquittungen erhalten zu haben. Damit sollte nicht zuletzt der Aufklärungswillen der SPD bewiesen werden. Anfang März war bekannt geworden, dass die Kölner SPD auf illegale Weise Großspenden gestückelt und Quittungen für die Teilbeträge an Mitglieder ausgestellt hat, die das Geld gar nicht gespendet hatten. Nach Angaben des "Spiegel" liegt der Staatsanwaltschaft eine Liste von 42 Personen vor. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob es sich bei den Spenden um Schmiergelder im Zusammenhang mit dem Bau einer von der Firma Trienekens betriebenen Müllverbrennungsanlage handelte. Am Dienstag wird sich das Düsseldorfer Kabinett mit der Kölner Spendenaffäre befassen.
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