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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

* Auch mal einer von der CDU

* Hundefänger holten Pitbulls aus Lichtenberger Wohnung

* Hundeverordnung: Bezirke fordern Hilfe vom Senat

* Verwaltung schickt Hundefänger los - doch im Tierheim ist kein Platz mehr
 


Auch mal einer von der CDU

Mein Standpunkt:

Landeshundeverordnung
 

I. Vorbemerkung

Am 1. Juli 2000 trat die Landeshundeverordnung (LHV) NRW in Kraft, am 13. Oktober 2000 wurden die Ausführungsbestimmungen zur LHV erlassen. Nach knapp einem Jahr ist es Zeit für eine erste Bewertung der Folgen der LHV. Dies will ich heute in diesem Gespräch tun, dies wird die CDU in einem Antrag für die Plenartage vor der Sommerpause tun.


I. Gravierende Mängel der LHV

Auch rund ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten weist die LHV gravierende inhaltliche und handwerkliche Mängel auf:

1. Die LHV wurde ohne fachlich-wissenschaftlichen Sachverstand erarbeitet.

Am deutlichsten werden die schwerwiegenden Missstände bei den Rasselisten. In NRW werden 42 Hunderassen - 13 in Rasseliste 1, 29 in Rasseliste 2 - als potentiell gefährlich, als Kampfhunde eingestuft. Diese weltweit umfangreichsten Rasselisten gaukeln hierzulande eine Sicherheit vor, die es nicht geben kann.
Dieses lässt sich an der unsäglichen Rasseliste 2 veranschaulichen. Hier sind vor allem Hirten- und Hütehunde aufgeführt. Dabei war sehr schnell klar, dass Ministerin Höhn einfach das Inhaltsverzeichnis eines Buches des Hundeexperten Achim Schoke abschreiben ließ. Das Buch selbst hat niemand im Ministerium gelesen. So werden z.B. bereits ausgestorbene Hunderassen gelistet. Hirten- und Hütehunde landen bei Frau Höhn entgegen ihrem Wesen und entgegen aller wissenschaftlichen Aussagen in der Schublade "Kampfhunde".

Wie schizophren die Rasseliste 2 ist, zeigt auch die Tatsache, dass der deutsche Schäferhund nicht aufgeführt ist, obwohl beispielsweise die Hälfe der tödlichen Beißunfälle der vergangenen 30 Jahre auf sein Konto geht. Hier hat Frau Höhn offenkundig Angst vor der eigenen Courage bekommen. Dieses Beispiel zeigt, dass es sich bei der Rasseliste 2 um eine willkürliche Flickschusterei und nicht um konsequentes, durchdachtes Vorgehen handelt.

Besonders bedauerlich ist, dass Frau Höhn nicht die Kraft hat, offenkundige Fehler der LHV zu korrigieren - im Gegenteil. Sie zitiert Wissenschaftler so sinnentstellend, sodass sie als Kronzeugen für Hunderasselisten herhalten müssen, obwohl sie ganz andere Ansichten vertreten.

Zu nennen ist hierbei in erster Linie Frau Dr. Dorit Feddersen-Petersen aus Kiel. Sie wurde vollkommen sinnentstellt zitiert. Frau Höhn hat also mehrfach die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Sie ist uns bis heute eine wissenschaftliche Begründung für ihre Rasselisten schuldig geblieben. So auch auf wiederholtes Nachfragen in der Fachausschusssitzung am 10. Mai 2001.

Dass sich die Ministerin Höhn mit ihrer LHV auf dem Holzweg befindet, zeigen beispielsweise die aktuellen Urteile der Oberverwaltungsgerichte Schleswig und Lüneburg. Beide Gerichte haben festgestellt, dass die pauschale Bestimmung der Gefährlichkeit von Hunden anhand ihrer Rassezugehörigkeit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Auch das Ministerium von Herrn Behrens, SPD, hat bereits vor drei Jahren erklärt, dass die Zugehörigkeit zu einer Rasse kein Kriterium für die Gefährlichkeit eines Hundes sei.

2. Die LHV und ihre Ausführungsbestimmungen sind in großen Teilen nicht vollzugsfähig.

Die LHV und die Ausführungsbestimmungen sind ein bürokratisches Monstrum. Es rächt sich, dass Frau Höhn im vergangenen Jahr nicht die Kraft besaß, ihre offenkundig fehlerhafte LHV zu korrigieren. Stattdessen mussten die Ausführungsbestimmungen als Reparaturbetrieb herhalten. Sie haben jedoch das Ganze nur noch weiter verkompliziert.

Das Ergebnis der rot-grünen LHV bedeutet Chaos und führt zu großen Verunsicherungen in den Kommunen in NRW. Hier mangelt es an geschultem Personal zur Umsetzung der Verordnung. Der bürokratische Aufwand ist so groß, sodass jede Kommune eigentlich ein zusätzliches "Amt zur Bewältigung der Folgen der LHV" einrichten müsste, um die Einhaltung und Vorgaben zu kontrollieren. Hierbei geht es vor allem um den Leinen- und/oder Maulkorbzwang sowie Ausnahmen davon, die Erteilung von Erlaubnissen zur Hundehaltung sowie damit verbundene Ausnahmegenehmigungen, die Feststellung der Zuverlässigkeit der Hundehalter, die Kontrolle der baulichen/räumlichen Voraussetzungen zur Hundehaltung usw.

Darüber hinaus hat der bürokratische Moloch LHV zu einem sehr unterschiedlichen Vollzug in den Kommunen geführt, weil die LHV eben so, wie sie jetzt existiert, nicht vollzugsfähig ist. Ordnungsbehörden kontrollieren die Einhaltung der LHV mit unterschiedlicher Intensität. Wesenstests der Hunde in den Kommunen werden noch zu oft von nicht ausreichend geschultem Personal vorgenommen. Sie dauern von 3 Minuten bis 3 Stunden, kosten zwischen 80 und mehreren 100 DM.

Außerdem gibt es überall massive Probleme mit überfüllten Tierheimen. Der Landestierschutzbund hat bereits öffentlich Alarm geschlagen. Einerseits ist ein starker Zugang gelisteter Hunde zu verzeichnen, andererseits werden diese Tier kaum noch vermittelt. Die Folge: Eine alles andere als tiergerechte Haltung in den Tierheimen. Dabei entstehen nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen für die Unterbringung eines Hundes Kosten in Höhe von jährlich 3.600 DM bis 4.500 DM. Auf diesen Kosten bleiben die Kommunen entgegen dem Konnexitätsprinzip sitzen. Die von der rot-grünen Landesregierung zugesagte Soforthilfe in Höhe von 100.000 DM für 396 Kommunen in NRW zur Bewältigung sämtlicher Folgen der LHV sind ein schlechter Witz. Was können rechnerisch 250 DM pro Kommune schon ausrichten?

3. Die LHV spaltet die Gesellschaft in Hundehalter und Hundehasser.

Die rot-grüne Landesregierung hat es innerhalb kurzer Zeit geschafft, die Gesellschaft zu spalten. Wir haben in NRW rund 700.000 Hunde, die von 500.000 Personen und deren Familien gehalten werden. Hundehalter werden - dank rot-grüner LHV - bedroht, diskriminiert und denunziert. Einem gedeihlichen Miteinander von Mensch und Tier ist dieses unsägliche Klima abträglich.


II. Die unrühmliche Rolle der SPD

Die LHV ist eine Koproduktion von Innenminister Behrens und Umweltministerin Höhn. Der Ministerpräsident und sein Kabinett haben der LHV zugestimmt. Für die LHV gibt es somit eine rot-grüne Gesamtverantwortung, sie ist nicht allein eine Höhn´sche Fehlleistung.

Die SPD hat bei der Diskussion um die LHV bisher keine gute Figur abgegeben. Der Ministerpräsident lässt besorgten Bürgern schriftlich ausrichten, dass ihre Anliegen und Beschwerden berücksichtigt würden und dass selbstverständlich berechtigte Kritik an der LHV berücksichtigt und in eine Novelle der Verordnung einfließen werde. Der SPD-Facharbeitskreis Landwirtschaft setzte sich bei Finanzminister Steinbrück anlässlich der Beratungen zum Haushalt 2001 für eine Bereitstellung von 100.000 DM zur Bewältigung der katastrophalen Folgen der LHV für die Tierheime ein und wurde vom SPD-Fraktionsvorstand abgeblockt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht sich seit Herbst vergangen Jahres zumindest für eine "Eindampfung" der Rasselisten aus. Passiert ist allerdings bis heute nichts.

Grüne Überzeugungstäter und rote Opportunisten tragen die Verantwortung für die LHV und ihre Folgen. Die negativen Folgen für NRW müssen auch von NRW - sprich von der rot-grünen Landesregierung - beseitigt werden. Es reicht nicht aus, auf eine einheitliche Lösung der Bundesländer zu hoffen, zumal diese seit langem auf sich warten lässt.


IV. Forderungen der CDU

Die CDU fordert, zusammen mit Vertretern von Wissenschaft, Verbänden/Initiativen sowie Kommunen, die LHV umgehend insgesamt zu überprüfen. Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger einen vor Ort umsetzbaren Schutz vor tatsächlich gefährlichen Hunden und deren verantwortungslosen Haltern und Züchtern erreichen und zugleich eine artgerechte Haltung der Tiere ermöglichen. Dies sollte durch ein Gesetz geschehen. Dadurch ist eine Beteiligung des Parlaments sichergestellt.

Die CDU wird eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss zur LHV beantragen. Hierbei wollen wir vor allem

- die fachlich-wissenschaftliche Begründung von Rasselisten zur Bestimmung gefährlicher Hunde hinterfragen;

- darüber diskutieren, ob neben einer Chip- und Haftpflichtversicherungspflicht ein hohes Bußgeld dazu beitragen kann, die Menschen vor tatsächlich gefährlichen Hunden zu schützen, indem man deren verantwortungslose Züchter und Halter abschreckt. Die CDU hatte ein Bußgeld von 100.000 DM bereits im Sommer des vergangenen Jahres gefordert;

- darüber beraten, ob die zumindest bis zum 6. Lebensjahr eines Hundes in regelmäßigen Abständen zu erbringenden Wesenstests sowie die Sachkunde der Hundehalter durch beliehene Personen abgenommen bzw. überprüft werden können. Diese z.B. durch Vereinsarbeit besonders qualifizierten Personen entlasten die Kommunen im Vollzug;

- den Beitrag eines Heimtierzuchtgesetzes zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Tiere erörtern. Wir wollen in Deutschland keine Hinterhofzucht, sondern nur noch Tiere aus kontrollierter Zucht.


III. Schlussbemerkung

Die Aufnahme des Tierschutzes in die Landesverfassung befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Die LHV verstößt in ihren ganz konkreten Folgen gegen den Tierschutzgedanken. Ich erwarte von den Mehrheitsfraktionen und der Landesregierung, dass sie aus der von uns beantragenden Anhörung die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Diese Anhörung hätte bereits vor über einem Jahr stattfinden müssen. Aber auch nach einem Jahr ist es nicht zu spät, Fehler zu korrigieren zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern und für eine tiergerechte Haltung der Hunde in NRW.

http://www.jostmeier.de/rahmen.html


Hundefänger holten Pitbulls aus Lichtenberger Wohnung

LICHTENBERG - Kampfhundekrieg in Lichtenberg: Hundefänger und Polizei machen Jagd auf die letzten Tiere ohne Zulassung. Doch jetzt das: Das Tierheim
Falkenberg weigert sich, weiterhin Abschiebeort Nummer 1 für Berlins
Kammpfhunde zu sein.
"Wir werden von den Behörden massiv mit Kampfhunden
zugeschüttet. So geht es nicht mehr weiter", sagt Geschäftsfüher Volker Wenk
wütend. Die Konsequenz: "Jeden Kampfhund, den uns die Behören nachts oder
unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen ins Heim schmuggeln, werden wir
dem Amtstierarzt an den Schreibtisch binden!" Die Tiere seien
unvermittlelbar und füllten die Käfige. Bis auf Lichtenberg würde sich aber
kaum ein Bezirk an den Kosten beteiligen. "Es kann nicht sein, dass wir die
Probleme der Stadt lösen", ergänzt Tieramtsleiterin Carola Ruff

Die laufende Fangaktion von Kampfhunden ohne die gesetzlich vorgeschriebene
grüne "Gefahrlos"-Plakette in Lichtenberg (KURIER berichtete) ist bereits
davon betroffen. Gestern brachten die Hundefänger zwei Pitbull ach einer
Untersuchung in der Tiersammelstelle Falkenberg kommen sie in ein Tierasyl
nach Blumenberg. Bereit stehe auch das Heim in Wachow, so Lichtenbergs
Gesundheits-Stadtrat Andreas Geisel. sfc

Artikel vom 13. März 2002
 


Hundeverordnung: Bezirke fordern Hilfe vom Senat
 


Lichtenberg hat uneinsichtigen Hundehaltern den Kampf angesagt - und
kassiert illegale Tiere ein. Doch das Berliner Tierasyl Falkenberg zieht die
Notbremse. Der private Verein fühlt sich mit dem Kampfhund-Problem
überfordert. Schon vor Monaten kündigte das Tierheim den Vertrag mit der
Stadt über die Unterbringung von Fund-, Verwahr- und sicher gestellten
Tieren. Seit dem Umzug im September des vergangenen Jahres sind 106
Kampfhunde abgegeben worden, 300 sollen noch folgen. Nach Meinung der
Falkenberger Fachleute handele es sich dabei in den meisten Fällen nicht um
gefährliche «Bestien», sondern nur um Tiere, deren Besitzer irgendwelche
formalen Anforderungen nicht erfüllen. «Bestes Beispiel sind die beiden
gestern offiziell in Lichtenberg eingefangenen Tiere, die jaulend und
zitternd in ihren Boxen sitzen. Der Halterin, einer Sozialhilfeempfängerin,
hatte es nur an Geld gemangelt», sagte Tierheim-Sprecherin Carola Ruff.

Die Lichtenberger Verwaltung fand auf der Suche nach Alternativen eine
Tierpension im brandenburgischen Wachow. Sie bietet Platz für 100 Tiere. «Es kostet pro Hund, pro Tag zwischen fünf und acht Euro», so Lichtenbergs
Gesundheits-Stadtrat Andreas Geisel. Doch nicht alle Berliner Bezirke können das Angebot annehmen.

«Für Reinickendorf wäre das bei 41 illegalen Kampfhunden nicht finanzierbar.
Ich fordere den Senat auf, die Mittel in den Haushalt einzustellen», sagte
die Bezirks-Bürgermeisterin Marlies Wanjura. Empört äußerte sich auch
Bernhard Skrodzki, Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf: «Wir können die
Tiere nicht einziehen. Da wurde ein Gesetz verabschiedet, ohne an die
Konsequenzen zu denken. Das ist ein Skandal aus Sicht des Tierschutzes. Der Senat muss jetzt die finanziellen Voraussetzungen für die Durchsetzung der Verordnung schaffen.» mimo/mei
 


Mittwoch, 13. März 2002

Aufnahmestopp für Kampfhunde

Verwaltung schickt Hundefänger los - doch im Tierheim ist kein Platz mehr

Von Meike Scholten

Hundefänger Peter Grande (40) streicht über den Kopf des Staffordshire
Terriers «Lady» und schließt die Zwingertür. «Armes Tier. Nicht die Hunde -
die Halter sollte man einsperren», knurrt er. Dann fährt er mit seinem
Kollegen Klaus Münnich (42) zum nächsten Einsatz. Drei Kampfhunde müssen die beiden an diesem Dienstagmorgen einziehen. Ihr Auftraggeber ist der Bezirk  Lichtenberg.

«Die Hundeverordnung gibt es seit fast zwei Jahren. Und noch immer laufen
illegale Kampfhunde frei herum», erklärt Lichtenbergs Gesundheits-Stadtrat
Andreas Geisel. Darum ließ er gestern erstmals die Hundefänger ausschwärmen.

217 von 5000 Berliner Kampfhunden tragen keine grüne «Gefahrlos»-Plakette, bis Montag waren es elf in Lichtenberg. Einer von ihnen gehört Katja K. (25).

Möllendorffstraße 71, dritter Stock: Die Hundehalterin öffnet um sieben Uhr
zaghaft die Tür. Vor ihr stehen fünf Polizeibeamte, Lichtenbergs
Amtstierarzt Andre Dorn, Josefine Forst vom Veterinäramt und die beiden
Hundefänger. Münnich stützt sich auf ein Schutzschild aus Plexiglas. Grande
hält eine lederne Stockschlinge in der Hand. An diesem Morgen muss er sie
nicht einsetzen. Die beiden Staffordshire Terrier «Pit» und «Lady» geben
keinen Mucks von sich, lassen sich brav an die Leine nehmen.

Auch Katja K. bleibt ruhig. «Ich will meine Hunde zurück», sagt sie nur.
Dicke Tränen kullern über ihre Wangen, im Wohnungsflur weint ihr
neunjähriger Sohn Danilo. Katja K. hat sich trotz wiederholter Aufforderung
nicht beim Lichtenberger Veterinäramt gemeldet - und damit gegen die
Verordnung verstoßen.

Ihre Hunde sind schon auf dem Weg ins Tierheim in Falkenberg. Wahrscheinlich  sind sie die letzten Kampfhunde, die dort aufgenommen werden. Das Berliner  Tierheim platzt aus allen Nähten und schließt seine Pforten für Kampfhunde.
«Jeden Kampfhund, den uns die Behörden nachts oder unter Vorspiegelung
falscher Tatsachen ins Heim schmuggeln, werden wir dem Amtstierarzt an den Schreibtisch binden», kündigte Tierheim-Chef Volker Wenk gestern Nachmittag  an. Er warf den Behörden «miese Tricks» vor: Die Hunde würden nicht während  der Öffnungszeiten offiziell als «Sicherstellung», sondern nachts von der Polizei als «Fundtier» abgegeben. Lichtenberg will künftig auf ein Tierheim im brandenburgischen Wachow ausweichen. Es kostet jeden Tag zwischen fünf und acht Euro pro Hund - offenbar zu viel für viele Berliner Bezirke (lesen  Sie dazu auch den Artikel unten).

«Die Sammelstelle ist das Letzte», sagt Klaus Münnich an seinem zweiten
Einsatzort. Mit den Polizeibeamten läuft er die Treppen eines
heruntergekommenen Mehrfamilienhauses hoch. «So viel zum Thema artgerechte Haltung», raunt er. In diesem Haus findet der Hundefreund keinen Kampfhund - die Wohnung des Halters wurde vor zehn Tagen geräumt.

 

 

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Polizeibeamten läuft er die Treppen eines
heruntergekommenen Mehrfamilienhauses hoch. «So viel zum Thema artgerechte Haltung», raunt er. In diesem Haus findet der Hundefreund keinen Kampfhund - die Wohnung des Halters wurde vor zehn Tagen geräumt.

 

 

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