Samstag, 16. März 2002
Harburger Hundehalle steht vor der Auflösung
Restliche Tiere sollen in eine private Einrichtung umquartiert
werden.
Schließung in drei Wochen?
Von Deborah Knür
Die Harburger Hundehalle steht kurz vor ihrer Schließung. Auch für die
letzten dort untergebrachten so genannten Kampfhunde der Kategorie 1
ist nun
eine andere Lösung gefunden worden. In zwei bis drei Wochen können die
Tiere
voraussichtlich umquartiert und die Zwinger endgültig geschlossen
werden.
Jagen wie in der Steinzeit
Vor einigen Jahren musste ich meinen vor Schmerzen schreienden Hund aus
einer so genannten Schwanenhalsfalle, zirka 100 Meter von meinem Haus
entfernt, befreien. Zunächst dachte ich einem Wilderer auf der Spur zu
sein,
da ich mir nicht vorstellen konnte, dass Jäger eine solch barbarische
(unwaidmännische wie ich meinte) Jagdmethode anwenden könnten. Der
zuständige Förster klärte mich über zweierlei auf: 1. dass diese Art
Jagd
durchaus legitim und üblich sei und 2. dass mein Hund
FDP für Abschaffung der Hundesteuer
Bad Homburg. “Die Hundesteuer passt nicht mehr in unsere
Zeit³, meint Peter
Vollrath-Kühne (FDP) und fordert deshalb, sie abzuschaffen. Bei der
nächsten
Stadtverordnetensitzung werde er einen entsprechenden Antrag einbringen
und
unter anderem mit dem hohen Verwaltungsaufwand und -kosten
argumentieren: So
würden von den etwa 80000 Euro Bruttoeinnahmen unterm Strich ohnehin
nur
rund 55000 Euro übrig bleiben. Das Argument, mit der Hundesteuer den
Hundebestand möglichst gering z
Innenministerium NRW,
Düsseldorf, 15.03.2002
Trotz knapper Gelder setzt die Landesregierung bei der Inneren
Sicherheit weiter einen Schwerpunkt ihrer Politik. So werden
beispielsweise 38 Millionen € für die Aus-rüstung der Polizisten mit
Schutzwesten sowie rund 385 Millionen € in den nächsten Jahren
zusätzlich für die Finanzierung der zweigeteilten Laufbahn bei der
Polizei in-vestiert. „Dies führt zu einer spürbar besseren Einstufung
und Bezahlung der künfti-gen Polizistinnen und Polizisten. Dies ist ein
enormer Kraftakt und eine An-erkennung für die schwieriger gewordenen
Aufgaben bei der Polizei“, erklärte Innenminister
Dr. Fritz Behrens heute (15.03.) in Düsseldorf.
Ab dem Sommer beginnen alle Polizei-Anwärter ihre Laufbahn nicht
mehr als Poli-zeimeister, sondern gleich als Kommissarin oder Kommissar
im gehobenen Dienst. Der Minister warnte angesichts der geringeren
Steuereinnahmen vor unrealistischen Forderungen. „NRW stellt in diesem
Jahr über 1 000 Ausbildungsplätze für neue Po-lizistinnen und
Polizisten zur Verfügung. Mehr ist derzeit nicht zu finanzieren. Auch
wenn ich das gerne möchte, um die Belastungen für die Polizisten zu
verringern“, erklärte Behrens. Deshalb müssten Schwerpunkte gebildet
werden.
„Die Menschen in unserem Land können sich sicher fühlen. Dafür sorgt
eine im bun-desweiten Ver-gleich gut ausgestattete und motivierte
Polizei“, sagte der Minister. Angesichts der aktuellen Situation gehe
er jedoch nicht zur Tagesordnung über: „Die Kriminalitätsentwicklung
insbesondere bei den Gewaltdelikten und der Jugendkrimi-nalität macht
mir durchaus Sorge.“ Blinder Aktionismus sei aller-dings nicht
erfolgver-sprechend. Die differenzierte Entwicklung der Kriminalität
muss genau analysiert werden. „Das ermöglicht zielgerichtete
Reaktionen“, hob Behrens hervor. Die undiffe-renzierte Kritik der CDU
an der Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen wies er zu-rück.
„Es ist nicht aussagekräftig, nur die aktuellen Kriminalitätszahlen
des vergangenen Jahres zu betrachten“, erklärte Behrens. Obwohl die
Zahl der Straftaten in NRW 2001 erstmals seit vier Jahren wieder
gestiegen ist, gibt es langfristig nachweisbare Erfolge bei der
Bekämpfung der Kriminalität. Beispielhaft nannte er die
Aufklärungs-arbeit der 49 Beratungsstellen der Polizei und die
flächen-deckende Information für Einbruchsopfer durch die über 2 000
Bezirksbeamten. „In über 35% aller Wohnungs-einbrüche scheiterten die
Täter im Jahr 2001 an den von der Polizei empfohlenen technischen und
baulichen Sicherungssystemen“, erklärte der Innenminister. In den
letzten zehn Jahren ist der Anteil der Diebstähle an der
Gesamtkriminalität in NRW deutlich zurückgegangen. Durch
Aufklärungsaktionen und den Einsatz von speziellen Ermittlungsgruppen
der Polizei sank er von 66 auf 52 Prozent.
Schwerkriminelle und Gewalttäter haben in Nordrhein-Westfalen kaum
eine Chance, ungestraft davon zu kommen. 2001 wurden fast drei Viertel
aller Gewalttaten aufge-klärt. „Für eine erfolgreiche Bekämpfung der
Gewaltkriminalität ist neben der konse-quenten Strafverfolgung die
Prävention außerordentlich wichtig“, betonte Behrens. Landesweit bieten
deshalb Polizisten in über 350 Projekten theoretische und prakti-sche
Hilfe im Umgang mit Gewalt an.
„Durch spezielle lokale Konzepte zur Gewaltprävention sollen
außerdem ´kriminelle Karrieren´ Minder-jähriger möglichst früh gestoppt
werden“, erläuterte der Innenminis-ter. Dazu arbeiten vor allem
Jugend-hilfe, Schulen, Polizei und Justiz eng und abge-stimmt zusammen.
„Diese wirksame Prävention senkt deutlich die Rückfallquote bei
jugendlichen Straftätern.“
„Wer die kontinuierlichen und langfristigen Fortschritte bei der
Verbesserung der Sicherheit in NRW ignoriert, betreibt ein unseriöses
Spiel mit den Ängsten der Men-schen. Es ist aber auch klar, dass wir in
verschiedenen Bereich noch besser werden müssen“, sagte Behrens
abschließend.
Innenministerium NRW
Düsseldorf, 14.03.2002
Die Fälle politisch motivierter Gewaltkriminalität in
Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2001 insgesamt um fast 20 Prozent
zurückgegangen. Das gilt gleichermaßen für den Rechts-, Links- und
Ausländer-extremismus. „Von 152 Körperverletzungen gingen allein 120
auf das Konto von Rechtsextremisten, die Menschen wegen ihrer
Hautfar-be, Herkunft, Religion oder politischen Meinung attackierten.
Diese hohe Zahl ist un-erträglich, es gibt keinen Grund zur
Entwarnung,“ betonte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in
Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2001. Im
Vorjahr waren 136 Körperverletzungen von Rechtsextremisten verübt
wor-den.
Der Schwerpunkt der politischen Kriminalität liegt eindeutig im
Rechtsextremismus. Von 1269 Straf-taten (ohne Propagandadelikte) wurde
die Hälfte von rechtsextremis-tischen Tätern begangen; fast 600
Personen wurden wegen rechtsextremistischer Straftaten zu Gefängnis-
und Geldstrafen verurteilt. "Damit ist die Bekämpfung des
Rechtsextremismus auf breiter Front weiter eine Hauptaufgabe für
Polizei und Ver-fassungsschutz," resümierte der Minister. "Die
konsequente Fortsetzung des Ver-botsverfahrens gegen die NPD ist
deshalb notwendig."
Behrens machte die NPD mit verantwortlich für ein Klima, in dem die
Saat der Ge-walt gedeiht. Die NPD verfolge eine aggressive kämpferische
Politik gegen die frei-heitliche demokratische Grund-ordnung. „Daran
hat sich kein Deut geändert. Im Ge-genteil: Die NPD missachtet trotz
des anhängigen Verbotsverfahrens unverhohlen die Menschenrechte und
lehnt oberste Verfassungswerte der Bundes-republik ab." Die NPD sieht
sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes weiterhin in der
Führungsrolle des rechtsextremistischen Spektrums. „Die jüngsten
Demonstrationen in Berlin und in Bielefeld gegen die so genannte
Wehrmachtsausstellung belegen, dass die NPD nicht einmal davor
zurückschreckt, mit Neonazis und gewaltbereiten rechtsextremistischen
Skinheads zu verbünden“, machte der Minister deutlich. Rund die Hälfte
der 1700 Teilnehmer des rechtsextremen Aufmarsches in Bielefeld waren
Skinheads und Neonazis.
Mit Sorge registriert Behrens, dass das rechtsextreme Spektrum die
Debatte um das geplante Zu-wanderungsgesetz bereits für seine
fremdenfeindliche Propaganda nutzt. „In Niedersachsen planen die REP
jetzt ein Volksbegehren, um Stimmung gegen Ausländer zu machen. Das
zeigt, dass Warnungen, dieses sensible Thema nicht in eine emotionale
Wahlkampfauseinandersetzung hinein zu ziehen, mehr als berech-tigt
sind. Ich kann den hessischen Ministerpräsidenten nicht verstehen, der
mit der ange-kündigten Unterschriftenaktion gegen das
Zuwanderungsgesetz in Kauf nimmt, dumpfen Rechts-extremisten Munition
für ihre Agitation zu liefern.“
Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus setzt NRW keineswegs nur
auf ein Ver-bot der NPD. „Mit dem erfolgreich angelaufenen
Aussteigerprogramm wollen wir z.B. Jugendliche aus der rechtsextremen
Szene herausholen und verhindern, dass sie in die Kriminalität
abdriften und sich mit Haftstrafen ihre Zukunft verbauen.“ Seit August
hat der Verfassungsschutz bereits rund 200 Gespräche – vor allem mit
jungen Män-nern – geführt. Bisher wurden bereits 36 Ausstiegsverfahren
eingeleitet, von denen 23 ab--geschlossen sind. Elf Personen konnten
dabei bis jetzt für einen ernsthaften Ausstieg gewonnen werden. „Diesen
Weg werden wir konsequent weiter gehen“, erklärte der Innenminister.
Das Aussteigerprogramm biete Jugendlichen die Möglichkeit, den
Kreislauf von Ver-strickung in die rechte Szene, Straftaten und
Verurteilung zu durchbrechen. "Das Angebot steht: Wendet euch an die
HelpLine (Tel.: 0180 3 100 110) bei der Staats-kanzlei, fragt die
Polizei oder nehmt direkt Kontakt zum Verfassungsschutz auf.
Aus-stiegswillige bleiben nicht allein," sagte der Minister an die
Adresse der rechtsextre-mistischen Jugendlichen. Straftaten in
jugendlichen Cliquen seien keine Jugendsün-den. „Diese meist jungen
Männer verspielen in wenigen Augenblicken ihre Zukunft; sie marschieren
– zu Recht – ins Gefängnis, sie verlieren ihren Arbeitsplatz und ihre
Freundin und geraten so in einen Sog, der sie immer tiefer in der
rechtsextremisti-schen Szene verankert," warnte Behrens.
Zur Bekämpfung des Ausländerextremismus intensiviert der
Verfassungsschutz ge-zielt die verdeckte Beobachtung von gefährlichen
Personen und verstärkt seine fach-liche Kompetenz. „Mit Hilfe von
Islam-Experten dringen wir tiefer in die Strukturen des islamischen
Extremismus ein. Wir setzen Fachleute ein, die sich mit der Religion
und den einschlägigen Sprachen auskennen, um der Gefahr durch
islamische Extremisten wirksam entgegen zu treten. Wenn wir wissen, was
die Extremisten planen und wie sie sich organisiert haben, können wir
gezielter dagegen vorgehen“, so der NRW-Innenminister. Auch
Finanzstrukturen und Finanzströme würden genau unter die Lupe genommen.
Vor allem für diese Aufgaben wurden dem Verfassungsschutz für das
Haushaltsjahr 2002 2,4 Mio. EURO für Sachmittel und 71 Stellen
zusätzlich zur Verfügung gestellt. „Das bedeutet: Allein der
Verfassungsschutz wird personell um ein Viertel verstärkt. 57 neue
Experten haben wir bereits unter Vert!
rag“, berichte-te Behrens.
Auch ein halbes Jahr nach dem 11. September ist die Sicherheitslage
weiter ange-spannt. „Der Ver-fassungsschutz hat zwar keinerlei Hinweise
auf geplante Anschläge in NRW, wir müssen aber weiter wachsam sein,“
sagte Behrens. In den Szenarien der Sicherheitsbehörden spiele nach wie
vor der Schutz US-amerikanischer und is-raelischer Einrichtungen eine
entscheidende Rolle.
Mit den neuen Experten seien zum einen die Observationseinheiten
verstärkt wor-den. „Deren Aufgabe, Personen und Treffpunkte verdeckt zu
beobachten, um Er-kenntnisse über Kontakte und Aktivitäten zu erlangen,
bildet die Grundlage unserer weiteren Schritte," erklärte der
Innenminister. Zum anderen habe man die Sachkom-petenz durch
Islam-Experten und Übersetzer gestärkt. Daneben sind vor allem
Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter für die Nachrichtenbeschaffung,
Auswertung und die Personenüberprüfung eingestellt worden. Mit zwei
Anti-Terror-Paketen und einem Investitionsvolumen von rund 185 Mio €
für Polizei und Verfassungsschutz in den nächsten fünf Jahren habe die
Landesregierung bei der Terrorbekämpfung ent-schlossen gehandelt.
Als klaren Erfolg von Politik, Verfassungsschutz und Polizei wertete
Behrens das schnelle Verbot des Kaplan-Verbandes nach Streichung des
Religionsprivilegs im Vereinsrecht. „Das Verbot ist eine Warnung an
alle extremistischen Vereinigungen. Klar ist: Das neue Recht gilt nicht
nur im Fall Kaplan. Auch Milli Görüs muss sich mit den neuen Maßstäben
messen lassen.“ Allerdings sei die Beweislage hier aufgrund geschickten
öffentlichen Taktierens schwieriger. "Das Signal des Verbots ist in den
Islamisten-Zirkeln sehr wohl verstanden worden," betonte Behrens. Nach
außen hät-ten die Funktionäre der Organisationen moderate Töne
angeschlagen. "Wir wissen aber, dass dem keine Änderung der Politik im
Inneren gefolgt ist."
Bei den Durchsuchungsaktionen in 84 Objekten des Kaplan-Verbandes in
Nordrhein-Westfalen seien Vereinsunterlagen, Computer, Videos und
Bargeld sichergestellt worden. Außerdem wurden drei Schusswaffen
gefunden. "Die Durchsuchungsmaß-nahmen dienten nicht nur der
Beweissicherung sondern auch der Sicherstellung und Einziehung des
Vereinsvermögens", erläuterte Behrens.
Insgesamt wurden 300 Kartons mit Aktenmaterial allein in
Nordrhein-Westfalen
sichergestellt. „Diese werden weiter ausgewertet, nicht zuletzt, um
die Möglichkeit weiterer Verbote gegen Ortsvereine zu prüfen, die dem
Kaplan-Verband verbunden waren“, so der Minister. Eine Arbeitsgruppe
aus Bund und Ländern prüfe daneben alle in Deutschland bekannten
ausländer-extremistischen Organisationen darauf, ob weitere Verbote
erfolgen müssen. Behrens: "Keine islamistische Organisation bleibt
außen vor. Wir werden so rigoros wie rechtsstaatlich möglich
unterbinden, dass Is-lamisten ihre Propaganda in Deutschland verbreiten
und damit ihre Landsleute in Bedrängnis bringen."
Der NRW-Verfassungsschutzbericht steht unter
www.verfassungsschutz.nrw.de
online zur Verfügung. Die HelpLine „Aktiv gegen Rechts“ der
Landesregierung ist unter 0180 3 100 110 montags bis freitags von 08.00
Uhr – 18.00 Uhr zu erreichen.
