Gerhard Schröders Wiederwahl wäre gefährdet, sollte der kommunale Spendenskandal sich ausbreiten in die Führungsspitzen der SPD an Rhein und Ruhr oder gar in den Bundestag. Die Sozialdemokratie steht vor einer moralischen Katastrophe. Edmund Stoibers Wahlsieg wäre allerdings auch nicht gesichert; denn die zum Himmel schreienden Justizskandale der Leuna-Affäre sind vor allem in Bayern angesiedelt, dem Land der ausgedienten Franz-Josef-Strauß-Amigos, des flüchtigen Waffenhändlers in Staatsdiensten, CSU-Staatssekretär a. D. Pfahls, oder des juristisch ungestörten Wohllebens von Stasi-Oberst Schalck-Golodkowski am Starnberger See. Eine "Prachtsammlung Bayern", wertvollste Briefmarken, hatte er zu DDR-Zeiten, mit Zustimmung des "Genossen General Mielke" dem bayerischen Devisenvermittler Strauß geschenkt: eine kleine Aufmerksamkeit für den damaligen Millionär in Münchens Staatskanzlei. Was ist aus ihr geworden?
Keineswegs grundlos, wenngleich mit gedämpfter Tonlage weist die CDU auf die Breitseiten der SPD während des Kohlschen Spendenskandals hin. Jetzt stecken auch die Sozialdemokraten tief im Sumpf. Andererseits sitzt Helmut Kohl immer noch unbehelligt von schlechtem Gewissen auf dem Namensgeheimnis seiner Millionenspender. Dass ihm Mitglieder der Bremer Industrie- und Handelskammer in den Tagen seines Spendenskandals zujubelten - das war und bleibt vielleicht der größere Skandal.
Kein Wunder, dass den Volksparteien zumal die jüngeren Mitglieder zu Tausenden davonlaufen. Die PDS bietet auch keine neue Heimat für Idealisten: Ihre Spitzenfunktionäre ahnen, wo große Barvermögen der SED gelandet sind - im Ausland: Von dannen es irgendwann wiederkommen wird, in gestückelten Kleinspenden wahrscheinlich. Einzig die Grünen haben bisher eine weiße Weste.
Das Berufsrisiko der Gerechten
Korruption ist in Deutschland die Regel. Auf der Weltrangliste korrupter Nationen ist die Bundesrepublik auf einen beschämenden Rang knapp hinter Tansania aufgestiegen. Bis vor kurzem konnten deutsche Firmen ihre Bestechungen im Ausland von der Steuer absetzen; wenn dies moralisch in der Fremde vertretbar war - warum dann nicht auch zu Hause? In Politik, Verwaltung und Wirtschaft, in Kliniken, in kommunale Betriebe, in Landesbanken (zum Beispiel die Düsseldorfer), in Zulassungsstellen oder Verbandsbüros - wohin der prüfende staatsanwaltliche Blick schweift, er wird allzu oft etwas Anrüchiges finden, wenn er nur will. In Berlin untersuchen derzeit zwölf Staatsanwälte das politisch inspirierte und ruinöse Kreditgebaren der staatlichen Bankgesellschaft. Für die verlorenen Milliarden kommt am Ende der Steuerzahler auf. Ein ähnliches Schicksal droht der bayerischen Landesbank. Dass allzu eifrigen Steuerfahndern und Untersuchungsrichtern immer noch ein abrupter Karriereabbruch droht, gehört zum Berufsrisiko der Gerechten in Deutschland, und es wird von ihnen hoch eingeschätzt. Man wird die Berlin-Ermittlungen im Auge behalten müssen.
Am vorigen Wochenende hieß es, Tausende
Krankenhausärzerfolgte.
in diesem atikel ging es darum, daß sie aus platzmangel hunde töten
wollten.
auch die jetzt gestellten fragen beziehen sich auf zeitungsartikel vom
13.03.2002, in dem auch die tötung von hunden wegen der katzenseuche
erwähnt wird. der artikel lautet " katzenseuche bei hamer hunden".
herr petermann-hunsteger, wir nennen nur fakten, die jedem buerger
zugänglich sind. manche reagieren darauf und manchen nicht. ihnen sind
wahrscheinlich die am liebsten, die nicht reagieren. zu denen zählen wir
nicht. aber wir wahren trotzem die form und den
entsprechenden höflichen ton. und fragen zu stellen muß erlaubt sein.
wir sind nämlich immer noch mündige buerger des landes nrw und werden
gegen diese und auch die nbeue lhv kämpfen, bis dieses unglückliche und
unseelige gebilde aus der welt geschafft wird und wir
wieder normale buerger mit liebenswerten freundlichen familienhunden
sind.
außerdem können sie uns nicht weismachen, daß es sich im hamm nur um
eingezogene hunde handelt. es sidn bestimmt auch hunde darunter, die
wegend er erhöhten hundesteuer von ihrem halter abgegeben wurden. nicht
umsonst haben hundehalter in arnsberg gegen diese obskure steuer geklagt.
das tierasyl würde nicht so hohe kosten verursachen, wenn man trotz
dieser lhv menschlich reagieren würde. auch diese städte gibt es im kreis
unna.
und sie haben keine sog. kampfhundeteuer. und es beissen dort nicht mehr
sog. kampfhunde wie in anderen städten auch.
sollten ihnen die ensprechenden zeitungsartikel nicht vorliegen, sind wir
gerne bereit, ihnen diese zukommen zu lassen.
sie können sich also verbalangriffe sparen.
mit freundlichen grüßen für unsere kampfschmuser
marita redemann, sprecherin der ig zu schutz und rettung bedrohter
hunderassen
darauf kam diese Antwort:
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Wiesenthal, Reiner
Gesendet am: Donnerstag, 21. März 2002 08:11
An: Drees, Ingo
Betreff: WG: tötung von hunden im tierasyl
Sehr geehrte Frau Redemann,
ich habe Ihre Antwort erhalten, muss aber gestehen, dass ich den Stil
Ihrer Schreiben aber nicht verstehe. Ich
bezweifele, dass man sich so Freunde und Unterstützer schafft.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Drees
Büro des Oberbürgermeisters
Hier die Antwort dazu:
sehr geehrter herr drees,
wir finden an unserer e-mail nichts verwerfliches. wir haben lediglich
fragen gestellt, die schon einmal als zeitungsartikel gedruckt wurden und
somit einem teil der bevölkerung bekannt sind.
außerdem ist es so, daß viele hundehalter einfach nicht begreifen wollen
oder begriffen haben, was einige städte mit ihnen und ihren lieblingen
noch so alles anstellen werden und alles wegen der lhv?
und die, die es begriffen haben, stellen fragen. und diese stellen sie
nicht ihnen (hier ist sich zu fragen, warum nicht) sondern uns. und wir
versuchen, diese fragen zu beantworten und ihr teilweise unverständliches
handeln zu verstehen.
und dann muß es doch auch erlaubt sein, sich die frage zu stellen, warum
so viele hunde der anlage 1 und 2 in ihrem tierasyl sitzen.
bei der hohen hundesteuer ist es eine selbstverständlichkeit, daß halter
ihre tiere aussetzen oder abgeben, weil sie sich ihre lieben, zahmen und
jahrelangen familienhunde finanziell nicht mehr leisten können. dieses
geht auch aus dem artikel von frau annegret grubert hervor.
wir haben inzwischen erfahren, daß das tierasyl veterinärmäßig aus unna
betreut wird. dieses ist nicht nur nach unserer meinung das schlechteste
tierheim in nrw. dieses bezüglich des verhaltens des personals sowie bei
der vermittlung von hunden.
das es auch anders geht, beweisen viele städte in nrw, die auch mit uns
zusammenarbeiten. und wenn uns die bürger dieser städte fragen stellen,
geben wir diese weiter und haben bisher auch immer die entsprechenden
antworten bekommen, die wir an die fragesteller weitergeben konnten.
dabei war es egal, ob die antworten von den tierheimen oder den
verantwortlichen der städte kamen. alle anderen verantwortlichen hatten
verständnis daür, daß sich die hundehalter an uns gewandt haben, weil sie
angst um ihre lieblinge haben.
wir wünschen lediglich einen dialog im interesse der hundehalter und der
eingekerkerten hunde. das töten bestimmter rassen muß endlich aufhören.
es wäre nett, wenn sie uns mitteilen würden, wer herr reiner wiesenthal
ist wir konnten in keinem der artikel diesen namen finden.
mit freundlichen grüßen für unsere kampfschmuser
marita redemann, sprecherin der ig zu schutz und rettung bedrohter
hunderassen
Innenausschuss (Anhörung)
ANHÖRUNG ZUR WAFFENGESETZGEBUNG WARF NEUE FRAGEN AUF
Berlin: (hib/WOL) Neue Fragen aufgeworfen hat die öffentliche Anhörung von 15 Sachverständigen zur neuen Waffengesetzgebung (14/7758) durch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwochabend.
Danach ist der Anteil von legal erworbener oder geführter Waffen, die der Gesetzgeber neu regeln will, im Hinblick auf eine Bedrohung der inneren Sicherheit "denkbar gering", erklärte der Experte des Bundeskriminalamtes (BKA), Leo Schuster. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik betrage der Anteil gemeldeter "legaler" Waffen bei Straftaten nach dem StgB rund 3,4 Prozent.
Auf eine Frage der Bündnisgrünen sagte Schuster, 1.043 von 1.744 Schusswaffen, die im letzten Jahr zu Straftaten benutzt und sichergestellt wurden, seien Gas- oder Reizstoffwaffen gewesen. Auch Wolfgang Dicke von der Gewerkschaft der Polizei bstätigte einen Gaspistolen-Anteil von 55 Prozent als Tatmittel im Alltag.
"Überhaupt nicht das Problem" ist auch deshalb für Dicke, aber auch für Constantin Freiherr Heereman vom Deutschen Jagdschutzverband e.V. oder Joachim Streitberger vom Forum Waffenrecht, der registrierte private Waffenbesitz.
Nahezu durchgängig begrüßt hatten die Experten die Initiative, nach 30 Jahren das 1972 infolge der RAF-Bedrohung geänderte Waffenrecht zu strukturieren, übersichtlicher und zeitgemäßer zu gestalten.
Trotz mangelnder Transparenz und erhöhten Verwaltungs- und Kostenaufwands sei es aber nur "hinnehmbar", wenn die Änderungen aus den Verhandlungen des Bundesinnenministeriums mit Ländern und Verbänden in den Gesetzentwurf einfließen würden.
Die Gefährlichkeit von Schreckschusswaffen allein durch den hohen Gasdruckausstoß im Nahbereich stellte Professor Markus Rothschild, Rechtsmediziner an der Goethe-Universität in Frankfurt/Main, durch Aufnahmen von vier tödlichen Verletzungen dar.
Dabei verursache der extrem hohe Gasdruck im Körper eine einem normalen Einschussloch sehr ähnliche Verletzung, während er im Innern des Körpers zu einem ballonartigen Aufreißen des Gewebes und zum Verbluten führe. In einem gezeigten Fall wurde der entstehende Gasdruck mit glattem Durchschlagen einer Rippe veranschaulicht.
Ein Schreckschusswaffenverbot hält Rothschild für wenig geeignet, wenn überhaupt, so müsse man Erwerb und Benutzung mit scharfen Waffen gleichstellen.
Professor Franz Császár vom Institut für Strafrecht und Kriminologie in Wien erläuterte, Österreich habe 30 Jahre lang ein bemerkenswert großzügiges Waffenrecht ohne jede inhaltliche Begründung und ohne Registrierung gehabt, ohne signifikante Auswirkungen auf die Benutzung von Waffen bei Straftaten.
Während der Waffenerwerb in Österreich von 1982 bis 1998 zum EU-Beitritt Österreichs um 90 Prozent gestiegen sei, sei die Zahl der Straftaten mit Schusswaffen um 40 Prozent gesunken. Insgesamt liege der Schusswaffenmissbrauch in Österreich bei 4 Prozent, während England mit einem verschärften Waffenrecht ansteigenden Missbrauch registriere.
Fragwürdig werde es, wenn das Bild vom Staatsbürger vom Misstrauen des Staates gegenüber dem von ihm überprüften legalen Waffenbesitzer geprägt sei. Auch rechtspolitisch werfe der Entwurf neue Fragen auf, erklärte Friedrich Gepperth vom Bund deutscher Sportschützen und Sprecher auch für Polizei- und Militärschützen.
So sei von den Verbänden hingenommen worden, dass der Polizei ein Betretungsrecht der Wohnung eines legalen Waffenbesitzers zur Kontrolle seines Waffenbestandes bei Gefahr im Verzuge möglich sein solle, das Betreten der Wohnung eines stadtbekannten Kriminellen jedoch nur auf richterlichen Beschluss möglich sei.
Aus dem Forum:
VORARLBERG
Gemein gequält
Unbekannte haben in Hörbranz einem kleinen Hund leere
Katzenfutterdosen um
den Hals gebunden. Das Tier wurde durch das Nachziehen der Dosen in
Schrecken versetzt.
Am Mittwoch wurde im Bereich der Allgäuerstraße in Hörbranz, zwischen der
Tischlerei Flatz und der Baumschule Memetz ein kleinwüchsiger,
schwarz-brauner Mischlingshund (Jack Russell-Terrier) aufgefunden
Kampfhunde werden teurer
Gerswalde (EB/jk). So genannte Kampfhunde ohne ein Negativzeugnis
kommen den Haltern in der Gemeinde künftig teuer zu stehen: 600 Euro pro
Schnauze müssen dafür im Jahr berappt werden. Das sieht die neue Satzung
über die Erhebung einer Hundesteuer vor, die der Gemeinderat