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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

Schröders erste Chefsache...
* Der Scherbenhaufen
* Brandenburg dementiert Stimmenkauf
* Münti weiß von nix
 
21.03.2002    20:30
Pleite
 
Holzmann gibt auf
Aus für Philipp Holzmann: Der Baukonzern hat am Donnerstagabend Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

   
   
holzmänner
 		  
Holzmann beschäftigt weltweit rund 23.000 Beschäftigte, davon 11.000 in Deutschland. Hunderte protestierten in Frankfurt vergebens gegen das Vorgehen der Gläubiger. (dpa )


 
 
Nach tagelangen erfolglosen Rettungsversuchen
hat der Holzmann-Konzern am Donnerstagnachmittag Insolvenz wegen
Zahlungsunfähigkeit beantragt. Damit dürfte die Zerschlagung des Konzerns bevorstehen, der weltweit 25.000 Menschen beschäftigt. Allein in Deutschland stehen 11.000 bis 12.000 Arbeitsplätze zur Disposition.

Damit sind die Bemühungen des Holzmann-Vorstandes gescheitert, die Gläubigerbanken noch in letzter Minute von einem gemeinsamen Rettungsplan zu überzeugen.

Konzept abgelehnt

Bis zuletzt wurde hinter den Kulissen fieberhaft gerungen, den vorliegenden Rettungsplan doch noch zu realisieren. Die drei Großbanken Dresdner, Commerzbank und HypoVereinsbank hatten sich aber geweigert, in die gemeinsame Front der Gläubigerbanken zurückzukehren.

Am Vormittag hatte das Unternehmen an die Banken appelliert, dem von der Deutschen Bank favorisierten Rettungskonzept in letzter Sekunde doch noch zuzustimmen. Mehrere Gläubigerinstitute hatten das Modell mit der Begründung abgelehnt, es sei nach wie vor kein tragfähiges Konzept vorhanden.

Baustellen liegen still

Ein Insolvenzverwalter wurde vom zuständigen Richter noch nicht benannt. Dieser wird in den kommenden Monaten das alleinige Sagen beim zweitgrößten deutschen Baukonzern haben. An einer Fortführung vor allem der inländischen Aktivititäten bestehen wachsende Zweifel. In Erfurt führte die Krise von Holzmann bereits zu einem Baustopp am Landtagsneubau.

Der Baukonzern hatte 1999 schon einmal vor dem Aus gestanden. Eine Pleite war in letzter Sekunde durch eine Intervention von Bundeskanzler Gerhard Schröder verhindert worden. Dieser hatte dem Unternehmen ein Darlehen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie eine Bundesbürgschaft zugesagt.

Kanzler äußert Bedauern

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bedauerte die Pleite von Holzmann. „Ich hätte mir einen anderen Ausgang der Bankengespräche gewünscht“, erklärte er am Donnerstagabend in Berlin. „Dies gilt umso mehr, als die Arbeitnehmer große Opfer gebracht haben, um Philipp Holzmann eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive zu verschaffen.“

Ausdrücklich kritisierte Schröder die „mangelnde Bereitschaft einiger Banken zur Einigung bei Philipp Holzmann“. Insbesondere zeigte sich Schröder enttäuscht, dass das vorliegende Sanierungskonzept „von drei Banken nicht mitgetragen wurde“.
 

   
   
Schließlich hätten nach seinen Informationen die für die Rettung notwendigen Finanzspritzen „in keinem Verhältnis zu den Schäden, die durch die Insolvenz entstehen können“, gestanden. Der Kanzler mahnte alle Beteiligten, bei dem nun anstehenden Insolvenzverfahren möglichst viele Arbeitsplätze bei Holzmann und seinen mittelständischen Partnerfirmen zu erhalten.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP)
 
...seine zweite Chefsache waren die Hunde...
 

http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=faz/content.asp&ressort=undefined&rub={B02AFBB3-E1E0-4556-B06E-092A3599848A}&doc={F7E4A977-1228-4CD5-8C56-C5A294B1CA14}

 
Die Intervention des Kanzlers 1999 beim schon damals maroden Bauunternehmen Holzmann hat einen Scherbenhaufen produziert. Die drohende Insolvenz ist eine Bankrotterklärung für Schröder.
 
Der Scherbenhaufen
 
Bar. Wo war der Kanzler, als der Holzmann-Konzern jetzt das Scheitern seiner betriebswirtschaftlichen Sanierungsbemühungen eingestehen mußte?
Er war da, wo er hingehört: in Berlin, im Kanzleramt. Wo er nicht hingehört, da war er an jenem Abend des Jahres 1999, als er sich in Frankfurt im Fackelschein einer Arbeiterdemonstration mit "Gerhard, Gerhard"-Rufen als Retter des damals schon taumelnden Bauunternehmens feiern ließ.

Schröders Intervention hat einen Scherbenhaufen produziert.
Dies festzustellen entspringt nicht der Schadenfreude über das Scheitern eines 1999 eben erst der politischen Provinz entkommenen Gernegroß. Und es ist auch nicht nur die so oft verschmähte reine Lehre marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik, die es nun bei der Beurteilung des Falles Holzmann unausweichlich macht, an die populistisch in Szene gesetzte Kanzlerintervention zu erinnern.
Schröder hat damit nicht nur unternehmerische Existenzen und Arbeitsplätze vernichtet, deren Gefährdung nicht spektakulär vom Schein der Fackeln beleuchtet wurde, sondern die das Schicksal der meisten Pleiten teilen, mit einer stillen Abschiedsnotiz im Bundesanzeiger protokolliert zu werden. Nach allem, was man damals ahnte und heute weiß, wäre es auch Holzmann besser ergangen, wenn der Kanzler nicht interveniert hätte.
Selbst dem betriebswirtschaftlichen Laien muß es aufgefallen sein, daß der Holzmann-Vorstand am Donnerstag nicht mehr an Strategie und Perspektive zu bieten hatte als flehentlich klingende Appelle an die Gläubigerbanken, dem bereits als verloren geltenden Geld weiteres hinterherzuschicken. Nichts von Kostensenkung, nichts von erfolgversprechender Umsatzperspektive.
Die Holzmänner, wie sich die Arbeiter des Konzerns immer gerne nannten, wären 1999 zu einschneidenden Lohnkürzungen bereit gewesen, um ihre Arbeitsplätze zu retten.
Als Retter Gerhard erschien, war von solchen Notopfern nicht mehr die Rede. Man hatte ja die neuen Kreditlinien, die der Kanzler besorgt hatte. Aber damit allein läßt sich eben kein Konzern in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld sanieren.

Auch nach dem Insolvenzantrag muß nicht alles verloren sein. Ein unspektakulär, aber beharrlich arbeitender Insolvenzverwalter kann mehr retten als ein vorbeifliegender Kanzler.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.03.2002, Nr. 69 / Seite 1




 
 
ZUWANDERUNG

 Brandenburg dementiert Stimmenkauf

Im Vorfeld der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat wird heftig darüber spekuliert, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder den Ländern Rheinland-Pfalz und Brandenburg Wirtschaftshilfe anbietet, um sich so eine Mehrheit zu beschaffen.
 
Ministerpräsident Stolpe lehnt jede Art von ''Teppichhandel'' ab
DPA
Ministerpräsident Stolpe lehnt jede Art von "Teppichhandel" ab

Berlin - Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz wachsen die Spekulationen, dass sich der Bund erheblich an den Integrationskosten von Zuwanderern beteiligen will. Nach Medienberichten am Donnerstag hieß es, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Zustimmung von Rheinland-Pfalz und Brandenburg für das umstrittene Zuwanderungsgesetz durch finanzielle Zugeständnisse erreichen will. Die Landesregierungen in Mainz und Potsdam hatten gefordert, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Integration von Zuwanderern beteiligen müsse.

Die Bundesregierung habe dem Land Brandenburg nach Angaben der Potsdamer Regierung keine finanziellen Versprechen für eine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz gemacht, sagte Brandenburgs stellvertretender Regierungssprecher Manfred Füger am Donnerstag. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) lehne jede Art von "Teppichhandel" ab. Spekulationen über etwaige finanzielle Angebote entbehrten jeder Grundlage. Auch die CDU zeigte sich skeptisch. Wenn die Bundesregierung den Versuch starte, Stimmen aus Brandenburg zu kaufen, werde dies nicht mit Erfolg gekrönt sein, sagte der Rechtsexperte der CDU, Wolfgang Bosbach, gegenüber SPIEGEL-ONLINE.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will Kanzler Schröder den Ländern bis zu 250 Millionen Euro für die Kosten der Integration zur Verfügung stellen. Bisher wollte sich der Bund nur mit etwa 200 Millionen Euro beteiligen. Im Gesetz sind diese Leistungen nicht beziffert, sondern im Paragraf 44 des Zuwanderungsgesetzes ist nur geregelt, welcher Zuwanderer Anspruch auf einen Integrationskurs hat.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, wollte am Donnerstag über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten nicht bestätigen. "Mir ist davon nichts bekannt", sagte Wiefelspütz. Auch Cem Özdemir, Sprecher für Inneres der Grünen, wies die Berichte zurück: "Über die neue Höhe der Zuschüsse vom Bund bin ich nicht informiert", sagte Özdemir.

Neben der "Süddeutschen Zeitung" berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag, dass derzeit im Kanzleramt und dem Bundesfinanzministerium geprüft wird, ob der Bund Zuschüsse oder Ausfallbürgschaften zu Gunsten wichtiger Unternehmen oder Verkehrsvorhaben in Brandenburg gewähren könnte. Von den Finanzhilfen könnten das Bombardier-Werk in Vetschau, die Ansiedlung einer Chip-Fabrik in Frankfurt/Oder, der geplante Großflughafen Berlin/Brandenburg in Schönefeld oder der Luftschiffbauer Cargolifter profitieren. Das Unternehmen steckt bereits seit längerer Zeit in finanziellen Schwierigkeiten. Im kommenden Jahr rechnet Cargolifter fest mit einer Bundesbürgschaft für ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte die Angaben des "Handelsblatts" weder bestätigen noch dementieren.

Brandenburg als Zünglein an der Waage

Brandenburg gilt bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung an diesem Freitag im Bundesrat als Zünglein an der Waage. Die Große Koalition in Potsdam konnte sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die Spitzen der Union wollen ihr Vorgehen im Bundesrat mit den Länderchefs am Donnerstagabend festlegen. Auch die Ministerpräsidenten der SPD werden sich am Donnerstagabend beim Bundeskanzler versammeln, um ihre Strategie im Bundesrat festzulegen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter berichtet, könnte dabei verabredet werden, einige Länderforderungen in einem Zusatzprotokoll zum Gesetzentwurf zur Zuwanderung aufzunehmen. Kanzler Schröder könnte sich damit auch die Zustimmung der rot-rot geführten Koalitionen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sichern.

Industrie- und Handelskammer für Zuwanderungsgesetz

Unterdessen hat sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, nochmals entschieden für das Gesetzeswerk ausgesprochen. "Die Zeit ist reif für ein modernes Zuwanderungsrecht in Deutschland", sagte Braun. Der vorliegende Gesetzentwurf sei das Ergebnis einer langen und intensiven Debatte unter Beteiligung aller wichtigen gesellschaftlichen Gruppen. Daher dürfe dieses zentrale Reformprojekt für den Standort Deutschland jetzt nicht an wahltaktischen Überlegungen scheitern, betonte Braun.

 

 

http://www.taz.de/pt/2002/03/22/a0028.nf/text

Münti weiß von nix

SPD-Generalsekretär angeblich ohne Informationen über Empfänger fingierter Spendenquittungen. SPD-Vorgehen in Kölner Affäre verteidigt

BERLIN rtr SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat nach eigenen Angaben weiterhin keine gesicherte Informationen über die Empfänger fingierter Spendenquittungen in der Kölner SPD-Spendenaffäre. Mit Blick auf eine Liste, auf der der ehemalige Kölner Schatzmeister Manfred Biciste nach eigenen Angaben 42 Empfänger nennt, sagte Müntefering gestern vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin: "Ich kenne die Liste nicht, ich kenne auch niemanden, der die Liste kennt." Daher sei auch unklar, ob die Angaben auf der Liste wahr und vollständig seien.

Die SPD bemühe sich, die Liste von der ermittelnden Staatsanwaltschaft und von Biciste zu erhalten, sagte Müntefering in seinem 15-minütigen Eingangsstatement weiter. Biciste habe über seinen Anwalt erklärt, dass er alle 42 Genannten über die Liste informiert und ihnen zu einer Selbstanzeige geraten habe. Müntefering betonte, er habe als früherer Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD und eines Bezirksverbands keine Kenntnisse von den Spendenpraktiken gehabt. Dies sei auf Grund der im SPD-Organisationsstatut festgelegten Verantwortlichkeiten nicht seine Aufgabe gewesen.

Auf kritische Fragen des Obmanns der Union im Ausschuss, Andreas Schmidt (CDU), verteidigte Müntefering das Vorgehen der SPD bei der Aufklärung der Affäre, unter anderem mit dem Hinweis, die SPD sei nach 18 Tagen der Aufklärung weiter als die CDU bei der Aufklärung ihrer Affäre nach 27 Monaten. Er verwies bei seinen Antworten mehrfach auf die Affäre der CDU.

Bei der anschließenden Anhörung des NRW-Vorsitzenden Harald Schartau (SPD) kündigte dieser an, weitere Sanktionen gegen Parteimitglieder zu verhängen. Darüber werde heute auf einer Sondersitzung des Landesvorstandes entschieden. Er selbst gehe wie Müntefering davon aus, dass jetzt der Gesamtumfang der Spenden und die Namen alle Spender bekannt seien. Auch über das Prinzip der "Danke-schön-Prämien" herrsche Klarheit. Schartau erklärte ferner, er gehe davon aus, dass die parteieigene Untersuchungskommission unter Vorsitz des früheren Bundesjustizministers Jürgen Schmude bis Mitte April ihre Prüfungen abschließen werde.

 

 

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h über das Prinzip der "Danke-schön-Prämien" herrsche Klarheit. Schartau erklärte ferner, er gehe davon aus, dass die parteieigene Untersuchungskommission unter Vorsitz des früheren Bundesjustizministers Jürgen Schmude bis Mitte April ihre Prüfungen abschließen werde.

 

 

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