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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

Heute : mit der MUPPETSHOW


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Die Muppet-Show hat wieder zugeschlagen
* Blau-Gelbe Muppets
* Wie die Muppets den Bundesgerichtshof personell gestalten
* Provider gegen NRW-Muppets
* Wessen Hände stecken in den Muppets? 



Zitat zum Sonntag:
Auf der Weltrangliste korrupter Nationen ist die Bundesrepublik auf einen beschämenden Rang knapp hinter Tansania aufgestiegen.
http://www.zeit.de/2002/12/Politik/200212_01_1.leit_nauman.html

 


Die Muppet-Show hat wieder zugeschlagen:
 
 
ZUWANDERUNG


"Der durfte das"

Der Frankfurter Staatsrechtler Erhard Denninger über die Abstimmung im Bundesrat

SPIEGEL: Herr Professor Denninger, hat das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am Freitag eine Mehrheit gefunden?

Denninger: Ja.

SPIEGEL: Wie kann denn so ein Schmierentheater, wie es Brandenburg dem Bundesrat geliefert hat, als verfassungsrechtlich einwandfrei anerkannt werden?

Denninger: Es kommt im Bundesrat allein darauf an, ob die Stimmabgabe eines Landes formal wirksam war - egal, wie sie zu Stande gekommen ist.

SPIEGEL: Für eine formale Wirksamkeit verlangt das Grundgesetz in Artikel 51, die Stimmabgabe müsse "einheitlich" sein. Brandenburg sagte erst Ja, dann Nein, dann noch mal Ja.

Denninger: Die Frage ist, auf wessen Äußerung es ankommen soll. Auf die Nachfrage des Bundesratspräsidenten hat Manfred Stolpe klar "Ja" gesagt. Er hat als Ministerpräsident für Brandenburg gesprochen und damit klar gemacht, dass dies die verbindliche Stimmabgabe für sein Land ist.

SPIEGEL: Aber wenn ein Ministerpräsident sich so einfach über Koalitionsverträge hinwegsetzen kann, hätten in den vergangenen Jahrzehnten viele Bundesratsentscheidungen völlig anders ausgesehen.

Denninger: Das Grundgesetz teilt dem Bundesrat eine Rolle als reine Länderkammer zu. Parteipolitische Meinungsverschiedenheiten sollen da ganz gezielt ausgeblendet werden. Koalitionen und ihre Vereinbarungen sind etwas, was im Bundestag Gewicht bekommt - der Bundesrat kennt keine Parteien, der kennt nur Länder.

SPIEGEL: Man kann ja nun nicht so tun, als ob im Bundesrat keine Politik gemacht würde.

Denninger: Streng genommen, sitzen da keine Politiker, sondern Länderorgane oder deren Vertreter. Und deren Politik ist vom föderalistischen Staat, nicht von der Parteiendemokratie geprägt. Deshalb hat Herr Stolpe seine Stimme auch nicht als Leiter einer Koalitionsregierung abgegeben, sondern als Organ des Landes Brandenburg. Da hat sozusagen das Land seine Stimme erhoben.

SPIEGEL: Und wenn das Land sich so über ein Gesetz zerstreitet, dass es gar nicht reden kann?

Denninger: Das Land streitet sich nicht. Brandenburg hat eine Verfassung, in der steht, wer Streitfragen zu entscheiden und die Entscheidung nach außen zu vertreten hat. Das ist der Ministerpräsident. Und der hat Ja gesagt.

SPIEGEL: Ist es denn verfassungsrechtlich vollkommen unbeachtlich, wenn ein Ministerpräsident seine Befugnisse missbraucht, um seinen Parteifreunden einen Gefallen zu tun?

Denninger: Das müssen die in Brandenburg unter sich ausmachen. Der Bundesrat kennt keine Parteien.

SPIEGEL: Wieso konnte Herr Stolpe überhaupt zu Wort kommen? Nachdem Arbeitsminister Alwin Ziel Ja und Jörg Schönbohm Nein gesagt hatten, wäre es doch am Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit gewesen, festzustellen, dass das Land Brandenburg keine vom Grundgesetz verlangte einheitliche Stimme abgegeben hat.

Denninger: Richtig. Wowereit hat stattdessen nachgefragt und damit Stolpe Gelegenheit gegeben, die Sache verfahrensmäßig in Ordnung zu bringen. Das hätte er nicht gemusst.

SPIEGEL: Die Frage ist doch, ob Wowereit das durfte - seinen Parteifreunden die Möglichkeit geben, die Sache mit einer erneuten Stimmabgabe zu ihren Gunsten zu wenden.

Denninger: Das ist sicher ein schwacher Punkt der Sache. Ich bin aber der Meinung, dass er das durfte, weil ein Bundesratspräsident für ein Verfahren zu sorgen hat, das die verfassungsmäßigen Beteiligungsrechte der Länder angemessen zur Geltung bringt. Also musste er erforschen, was bei diesem verwirrenden Vorgang wirklich gelten sollte.

SPIEGEL: Es besteht doch eher der Eindruck, dass der Ratspräsident in das abgekartete Spiel seiner Genossen eingeweiht war.

Denninger: Ich gebe zu, der Eindruck ist verheerend. Aber wir sind hier nicht mehr im Mittelalter, als die Juristen ihre Opfer am einmal gesprochenen Wort erbarmungslos festgehalten haben, selbst an Versprechern. Es ist schon erlaubt, zu prüfen, ob Nein wirklich Nein bedeuten soll.

SPIEGEL: Wowereit durfte nachfragen, er musste aber nicht: Das kann doch unter Juristen so nicht stehen bleiben.

Denninger: Unbefriedigend ist das sicher, aber die Verfahrensleitung einem Vorsitzenden anzuvertrauen, ist allemal besser, als dem Recht zu geben, der am lautesten schreien kann. Stellen Sie sich vor, Stolpe hätte gar nicht auf die Rückfrage gewartet, sondern einfach losgebrüllt: Jajajaja. Dann hätten Sie das Problem auch gehabt.

SPIEGEL: Kann es also wirklich ohne verfassungsrechtliche Sanktionen bleiben, wenn ein Land demokratische Bräuche und Entscheidungsverfahren derart missachtet?

Denninger: Der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht werden sich ja aller Voraussicht nach damit beschäftigen müssen. Sicher ist: Man sollte das so nicht machen, wie die das gemacht haben. Es ist schrecklich.

SPIEGEL: Schrecklich, aber nicht verfassungswidrig?

Denninger: Nicht alle Katastrophen verstoßen auch gegen das Grundgesetz.


Anmerkung: ...wohl aber die Hundeverordnungen und - gesetze...;-)

INTERVIEW: THOMAS DARNSTÄDT

 

Wir sprechen an dieser Stelle Karlsruhe unser tiefempfundenes Beileid aus und entschuldigen uns für die Muppets.



Blau
- Gelbe Muppets


http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,188513,00.html

 

Der heimliche Minister

Notfalls auch mit der SPD will die FDP im Bund wieder mitregieren. Doch die Chemie zwischen Parteichef Guido Westerwelle und dem Bundeskanzler stimmt nicht.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel litt stumm, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos rollte mit den Augen, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck stieg Zornesröte ins Gesicht. Die Grünen dagegen hörten feixend zu, wie die FDP-Männer den Regierungschef im kleinen Kabinettssaal des Kanzleramts zunehmend vergrätzten.

Was am Montag vergangener Woche gegen 21 Uhr als Unterrichtung über den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan begonnen hatte, endete als "Katastrophe", jammert ein führender Liberaler. Missmutig wie selten erlebten FDP-Leute ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle am Tag darauf in der Parteizentrale.

Im Wettstreit mit FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hatte der forsche Westerwelle den Kanzler derart provoziert, dass Gerhard Schröder schließlich aus der Haut fuhr. "Tun Sie doch nicht so, als ob Sie es als Außenminister anders machen würden", raunzte Schröder Westerwelle an. Und fügte, nach Erinnerung einiger Teilnehmer, flapsig hinzu: "Sie werden sowieso nicht Außenminister."

Das saß - und markiert nun eine deutliche Zäsur des rot-gelben Flirts. Vorbei die zelebrierten Zigarrenrunden und gemeinsamen Fototermine oben an der Brüstung des Kanzleramts, mit denen Schröder den Oberliberalen Westerwelle vergangenen Sommer beglückte. Der Traum des FDP-Chefs, er könne Schröder von den Grünen loseisen, scheint vorerst geplatzt.

Bis zur Bundestagswahl will der Kanzler Erfolgsbilanzen seiner Regierung präsentieren - und die ist nun einmal rot-grün. Außerdem hält Schröder ein rot-gelbes Bündnis nach dem 22. September für beinahe so unwahrscheinlich wie die Fortsetzung der amtierenden Koalition. Nur in einer einzigen Umfrage der vergangenen zwei Monate, vorgelegt von der Forschungsgruppe Wahlen, verfügen SPD und FDP gemeinsam über eine sichere Mehrheit. In allen anderen Erhebungen reicht es bloß noch für die Große Koalition - oder für eine schwarz-gelbe Regierung.

Bei aller Flexibilität würde ein Bündnis mit der FDP wohl nicht nur den meisten SPD-Abgeordneten, sondern auch Schröder selbst einige Überwindung abverlangen. Kulturell "liegen Welten zwischen Schröder und Westerwelle", befindet ein Teilnehmer der Runde im Kanzleramt. Ihm sei nun deutlich: "Die kommen menschlich nicht miteinander klar."

Schröders Lieblings-Grüne sind der sinnenfrohe Schwabe Rezzo Schlauch, 54, der nicht alles so genau nimmt, und Joschka Fischer, 53, dessen Kompetenz dem Kanzler schwer imponiert. Dagegen Westerwelle, 40: Krawattenmann des Jahres mit eisblauem Blick und belehrender Attitüde - dazu Anführer des vom Kanzler mit seinen 57 Jahren immer heftiger attackierten "Jugendwahns" in Deutschland.

Westerwelles aufgeplusterter Auftritt vergangenen Montag in einer Runde, in der eigentlich ruhig Informationen und Gedanken ausgetauscht werden sollten, passte da ins Bild. Im anmaßenden Ton eines heimlichen Außenministers las der FDP-Chef dem Kanzler und dessen Vize Fischer die Leviten.

Wann der Chefdiplomat denn nun gefälligst nach Washington reise, um die Amerikaner von einem Krieg gegen den Irak abzuhalten? "Ich reise Ende April", entgegnete Fischer knapp. Mit hoher Stimme rief Westerwelle: "Das ist viel zu spät, jetzt fallen die Entscheidungen." Das wisse er genau, denn: "Ich habe viele Freunde in den USA."

Dann knöpfte er sich Schröder vor: "Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie auf, fallen Sie den Amerikanern in den Arm. Unverzüglich müssen Sie zu Bush reisen." Schröder knurrte zurück: "Der kommt doch im Mai nach Berlin."

Die nächste Attacke galt wieder Fischer, der sich nicht hinreichend im Nahost-Konflikt engagiere ("Stehen Sie überhaupt mit denen in regelmäßigem Kontakt?"). Fischer, bei dem sich permanent entweder Palästinenser-Chef Jassir Arafat oder Israels Außenminister Schimon Peres am Handy meldet, blickte den Angreifer spöttisch an. Jetzt folgte Schröders Attacke gegen den Möchtegern-Weltpolitiker.

Die Wut des Kanzlers entlud sich nach dem Ende der Veranstaltung auch im rotgrünen Koalitionskreis. Wenn die grünen Haushaltspolitiker im Bundestag nicht aufhörten mit ihren Querschüssen beim Kauf des Militärtransporters A400M, stelle sich die Koalitionsfrage, teilte Schröder barsch mit. Fischer, selbst sauer über seine Parteifreunde, gelobte eine strenge Ermahnung.

So hellte sich gegen Mitternacht die Laune beim Rotwein wieder auf. Erste Agenturmeldungen von einem Pressegespräch, das Westerwelle nach dem vertraulichen Treffen im Kanzleramt einberufen hatte, wurden hereingereicht. "Na dann viel Spaß mit den Liberalen", pflaumte Fischer den Kanzler an. Gequält gab Schröder zurück: "Hör auf, du Sadist."
PETRA BORNHÖFT


Wie die Muppets den Bundesgerichtshof personell gestalten
 

 

Gewählt?
 
V.Z. Ist Wolfgang Nescovic, der in ganz Deutschland bekannte Lübecker Richter, nun tatsächlich zum Richter am Bundesgerichtshof "gewählt" worden?
Der Richterwahlausschuß hat diesmal tatsächlich zwischen mehreren Bewerbern entschieden - im letzten Jahr war Nescovic zusammen mit 13 anderen Kandidaten von den Politikern im Wahlausschuß einfach durchgewinkt worden.
Jeder weiß, daß im Ausschuß nicht gewählt, sondern vorher durch Proporzabsprache entschieden wird.
Der Einfachheit halber begrenzen die Sachwalter der Parteien die Zahl der Kandidaten dann auf die der Stellen, so entfällt die Qual der Wahl gleich ganz.
Diesmal hatte ein - im Gegensatz zu Nescovic als auch fachlich befähigt bewerteter - Bewerber erfolgreich geklagt. Politiker aus dem Richterwahlausschuß, insbesondere der CDU-Obmann Rupert Scholz, hatten daraufhin das Gericht, man kann es nicht anders sagen, wüst beschimpft.
Ist der Konflikt nun beigelegt, die Welt wieder in Ordnung? Man darf darauf vertrauen, daß das Ergebnis auch diesmal vorher feststand, trotz formeller Beteiligung von Mitbewerbern.
Schließlich hatte der Bundesgerichtshof Nescovics fachlicher Eignung das denkbar schlechteste Zeugnis ausgestellt.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.03.2002, Nr. 70 / Seite 12

Frage:
Und wie funktioniert das beim BverfG und BverwG?????
Wer weiß mehr?

 


Provider gegen NRW-Muppets

http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/computer/internet/netzone/39702&datei=index.php

22.03.2002    09:27  

Nordrhein-Westfalen

 

Zensur-Streit spitzt sich zu

 

Eine Allianz aus Internetaktivisten, Politikern und Publizisten will die Einschränkungen in Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmen.

Von Miriam Tang 
 
„Zensur!“ tönt es empört der Bezirksregierung Düsseldorf entgegen. Kunden von Internetanbietern in Nordrhein-Westfalen und Studenten der ortsansässigen Universitäten beklagen sich, dass sie auf Grund einer Verfügung aus Düsseldorf nur noch Zugriff auf ein gefiltertes Internet-Angebot haben. Eine Allianz aus Internetaktivisten, Politikern und Publizisten will diese Einschränkung nicht hinnehmen. Die Bezirksregierung hatte Ende 2001 ortsansässige Internetanbieter und Hochschulen angewiesen, ausländische Webseiten mit Nazi-Propaganda zu sperren.

Einhellig stimmen die Kritiker der Behörde zu, dass gegen rechtsextreme Inhalte gekämpft werden müsse. Sie wenden sich jedoch prinzipiell gegen jegliche Zensur des weltumspannenden Computernetzes und rufen am 6. April zu einer Demonstration in der Düsseldorfer Innenstadt auf. „Eigentlich gehört dieser Unsinn verboten, auch angesichts des im Grundgesetz formulierten Zensurverbots“, sagte Andy Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Computer Club.

Mit „vollkommenem Unverständnis“ reagiert Jürgen Schütte, Dezernent für Medienaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf, auf die Vorwürfe. Er verweist auf den Mediendienste-Staatsvertrag von 1997. „Der sieht genau vor, dass man strafbare Inhalte in Medien nicht verbreiten darf“, sagte Schütte. Für das Internet würden die gleichen Regeln gelten wie für Radio, Fernsehen, Bücher und Zeitschriften.

Bis Ende April will die Bezirksregierung über das weitere Vorgehen entscheiden. Filtern statt sperren, soll die Lösung heißen. Die Universität Dortmund entwickelt zur Zeit gemeinsam mit drei Unternehmen ein Filteranwendung mit verschiedenen Ausschlussverfahren. „Es wäre uns am liebsten, uns mit den Internet- Providern zu einigen“, sagte Schütte.

Das Sperren von Inhalten lenke nur von mangelnden politischen Konzepten gegen den Rechtsextremismus ab, werfen die Zensurgegner der Behörde des Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD) vor. Alle Bürger müssten selbst die Möglichkeit haben, sich ein Bild zu machen. Büssow argumentiert dagegen: Es sei eine allgemeine gesellschaftliche Aufgabe, rechtsextremem Gedankengut entgegen zu wirken. Eine rechtliche Schlappe mussten die Gegner der Verfügung bereits hinnehmen. Ein Ermittlungsverfahren gegen die Bezirksregierung hatte die Staatsanwaltschaft eingestellt.

Der Verband der deutschen Onlinewirtschaft, Eco, warnt davor, den Kampf gegen Nazipropaganda auf dem Rücken der Internetanbieter auszutragen. Rund 90 Unternehmen seien von der Verfügung betroffen. Die Behörde verkenne, dass sie mehrere tausend Webseiten mit illegalen Inhalten sperren lassen müsse. Dadurch entstünden den Zugangsanbietern erhebliche Personal- und Investitionskosten.

Nach Auffassung von Eco ist die Sperre ohnehin wirkungslos. Ähnliche Maßnahmen seien seit Jahren weltweit in der Diskussion und immer wieder verworfen worden. Für Anbieter von illegalen Inhalten ist es ein Leichtes, die Internetadresse einer Webseite zu ändern. Außerdem sind zum Beispiel in den USA und Kanada Inhalte erlaubt, die in Deutschland verboten sind. Nur eine international einheitliche Rechtslage könne diesen Missstand beheben, macht eco deutlich. „Dies ist der einzig gangbare Weg, den wir für eine effektive Bekämpfung von strafbaren rechtsextremen Inhalten im Internet sehen“, sagte Eco- Geschäftsführer Harald Summa.

Internetanbieter und Webseitenbetreiber finden sich nicht zum ersten Mal in einem rechtlichen Spannungsfeld. Nach den Anschlägen vom 11. September vergangenen Jahres ließen Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs islamistische Internetseiten sperren. Auch der Umgang mit Verweisen auf andere Webseiten ist rechtlich noch nicht eindeutig geklärt.

(sueddeutsche.de/dpa)

siehe auch: http://www.heise.de/newsticker/data/anw-05.12.01-001/

 

Wichtige Information für Access-Provider in NRW
- Sperrungsverfügung -
http://www.eco.de/arbeitskreise/arbeitskreise/recht/recht_de.htm
 


Eco-Forum:
...
 

Zielsetzung
Der AK Recht und Regulierung richtet sich an die Mitgliedsunternehmen des eco Forum und schafft eine Informationsplattform über aktuelle Rechts- und Regulierungsfragen und dient der Abstimmung der Lobbyarbeit.
Download
Alle wichtigen Unterlagen zum Arbeitskreis Recht & Regulierung finden Sie unter:
http://intranet.eco.de/download/Arbeitskreise/AK%20Regulierung

 

 
Wessen Hände stecken in den Muppets?
 
 
K O R R U P T I O N

 
So käuflich ist die Republik

Die Bestechlichkeit in den Kommunen kostet die Steuerzahler Milliarden. Der Bundestag muss einen ständigen Antikorruptionsausschuss einrichten

Von Michael Naumann
 

 
Die öffentliche Empörung im ganzen Land über den Kölner Müll-, Filz- und Parteispendenskandal der SPD ist die eigentliche moralische Überraschung dieser Tage. Sie existiert doch noch, jenseits allen Zynismus - die Hoffnung des Bürgers auf die Unbestechlichkeit der Politik, der Glauben an die gesetzestreuen, pflichtbewussten Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst. Es gibt sie, und sie sind gottlob in der Mehrzahl.

Doch ihr guter Ruf droht den Machenschaften korrupter Kollegen und Parteifreunde - ob in München oder Berlin, ob im Rheinland oder in Hessen - zum Opfer zu fallen. Die normalen Schweinereien nehmen überhand. Bestechung und Vorteilsnahme, illegale Parteienf.net 0 19 17 100488 1 1049837009 / pd9e0c76c.dip.t-dialin.net 0 47 9 320359 2 1050763352 / pd952466c.dip.t-dialin.net 0 35 32 98741 2 1050959387 / pd9e34364.dip.t-dialin.net 0 36 30 73571 1 1049320599 / p5085f053.dip.t-dialin.net 0 1 1 2644 0 0 - host153-228.pool8173.interbusiness.it 0 3 1 6639 1 1049224144 / pd9e13673.dip.t-dialin.net 0 1 1 12451 0 0 - pd9eb344a.dip.t-dialin.net 0 1 1 12451 0 0 - p213.54.17.119.tisdip.tiscali.de 0 18 17 52480 1 1050088350 / pd900700a.dip.t-dialin.net 0 20 19 49430 1 1049458980 / pd951ced0.dip.t-dialin.net 0 20 18 49494 1 1049351676 / 211.157.36.3 0 1 1 321 1 1049663452 / 211.157.36.4 0 1 1 321 1 1049684961 / 211.157.36.5 0 12 10 388494 1 1050109389 / p50854fb5.dip.t-dialin.net 0 1 1 321 1 1049374365 / pppoe62-luxdsl-198.pt.lu 0 3 1 48895 1 1049413256 / b126090.adsl.hansenet.de 0 1 0 296 1 1049669479 - cpe.atm2-0-1031165.0x503e4576.virnxx8.customer.tele.dk 0 1 1 12451 0 0 - p50885226.dip.t-dialin.net 0 52 26 188389 3 1050065629 / b5c6c.pppool.de 0 51 43 132745 1 1049896428 / 211.157.36.6 0 25 22 770777 1 1049873065 / pd9502a52.dip.t-dialin.net 0 2 1 12451 0 0 - chello062178068051.23.11.vie.surfer.at 0 9 0 2857 0 0 - pd9e29882.dip.t-dialin.net 0 1 0 297 0 0 - 212.121.135.227 0 23 19 59462 1 1049554461 / host217-44-27-148.range217-44.btcentralplus.com 0 1 1 2644 0 0 - p5087b8e0.dip.t-dialin.net 0 1 1 2644 0 0 - cache2-2.ruh.isu.net.sa 0 7 6 25860 0 0 - p508fb4ed.dip.t-dialin.net 0 20 18 52922 1 1049572499 / dclient80-218-100-23.hispeed.ch 0 36 32 82948 2 1049729063 / bbcache-226.singnet.com.sg 0 5 3 1313 0 0 - 213.178.224.202 0 20 18 93693 1 1049368581 / cache154.156ce.scvmaxonline.com.sg 0 19 17 52697 1 1049782772 / pd9e1e47a.dip.t-dialin.net 0 12 12 36834 1 1050833006 / p508edad8.dip.t-dialin.net 0 3 1 9309 0 0 - yale128036064116.student.yale.edu 0 1 1 2644 0 0 - p5087f84a.dip.t-dialin.net 0 19 18 55176 1 1050222087 / pd9ed78bf.dip.t-dialin.net 0 19 17 52777 1 1049915582 / cc10678-a.hnglo1.ov.home.nl 0 1 0 298 0 0 - acc5fff5.ipt.aol.com 0 2 1 6919 1 1050019459 / h47n2fls33o927.telia.com 0 1 1 2644 0 0 - aproxy.zhwin.ch 0 20 18 93739 1 1049383223 / acc446d3.ipt.aol.com 0 38 29 245340 1 1049821467 / ro105.isis.de 0 18 16 49482 1 1050674624 / p508b166c.dip.t-dialin.net 0 19 17 89943 1 1049434922 / pd9ea6518.dip.t-dialin.net 0 1 1 2644 0 0 - p50856f3b.dip.t-dialin.net 0 16 15 73490 1 1049298381 / 24.236.137.23.bay.mi.chartermi.net 0 1 0 298 0 0 - pd9e30acf.dip.t-dialin.net 0 17 16 30941 1 1049218952 / p62.246.146.18.tisdip.tiscali.de 0 118 63 199513 1 1049816144 / p5085ab53.dip0.t-ipconnect.de 0 1 1 321 1 1049983356 / p5089db41.dip.t-dialin.net 0 1 1 2644 0 0 - 209.189.128.78 0 14 12 45622 1 1050509667 / p508fec3b.dip.t-dialin.net 0 1 1 321 1 1050084585 / p508edd4b.dip.t-dialin.net 0 20 17 53072 1 1049915763 / p50848847.dip0.t-ipconnect.de 0 11 11 46614 1 1049553547 / pd9e55e10.dip.t-dialin.net 0 20 18 59274 1 1049647596 / dsl-213-023-067-113.arcor-ip.net 0 1 1 12451 0 0 - pd9ee3453.dip.t-dialin.net 0 2 2 15182 0 0 - dsl-213-023-051-117.arcor-ip.net 0 18 16 98342 1 1050945414 / 163.37.dsl2.ip.foni.net 0 2 2 321 1 1049456174 / pd9e7e254.dip.t-dialin.net 0 2 0 604 0 0 - dsl-212-144-252-038.arcor-ip.net 0 1 1 0 1 1049238587 / 193.41.2.34 0 20 18 93720 1 1049375655 / p509014db.dip.t-dialin.net 0 1 1 2644 0 0 - pd9e65ffb.dip.t-dialin.net 0 18 17 52434 1 1049664364 / p50923cd3.dip.t-dialin.net 0 17 1 7202 1 1050692552 / 80.58.43.107.proxycache.rima-tde.net 0 18 17 101189 1 1050405586 / chello212186071227.13.vie.surfer.at 0 2 1 50043 1 1049596521 / n098p027.adsl.highway.telekom.at 0 1 1 9309 0 0 - cw03.do1.srv.t-online.de 0 3 3 1267 1 1050657881 / 62.208.141.146 0 1 1 2644 0 0 - acb05de1.ipt.aol.com 0 17 16 49227 1 1050506924 / pd958b08b.dip.t-dialin.net 0 37 34 163879 1 1051136177 / p3ee3f875.dip.t-dialin.net 0 1 1 12451 0 0 - pd956181d.dip.t-dialin.net 0 52 29 59116 1 1049237034 / acb8321f.ipt.aol.com 0 49 36 88839 1 1049407193 / pd9e572d4.dip.t-dialin.net 0 19 17 156735 1 1049981164 - cust-22-113.vype.manet.de 0 17 16 98169 1 1051032487 / p202ja.xdsl-1mm.sentex.ca 0 1 1 2644 0 0 - 81-86-75-20.dste seien von einem Pharmakonzern bestochen worden. In Frankfurt laufen seit 1986 durchschnittlich 200 Ermittlungsverfahren im Jahr gegen Bauunternehmer, andere Dienstleister und städtische Angestellte. In New York dominierte die italienische Mafia jahrzehntelang die Müllabfuhr. In Deutschland gehorcht die kommunale Entsorgungsindustrie dem Preisdiktat weniger Firmen und ihrer ehrbaren consiglieri. Zur Auslastung ihrer überflüssigen Kapazitäten entsorgt die Kölner Müllverbrennungsanlage, vermutlich ein Zentrum der Parteispendenaffäre, den Abfall ausgerechnet von Neapel. Eine schöne Italian connection.

Moralische Appelle an die Betreiber und Nutznießer der öffentlichen "Hurerei" (so hieß bis zum Ausgang des 16. Jahrhunderts alle sittenwidrige Käuflichkeit, nicht nur die Prostitution) wirken schon längst nicht mehr. Das allzu enge institutionelle und personelle Geflecht zwischen Parteien, Kommunen, Gewerkschaften und halbstaatlichen Unternehmen muss aufgelöst werden. Das kann Jahre dauern. Gleichwohl - illegale Parteispenden sollten in Zukunft mit Gefängnis bestraft werden. Vor die Drehtür zwischen kommunalen Geschäftsführern und ehemaligen Mandatsträgern gehört ein Schloss. Unternehmen und Personen, die der Bestechung überführt wurden, dürfen öffentliche Aufträge nicht mehr erhalten. Die Ausführungen größerer staatlicher Bauprojekte müssten einer parteiunabhängigen, sanktionsfähigen Transparenz-Agentur vorgelegt werden. Ein ständiger Antikorruptionsausschuss des Bundestags mit staatsanwaltlicher Kompetenz könnte alsbald an die Arbeit gehen. Es kostet nur ein Gesetz. Und die deutsche Staatsverschuldung würde sofort sinken.

Anmerkung: Grüne und blau-gelbe Muppets werden zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber die einzige korruptionsfreie Partei dürfte in der Tat die Tierschutzpartei sein.


 

 

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egt werden. Ein ständiger Antikorruptionsausschuss des Bundestags mit staatsanwaltlicher Kompetenz könnte alsbald an die Arbeit gehen. Es kostet nur ein Gesetz. Und die deutsche Staatsverschuldung würde sofort sinken.

Anmerkung: Grüne und blau-gelbe Muppets werden zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber die einzige korruptionsfreie Partei dürfte in der Tat die Tierschutzpartei sein.


 

 

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