+++ Newsletter von Maulkorbzwang.de und den Dogangels +++

Pascal: Das Geld, die Gier, der Sex - und die Macht?
* Sabine: Erinnern wir uns an Dutroux
* Jakob: DAB für Mackenroth, Ermittlungsverfahren für Daschner
* Neues von 17 Kürbisköpfen und Volltrotteln

Pascal:
Das Geld, die Gier, der Sex
- und die Macht?

"VERBRECHEN

Das Geld, die Gier, der Sex

...Für die Schlüsselfigur hält die Polizei dabei Christa W., 50, die Ex-Wirtin einer Saarbrücker Kneipe.
...
Als eine Art Quartiermeisterin für Pädophile, so der Verdacht, habe sie in ihrer Gastwirtschaft auch Freier mit Kindern versorgt. Es gibt Hinweise auf ein Mädchen, heute acht, und auf drei weitere Kinder; die Polizei spricht von einem "Riesensumpf".
...
Wenn die Polizei richtig liegt, wurde Pascal von einem Kinderschänder-Ring erst angelockt, dann sexuell missbraucht und schließlich umgebracht. Sollte sich die Theorie der Fahnder tatsächlich bewahrheiten, wäre dies ein Verbrechen, wie es die Republik noch nicht erlebt hat.
...
Wie aus einem vertraulichen Bericht hervorgeht, den der Saarbrücker Amtsrichter Johannes Schmidt-Drewniok Ende November im Rechtsausschuss des Landtags vortrug,
...
Wie auch immer die Wirtin das Jugendamt Saarbrücken überzeugt hatte, dass ausgerechnet sie eine gute Pflegemutter sei - hier laufen zurzeit Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin des Amts -, in Wahrheit konnte von Pflege offenbar keine Rede sein.
...
Und obwohl sich Christa W., von 1997 bis 2000 Schöffin für Jugendsachen am Saarbrücker Amtsgericht, bester Kontakte zur Polizei rühmte, ..."

Lesen Sie selbst: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,238155,00.html

Welche Kontakte bestanden wohl zwischen Christa W., Amtsgericht und Polizei? Und Politik?

Wer ist alles in den bundesdeutschen Sumpf aus Geld, Macht, Sex und Gier verstrickt?

Sabine:
Erinnern wir uns an Dutroux
- Dutroux-Opfer durchbricht das Schweigen

"...Mehr als sechs Jahre nach der Festnahme des mutmaßlichen belgischen Sexualverbrechers und Kindermörders Marc Dutroux hat erstmals eines seiner Opfer von seinem Martyrium erzählt. Die heute 19-jährige Sabine Dardenne berichtete in mehreren belgischen Zeitungen (Montagsausgaben) über ihre zweieinhalb Monate lange Gefangenschaft in den Händen Dutroux's..."
http://www.bse-info.de/1046094001

"...Noch immer wartet das kleine Land zwischen Nordsee und Ardennen auf den Prozess gegen den Kinderschänder Marc Dutroux und seine Mittäter. Wegen obskurer Ermittlungsschlampereien tritt das Verfahren seit Jahren auf der Stelle. Im August 1996 wurden die Hauptverdächtigen arretiert, doch erst im Januar 2002 wurden die Ermittlungen offiziell abgeschlossen...."
http://www.spiegel.de/jahrbuch/0,1518,BEL,00.html

Sabine Dardenne:
"Ich warte ungeduldig auf den Geschworenenprozess.
Da will ich Dutroux in die Augen schauen und beweisen, dass er mich nicht klein gekriegt hat, dass ich wieder lebe."
(Zitat: WP)

Jakob:
DAB für Mackenroth,
Ermittlungsverfahren für Daschner

"...Gegen den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, gibt es eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Richter hatte Folter durch Polizei in bestimmten Fällen als "erlaubt" bezeichnet.

Kiel - Das schleswig-holsteinische Justizministerium teilte mit, dass die Beschwerde aus Justizkreisen stamme. Sie werde nun vom Oberlandesgericht Schleswig bearbeitet. Mackenroth ist Landgerichtspräsident in Itzehoe..."
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,237062,00.html

"Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

+++ Pressemitteilung +++ 24.02.03 +++

Innenminister Volker Bouffier zu "Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner"
...
2. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt führt ein Ermittlungsverfahren zum
Vorgehen von Polizeivizepräsident Daschner im Entführungsfall Jakob von
Metzler. Das Ergebnis dieses Ermittlungsverfahren gilt es in der Frage nach
möglichen disziplinarrechtlichen Maßnahmen abzuwarten. Das entspricht dem
üblichen Verfahren...."

Neues von 17 Kürbisköpfen und Volltrotteln

» Ein so schwieriges Verfahren können Sie nicht mit Volltrotteln machen «

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) über die V-Mann-Affäre im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens am 29.01.2002

"Aus für NPD-Verbotsverfahren erwartet

Im Prozess um das Verbot der rechtsextremen NPD rechnen Beobachter nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit einer Einstellung des Verfahrens. Geschlossen wird das aus einer Formulierung in der Einladung des Gerichts an die Prozessbevollmächtigten. Das Verfassungsgericht will bei diesem Termin am 18. März verkünden, wie es in dem Verfahren weitergeht.

Die Wendung zur "Verkündung einer Entscheidung" wird vom höchsten deutschen Gericht in der Regel nur dann benutzt, wenn eine verfahrensbeendende Entscheidung angekündigt wird. Da bisher keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und das Verbotsverfahren wegen der V-Mann-Affäre erheblichen rechtlichen Zweifel ausgesetzt war, wird es sich vermutlich um eine Einstellung des Verfahrens handeln.

Das Bundesverfassungsgericht sprach von "reiner Spekulation". Diese Formulierung lasse "völlig offen, was den Inhalt angeht", sagte eine Gerichtssprecherin. Es könnte auch einen Beweisbeschluss geben oder ein Termin zur Fortsetzung verkündet werden.

Mehrere Verfahrenshindernisse

Nach ARD-Informationen kommt als Verfahrenshindernis in Betracht, dass zeitweise rund 15 Prozent der NPD-Vorstandsmitglieder als V-Leute aktiv waren und der Verfassungsschutz die Partei damit gesteuert haben könnte. In Betracht kommt aber auch, dass das Bundesvorstands-Mitglied Holtmann noch nach Beginn des Verfahrens als V-Mann vorübergehend aktiv war und deshalb etwas über die Prozessstrategie der NPD an den Verfassungsschutz weitergegeben haben könnte. Damit könnte der Grundsatz eines fairen Verfahrens verletzt worden sein, weil seine Erkenntnisse die Prozessführung der Bundesregierung beeinflusst haben könnten.

Unstimmigkeiten im Zweiten Senat

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist es im Zweiten Senat zu erheblichen Unstimmigkeiten über das Verfahren gekommen. Von Prozessbeobachtern wird kritisiert, dass es für die Antragsteller Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag kein Schlussgehör gegeben habe, in dem zum Beispiel über die konkrete Auswirkung von Verfahrensfehlern hätte diskutiert werden können. Außerdem befürchtet man durch die Einstellung katastrophale Folgen für den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie."

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,2044,OID1589842,00.html

Wir bedauern diesen möglichen Ausgang des Verbotsverfahrens zutiefst, weil wir immer noch darauf gehofft hatten, dass das BVerfG den Verfassungsschutz (aus dessen Personal die NPD gebildet ist) verbieten würde.

Wir erlauben uns angesichts dieses Letters allerdings die Frage, wo in diesem Land eigentlich die wahren Gefahrenquellen sind.

Ist die NPD eine Gefahr?
Nachdem das Sponsoring durch den Verfassungschutz aufgrund des Verlaufs des Verbotsverfahrens einschlief, kam sie bei der letzten Wahl nicht mal auf 1 %.

Ja, Schröder, ist ja schon gut Schröder.

Die größte Gefahr in Deutschland ist immer noch Deine Chefsache:

Hundescheisse.