«Ein Viertel der bisherigen Abhöraktionen müsste dann vorzeitig beendet, oder es müsste zumindest eine Verlängerung beantragt werden», sagte die FDP-Politikerin am Wochenende. Jährlich führt die Polizei weit mehr als 20.000 Abhöraktionen an Telefonen durch, der «grosse» Lauschangriff in Wohnungen dagegen wurde in fünf Jahren nur 119 Mal angewendet. Werwigk-Hertneck plant in dem Gesetzentwurf zudem, den Katalog von Straftaten abzuschaffen, bei denen Telefonüberwachung erlaubt ist. Für die Erlaubnis zum Abhören sollen im Gesetz nur noch die Massstäbe festgeschrieben werden, zum Beispiel, dass es sich um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handelt.

«Dann müssen die Richterinnen und Richter ausführlich erklären, warum sie zustimmen», erläuterte sie in einem «Focus»-Interview. Solche Entscheidungen sollen nach ihren Vorstellungen auch nur noch erfahrene Richter beim Amtsgericht am Sitz einer Staatsanwaltschaft fällen.

Am kommenden Freitag steht im Bundesrat eine Gesetzesinitiative von Bayern und Hessen auf der Tagesordnung, die das Abhören erleichtern und ausweiten würde. «Ich gehe fest davon aus, dass sich im Bundesrat keine Mehrheit dafür finden wird», erklärte die Ministerin. «Die FDP/CDU-regierten Länder werden den Versuch stoppen, die Telefonüberwachung auszuweiten.»

Ranghohe Polizeibeamte äusserten unterdessen massive Kritik an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten grossen Lauschangriff. Der Präsident des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg, Franz-Hellmut Schürholz, nannte im «Focus» die Reduzierung des Straftatenkatalogs um Delikte wie Korruption, Geldwäsche und Verstoss gegen ein Vereinigungsverbot «sehr schmerzlich».

Mit Blick auf die strengen Vorgaben aus Karlsruhe sagte der Leiter der Verbrechensbekämpfung in München, Konrad Gigler: «Faktisch ist der Grosse Lauschangriff tot.» Das Urteil erschwere den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität drastisch, erklärte der Leiter der Ermittlungsabteilung im LKA Niedersachsen, Rainer Bruckert. Der Leitende Kriminaldirektor und seine Mitarbeiter fühlten sich wie «Krieger, denen man zuerst die Augen verbunden hat und nun die Ohren mit Wachs verstopft». Der frühere Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Hans Ludwig Zachert, kritisierte den Richterspruch als «liberalromantisch» und realitätsfern».

Nach dem am Mittwoch verkündeten Urteil darf das heimliche Abhören von Wohnungen zwecks Aufklärung von Straftaten nur noch angeordnet werden, wenn es um schwere, mit über fünf Jahren Haft bedrohte Straftaten geht. Zudem sind Lauschaktionen sofort abzubrechen, wenn in der Wohnung Gespräche mit engen Angehörigen geführt werden, die nicht als Tatbeteiligte verdächtig sind. Das gilt auch für Gespräche mit Ärzten, Geistlichen oder Strafverteidigern.

http://de.news.yahoo.com/040307/281/3x41a.html

nur zwei Kürbisköpfe haben`s wieder nicht kapiert:
Bouffier und Beckstein

 

Schneller mit «ED-Di» - Umstellung auf digitale Erkennung

Frankfurt/Main (ddp-hes). Digitales Fotografieren von Tatverdächtigen soll die Arbeit der hessischen Polizei im Bereich Erkennungsdienst wesentlich schneller machen. Innenminister Volker Bouffier (CDU) gab am Dienstag in Frankfurt am Main den offiziellen Startschuss für eine digitalisierte Form des Erkennungsdienstes (ED). Der Präsident des Landeskriminalamtes Peter Raisch schätzte, statt 40 Minuten für das Fotografieren, Entwickeln, Beschriften und Versenden der Fahndungsfotos werde der Vorgang mit der modernen Technik nur noch knapp 5 Minuten dauern.

Die mit einer Digitalkamera aufgenommenen Bilder werden direkt in die bereits vorhandene Fahndungssoftware «Polas» eingespeist. Neu ist, dass mittels Personenbeschreibungen Fotos aus der Datenbank auffindbar sein sollen. Abzurufen sind sie von jedem PC-Standardarbeitsplatz bei der Polizei. Jede Polizeidienststelle kann Bilder einspeisen. Dafür wurden 135 neue Digitalkameras angeschafft.

Für die Installierung des neuen Systems, für das eine Benutzer-Oberfläche mit dem Namen «ED-Di» entwickelt wurde, investierte die Landesregierung nach Bouffiers Angaben bislang 240 000 Euro. Laut Raisch spart die Polizei allerdings jährlich 165 000 Euro Kosten für die Entwicklung von Filmen und Foto-Abzüge.

Auch Zulieferungen an das Bundeskriminalamt sind mit «ED-Di» möglich. LKA-Präsident Raisch rechnete damit, dass unter anderem deswegen die Zahl der ED-Behandlungen zunehmen werde. Das neue System soll auf der bevorstehenden Cebit präsentiert werden. Geplant ist ferner die Einrichtung von mobilen Abfragestellen etwa in Streifenwagen. Voraussichtlich noch bis zum Jahresende soll zudem der Fingerabdruck von Tatverdächtigen in Hessen auf Digitaltechnik umgestellt werden.

http://de.news.yahoo.com/040309/336/3xbz0.html

 

Verbrecherjagd leicht gemacht

Kennzeichenerkennung soll gesuchte Personen herausfiltern

München - Bayerns Innenminister Günther Beckstein kann sich der charmanten Vorstellung, Straftäter quasi im Vorbeifahren aus dem Verkehr zu ziehen, nicht entziehen. Mit einer Änderung des Polizeiaufgabengesetzes soll die automatische Überwachung von Autokennzeichen endlich auf eine rechtliche Basis gestellt werden. Ein erster Versuch war vergangenes Jahr gescheitert.

Der Kamera entgeht kein Kennzeichen: Innenminister Günther Beckstein beim Pilotversuch am Grenzübergang Waidhaus. Foto: dpa Die Technik hatte sich damals bewährt: Fahrzeug-Kennzeichen wurden von Digitalkameras erfasst und in die Einsatzzentrale übertragen. Ergab ein Abgleich mit dem Fahndungscomputer keinen Treffer, wurden die Daten sofort automatisch gelöscht. Bei einer positiven Antwort gab es ein optisches und akustisches Signal am Bildschirm, das zur Fehlervermeidung noch einmal manuell geprüft wurde. Das Problem damals war eher menschliches Versagen: Die von der Landtags-CSU erarbeitete Gesetzesvorlage wurde zusammen mit dem heftig kritisierten Entwurf zur verschärften Telefonüberwachung zurückgezogen. Deshalb soll jetzt im Frühjahr ein neuer Anlauf gemacht werden, kündigte Innenstaatssekretär Georg Schmid im Kommunalausschuss des Landtags an. "Der Entwurf wird im Einklang mit den Datenschutzerfordernissen stehen", versprach Schmid. Es sei keine flächendeckende Kontrolle geplant, nur an strategisch wichtigen Punkten. Außerdem werde der Datenabgleich begrenzt. Das wird Bayerns Datenschutzbeauftragter Reinhard Vetter gerne hören. Er hat unter diesen Voraussetzungen nichts gegen die automatische Kennzeichenerkennung, wenn die gesetzliche Grundlage geschaffen ist. "Das System muss nur auf die Grenze, Autobahnen und gefährdete Objekte begrenzt bleiben." Außerdem dürfen gescannte Kennzeichen nur mit zur Fahndung ausgeschriebenen Personen abgeglichen werden, nicht mit anderen Dateien. Bürger, die beispielsweise bei einer Demonstration aufgefallen sind oder gegen die ergebnislose Ermittlungen liefen, dürften nicht in diese Rubrik geraten. "Das wäre absolut unzulässig", betont Vetter und weist darauf hin, dass der alte Gesetzentwurf der CSU-Fraktion so etwas noch vorsah. Der gehen die jetzigen Pläne offenbar nicht weit genug. "Eine Speicherung der Daten wäre allemal wünschenswert", sagte Rudolf Peterke (CSU). Er wies darauf hin, dass die tschechische Polizei nur so die Mörder des fränkischen Bürgermeisters Erich Kunder ermitteln konnten. "Damit erwischt man natürlich manchmal einen Täter, aber das rechtfertigt nicht eine Totalüberwachung der Bürger", entgegnete Vetter. Er verlässt sich wie die Opposition auf die weitreichenden Zusagen des Staatssekretärs. Grüne wollen Entwurf genau prüfen Die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm kündigte an, den Gesetzentwurf genau zu prüfen. Vor allem eine Überwachung im Landesinneren hält sie für problematisch. Angesichts der Erfolgszahlen  dürften auf derartigen Autobahnen ein Schwerpunkt der Kontrollen liegen. Und auch die Bezeichnung "gefährdete Objekte" bereitet ihr Bauchschmerzen: "Wenn das heißt, dass künftig bei einer Demonstration oder einer türkischen Hochzeit alle Fahrzeuge im Umkreis gescannt werden, ist das problematisch." Im Innenministerium werden solche Befürchtungen nicht gesehen: "Im Fokus dieser High-Tech-Fahndung steht nicht der normale Verkehrsteilnehmer, sondern der gesuchte Straftäter."   VON BORIS FORSTNER

http://www.merkur-online.de/regionen/oberbay/254,249771.html?fCMS=04aa4bbc855920555b4779d0089b96ed

 

und das ist wieder typisch: die FDP selbst hat den Großen Lauschangriff verursacht, und jetzt das

NICHT VERÖFFENTLICHEN

 

Pressemitteilung vom 08.03.2004
 

Beschluss des FDP-Bundesvorstands zum so genannten Großen Lauschangriff

Berlin. Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen:

Der FDP-Bundesvorstand begrüßt ausdrücklich die von den liberalen Persönlichkeiten SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, DR. BURKHARD HIRSCH und GERHART BAUM erwirkte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten Großen Lauschangriff. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Artikel 1 Abs. 1 GG, das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit in Artikel 2 Abs. 1 GG und der Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung in Artikel 13 GG bekommen nach diesem Urteil eine deutlich größere Bedeutung gegenüber dem Schutz der inneren Sicherheit. Nur durch die von der FDP immer gewollte verfassungskonforme Auslegung des Artikel 13 Abs. 3 GG, mit dem der so genannte Große Lauschangriff verfassungsrechtlich legitimiert werden sollte, konnte die Feststellung von verfassungswidrigem Verfassungsrecht verhindert werden. Ein Großteil der gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der elektronischen Abhörmaßnahmen in der Strafprozessordnung wurden für verfassungswidrig erklärt.

Die FDP wird die Einhaltung dieser rechtsstaatlichen Grundsätze für den Erhalt der Privatheit und der Menschenwürde in der Rechts- und Innenpolitik einfordern. Sie wird den Auftrag an den Gesetzgeber zur restriktiven Ausgestaltung elektronischer Abhörmaßnahmen aktiv aufgreifen und darauf drängen, dass es nicht nur zu den notwendigsten Reparaturen kommt.

Dieses Urteil hat auch Auswirkung auf die Ergebnisse der Rechts- und Innenpolitik der vergangenen Jahre, die immer stärker zu immer weiteren und immer neuen Regelungen zur Kontrolle und Überwachung der Bürgerinnen und Bürger geführt hat, ohne dass
darüber ausreichend Rechenschaft abgelegt werden musste und die Wirkungen und mögliche Erfolge immer neuer Eingriffsmechanismen rechtstatsächlich untersucht wurden. Die außerordentliche Zunahme der Telefonabhörmaßnahmen und der Datensammlung auf Verdacht sind dafür nur Beispiele. Dies gilt nicht nur für die Bundesgesetzgebung, sondern im gleichen Umfang für Polizeigesetze der Länder, die sich über die Abwehr konkreter Gefahren hinaus immer weiter auf Vorbeugung beziehen, also auf ein nicht mehr abgrenzbares, jedermann betreffendes Vorfeld.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt den Gesetzgebern, dass diese Entwicklung zu einem Ende kommen muss, und bestätigt die Position der FDP.