- Newsletter - Archiv


Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

* mal was positives

* Initiative für die Abschaffung der Jagd

http://www.duesseldorf-today.rp-online.de/news/2002-0404/leinenzwang_urteil.shtml


published 04.04.02 16:10

Freispruch für Hundebesitzerin ohne Leine

Eine 36-jährige Anwältin hatte gegen die Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Das Richter am Amtsgericht gab ihr Recht.

Düsseldorf (dto). Eine 36-jährige Anwältin sollte ein Bußgeld in Höhe von 130 Euro bezahlen, weil sie ihren Hund im Stadtgebiet mehrfach von der Leine gelassen hatte. Die Frau hatte Einspruch gegen die Bußgeldbescheide eingelegt, verwies auf das Tierschutzgesetz. Am Donnerstag wurde der Fall vor dem Amtgericht verhandelt. Die Frau bekam Recht.

Nach der Düsseldorfer Straßenordnung und der Landeshundeverordnung liegt der Fall sonnenklar: Innerhalb des Stadtgebiets dürfen Hunde grundsätzlich nicht ohne Leine laufen. Das gilt entsprechend auch für den Labrador-Collie-Mischling der Rechtsanwältin mit Büroadresse in Golzheim. Innerhalb weniger Wochen war sie dreimal aufgefallen, weil sie ihr Tier entgegen allen Vorschriften leinenlos herumtollen ließ.

Im Kampf gegen die verhängten Bußgelder argumentiert sie nämlich, dass der Leinenzwang, soweit er in der Straßenordnung und in der Landeshundeverordnung vorgeschrieben ist, unwirksam sei. Dabei stützt sich die Anwältin im Kampf gegen Landesrecht auf Bundesrecht - und zwar auf das Tierschutzgesetz. Dort immerhin wird Tierhaltern ausdrücklich eine "artgerechte Haltung" ihrer Schützlinge aufgegeben.

Innerhalb des Stadtgebiets aber ständig angeleint bleiben zu müssen, sei für Hunde eben nicht "artgerecht". Im Gegenteil: Wegen der wichtigen Sozialkontakte zu Artgenossen sei es - so die Anwältin weiter - geradezu notwendig, Hunde von der Leine zu lassen. Also folgert die Juristin: Wenn sie die Straßenordnung und die Landeshundeverordnung befolgt, wäre das ein Verstoß gegen die im Tierschutzgesetz vorgeschriebene "artgerechte Haltung". Ein Dilemma, über das Amtsrichter Dirk Kruse nicht ohne fachkundige Beratung urteilen wollte.

Einen ersten Verhandlungversuch hat der als progressiv geltende Amtsrichter deshalb vor rund neun Monaten abgebrochen, hat sich zum Termin am Donnerstag nun drei hochrangige Sachverständige geladen: Dr.Peter Steinbüchel, diensthöchster Veterinär der Stadt, Wolfgang Tolkmitt als Leiter des Ordnungsamts sowie eine Fachtierärztin für Verhaltenskunde von der Uni Kiel sollen dem Richter heute beratend zur Seite stehen.

Das Ergebnis: Die Frau bekam Recht. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft, ob beim Oberlandesgericht einen Antrag zur Zulassung einer Rechtsbeschwerde gestellt werden kann. Sollte der Freispruch rechtskräftig werden, hätte das Konsequenzen für den Leinenzwang in Düsseldorf.

http://de.news.yahoo.com/020404/27/2pn5u.html

Donnerstag 4. April 2002, 14:15 Uhr

Initiative für die Abschaffung der Jagd / Die Mehrheit der Deutschen ist
gegen die Jagd Politiker auf dem Prüfstand

Heilbronn (ots) - Die wenigsten Menschen wollen es wahrhaben und doch ist es
in deutschen Wäldern blutige Realität: 320.000 Jäger bringen jedes Jahr über
5 Millionen Wildtiere ums Leben. Dabei belegen wissenschaftliche Studien die
Selbstregulierungsfähigkeit der Natur. Auch ANZEIGE die Erfahrungen in
großen europäischen Nationalparks zeigen: Es geht ohne Jagd viel besser. Es
ist völlig unverständlich, wie sich Politiker weiterhin der Meinung der
Bevölkerungsmehrheit verschließen können: Umfragen zufolge sprechen sich 70%
der Bevölkerung in Deutschland gegen die Jagd aus. Inzwischen hat sich eine
Bürgerbewegung gegen die Jagd formiert (SPIEGEL 44/2001): Bereits sechs Mal
demonstrierten bis zu tausend Jagdgegner in der Bundeshauptstadt Berlin und
forderten auf großen Transparenten das Ende der Jagd. Die Initiative zur
Abschaffung der Jagd lässt nicht locker und führt die bundesweiten
Anti-Jagd-Demos immer am ersten Samstag im Monat fort - das nächste Mal am
6. April auf dem Kurfürstendamm.

5 Millionen Wildtiere werden jährlich in Deutschlands Wäldern dem
Freizeitsport einer schießwütigen Minderheit von 0,4 % der Bevölkerung
geopfert und sterben zum Großteil nicht sofort, sondern auf qualvolle Weise.
Ganz nebenbei werden auch noch 65.000 Hunde und 400.000 Katzen abgeknallt,
wenn sie den Jägern in die Quere kommen, die sich als die Herren der Wälder
aufspielen. Kommt ihnen dort nicht mehr genug vor die Flinte, gehen sie auf
die Vögel los - 2 Millionen Wildtauben, Waldschnepfen, Wildenten, Möwen,
Schwäne und Gänse werden von deutschen Jägern alljährlich vom Himmel geholt.
Wildgänse werden zum Teil bei Nacht mit Scheinwerfern gejagt. 32.000 kommen
jährlich bundesweit um, wie die Vogelschützer berichten.

Umfrageergebnis: 71% der Deutschen sind gegen die Jagd

Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung spricht sich grundsätzlich gegen die
Jagd aus (Repräsentativumfrage des GEWIS-Instituts, 1996). In der von HÖRZU
veröffentlichten Studie heißt es: "71% aller Deutschen (zwischen 16 und 60
Jahren) lehnen die Jagd ab. 80% der Frauen lehnen die Jagd ab, bei jungen
Menschen zwischen 16 und 29 Jahren sind es sogar 84%." Und in einer von
"Welt am Sonntag" repräsentativen Umfrage, was die Deutschen verbieten
würden, wenn Sie könnten, rangierte das Waidwerk auf Platz vier, direkt
hinter Tierversuchen, Kinderpornographie und Tabakwerbung (zitiert nach
Komitee gegen den Vogelmord, 1999).

Es ist also an der Zeit, dass die Gesetzgebung in Deutschland dem aktuellen
wissenschaftlichen Erkenntnisstand einerseits und dem Willen der
Bevölkerungsmehrheit andererseits angepasst wird - und dem millionenfachen
Töten in deutschen Wäldern einen Riegel vorschiebt.

"In der letzten Zeit mehren sich die Anfragen von Tierfreunden, die uns
fragen, welche Partei/welche Politiker sich für die Abschaffung der Jagd und
den Tierschutz einsetzen.", berichtet Kurt Eicher von der Initiative zur
Abschaffung der Jagd. Daher richtete die Initiative im Hinblick auf die
bevorstehende Bundestagswahl die Frage an die Politiker: "Wie stehen Sie
bzw. Ihre Partei zu der Forderung nach Abschaffung der Jagd?"

Politiker ignorieren Mehrheitswillen

"Die ersten Reaktionen unserer bundesdeutschen Politiker auf unseren
Fragenkatalog haben uns erreicht. Nach Durchsicht der Schreiben beschleicht
uns leider das dumpfe Gefühl, dass die etablierten Parteien die Wünsche
eines Großteils der Bevölkerung, sowie Belange des Natur- und Tierschutzes
nicht ernst nehmen, bzw. schlichtweg ignorieren.", sagt der Biologe Kurt
Eicher von der Initiative zur Abschaffung der Jagd. Die Palette der
Antworten reiche von absolutem Festhalten an althergebrachter
Triebbefriedigung am Tier, über Vertröstung auf spätere Stellungnahmen bis
hin zu der ehrlichen Antwort, dass man vom Thema Jagd eigentlich nicht die
blasseste Ahnung habe.

Eicher weiter: "Unser Fazit ist: So nicht, liebe PolitikerInnen! Ihr müsst
euch schon ein bisschen mehr anstrengen, wenn ihr die Stimmen der deutschen
Natur- und Tierfreunde haben wollt."

Jagdgegner aus ganz Deutschland wenden sich mit Broschüren,
Informationsständen und Demonstrationen an die Öffentlichkeit und sammelten
bereits tausende Unterschriften für die Abschaffung der Jagd, die sie der
Regierung übergeben wollen.

"Fallenjagd ist nicht grausam" - Das ist den Politikern unsere Natur wert
CDU/CSU

Christian Wulff, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
"Die Behauptung, z.B. Fallenjagd, Treibjagd oder Baujagd sei eine besonders
grausame Jagdart, ist unrichtig.(...) Es gibt auch keine Notwendigkeit,
durch eine 'ökologische Naturschutzgesetzgebung', wie auch immer diese
geartet sein mag, die Jagdgesetze abzulösen."

Laurenz Meyer, Generalsekretär CDU: "Das Bundesjagdgesetz und das deutsche
Jagdrecht haben sich gut bewährt."

Markus Zorzi, Leiter für Politik und Parteiarbeit CSU: "Bei all dem dürfen
wir auch nicht vergessen, dass die Jagd eine Jahrtausende währende Tradition
hat."

FDP

Jürgen Möllemann, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag
Nordrhein-Westfalen:

"Ihre Meinung respektierend bitte ich Sie, dennoch zu überdenken, dass die
Jagd seit Menschengedenken ein fester und notwendiger Bestandteil unserer
Gesellschaft ist."

Dr. Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion: "Eine
Abschaffung oder Aushöhlung der Rechte der Jäger und der Land- und
Forstwirtschaft steht hierfür für die FDP nicht zur Debatte."

Bundesschatzmeister der FDP, Dr. Günter Rexrodt, wirbt in einem Rundbrief um
das Vertrauen der Jäger. Aus Jägerzeitschrift WILD UND HUND 4/2002:

"Rot-Grün macht Jagd auf Jäger. Aus purer Ideologie ist die grün-rote
Bundesregierung nicht bereit, die Leistungen der Jäger für den Naturschutz
anzuerkennen." Künftig wolle sich die FDP gegen die geplanten
Verschlechterungen des Bundesjagdgesetzes wenden (...).

SPD

Bundeskanzleramt, Gerhard Schröder: "Das in Ihrem Brief angesprochene Thema
Jagd ist seit jeher ein kontrovers diskutiertes Thema. In der öffentlichen
Diskussion werden vor allem Aspekte des Natur- und Artenschutzes, des
Grundeigentums, des Tierschutzes und nicht zuletzt auch Fragen der Ethik,
wie sie von Ihnen angesprochen werden, aufgegriffen.

Darüber hinaus sind in letzter Zeit von Natur-, Umwelt- und
Tierschutzverbänden Forderungen nach einer Novellierung des
Bundesjagdgesetzes laut geworden, die etwa die Kürzung der Liste der
jagbaren Tierarten oder ein Recht der Grundeigentümer, die Jagd auf ihren
Flächen zu verbieten, zum Inhalt haben. Das hat die Bundesregierung
veranlasst, einen Dialog mit allen Beteiligten aufzunehmen, um einerseits
das Meinungsspektrum einzufangen und andererseits auch Konsenspunkte bei der
Beurteilung jagdfachlicher Fragen auszuloten."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Renate Künast, Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: "Zur Erörterung aller mit dem Thema Jagd zusammenhängenden
Fragen hat das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft bereits im letzten Jahr zwei breit angelegte
Diskussionsveranstaltungen durchgeführt. Ich beabsichtige, diese Gespräche
fortzusetzen. Sie werden zu gegebener Zeit eine Einladung erhalten."

Bundesvorstand - Renate Hochstein:

"Da der parteiinterne Diskussionsprozess um Inhalte noch nicht abgeschlossen
ist, werden wir sogenannte Wahlprüfsteine erst nach diesem Termin
beantworten."

PDS

Parteivorstand - Gabi Zimmer: "Wir haben die von Ihnen aufgeworfenen Fragen
mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Für die Erarbeitung einer
differenzierten und detaillierten Antwort benötigen wir jedoch noch etwas
Zeit."

Tierschutzpartei

Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Ingeborg Holst: "Die
Partei 'Mensch Umwelt Tierschutz' setzt sich für die vollständige
Abschaffung der Jagd in Deutschland ein. Die Situation in langfristig
jagdfreien Gebieten zeigt, dass ein Jagdverbot nicht nur für Natur und
Tierwelt positive Folgen hat, sondern es außerdem den Menschen erleichtert,
ein positives Verhältnis zu ihrer Mitwelt zu gewinnen."

Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Dag Frommhold: "Die
Partei Mensch Umwelt Tierschutz sieht im Töten wildlebender Tiere
grundsätzlich kein Instrument, um ökologische Stabilität herzustellen oder
aufrechtzuerhalten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Jagd unsere
Restnatur dauerhaft substanziell schädigt."

Kurt Eicher: "Wir rufen alle Tierfreunde in Deutschland auf: Bitte schreiben
Sie den PolitikerInnen Ihre Meinung!"

Den Fragenkatalog der Initiative an die deutschen Politiker sowie die
vollständigen Antwortschreiben sind auf der Homepage der Initiative
www.abschaffung-der-jagd.de veröffentlichet.

7. Anti-Jagd-Demo in Berlin - Wildtiere auf dem Kudamm

Am Samstag, den 6. April kann man Wildtiere wie Wildschwein, Reh, Hase und
Fuchs auf dem Kurfürstendamm beobachten. Es ist nur zu hoffen, dass die
Jäger - die hie und da und immer öfter nicht nur die eigenen Kollegen,
sondern sogar Ponys mit Wildschweinen verwechseln und abknallen - nicht in
Panik geraten und die seltenen Wildtiere auf dem Kurfürstendamm ins Jenseits
befördern.

Da wären sie gerade an die Richtigen geraten, denn unter den kunstvollen
Masken verbergen sich eingefleischte Gegner der Grünröcke, die diese lieber
auf dem Mond sehen würden als im Wald. Dafür gehen sie nun schon das 7. Mal
auf die Straße und wollen auch in Zukunft jeden 1. Samstag im Monat Berlin
unsicher machen - solange bis Ministerin Künast einschwenkt und die Jagd
verbietet. Rückenstärkung bekommen die Jagdgegner von der Rap-Band AJ-Gang
mit ihrem Song BambiKiller, den inzwischen die Fans unter
www.abschaffung-der-Jagd.de kostenlos vom Internet runterladen und der
demnächst als Maxi-CD erscheinen wird. Die 7. Anti-Jagd-Demo beginnt am 6.
April um 12 Uhr am Adenauerplatz und führt über den Kurfürstendamm bis vor
die Gedächtniskirche, wo von 13-14 Uhr die Abschlusskundgebung statt findet.
Die Veranstalter rechnen mit mehreren hundert Teilnehmern verschiedener
Tierschutzgruppen aus ganz Deutschland. Für alle Demonstranten wird wieder
kostenlos die beliebte vegane Kartoffelsuppe ausgeschenkt.

ots Originaltext: Abschaffung der Jagd e.V. Im Internet recherchierbar:
http://www.presseportal.de Kontakt und weitere Informationen: Kurt Eicher,
Heilbronn oder www.abschaffung-der-jagd.de
 

 

 Zurück

wieder
kostenlos die beliebte vegane Kartoffelsuppe ausgeschenkt.

ots Originaltext: Abschaffung der Jagd e.V. Im Internet recherchierbar:
http://www.presseportal.de Kontakt und weitere Informationen: Kurt Eicher,
Heilbronn oder www.abschaffung-der-jagd.de
 

 

 Zurück

p>