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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

* Merci, Madame Joly!
* Aufruf zur Demo am 06.04.2002 in Düsseldorf 14 Uhr Gustaf-Gründgens-Platz
 

Merci, Madame Joly!

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,189403,00.html

INTERVIEW ZUR KORRUPTION

"Es war unglaublich"

Eva Joly, ehemalige Untersuchungsrichterin und Elf-Fahnderin, über das internationale Phänomen Korruption, die Schwierigkeiten bei ihrer Bekämpfung und die Rolle der Politik

SPIEGEL: Frau Joly, als Untersuchungsrichterin ermittelten Sie sieben Jahre lang die Korruptionsaffäre um den Ölkonzern Elf Aquitaine. Nun legen Sie Ihr Amt nieder und gehen zurück in Ihr Geburtsland Norwegen. Eine Kapitulationserklärung?

 

Eva Joly wurde in Oslo geboren und kam 1964 als Aupair-Mädchen nach Paris, wo sie den Sohn ihrer Gastfamilie heiratete. In den neunziger Jahren stieg sie zur berühmtesten Juristin Frankreichs auf. Als Pariser Untersuchungsrichterin fürchtete sie weder Industriebosse noch Minister. Joly, 58, wurde für ihre Arbeit verehrt, gehasst und bedroht. Die renommierte Antikorruptionsorganisation Transparency International zeichnete sie 2001 mit dem "Integritätspreis" aus. Nun kehrt sie nach Norwegen zurück, wo sie am Aufbau einer Antikorruptionskommission mitwirkt.
 

Joly: Im Gegenteil. Ich gehe, weil das, was ich mir vorgenommen habe, erledigt ist. Zudem ist es für mich schwierig geworden, in Frankreich zu arbeiten. Jeder hat dort seine vorgefasste Meinung über mich. Es gibt Leute, die mich zu ihrem Idol gemacht haben, und andere, die mich zur Hölle wünschen. Auch deshalb ist es gut, für eine Weile wegzugehen.

SPIEGEL: Was machen Sie in Oslo?

Joly: Ich werde als Beraterin des Justizministeriums am Aufbau einer internationalen Einheit gegen Korruption und Geldwäsche mitarbeiten. Ich habe als Untersuchungsrichterin das System der Korruption sehr gut kennen gelernt. Vor allem habe ich in Kooperation mit meinen ausländischen Kollegen entdeckt, wie üblich diese Praxis des Geldverteilens auch international ist.

SPIEGEL: Sie haben den Elf-Skandal als "die größte europäische Finanzaffäre" bezeichnet. Wie hat sich Ihre Wahrnehmung während Ihrer Ermittlungen verändert?

Joly: Ich sehe die Welt heute anders. Man zahlt persönlich einen sehr hohen Preis. Sie müssen sich daran gewöhnen, dass man Sie schlecht macht, dass alles, was Sie tun, analysiert wird, dass Sie permanent überwacht werden. Das wirklich Gefährliche ist, dass Sie das irgendwann vollkommen einnimmt. Ich bin mit den Gedanken an die Ermittlungen ins Bett gegangen und morgens mit ihnen wieder aufgewacht. Ich habe diese Jahre als einen Prozess des inneren Vertrocknens erlebt, meine Lebensfreude, mein persönliches Glück haben darunter sehr gelitten. Insofern hat die Tatsache, nicht mehr so im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen, etwas Erleichterndes.

SPIEGEL: Sie wurden 1992 in Paris Untersuchungsrichterin. Welche Bedingungen fanden Sie vor?

Joly: Es war unglaublich. Der kleinste Laden in Paris arbeitete damals mit Computern. Und bei uns im Justizpalast gab es nur Schreibmaschinen - wir hatten weder Handys noch Faxgeräte.

SPIEGEL: Spiegelte das die Haltung zu Wirtschaftskriminalität und Korruption wider?

Joly: Es war ein Symbol für die Unfähigkeit der Justiz, sich mit den realen Gegebenheiten auseinander zu setzen. Das gilt nicht nur für Frankreich. Bei Ermittlungen gegen die Crédit Lyonnais ging es um Millionenbeträge, komplizierte Transaktionen und internationale Verflechtungen. Ich saß in einem 18 Quadratmeter großen Büro, ein Strafgesetzbuch auf dem Schreibtisch. Das war's. Das hat sich Gott sei Dank verbessert.

SPIEGEL: Was hat sich denn geändert?

Joly: In unseren weit entwickelten Gesellschaften spielen Symbole eine große Rolle. Bestimmte Gruppen besaßen den Nimbus der Unberührbarkeit. Aber plötzlich gab es Ermittlungen gegen hochrangige Politiker und Manager, auch wenn bis heute in 95 Prozent aller Fälle von Korruption und Wirtschaftskriminalität nicht ermittelt wird. Wir haben immerhin das Risiko der Gegenseite erhöht, erwischt zu werden.

SPIEGEL: Sie haben Wirtschaftsgrößen wie den Ex-Elf-Präsidenten Loïk Le Floch-Prigent in Untersuchungshaft genommen oder den Ex-Außenminister Roland Dumas zur Vernehmung vorführen lassen. Haben Sie jemals gezögert, Spitzen der Gesellschaft wie gewöhnliche Kriminelle zu behandeln?

Joly: Ich weiß, zu welcher Strenge die französische Justiz bei gewöhnlichen Delikten fähig ist - für einen Brieftaschendiebstahl in der Metro gibt's sechs Monate Haft. Ich habe Dinge ermittelt, die dem Raub sehr ähneln. Nur, dass es um Summen mit sechs bis neun Nullen ging. Warum sollte ich mich nicht der Mittel bedienen, die mir per Gesetzgebung zur Verfügung stehen?

SPIEGEL: Haben Ihnen die Anfeindungen deswegen nichts ausgemacht?

Joly: Wenn Sie Musiker sind und ein Klavier haben, dann verbieten Sie sich auch nicht die Moll-Tonarten. Sie spielen auf der gesamten Tastatur. Frankreich bietet da viele Möglichkeiten. Sollte ich sie nicht nutzen, weil einige glaubten, Moll sei nicht für sie gemacht?

SPIEGEL: Gab es den Versuch politischer Einflussnahme?

Joly: Es war ein strategisches Spiel. Wir kamen mit den Ermittlungen nur so weit, weil erst allmählich die Dimension der Affäre deutlich wurde. Ansonsten gab es nie direkte politische Interventionen. Das läuft nicht so, dass Sie jemand anruft und sagt, wir möchten nicht, dass Sie weiter ermitteln. Es ist komplizierter. Aber das ist Vergangenheit. Ich war froh, dass ich den Fall nicht allein, sondern mit meinen Kollegen Laurence Vichnievsky und Renaud Van Ruymbeke ermittelte. So ließ sich der Druck besser ertragen.

SPIEGEL: Nach Morddrohungen schützten Sie sich jahrelang mit Leibwächtern.

Joly: Ich habe das als sehr belastend erlebt, und es trägt dazu bei, sich von anderen zu isolieren. Man kann mit der ständigen Bedrohung nur leben, indem man sie ignoriert. Ansonsten muss man ihre Begleiterscheinungen möglichst positiv sehen. Die Wagen und Leibwächter haben mich mobil gemacht. Zudem sind das oft nette Jungs, deren Präsenz durchaus angenehm sein kann.

SPIEGEL: Gibt es einen Unterschied zwischen gewöhnlichen Kriminellen und hochrangigen Politikern oder Managern als Beschuldigte?

Joly: Die meisten Politiker und Manager, mit denen ich zu tun hatte, negieren schlicht die Realität. Für sie ist das eine Art Kampf - ein Kampf gegen die Untersuchungsrichter und gegen die Zeit. Ich glaube, diese Männer geben niemals auf.

SPIEGEL: Wie müssen wir uns die Vernehmungen vorstellen?

Joly: Da ist viel von der Frage "Wer hat hier die Macht?" mit im Spiel. Auf präzise Fragen bekommen Sie teilweise verletzende, demütigende Antworten. Ein anderer weigert sich, Ihre Funktion anzuerkennen. Sie erhalten einfach keine Antworten. Er zeigt Ihnen, dass Sie nicht dazugehören. Das alles gibt es in anderen Fällen nicht. Der Hang, auch angesichts erdrückender Beweise zu behaupten, unschuldig oder nicht verantwortlich zu sein, ist bei dieser Personengruppe sehr ausgeprägt.

SPIEGEL: Ein anderes Problem ist doch wohl die internationale Verflechtung, die Korruptionsaffären eigen ist.

Joly: Es liegt in der Natur von Finanzdelikten, dass sie auf internationaler Ebene stattfinden. Also braucht man internationale Kooperation, aber die ist sehr mühsam und schwierig. Wir haben bei grenzüberschreitenden Ermittlungen Zustände, die eigentlich in die Zeit gehören, in der man noch mit Pferd und Kutsche reiste.

SPIEGEL: Auf welche Hindernisse sind Sie konkret gestoßen?

Joly: Ein Untersuchungsrichter, der in der Schweiz nach Bankauszügen eines beschuldigten Franzosen fragt, kann die nicht auf direktem Weg bekommen, obwohl das Rechtshilfeersuchen die strafrechtlichen Vorwürfe benennt. Denn wenn der Kontoinhaber dagegen protestiert, und das tut er in aller Regel, braucht man einen Beschluss des Schweizer Kollegen, der die Herausgabe erzwingt. Auch dagegen kann der Beschuldigte Berufung einlegen. Das ist eine sehr langwierige Prozedur.

SPIEGEL: Lange Zeit glaubte man, Korruption beschränke sich auf Länder wie Italien. Aber in Deutschland haben wir die Leuna-Affäre, den CDU-Spendenskandal und nun Korruptionsvorwürfe in Köln.

Joly: Es ist Bestandteil unseres politischen und wirtschaftlichen Systems. Das System verschärft das Problem der Korruption durch Straffreiheit für die Täter und fehlende Ermittlungen. Ich halte das, was wir zurzeit sehen, für extrem beunruhigend.

SPIEGEL: Was macht das Wesen der Korruption aus?

Joly: Vom ersten kriminellen Akt, der Absprache der gegenseitigen Vorteilsnahme, bis zum Verschleiern der Tat findet alles im Stillen statt. Im Vergleich zu anderen Verbrechen gibt es keine sichtbaren Spuren der Gewalt und keine aufgebrochenen Türen. Der starke Wille, sich zu bereichern, das Fehlen aggressiven Handelns und das verschwindend geringe Risiko erwischt zu werden, das sind die entscheidenden Punkte. Es ist ein einfacher und schneller Weg, um zu viel Geld zu kommen.

SPIEGEL: Hat die Globalisierung die Korruption befördert?

Joly: Dadurch ist die Ansteckungsgefahr größer geworden. Korruption wird nun in Ländern sichtbar, die sich früher davor gefeit sahen. Zudem bietet die internationale Finanzwelt Möglichkeiten, kriminelle Transaktionen so abzuwickeln, dass sie kaum nachvollziehbar sind. Wenn Sie das in Rechnung stellen, dazu die fehlenden internationalen Kontrollorgane, dann müssen Sie schon ein Heiliger sein, um nicht mitzumachen. Auch fangen manche Politiker an, wie Geschäftsleute zu denken. Sie glauben, ein Anrecht auf Provisionen zu haben, da die Gewinne der Unternehmen ja erst durch ihre Entscheidungen möglich werden. Dabei vergessen sie ihren Auftrag und sehen nicht, wie sehr sie damit das demokratische System untergraben.

SPIEGEL: Niemals zuvor verschrieben sich offiziell mehr Regierungen dem entschlossenen Kampf gegen die Korruption.

Joly: Paradoxerweise wird das Thema ausgerechnet von den Politikern gar nicht ernst genommen. Vor über einem Jahrzehnt haben die europäischen Regierungen Geldwäsche und Korruption den Krieg erklärt, tatsächlich hat sich nichts verändert. Es gibt eine Kluft zwischen Absichtserklärungen und Realität. Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es den politischen Willen gibt, diese Zustände wirklich zu ändern. Das System tut sehr vielen einen Gefallen.

SPIEGEL: Welche internationalen Instrumente zur Bekämpfung der Korruption brauchen die Ermittler?

Joly: Das Phänomen der Korruption und die internationale Wirtschaftskriminalität werden auf institutioneller Ebene schlichtweg verleugnet. Es gibt in der Europäischen Union beispielsweise kein Organ, das diese Verbrechen grenzübergreifend verfolgt.

SPIEGEL: Das wollen Sie nun in Oslo mit der Antikorruptionskommission ändern?

Joly: Es geht darum, die Diskrepanz zwischen Konventionen und Realitäten zu überwinden und wenigstens jene Antikorruptionsvereinbarungen auch anzuwenden, die mal unterzeichnet wurden. Ich werde meinen Beitrag leisten, auch wenn ich nicht mehr daran glaube, die Welt verändern zu können. Auch wenn es nur kleine Schritte sind, wir müssen handeln, damit die Finanzsysteme es der Korruption nicht mehr so leicht machen.

INTERVIEW: MARKUS DETTMER, BRITTA SANDBERG


 


AUFRUF ZUR DEMO AM SAMSTAG, 06.04.2002

DEMO GEGEN WEB-SPERREN

Zensur oder Schutz?

Aus dem Netz auf die Straße: Im Web wird seit der Sperrung illegaler Internetseiten in Nordrhein-Westfalen heftig demonstriert. Am Samstag soll nun auch im richtigen Leben gegen "Webzensur" protestiert werden. Währenddessen nimmt die Zahl rechtsextremer Seiten in Deutschland zu.

 
Zensiert: Rechtsextreme Seiten in NRW
Zensiert: Rechtsextreme Seiten in NRW
Der Chaos Computer Club (CCC) geht als Mitorganisator der Demonstration am 6. April in Düsseldorf erstmals mit seinem Anliegen auf die Straße. Der Grund: Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat am 8. Februar eine Sperrung rechtsextremer Inhalte in NRW erwirkt. "Ein gefiltertes Netz erschwert die Aufklärung über Probleme, die sich nicht durch Wegschauen lösen lassen", erklärt Ingo Schwitters vom CCC Köln. Kunden der Internetanbieter und Studenten der NRW-Universitäten laufen ebenfalls Sturm. Auch auf der Seite Odem.org, einem Online-Demonstrationsforum, haben knapp 6000 Surfer seit dem 8. Februar die dortige "Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit" unterzeichnet.

Anmerkung:

http://www.odem.org/
Bitte dort Online-Petition unterzeichnen
und die Strafanzeige gegen den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Bussow lesen

und an der Demo teilnehmen:

http://www.netzzensur.de/orga.html

Am: 6. April 2002
Um: 14:00 Uhr
In: Düsseldorf
Start: Gustaf-Gründgens-Platz / Schauspielhaus
Stop: Bezirksregierung Düsseldorf

Die Bezirksregierung Düsseldorf wies im Februar 80 Internet-Provider in NRW an, den Zugang zu rechtsextremen amerikanischen Seiten zu blockieren. Der Mediendienste-Staatsvertrag gebe den Düsseldorfern das Recht dazu, so die Bezirksregierung. Demnach dürfen strafbare Inhalte nicht in Medien verbreitet werden. Langfristig will die Bezirksregierung allerdings die Inhalte nicht sperren, sondern filtern - und sich auch mit den Anbietern einigen. Trotzdem: In Nordrhein-Westfalen sei für Kunden der Anbieter, die sich der Maßnahme beugen, ein gefiltertes Internet entstanden, wie es bisher nur aus Staaten wie dem Iran, Irak oder der VR China bekannt war, so die Kritiker.

"Eingriff in die Grundrechte"

 

Stein des Anstoßes: Eine Sperrungsverordnung des Regierungspräsidenten Jürgen Büssow
DDP
GroßbildansichtStein des Anstoßes: Eine Sperrungsverordnung des Regierungspräsidenten Jürgen Büssow

Die Unterzeichner auf Odem.org lehnen die Sperrung der rechtsradikalen Seiten ab, weil sie ein "unangemessener Eingriff in die Grundrechte" sei. Zudem halten die Online-Demonstranten die Sperrung für unwirksam, weil sie nicht die Inhalte, sondern die Infrastruktur bekämpfe. Im Internet sollte eine vertrauliche Kommunikation ohne behördliche Eingriffe die Regel sein, so die Erklärung. Schließlich sei die Sperrung "kontraproduktiv", denn für die Zielgruppe der Inhalte sei es ein Leichtes, die Sperrung zu umgehen. Sperrungen seien demnach unwirksam und könnten "im schlimmsten Falle zu einer Mystifizierung und Glorifizierung der Inhalte führen". Auch die TH Aachen glaubt nicht recht an die Wirksamkeit der Umleitung auf die Seite der Bezirksregierung, wenn jemand die gesperrten Seiten anwählt. Zwar hätten sie die Nameserver der betroffenen Seiten umbenannt, doch dies sei nicht geeignet, "erfahrene User wirklich von den Angeboten abzuschotten".

 

  
IM INTERNET
 
 
·  Odem-Unterschriftenaktion
 
·  Homepage der Bezirksregierung Düsseldorf
 


SPIEGEL ONLINE ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.


 

 

Nach monatelangen Gesprächen zwischen den Providern und der Bezirksregierung hatte diese Sperrungsverfügungen für rechtsextreme Seiten aus Amerika gegen mehr als 80 Anbieter erlassen. Denn auf eine gemeinsame Regelung hatten sich die Verhandlungspartner zuvor nicht einigen können. Die Sperrungen seien technisch "möglich und zumutbar", denn die Seiten verherrlichten den Krieg und seien geeignet, Kinder und Jugendliche schwer zu gefährden, so die Bezirksregierung.

Mehr rechtsextreme Seiten im Internet

Unterdessen teilte das Düsseldorfer Innenministerium mit, dass die Zahl der rechtsextremen Seiten im Netz sich im Laufe eines Jahres von 800 auf 1300 erhöht hätte. Im Vergleich zu 1999 habe der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz gar eine Vervierfachung festgestellt. Laut Innenminister Fritz Behrens gingen die Rechtsextremisten immer professioneller mit den modernen Medien um. Mit neuesten technischen Möglichkeiten wie Animationen, Online-Radios oder Computerspielen würden vor allem Jugendliche angesprochen. "Im Internet hat der Rechtsextremismus sein Erscheinungsbild verändert", so Behrens. Rassistisches Denken sei als solches oft nicht mehr auf Anhieb zu erkennen.

Politiker stehen hinter den Sperrungsgegnern

Gegen den Zwang, bestimmte Seiten zu sperren, protestierten einige der betroffenen Anbieter. Der Provider Isis hielt sich dennoch an die Vorgaben und sperrte die Seiten, hob die Blockade nach Protesten aber wieder auf. Der Druck der Bezirksregierung, über den Isis in einer Mitteilung schrieb, führte zu der erneuten Sperrung. Provider in der Zwickmühle: Blockieren sie den Zugang zu den rechtsextremen Seiten, dann wird der Vorwurf der Zensur laut, geben sie ihn frei, sprechen die Befürworter der Sperrung von der Förderung rechtsextremen Gedankenguts.

 

  
IN SPIEGEL ONLINE
 
 
·  Web-Zensur in NRW: "Vorauseilender Gehorsam" (28.11.2001)
 
·  NRW sperrt Nazi-Seiten: Deutschlands erster Fall von Web-Zensur? (27.11.2001)
 


 

 

Nicht nur die Anbieter laufen nun Sturm gegen die Sperrungen, auch Politiker wie Jörg Tauss - wie Büssow Sozialdemokrat -, Grietje Bettin (Grüne) oder Angela Marquardt (PDS). Tauss hält die Sperrung ausländischer Seiten für eine aus demokratischer Sicht "höchst beunruhigende Vorstellung. Er sieht gar das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet. Sperrfilter könnten von totalitären Regimen missbraucht werden, um missliebige Meinungen auszublenden: "Wer legt denn fest, welches Angebot wirklich umgeleitet werden soll - und zudem wohin?" Die Provider könnten, so Tauss, ohnehin nicht für die Inhalte verantwortlich gemacht werden.

Urs Zietan

 

 

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beunruhigende Vorstellung. Er sieht gar das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet. Sperrfilter könnten von totalitären Regimen missbraucht werden, um missliebige Meinungen auszublenden: "Wer legt denn fest, welches Angebot wirklich umgeleitet werden soll - und zudem wohin?" Die Provider könnten, so Tauss, ohnehin nicht für die Inhalte verantwortlich gemacht werden.

Urs Zietan

 

 

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