Die Wahrheit über
das Ronellenfitsch-Gutachten
oder
Ehrenrettung für Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch
Bzgl. der von der FDP NRW unter
www.dominodogs veröffentlichten
"Version" des Gutachtens von Prof. Dr. Ronellenfitsch über die LHV NRW
erreichten uns heute folgende Informationen:
Das Gutachten
ist nicht authentisch
E-mail vom 17.04.2002:
Sehr geehrter Herr Weber,
die Statements von Harald Wiegand und Dr.
Stefan Grüll auf
www.dominodogs.de
sind unwahr.
Das von der FDP NRW dort veröffentlichte und von Ihnen und anderen
übernommene Schriftstück, welches die FDP NRW als Gutachten von Herrn
Prof. Dr. Ronellenfitsch ausgibt, ist nicht authentisch, sondern eine
Fälschung.
Das Gutachten hat ein ganz anderes Thema als die von der FDP
veröffentlichte Version.
Genaueres erfuhr ich heute von Herrn Prof. Ronellenfitsch, die
betreffenden E-mails bitte ich Sie zu veröffentlichen, damit Herr Prof.
Ronellenfitsch in vollem Umfang rehabilitiert wird und sein Ruf als
Rechtswissenschaftler nicht durch diese Machenschaften leidet.
Mit freundlichen Grüßen
Tamara Steffens
Die letzte
Antwort-Mail an Herrn Prof. Dr. Ronellenfitsch
----- Original Message -----
Sent: Friday, April 12, 2002 11:04 AM
Subject: Re: Ihre Anfrage
>
> ----- Original Message -----
> From:"Prof. Ronellenfitsch" <ronellenfitsch@jura.uni-tuebingen.de>
Sent: Friday, April 12, 2002 10:29 AM
> Subject: Ihre Anfrage
>
>
> > Sehr geehrte Frau Steffens,
>
> Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Ronellenfitsch,
>
> zunächst einmal ganz herzlichen Dank für Ihre Antwort.
> >
> > ich bin vom Auftraggeber nicht autorisiert, über mein Gutachten
> > Auskünfte zu erteilen,
>
> Das verwundert mich etwas, da doch laut Aussage
der FDP NRW diese selbst Ihr
> Gutachten ins Internet gestellt hat, und damit Zweifel widerlegt hat,
in
> denen geäußert wurde, VDH, Schäferhundverein oder
Futtermittelindustrie
> seien Auftraggeber des Gutachtens, und hielten das Ganze oder Teile
des
> Gutachtens aufgrund von dessen Schädlichkeit für ihre Eigeninteressen
> zurück.
>
> möchte aber darauf hinweisen, dass ich lediglich
> > eine Textfassung abgeliefert habe. Im Internet kann folglich meine
> > Fassung kaum unverändert stehen.
>
> Hier verstehe ich, bitte entschuldigen Sie das,
Ihren Gedankengang nicht.
> Es läßt sich jeder Text heute technisch im Internet textgetreu bzgl.
Inhalt
> und Form veröffentlichen.
>
> Eine Überprüfung der Übertragungsfehler
> > habe ich mir erspart.
>
> Demnach kann man im Vertrauen auf die FDP NRW
weiterhin Ihr Gutachten
> zitieren und gerichtlich und außergerichtlich verwenden, und davon
ausgehen,
> dass Sie es in dieser Form inhaltlich und formal erstellt haben.
> Für diese Auskunft danke ich Ihnen.
> Falls ich Sie mißverstanden haben sollte, bitte ich höflichst um einen
> Hinweis Ihrerseits.
>
> Ungereimtheiten bei der Finanzierung sind mir
> > nicht bekannt.
> >
>
> Diese Ungereimtheiten sind inklusive der
dazugehörigen Belege inzwischen
> internetweit bekannt und haben leider erhebliches Aufsehen erregt.
>
> Falls dies für Sie von Interesse ist, u.a. finden sich diese Belege
und
> Informationen unter
>
http://maulkorbzwang.de/archive_news/03_02/050302_3.htm
> als zweiter Punkt
("Und wie hält es die FDP NRW mit Spenden?"), im weiteren
> Verlauf des Textes sind die Belege, auch derjenige der
Staatsanwaltschaft
> Bochum, Ihre Rechnung über das Gutachten und die Überweisung der DM
8.120,00
> vom Spendenkonto durch Frau Andrea Koch, verlinkt.
>
> Natürlich gibt es in der Diskussion Stimmen, die Inhalt und Form Ihres
> Gutachtens mit anderen veröffentlichten Gutachten bekannten
Rechtsexperten
> und anderer Sachverständiger vergleichen und in Relation zu Ihrem Ruf
als
> Verfassungsrechtler und zum Preis von DM 8.120,00 setzen, was sehr
> bedauerlich ist.
>
> > Mit freundlichen Grüßen
> > Michael Ronellenfitsch
> >
>
> Ich danke Ihnen sehr für Ihre Auskunft.
> Falls ich sie in irgendeiner Weise mißverstanden haben sollte, bitte
ich Sie
> höflichst, mir dies mitzuteilen.
>
> Mit freundlichen Grüßen.
> Tamara Steffens
>
Und seine Antwort vom heutigen Tage
- Die Wahrheit über das Gutachten:
----- Original Message -----
Sent: Wednesday, April 17, 2002 2:09 PM
Subject: (Kein Betreff)
> Sehr geehrte Frau Steffens,
>
> vielen Dank für die Hinweise. Ich stand bisher nur in Kontakt mit der
> FDP-NRW, der ich meine Rechnung stellte und von der ich bezahlt wurde.
> Frau Koch hielt ich für eine Sachbearbeiterin dieser Partei. Für
> irgendeinen Hundezüchterverband oder Futtermittelindustrie hätte ich
> kein Gutachten erstattet, weil ich diesen mit meiner rechtlichen
> Auffassung eher geschadet hätte. Für eine Partei glaubte ich, eine
> neutrale Stellungnahme abgeben zu dürfen. Die (nicht unterschriebene)
> Fassung meines Gutachtens, die ohne mich jemals zu fragen ins Internet
> gestellt wurde, stellt eine Zweitschrift dar. Für Übertragungsfehler
> beim Abschreiben oder Einscannen lehne ich jede Verantwortung ab. Über
> das wissenschaftliche Niveau von Rechtsgutachten mag man geteilter
> Meinung sein. Entscheidend ist aber immer die Fragestellung. Bei
meinem
> Kurzgutachten ging es nicht darum, irgendwelche Interessen rechtlich
> abzustützen, sondern die Erfolgsaussichten von Rechtsbehelfen des
> Auftraggebers gegen die HundeVO zu eruieren. Ein vergeblicher
> Rechtsbehelf ist in der politischen Auseinandersetzung anders zu
> beworten als ein verlorener Prozess Privater. Ein Rechtsgutachten ist
> dann nicht zwingend auf Verwertung angelegt.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Michael Ronellenfitsch
>
Das Gutachten ist nicht
authorisiert
Ebenfalls erreichte uns in den letzten Tagen die Information, dass sich
ein Rechtsanwalt im Auftrag seiner Mandanten beim Sekretariat von Herrn
Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch nach dem von der FDP NRW
veröffentlichten Gutachten erkundigte, und die Antwort erhielt, das von
der FDP NRW auf
www.dominodogs.de
veröffentlichte Gutachten sei von Herrn Prof. Dr. Ronellenfitsch nicht
authorisiert, man distanziere sich von dem Gutachten, und es dürfe
keinerlei Verwendung finden.
Die Namen von Rechtsanwalt und Mandanten sind der Redaktion bekannt
Die Spender behalten
sich weitere rechtliche Schritte vor.
Wir haben daraufhin
heute die betroffenen Spender befragt, und erhielten folgende Antwort:
Sehr geehrter Herr Weber,
wir geben der FDP NRW jetzt letztmalig
Gelegenheit, das von unseren Spenden mitbezahlte Gutachten von Herrn
Prof. Dr. Ronellenfitsch authentisch und vom Autor autorisiert
unverzüglich zu veröffentlichen.
Wir bewerten das Verhalten der FDP NRW, insbesondere das von Herrn Dr.
Stefan Grüll, und den weiteren involvierten Personen und Organisationen
wie ADLH, CfM, CfH und GBF sowie VDH als Nepperei, Schlepperei,
Bauernfängerei, Fälschung und Betrug.
Diesbezüglich werden wir in der nahen Zukunft Rücksprache mit unseren
Anwälten halten, welche rechtlichen Schritte eingelegt werden können.
Natürlich werden die nächsten Strafanzeigen an die richtigen Adressen
gehen, und nicht mehr gegen Frau Andrea Koch alleine gestellt werden.
Wir haben keine Sekunde lang geglaubt, dass das von der FDP NRW
veröffentlichte schlampige Machwerk tatsächlich aus Herrn Prof.
Ronellenfitschs Feder stammen könnte.
Wir könne nur unseren Abscheu und unsere tiefe Verachtung ausdrücken für
einen derart dummen, dreisten und letztlich dämlichen Personenkreis,
welcher sich Spenden angeeignet und derart mißbräuchlich für
Parteiprofilierungszwecke zum Fenster hinauswirft.
Gerne kann uns Herr Rechtsanwalt Gießler vom CfH jetzt noch einen
weiteren faktisch und juristisch substanzlosen Brief schreiben, diesmal
werden wir nur "Annahme verweigert" drauf schreiben, er steckt ja selbst
anscheinend bis zum Hals mit drin.
Mit freundlichen Grüßen
Name ist der Redaktion bekannt
Und
jetzt noch ein paar Kommentare zu den Münchhausen-Imitatoren von der FDP
und von DDD
Artikel-1_11-03-02
11.03.2002
Mitteilung des DDD-Vorstandes zum Ronellenfitsch Gutachten
|
Liebe Hundefreunde, liebe Dominos,
sicherlich werden Sie/werdet Ihr in den
vergangenen Tagen immer mal wieder von der Existenz eines
Rechtsgutachtens des Tübinger Professors Dr. Michael Ronellenfitsch
zur Bestimmtheit und Rechts-wirksamkeit der Landeshundeverordnung
NRW gehört haben.
Dank unserer guten Kontakte zu jenen Personen,
die dieses Gutachten in Auftrag gegeben haben,
also zur FDP NRW
ist es uns nun gelungen, das Dokument zur
Veröffentlichung zu erhalten.
Wir stellen das Gutachten von Prof. Dr.
Ronellenfitsch also heute als .pdf-Datei zum Download auf unserer
Seite bereit. An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal herzlich
bei unserem Vorstandsmitglied Gisela Kämpfer bedanken, die dieses
Gutachten in voller Höhe bezahlt hat und es uns jetzt zur
Veröffentlichung zur Verfügung stellte.
Lüge.
Das Gutachten wurde von Frau Koch mittels Überweisung vom
Spendenkonto bezahlt, siehe den
Überweisungsträger und die o.a. Auskunft von Herrn Prof. Dr.
Ronellenfitsch.
Auch möchten wir Frau Kämpfer dafür Dank sagen, dass sie von Beginn
an den Kampf gegen die Landeshundeverordnung mit großem finanziellen
Engagement und unermüdlichem persönlichen Einsatz unterstützt hat.
Wie weit ist eigentlich die auf der
Jahreshauptversammlung am 17.3. im Rahmen der Offenlegung der
Spendenbewegungen initiierte Kassenprüfung im Club für Molosser e.V.
gediehen?
Dürfen wir höflichst bezweifeln, dass dort jemals ein
ordnungsgemäßer Kasseneingang von DM 1.900,- Bargeld nachgewiesen
werden kann?
Dürfen wir ebenso höflich bezweifeln, dass in den Büchern des CfM
jemals ein ordnungsgemäßer Eingang der DM 6.740,- vom Spendenkonto
nachgewiesen werden kann?
Dürfen wir auch höflich andeuten, dass die Spenden niemals für das
Ziekow-Gutachten Verwendung fanden, wie auch die
Staatsanwaltschaft Bochum feststellt?
Dürfen wir höflichst darauf hinweisen, dass dies im Widerspruch zur
Aussage von Frau Gisela Kämpfer gegenüber den betroffenen
Spendern steht?
Unser Dank gilt weiterhin Dr. Stefan Grüll, den wir als absolut
integeren und kompetenten Verfechter unserer Sache und darüber
hinaus als guten Freund kennen- und schätzengelernt haben.
Ausdrücklich möchten wir uns für die Umsicht und Diskretion
bedanken, mit der Dr. Grüll das nun vorliegende Rechtsgutachten
behandelt und es eben nicht zu einem publicityträchtigen,
möglicherweise aber für unsere Sache eher schädlichen Schnellschuss
missbraucht hat. Seine Bedenken, die er uns sofort nach Vorliegen
des Gutachtens mitteilte, wurden und werden von uns geteilt, die
daraus resultierende Zurückhaltung im Umgang mit demselben in vollem
Umfang von uns mit getragen.
Welche Bedenken?
Was bzw. wessen Interessen sprechen so stark gegen eine
Veröffentlichung des Gutachtens, dass man sich sogar an dessen Autor
versündigt?
Klartext:
Was steht wirklich über die Klageaussichten der FDP in dem
Gutachten?
Ist das Ergebnis, dass die FDP nicht gegen die LHV NRW klagen kann,
oder geringe bzw. keine Erfolgsaussichten hat?
ODER
Ist das Ergebnis, dass die FDP eine Klage gegen die LHV mit
ziemlicher Sicherheit gewinnen würde?
Warum hat sie dann nicht geklagt?
Weil sie damit politische Deals und die Interessen von Lobbyisten
verletzen würde?
Was für Interessen könnten das sein?
Steht womöglich im Gutachten, dass alle Sanktionen der
Hundeverordnungen rechtlich nichtig sind, insbesondere die das
Eigentum betreffenden, woraus Schadensersatzansprüche in
exorbitanten Höhen resultieren können?
Finden sich womöglich in diesem Gutachten 2 Studien tierärztlicher
Hochschulen, die ungeahnte neue Erkenntnisse über die
Futtermittelindustrie beinhalten?
Über den Zusammenhang zwischen Futterinhaltsstoffen und
Erkrankungen, sowohl im Heimtier- als auch im Nutztierbereich?
Wir erwarten eine Antwort.
Wir erwarten die vollständige und unverzügliche Veröffentlichung des
authentischen Gutachtens in einer vom Autor selbst autorisierten
Form.
Und wehe es fehlt eine Seite.
Denn wir haben dieses Gutachten bezahlt.
An erster Stelle gilt unser Dank jedoch unserem
Vorstandsmitglied Andrea Koch, die bereits vor Inkrafttreten der
Landeshundeverordnung im Juni 2000 an vorderster Front gegen jede
rassenorientierte Hundeverordnungs- bzw. -gesetzgebung gekämpft hat.
Ihrer Kontaktvermittlung zwischen den beiden Auftraggebern und der
Kontaktvermittlung zum Gutachter war es zu verdanken, dass das nun
vorliegende Gutachten von Dr. Stefan Grüll und Gisela Kämpfer
überhaupt in Auftrag gegeben werden konnte.
Frau Koch als
Kontaktvermittlerin?
Frau Koch als Initiatorin?
Frau Koch, die von Herrn Prof. Dr. Ronellenfitsch für eine
"Sachbearbeiterin der Partei" gehalten wurde?
Wir gestatten uns ein silberhelles Bühnenlachen.
Wer versucht denn hier Esel als Rennpferde zu verkleiden?
Nur der Vollständigkeit halber sei an dieser
Stelle außerdem erwähnt, dass Andrea Koch durch Spendesammlungen und
anderen persönlichen Einsatz auch das bei dem Speyrer
Öffentlichkeitsrechtler Prof. Dr. Jan Ziekow in Auftrag gegebene
Gutachten maßgeblich mitinitiierte.
Vor allen Dingen durch
Spendensammlungen, siehe dazu auch die Verfügung der
Staatsanwaltschaft Bochum,
Teil 1 und
Teil 2.
Für den Vorstand DominoDogs:
Harald Wiegand
Schämen Sie Sich Ihrer Lügen nicht,
Herr Wiegand?
Herr Wiegand, ist es ein Zufall, dass
Sie für die WAZ arbeiten, und sich im Kuratorium der VDH-eigenen Gesellschaft
zur Förderung kynologischer Forschung e.V. (GFK) auch
Erich Schumann, der geschäftsführende Gesellschafter der
WAZ-Mediengruppe, findet.?
PS:
Wer das Gutachten aufmerksam und in all seinen Einzelheiten liest,
wird die Zurückhaltung verstehen können, die sich die Auftraggeber
beim Umgang mit diesem Gutachten in der Öffentlichkeit auferlegten.
Wer die Verfügung der
Staatsanwaltschaft Bochum, die Mail von Herrn Prof. Dr.
Ronellenfitsch und die
Aussagen der betroffenen Spender gelesen hat, wird diese
Zurückhaltung umso besser verstehen.
Desweiteren gilt:
Alle Dokumente, Gutachten, Expertisen etc., die DominoDogs zur
freien Verfügungen stehen, werden selbstverständlich an alle
interessierten Dritten weitergegeben. |
|
Artikel-2_11-03-02
11.03.2002
Brief von Dr. Stefan Grüll MdL FDP
|
Liebe Domino-Freunde,
lieber Harald Wiegand
ich möchte Sie im Interesse der
Sachauseinandersetzung mit dem politischen Gegner sehr herzlich
bitten, die unhaltbaren Unterstellungen Dritter nicht weiter zu
beachten, die derzeit von Einzelnen im Internet verbreitet
werden.
Diese "unhaltbaren
Unterstellungen" sind erwiesenermaßen die nackte Wahrheit, Herr
Dr. Grüll.
Das bestätigt jetzt auch Herr Prof. Dr. Ronellenfitsch.
Wie tief kann man bei der FDP sinken?
Anscheinend bis ins Bodenlose.
Ihr Niveau hat sich seit der Lachnummer von "10-Punkte-Programm"
nicht gehoben, Herr Dr. Grüll, im Gegenteil.
Halten diejenigen es wohl für besonders
intelligent, die einzige politische Lobby für die Interessen
verantwortungsbewusster (!) Hundehalter im Landtag NRW, die FDP,
in dieser Form anzugreifen? Ich jedenfalls bleibe bei der
bekannten Haltung gegen die LHV. Sie können mich unterstützen,
in dem Sie denjenigen, die die frei erfundenen Gerüchte
verbreiten, entgegentreten.
Uns reut jede Mark Unterstützung,
die Sie Sich angeeignet haben.
Sprüche auf Demos - war da sonst noch was?
Nicht erwarten darf man von mir, dass ich den
absurden Attacken noch unnötig Aufmerksamkeit durch umfangreiche
Stellungnahmen verschaffe.
Wie soll ein Herr Dr. Grüll auch
mit Stellungnahmen der Wahrheit Paroli bieten können?
Nicht erwarten dürfen die "Freunde" ferner, dass ich ein
Gutachten öffentlich mache, das, in rechtlich einwandfreier
Weise argumentierend, gleichwohl Passagen enthält, die dem Kampf
gegen die LHV bzw. das Gesetz nicht gerade dienlich sind.
Das Gutachten ist
nicht schlecht, Herr Dr. Grüll.
(Die von Ihnen als Gutachten ausgegebene Version ist allerdings
in der Tat saumäßig.)
Das Gutachten hat nur leider ein zweckwidriges Thema, wie wir
jetzt wissen.
Trotzdem möchten es die Menschen sehen, mit deren Spenden es
ohne ihr Einverständnis bezahlt wurde.
Aber Sie fragen gewohnheitsmäßig gar nicht erst, nicht wahr?
Weder die Spender nach ihrem Einverständnis.
Noch den Autor, bevor sie irgendein Machwerk veröffentlichen und
es als dessen Gutachten ausgeben.
Wissen Sie, was Selbstherrlichkeit, Profilierungssucht, Untreue,
Betrug, Eitelkeit, Lügen und - nicht zu vergessen - Dummheit
einbringen?
1,8 %.
Diejenigen, denen ich das Gutachten bereits direkt nach Erhalt
Ende Juni 2001 zur Verfügung gestellt habe, haben seinerzeit
meine Meinung geteilt. Es ist ihnen unbenommen, heute mit dem
Gutachten anders zu verfahren.
Herr Dr. Grüll, woraus haben Sie
eigentlich das (Un)Recht abgeleitet, mit den Spenden und mit
diesem Gutachten in der gezeigten Weise zu verfahren?
Sie wollen Jura studiert haben?
Wo denn?
Im Telekolleg mit Bildstörungen?
Diejenigen, die dieses abgekartete
Betrugsmanöver mitgetragen haben, müssen den IQ einer Ameise
haben.
Wer ist schon so blöd, sich selbst mitsamt Hund in die Pfanne zu
hauen für einen mediokren Politiker.
Meine seit Juli 2000 bekannte, in über 150
Veranstaltungen vertretene Position gegen Rasselisten, die Sie
meinen aktuellen Presseerklärungen ebenso entnehmen können, wie
meinem - hier anhängenden -
Gastkommentar,
der am 10. März 2002 in der "Welt am Sonntag" veröffentlicht
war, wird sich auch durch unverschämte Unterstellungen ganz
weniger Hunde"freunde" nicht ändern.
Unverschämt?
Wir?
Die Wahrheit ist unverschämt?
Na, meinetwegen.
Immer noch besser als kriminell, nicht wahr?
Möchte noch jemand einen FDP-Mitgliedsantrag?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Grüll MdL |
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