+++ Newsletter von Maulkorbzwang.de und den Dogangels +++

Barbara Hofner
Augsburg

23.04.2002

Bitte um ausführliche Stellungnahme bzgl. des Rechtsgutachtens von Herrn Prof. Ronellenfitsch

Sehr geehrter Herr Dr. Solms,
Sehr geehrter Herr Möllemann,

Sehr geehrte Frau Kopp,

Sehr geehrter Herr Dr. Grüll,

nachdem meine Mails an Sie unbeantwortet blieben, sehe ich keinen anderen Weg mehr, als mich in Form eines offenen Briefes an Sie zu wenden, auch um Schaden von mir selbst abzuwenden.

Mein Name ist Barbara Hofner, ich bin FDP-Mitglied und FDP-Kandidatin für den Augsburger Stadtrat.
Da ich seit vielen Jahren tierschützerisch tätig bin, sowohl in allgemeinen Fragen als auch besonders im Bereich der Hunde, war und bin ich seit dem Juli 2000 Anlaufstelle und Ansprechpartner für viele bzgl. der Hundeverordnungen hilfesuchenden Hundehalter, daraus haben sich für mich vielfältige Kontakte ergeben.

Diesbezügliche Aktivitäten der FDP gegen Grundrechtseinschränkungen und Rasselisten haben bei den Hundehaltern großen Anklang gefunden, in gewisser Weise war die FDP für sie ein Hoffnungsträger.

In der letzten Zeit hat sich dies aber leider durch die Diskussion über das von Herrn Prof. Dr. Ronellenfitsch im Auftrag der FDP NRW erstattete Rechtsgutachten über die Verfassungskonformität der LHV NRW stark geändert.

Ich sehe mich jetzt schwerwiegenden Vorwürfen und Beschwerden ausgesetzt, die letztlich auch meine eigene Integrität im lokalen Bereich in Frage stellen.

Zunächst sind da Menschen, die das durch Herrn Dr. Stefan Grüll bei www.dominodogs.de veröffentlichte Gutachten verwendet haben, zum Teil für Widersprüche oder in kommunaler Aufklärungsarbeit, teilweise auch als Anlage zu eingelegten Klagen bei Gericht eingereicht. Alle diese Menschen müssen nun die Gerichte, Kommunen, Behörden und sonstige darüber informieren, dass dieses Dokument nicht das echte ist und von Herm Prof. Ronellenfitsch auch nicht autorisiert wurde.
Damit fühlen sie sich in ihrer teilweise in jahrelanger und mühsamer Arbeit aufgebauten Glaubwürdigkeit gegenüber ihren Gesprächspartnern stark beschädigt, und sind sehr konsterniert.

Dann gibt es diejenigen, die Klagen gegen Hundeverordnungen und "Kampfhunde"steuern eingelegt haben, und nun bei mir darauf dringen, ich solle ihnen das Gutachten zur Verfügung stellen, damit sie ihre Argumentation und Erfolgsaussichten prüfen und überarbeiten können.
Dabei habe ich doch selbst erst aus dem Internet von diesem Gutachten erfahren, obwohl ich mich engagiert für das Thema "Hundeverordnungen" einsetze und sehr daran interessiert bin, alle relevanten Informationen in mein Engagement einzubringen. Aber niemand aus der FDP hat mich über dieses wichtige Rechtsgutachten informiert.

Auch die ganz normalen Hundehalter, die die Entwicklung verfolgen, äußern sich sehr negativ. Sie führen an, es sei ein schwerer Fehler, einen renommierten Verfassungsrechtler zu verärgern, der sich seinen Stellungnahmen zufolge erheblich durch das Verhalten der FDP brüskiert sieht. Denn gerade auf solche Fachleute sei man doch in der öffentlichen Diskussion angewiesen.
Man könne es doch nicht so machen, wie es die Grünen in NRW vorgeführt haben, dass man Wissenschaftler aus der öffentlichen Diskussion ausschließt, ihre Gutachten zensiert oder zurück hält und sie vor den Kopf stößt.
Wo es doch gerade eine öffentliche, sachliche und von Experten beleuchtete Diskussion über Recht und Unrecht, Sinn und Unsinn der Rasselisten und Hundeverordnungen ist, die wir uns seit Jahren wünschen und für die wir unsere Kräfte einsetzen.

Dann wieder werden Vorwürfe laut, die FDP stehe nicht zu ihrem freiheitlich-demokratischen Anspruch, sondern entmündige die Bürger, indem sie ihm das neutrale Gutachten eines anerkannten Experten vorenthielte.
Die FDP würde versuchen, Herrschaftswissen aufzubauen, und eine Meinungsdiktatur anstreben.

Und letztlich wird zunehmend die Finanzierung des Gutachtens thematisiert, ich werde sarkastisch gefragt, ob man bei der FDP NRW etwa auch mit schwarzen Kassen arbeitet, oder wie sonst man die seitens der Staatsanwaltschaft Bochum geschilderte Art der Finanzierung des Gutachtens bezeichnen solle.

Was soll ich all dem entgegnen? Ich weiß mir keinen Rat mehr. Ich habe doch von dem Rechtsgutachten selber nichts gewußt. Ich verstehe das Verhalten von Herrn Dr. Stefan Grüll und der FDP NRW nicht. Ich weiß überhaupt nicht mehr, was ich den Menschen antworten soll, und anderen Parteikollegen geht es ähnlich, auch sie wissen nicht mehr, wie sie sich der Fragen und Vorwürfe erwehren sollen.

Warum können Sie nicht bitte das Original-Gutachten des Herrn Prof. Dr. Ronellenfitsch über die LHV NRW veröffentlichen?
Warum wurde es seit Juli 2001 zurück gehalten?
Welchen vernünftigen Grund gibt es dafür?

Ich bitte Sie von Herzen um eine Stellungnahme, die erklärt, warum das Gutachten von der FDP so lange zurück gehalten und nicht sofort oder spätestens am 19.04. veröffentlicht wurde, und wie es zur Veröffentlichung der falschen Version kommen konnte.
Ich bitte Sie auch von Herzen um die Veröffentlichung des Original-Gutachtens.

Herr Prof. Dr. Ronellenfitsch sagt ja selbst, es sei neutral erstellt. Dann müssen wir uns mit dieser neutralen Stellungnahme eines renommierten Experten doch auch öffentlich auseinandersetzen, getreu den demokratischen Gepflogenheiten einer offenen und freien Gesellschaft.

In der Hoffnung auf eine baldige Antwort und klärende Stellungnahme verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Brabara Hofner

http://www.dolomiten.it/dolomiten/2002/04/23/c2304a02.html

CHEMIKALIEN / Verträglichkeit

Grausame Tiertests

EU will 50 Millionen Kreaturen opfern Aachen (APA/dpa) - Tierschützer wollen
am Internationalen Tag des Versuchstieres (24. April) mit 500.000
Unterschriften gegen ein Chemikalien-Test-Programm der Europäischen Union
protestieren.

Nach Planungen der EU sollen 30.000 Substanzen wie Schmieröl, Textilfarbe,
Pestizide und Holzschutzmittel in den kommenden Jahren auf ihre Giftigkeit
an 50 Millionen Tieren getestet werden, teilte der Bundesverband der
Tierversuchsgegner in Aachen mit.

In dem Programm sollen Chemikalien untersucht werden, die vor 1981 auf den
Markt gekommen und unzureichend geprüft worden seien, sagte eine Sprecherin
des Bundesverbandes. Versuchstiere seien vor allem Mäuse, Ratten, aber auch
Kaninchen, Hunde und Affen.

Die Chemikalien würden den Tieren in den Magen gepumpt, in die Augen
geträufelt oder auf die geschorene Haut gerieben. Die Tierschützer betonen,
dass die Giftigkeit der Stoffe auch in Versuchen mit Zellkulturen
nachgewiesen werden könne. Die Ergebnisse von Tierversuchen seien ohnehin
nur eingeschränkt auf Menschen übertragbar. Dem Bundesverband der
Tierversuchsgegner gehören 90 Vereine mit 80.000 Mitgliedern an.

http://rundschau-online.de/euskirchen/2586990.html

Beim Inline-Skaten auf Wilhelmstraße

Dobermann biss zehnjähriges Kind

Euskirchen. Am Sonntag gegen 19.50Uhr wurde ein zehnjähriges Mädchen während
ihrer Inline-Skate-Fahrt über den Gehweg der Wilhelmstraße von einem nicht
angeleinten Dobermann angesprungen. Das Mädchen stürzte zur Seite gegen ihre
Mutter, die neben ihr gleichfalls auf Inline-Skates fuhr und dabei auch
hinfiel. Die Mutter beschwerte sich daraufhin bei dem Hundehalter, der neben
dem Hund herging, warum das Tier nicht angeleint sei und keinen Maulkorb
trüge. Nachdem der Mann zunächst sein Unrecht nicht einsehen wollte,
entschuldigte er sich dann doch für das Verhalten seines Hundes. Nachdem er
weggegangen war, erzählte das Mädchen dann der Mutter, dass sie von dem
Dobermann in den Bauch und auch in einen Oberschenkel gebissen worden sei.
Bei einem Arzt wurden die leichten Bissverletzungen daraufhin behandelt. Die
Mutter erstattete noch am Abend Anzeige bei der Polizeiinspektion
Euskirchen. Der Besitzer des Hundes wird nun gebeten, sich beim
Kriminalkommissariat 1 in Euskirchen, unter Tel. (02251) 799410 oder 7990 zu
melden. Er wird beschrieben: etwa 40 Jahre alt, dunkelblonde, kurze Haare,
1,78 Meter groß, schmale Gestalt, Oberlippenbart, gepflegte Erscheinung.