Berlin (ddp). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorbekämpfung. Man könne «durchaus zweifeln, ob die Bundeswehr zum Beispiel ein Flugzeug abschießen dürfte, von dem eine terroristische Gefahr ausgeht», sagte der oberste Verfassungsrichter der Tageszeitung «Die Welt» (Samstagausgabe). Deshalb sollte man «aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit die Verfassung in diesem Punkt ergänzen», schlug Papier vor.

SPD und Grüne wollen einen möglichen Abschuss gekaperter Flugzeuge durch die Luftwaffe per Gesetzesänderung rechtlich absichern. Die Opposition dringt hingegen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken auf eine Änderung des Grundgesetzes. Papier sagte, eine Grundgesetzänderung würde «dem Verteidigungsminister, der zu entscheiden hätte, die nötige rechtliche Sicherheit geben».

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnte vor dem Hintergrund der internationalen Terrorgefahr zugleich davor, «das durchaus legitime Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu nutzen, um Freiheitsrechte gewissermaßen schon einmal vorsorglich und über das Maß der Verhältnismäßigkeit hinaus einzuschränken».

Zwar könnten Freiheitsrechte eingeschränkt werden, um den Schutzauftrag des Staates zu gewährleisten. Mit Blick auf den Umfang der Telefonüberwachung in Deutschland sagte Papier jedoch: «Die Zahl ist hoch, und das überrascht mich etwas.» Er könne zwar «nicht beurteilen, ob dies aus Gründen der Sicherheit oder der Strafverfolgung in diesem Maße notwendig ist». Man müsse aber feststellen, «dass das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses bereits in erheblichem Maße eingeschränkt wird».