Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels
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Freitag 9. April 2004, 20:06 Uhr
Papier für Grundgesetzänderung zum Bundeswehreinsatz im Innern Berlin (ddp). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorbekämpfung. Man könne «durchaus zweifeln, ob die Bundeswehr zum Beispiel ein Flugzeug abschießen dürfte, von dem eine terroristische Gefahr ausgeht», sagte der oberste Verfassungsrichter der Tageszeitung «Die Welt» (Samstagausgabe). Deshalb sollte man «aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit die Verfassung in diesem Punkt ergänzen», schlug Papier vor. SPD und Grüne wollen einen möglichen Abschuss gekaperter Flugzeuge durch die Luftwaffe per Gesetzesänderung rechtlich absichern. Die Opposition dringt hingegen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken auf eine Änderung des Grundgesetzes. Papier sagte, eine Grundgesetzänderung würde «dem Verteidigungsminister, der zu entscheiden hätte, die nötige rechtliche Sicherheit geben». Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnte vor dem Hintergrund der internationalen Terrorgefahr zugleich davor, «das durchaus legitime Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu nutzen, um Freiheitsrechte gewissermaßen schon einmal vorsorglich und über das Maß der Verhältnismäßigkeit hinaus einzuschränken». Zwar könnten Freiheitsrechte eingeschränkt werden, um den Schutzauftrag des Staates zu gewährleisten. Mit Blick auf den Umfang der Telefonüberwachung in Deutschland sagte Papier jedoch: «Die Zahl ist hoch, und das überrascht mich etwas.» Er könne zwar «nicht beurteilen, ob dies aus Gründen der Sicherheit oder der Strafverfolgung in diesem Maße notwendig ist». Man müsse aber feststellen, «dass das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses bereits in erheblichem Maße eingeschränkt wird». |
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Wiedereröffnung Seit heute sind die Foren des Club für Molosser wieder geöffnet. Somit haben alle Mitglieder, Molosserfreunde und -interessierte die Möglichkeit sich über die Hunde und ihre Menschen auszutauschen. Ich hoffe, daß Sie diese Möglichkeiten ausgiebig nutzen, und wünsche uns allen einen respektvollen und toleranten Umgang miteinander. Viel Spaß K. - H. Pawlik - 1. Vorsitzender CfM e.V. |
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Das Ordnungsamt der Stadt Bocholt braucht dringend Post,
man will eine Rentnerin zum chippen ihres alten schwerkranken Hundes
zwingen, was dieser vermutlich nicht überlebt.
Die Lokalredaktion unserer Tageszeitung ist auf "unserer"
Seite und wird entsprechende Leserbriefe sicher veröffentlichen um auf die
Stadt Druck zu machen....
Und hier die Addi des verantwortlichen
Ordnungsamtmitarbeiters :-((
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Tach, hatte mal bei PETA angefragt wie sie zum Zuchtverbot stehen. Hier die Antwort: Guten Tag, PETA ist generell gegen das Züchten von Hunden. Und wenn ein Zuchtverbot für Pitbulls etc., dann ist das ein guter Anfang. Selbstverständlich ist das Problem der Halter. -- Mit freundlichen Grüssen, Carola Schmitt PETA-Deutschland e.V. mailto:CarolaS@peta.de Daraufhin fragte ich: Hi, auf meine Nachfrage, ob Peta auch Sanktionen gegen Halter der sog. "Kampf"hunderassen befürworten bekam ich folgende Antwort: "Guten Tag, wie bereits gesagt, wollen wir ein Zuchtverbot für alle Rassen und das das Kastrieren von Hunden. Wenn eine z.B. höhere Hundesteuer dazu führt, dass sich die Leute bewusster für ein Tier entscheiden, (betrifft alle Rassen), befürworten wir das. -- Mit freundlichen Grüssen, Carola Schmitt PETA-Deutschland e.V. mailto:CarolaS@peta.de" Kommentar: Noch Fragen? |
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Schäferhund beißt Kind: Junge erlitt schwere Verletzungen im Gesicht
Kommentar: Und das ganz ohne Sondersendungen oder sonstige Medienschlagzeilen. Es ist halt scheinbar immer noch eine Ehre von einem "deutschen Schäferhund" zerrissen zu werden! Selbstverständlich wird der dann auch nicht eingeschläfert wie die ausländischen Rassen! |
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Mit freundlichem Gruß Achim Weber Für Hunde und gegen Rasselisten und gegen die weitere Einschränkung unserer Grundrechte. Aktuelles zum Thema Hund (Presseberichte und mehr) finden Sie auch hier unter: http://forum.maulkorbzwang.de Hier können Sie auch Ihre Kommentare zu dem einen oder anderen Artikel loswerden - bevor Sie platzen! Noch was zum INFORMATIONSFORUM der Dogangels: Bitte bindet es doch direkt in eure Page ein je mehr Informiert sind desto mehr helfen!! Hier der Link zum Einbinden in eure Seiten: http://forum.maulkorbzwang.de Gegendarstellungen von Berichten und Antworten dazu nun auch unter: http://www.bloedzeitung.de Zum Newsletterarchiv? Hier: http://www.maulkorbzwang.de/archive_news/archiv.htm Und nicht vergessen die Nachrichten werden uns übermittelt, sie spiegeln nicht immer unsere Meinung wieder, deshalb distanzieren wir uns von einigen dieser Meldungen. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Besuchen Sie auch unsere anderen Projekte: NEU: http://www.wurfgeschwister.de - Erfahrungsaustausch über Wurfgeschwister! NEU: http://www.adhit.de - der Bannertausch, mit FREE Gästebuch, Free Power Counter usw. NEU: http://www.schroederchen.de - die Suchmaschine http://www.providerland.de - Webspace, Webdesign, Domainhosting, Shopsysteme uvm. http://www.auktionsfee.de - Die etwas andere Auktion http://www.heimtierauktion.de - Die erste Auktion rund um das Heimtier http://www.marin.de - Das Forum für anspruchsvolle Aquaristik ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Ich sage lieber worauf es ankommt, als das was ankommt. <<<Hans Olaf Henkel>>> *Alle sagten: „Das geht nicht!“ - Dann kam einer, der wußte das nicht und hat's gemacht. (unbekannt)* |
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