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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

 
Hundepolitisch

* Hildegard Hamm Brücher (FDP): "Ich schäme mich"

* dazu Netz-Lesetips:
  Antiisraelische Ausfälle - Wachsendes Entsetzen in der FDP
  Möllemann ruft jetzt Juden und Muslime zum FDP-Eintritt auf
  SPD schließt Koalition mit der FDP aus

* E-mail an Cornelia Pieper (FPD)

* Print- Lesetip:
  Geheimdienste: Die Nöte der Bundesregierung im NPD-Verbotsverfahren

* Menschenrechtler von Rot-Grün enttäuscht

*Netz-Lesetip:
 Kirche - Sünder im Talar

* Nahrungsergänzungsmittel: Jedes Dritte mangelhaft

 


http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,195679,00.html

HILDEGARD HAMM-BRÜCHER

"Ich schäme mich"

Der Ärger über die antiisraelischen Ausfälle der Liberalen erreicht einen neuen Höhepunkt: Hildegard Hamm-Brücher, die Grande Dame der FDP, droht mit dem Partei-Austritt. In einem Brief an FDP-Chef Westerwelle beklagt sie sich über eine "neue Variante von Antisemitismus". DER SPIEGEL dokumentiert das Schreiben:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Herr Westerwelle,

es lässt mir keine Ruhe, genauer gesagt: Es beunruhigt mich sehr, dass sich unsere Partei in ihren Äußerungen zur Nahost-Politik mehr und mehr den sattsam bekannten antiisraelischen und einseitig propalästinensischen Positionen des Herrn Möllemann annähert.

 

Hamm-Brücher
AP
GroßbildansichtHamm-Brücher

Für viele unserer angestammten Wähler und Mitglieder (zu denen ich mich zähle) wird das nachgerade unerträglich, weil dahinter eine neue Variante von Antisemitismus salonfähig wird. Ich denke dabei auch an verstorbene Liberale wie Ignatz Bubis und Heinz Karry, die diesen opportunistisch ins rechte Fahrwasser einmündenden Kurs nie und nimmer gebilligt hätten.

Zwar werden seitens der Partei immer mal wieder Details dementiert, bisher ist aber niemals eine eindeutige Distanzierung zu Möllemanns Kurs erfolgt. (Der einzige Widerspruch kam bisher von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wofür ich ihr ausdrücklich danken möchte.) So muss sich der Eindruck verstärken, dass sich die FDP für Wähler profilieren will, die den auf beiden Seiten grausam geführten Kampf für und gegen das Existenzrecht Israels zum Vorwand nehmen, um ihren mehr oder weniger getarnten Antisemitismus zu rechtfertigen. So jedenfalls wird das nicht nur von jüdischen Mitbürgern verstanden. Ich schäme mich für meine Partei, dass dieser Eindruck überhaupt entstehen konnte, und dafür, dass er nicht entschlossen, aufrichtig und glaubwürdig zerstreut wird.

Bereits am 15. 12. 01 hatte ich mich an Sie mit der Bitte gewandt, den antiisraelischen und einseitig propalästinensischen Äußerungen des Herrn Möllemann entgegenzutreten. Statt einer persönlichen Antwort von Ihnen erhielt ich ein paar halbherzige Pressemeldungen.

Heute ist dies nun ein neuerlicher (und auch mein letzter) Versuch, Sie, sehr geehrter Herr Westerwelle, zu einer unmissverständlichen Kursänderung zu bewegen. Falls dies nicht geschieht, werde ich die FDP, der ich seit 1948 angehöre, verlassen. Wenn wir nicht wenige Monate vor der Bundestagswahl stünden, würde ich den Schritt, der mir schwer fällt, schon jetzt tun. Noch aber überwiegt ein Rest an Verbundenheit und Rücksicht zu meiner Partei, der ich in einem entscheidenden Wahlkampf, wenn irgend möglich, nicht schaden möchte.

Jedoch werde ich in diesem Sinne die weiteren Äußerungen und Positionen der Parteiprominenz (auch in ihren Zwischen- und Untertönen) aufmerksam verfolgen. Neuerliche, tendenziell antisemitische und antiisraelische Stellungnahmen würden zu den angekündigten Konsequenzen führen.

In der Hoffnung, dass diese, meine "ultima ratio" nicht notwendig sein wird, verbleibe ich mit guten Wünschen Ihre (Noch)parteifreundin

Hildegard Hamm-Brücher

AW-Kommentar: Ja da stimme ich der Dame zu - wir werden mal beobachten ob sie wirklich was tun wollen oder nur blabla sagen für ihre %



dazu auch:

ANTI-ISRAELISCHE AUSFÄLLE
Wachsendes Entsetzen in der FDP
Die Nachsicht der Parteiführung gegenüber antiisraelischen Ausfällen hat die Liberalen ins Zwielicht gebracht. Jetzt regt sich Kritik.
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,195678,00.html

und insbesondere:

Möllemann ruft in die FDP
NRW-FDP-Chef begegnet Antisemitismusvorwurf mit Aufruf an Juden und Muslime, den Liberalen beizutreten
http://www.taz.de/pt/2002/05/14/a0055.nf/text
...wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber fast lachen...

und:

SPD schließt Koalition mit der FDP aus 
Müntefering kritisiert Beschlüsse der Liberalen. "Zusammenarbeit nicht mehr möglich". Der Lagerwahlkampf ist eröffnet
"... Als „Lachnummer“ und „Mediengag“ bezeichnete Schröder die Nominierung von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Kanzlerkandidaten. Die FDP müsse aufpassen, dass sie ihre Seriosität nicht verliere...."
http://www.welt.de/daten/2002/05/14/0514de331882.htx
 


E-Mail an Cornelia Pieper

 

   
   
Sehr geehrte Frau Pieper,

Sie haben in Sachsen-Anhalt einen schönen Erfolg eingefahren und daraus folgendes Fazit gezogen: Eine klare Personalisierung, eine pfiffige Werbekampagne und ein Programm in klarer Sprache zahlen sich aus.

Da haben Sie in der Tat die drei wesentlichen Elemente eines Wahlkampfes genannt. Die Reihenfolge, in der Sie diese Punkte aufgezählt haben, ist signifikant: Die klare Personalisierung dominiert momentan das Geschehen in der FDP. Das war in Sachsen-Anhalt so, das wird mit Guido Westerwelle bei der Bundestagswahl genau so sein, egal, ob er sich nun als Kanzlerkandidat versucht oder nicht.

An der pfiffigen Werbekampagne wird es auch nicht fehlen. Zu befürchten ist nur, dass es manchmal nicht mehr pfiffig, sondern eher albern sein wird.

Das Programm in klarer Sprache nennen Sie erst an dritter Stelle. Aus gutem Grund: Denn vor lauter 18-Prozent-Gehabe ist die inhaltliche Diskussion in der FDP doch arg in den Hintergrund gedrängt worden. Wo ist es denn das Profil der FDP? Außer der Forderung nach einfacheren und niedrigeren Steuern ist da nicht viel. Sie müssen ja schon betonen, dass das FDP-Wahlprogramm „Stoff für Phoenix oder einen arte-Themenabend“ ist (Vielleicht zum Thema Spaß in der Politik?).

„Machen. Machen. Machen.“ ist ihr neuer Slogan. Machen Sie doch als erstes einfach mal wieder Politik.

Mit bestem Gruß

Bernd Oswald
 


ebenfalls sehr lesenswert in der Printausgabe des Spiegel:

Geheimdienste:
Die Nöte der Bundesregierung im NPD-Verbotsverfahren

 

http://www.taz.de/pt/2002/05/14/a0036.nf/text

Menschenrechtler von Rot-Grün enttäuscht

Erwartungen nicht erfüllt, bilanziert "Forum Menschenrechte" nach vier Jahren. Seit 11. September sogar Rückschritte

BERLIN taz Bei ihrer Bilanz nach vier Jahren Rot-Grün haben die führenden deutschen Menschenrechtsorganisationen kaum ein gutes Haar an der Bundesregierung gelassen. Die Verwirklichung der Menschenrechte dürfe "nicht nur Gegenstand von Grundsatzerklärungen" sein, kritisierte das "Forum Menschenrechte" gestern in Berlin.

Die über 40 Organisationen erinnerten daran, dass viele Ankündigungen von 1998, wie die Abschaffung des Flughafenverfahrens für Asylbewerber, nicht erfüllt worden seien. Bis heute gebe es keine Gesetze, die den Rüstungsexport in Krisengebiete "klar und unmissverständlich verbieten". Auch Rot-Grün habe den deutschen Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention nicht zurückgenommen. Seit dem 11. September gebe es sogar Rückschritte, weil "Menschenrechtsstandards der Terrorbekämpfung geopfert wurden". Durch die Sicherheitsgesetze würden AusländerInnen "unter Generalverdacht" gestellt.

Frauenrechte hätten nur "dann Konjunktur, wenn es darum geht, militärische Interventionen zu rechtfertigen", so die Bilanz der Menschenrechtler. Das Engagement in Afghanistan sei zu loben, aber auch in Ländern wie Saudi-Arabien würden Frauenrechte massiv verletzt. Dies dürfe nicht negiert werden, "nur weil sie gerade nützliche Partner in einer Allianz sind". LKW


auch lesenswert:

K I R C H E

 
Sünder im Talar

Die katholische Kirche ist weltweit in Verruf geraten, weil sich Priester an Kindern vergehen. Auch in Deutschland ermitteln Staatsanwälte wegen des Verdachts der Pädophilie. Ein Blick in den Abgrund

Von Christian Schüle

http://www.zeit.de/2002/20/Politik/200220_priester.html
 
 


 
14.05.2002    08:49

  http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/wissenschaft/medizin/43527&datei=index.php


Nahrungsergänzungsmittel

 

Jedes dritte mangelhaft

 

Nahrungsergänzungsmittel gelten als harmlos und werden im Supermarkt verkauft – doch sie entsprechen häufig nicht dem Gesetz.
Von Marcela Ullmann


 
 

   
   
(SZ vom 14.05.2002) - Wollen Sie schnell abnehmen, ohne zu hungern? Möchten Sie etwas für Ihre Gelenke tun? Suchen Sie eine Wunderwaffe gegen das Altern?

Kein Problem: Produkte, die die Erfüllung solcher Wünsche versprechen, gibt es zu kaufen. Sie warten in den Regalen von Supermärkten, Drogerien oder Apotheken als „Nahrungsergänzungsmittel“ auf Kunden. Und täglich kommen nach Auskunft des Pharmagroßhandels 20 neue Mittelchen dazu.

„Da rollt eine Welle auf den Verbraucher zu, der er kaum gewachsen ist“, sagt Wolfgang Becker-Brüser vom pharmakritischen Arznei-Telegramm. Besonders problematisch sei, dass Nahrungsergänzungsmittel zwar wie Medikamente aussehen, rechtlich aber Lebensmittel sind. Sie müssen also weder auf Wirksamkeit noch auf Unbedenklichkeit getestet werden.

Das wäre nicht weiter schlimm, wenn die werbewirksamen Kapseln und Pillen den gesetzlichen Vorgaben entsprächen, „überwiegend der Ernährung zu dienen und nur Zutaten zu enthalten, die selbst Lebensmittel sind“. Das Gesetz verpflichtet die Hersteller außerdem, keine irreführenden oder krankheitsbezogenen Aussagen zu machen.

Breite Grauzone

Doch die werden gemacht. „Im Einzelfall ist es eben schwierig, die Grenzüberschreitung dingfest zu machen“, verteidigt Alfons Reithmeier seinen Arbeitgeber, das Bayerische Gesundheitsministerium. Vor Gericht setzten sich die Überwachungsämter nur selten durch.

Ohnehin sei die Grauzone breit: So entschied der Bayrische Verwaltungsgerichtshof, dass ein Produkt aus Haifischknorpeln, das als Mittel für die Gelenke angepriesen wurde, ein Lebensmittel sei. Das Mainzer Oberverwaltungsgericht verbannte hingegen Extrakte aus grünlippigen Muscheln, die den gleichen Zweck erfüllen sollten, aus dem Supermarkt.

Gift als Schutz vor Gift

Wegen der rechtlichen Finessen beschäftigen viele Hersteller bereits im Konzeptionsstadium gewiefte Anwälte. An der Entwicklung von Antioxidantien und Anti-Aging-Präparaten sind oft ebenso viele Juristen wie Marketingexperten beteiligt. Manche Präparate würden ausgesprochen aggressiv vermarktet, beklagt Becker-Brüser. Zur Marketingstrategie gehöre dann auch die systematische Verfolgung von Kritikern.

Der Schaden für den Verbraucher bleibt dabei nicht immer auf das Portemonnaie beschränkt. In Mitteln beispielsweise, die per Versand aus dem Ausland kommen, wurden schon häufiger gesundheitsschädliche Verunreinigungen gefunden.

So enthielt ein Blaualgen-Präparat, das eigentlich gegen Hyperaktivität bei Kindern helfen und ausgerechnet auch vor Umweltgiften schützen sollte, Toxine, die die Leber schädigen, das Nervensystem angreifen und Krebs auslösen können. Dabei handelt es sich um pflanzeneigene Giftstoffe, die nach deutschem Recht abgetrennt werden müssten.

Gefährliche heimische Produkte

Aber auch heimische Produkte können gefährlich werden. „Keiner weiß, welche Langzeitwirkungen die tägliche Einnahme von isolierten Antioxidantien hat“, warnt Monika-Magdalena Blume vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

Nur aus Zufall sei zum Beispiel bekannt geworden, dass das in Grapefruit enthaltene Antioxidans Naringin den Enzymhaushalt des Körpers durcheinander bringt, wenn es in größeren Mengen aufgenommen wird. Zusätzlich eingenommene Medikamente können dann länger oder stärker wirken, als sie sollen.

Grundsätzlich gilt, dass harmlos erscheinende Substanzen aus der Nahrung mitunter große Schwierigkeiten machen, wenn sie angereichert werden. Ein Beispiel dafür sind auch Traubenkern-Extrakte, die als Wundermittel gelten, weil sie unter anderem das Immunsystem stärken sollen. Traubenkerne enthalten aber Bioflavonoide (zu deren Substanzklasse auch das Naringin gehört), die rote Blutkörperchen auflösen können. Vor kurzem mussten die „aus der Natur“ stammenden Extrakte daher aus den Supermärkten weichen.

Kontrollen schwierig

Trotz der Risiken, die von manchen Nahrungsergänzungsmitteln ausgehen, bleiben die Kontrollen oft schwierig – auch, weil unterschiedliche Ämter zuständig sind: Während sich das BfArM mit Medikamenten befasst, ist Lebensmittelüberwachung Ländersache. Die Entscheidung über einzelne Produkte und deren Werbeaussagen geht also häufig zwischen verschiedenen Behörden hin und her.

Dabei sind die Gifte in Blaualgen und Traubenkernen nur Beispiele für eine Vielzahl von Problemen: Von den 550 Produkten, die im letzten Jahr in Bayern überprüft wurden, war jedes dritte mangelhaft.
 

 

 

 

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gen geht also häufig zwischen verschiedenen Behörden hin und her.

Dabei sind die Gifte in Blaualgen und Traubenkernen nur Beispiele für eine Vielzahl von Problemen: Von den 550 Produkten, die im letzten Jahr in Bayern überprüft wurden, war jedes dritte mangelhaft.
 

 

 

 

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