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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels
Hundepolitisch * Hildegard Hamm Brücher (FDP): "Ich schäme mich" * dazu Netz-Lesetips: Antiisraelische Ausfälle - Wachsendes Entsetzen in der FDP Möllemann ruft jetzt Juden und Muslime zum FDP-Eintritt auf SPD schließt Koalition mit der FDP aus * E-mail an Cornelia Pieper (FPD) * Print- Lesetip: Geheimdienste: Die Nöte der Bundesregierung im NPD-Verbotsverfahren * Menschenrechtler von Rot-Grün enttäuscht *Netz-Lesetip: Kirche - Sünder im Talar * Nahrungsergänzungsmittel: Jedes Dritte mangelhaft
HILDEGARD HAMM-BRÜCHER "Ich schäme mich" Der Ärger über die antiisraelischen Ausfälle der Liberalen erreicht einen neuen Höhepunkt: Hildegard Hamm-Brücher, die Grande Dame der FDP, droht mit dem Partei-Austritt. In einem Brief an FDP-Chef Westerwelle beklagt sie sich über eine "neue Variante von Antisemitismus". DER SPIEGEL dokumentiert das Schreiben: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Herr Westerwelle, es lässt mir keine Ruhe, genauer gesagt: Es beunruhigt mich sehr, dass sich unsere Partei in ihren Äußerungen zur Nahost-Politik mehr und mehr den sattsam bekannten antiisraelischen und einseitig propalästinensischen Positionen des Herrn Möllemann annähert.
Für viele unserer angestammten Wähler und Mitglieder (zu denen ich mich zähle) wird das nachgerade unerträglich, weil dahinter eine neue Variante von Antisemitismus salonfähig wird. Ich denke dabei auch an verstorbene Liberale wie Ignatz Bubis und Heinz Karry, die diesen opportunistisch ins rechte Fahrwasser einmündenden Kurs nie und nimmer gebilligt hätten. Zwar werden seitens der Partei immer mal wieder Details dementiert, bisher ist aber niemals eine eindeutige Distanzierung zu Möllemanns Kurs erfolgt. (Der einzige Widerspruch kam bisher von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wofür ich ihr ausdrücklich danken möchte.) So muss sich der Eindruck verstärken, dass sich die FDP für Wähler profilieren will, die den auf beiden Seiten grausam geführten Kampf für und gegen das Existenzrecht Israels zum Vorwand nehmen, um ihren mehr oder weniger getarnten Antisemitismus zu rechtfertigen. So jedenfalls wird das nicht nur von jüdischen Mitbürgern verstanden. Ich schäme mich für meine Partei, dass dieser Eindruck überhaupt entstehen konnte, und dafür, dass er nicht entschlossen, aufrichtig und glaubwürdig zerstreut wird. Bereits am 15. 12. 01 hatte ich mich an Sie mit der Bitte gewandt, den antiisraelischen und einseitig propalästinensischen Äußerungen des Herrn Möllemann entgegenzutreten. Statt einer persönlichen Antwort von Ihnen erhielt ich ein paar halbherzige Pressemeldungen. Heute ist dies nun ein neuerlicher (und auch mein letzter) Versuch, Sie, sehr geehrter Herr Westerwelle, zu einer unmissverständlichen Kursänderung zu bewegen. Falls dies nicht geschieht, werde ich die FDP, der ich seit 1948 angehöre, verlassen. Wenn wir nicht wenige Monate vor der Bundestagswahl stünden, würde ich den Schritt, der mir schwer fällt, schon jetzt tun. Noch aber überwiegt ein Rest an Verbundenheit und Rücksicht zu meiner Partei, der ich in einem entscheidenden Wahlkampf, wenn irgend möglich, nicht schaden möchte. Jedoch werde ich in diesem Sinne die weiteren Äußerungen und Positionen der Parteiprominenz (auch in ihren Zwischen- und Untertönen) aufmerksam verfolgen. Neuerliche, tendenziell antisemitische und antiisraelische Stellungnahmen würden zu den angekündigten Konsequenzen führen. In der Hoffnung, dass diese, meine "ultima ratio" nicht notwendig sein wird, verbleibe ich mit guten Wünschen Ihre (Noch)parteifreundin Hildegard Hamm-Brücher
Geheimdienste: Die Nöte der Bundesregierung im NPD-Verbotsverfahren
http://www.taz.de/pt/2002/05/14/a0036.nf/text
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14.05.2002
08:49
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/wissenschaft/medizin/43527&datei=index.php Nahrungsergänzungsmittel
Jedes
dritte mangelhaft
Nahrungsergänzungsmittel gelten
als harmlos und werden im Supermarkt verkauft doch sie
entsprechen häufig nicht dem Gesetz.
Von Marcela Ullmann
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(SZ vom 14.05.2002) - Wollen Sie schnell abnehmen, ohne zu
hungern? Möchten Sie etwas für Ihre Gelenke tun? Suchen
Sie eine Wunderwaffe gegen das Altern?
Kein Problem: Produkte, die die Erfüllung solcher Wünsche versprechen, gibt es zu kaufen. Sie warten in den Regalen von Supermärkten, Drogerien oder Apotheken als Nahrungsergänzungsmittel auf Kunden. Und täglich kommen nach Auskunft des Pharmagroßhandels 20 neue Mittelchen dazu. Da rollt eine Welle auf den Verbraucher zu, der er kaum gewachsen ist, sagt Wolfgang Becker-Brüser vom pharmakritischen Arznei-Telegramm. Besonders problematisch sei, dass Nahrungsergänzungsmittel zwar wie Medikamente aussehen, rechtlich aber Lebensmittel sind. Sie müssen also weder auf Wirksamkeit noch auf Unbedenklichkeit getestet werden. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn die werbewirksamen Kapseln und Pillen den gesetzlichen Vorgaben entsprächen, überwiegend der Ernährung zu dienen und nur Zutaten zu enthalten, die selbst Lebensmittel sind. Das Gesetz verpflichtet die Hersteller außerdem, keine irreführenden oder krankheitsbezogenen Aussagen zu machen. Breite Grauzone Doch die werden gemacht. Im Einzelfall ist es eben schwierig, die Grenzüberschreitung dingfest zu machen, verteidigt Alfons Reithmeier seinen Arbeitgeber, das Bayerische Gesundheitsministerium. Vor Gericht setzten sich die Überwachungsämter nur selten durch. Ohnehin sei die Grauzone breit: So entschied der Bayrische Verwaltungsgerichtshof, dass ein Produkt aus Haifischknorpeln, das als Mittel für die Gelenke angepriesen wurde, ein Lebensmittel sei. Das Mainzer Oberverwaltungsgericht verbannte hingegen Extrakte aus grünlippigen Muscheln, die den gleichen Zweck erfüllen sollten, aus dem Supermarkt. Gift als Schutz vor Gift Wegen der rechtlichen Finessen beschäftigen viele Hersteller bereits im Konzeptionsstadium gewiefte Anwälte. An der Entwicklung von Antioxidantien und Anti-Aging-Präparaten sind oft ebenso viele Juristen wie Marketingexperten beteiligt. Manche Präparate würden ausgesprochen aggressiv vermarktet, beklagt Becker-Brüser. Zur Marketingstrategie gehöre dann auch die systematische Verfolgung von Kritikern. Der Schaden für den Verbraucher bleibt dabei nicht immer auf das Portemonnaie beschränkt. In Mitteln beispielsweise, die per Versand aus dem Ausland kommen, wurden schon häufiger gesundheitsschädliche Verunreinigungen gefunden. So enthielt ein Blaualgen-Präparat, das eigentlich gegen Hyperaktivität bei Kindern helfen und ausgerechnet auch vor Umweltgiften schützen sollte, Toxine, die die Leber schädigen, das Nervensystem angreifen und Krebs auslösen können. Dabei handelt es sich um pflanzeneigene Giftstoffe, die nach deutschem Recht abgetrennt werden müssten. Gefährliche heimische Produkte Aber auch heimische Produkte können gefährlich werden. Keiner weiß, welche Langzeitwirkungen die tägliche Einnahme von isolierten Antioxidantien hat, warnt Monika-Magdalena Blume vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Nur aus Zufall sei zum Beispiel bekannt geworden, dass das in Grapefruit enthaltene Antioxidans Naringin den Enzymhaushalt des Körpers durcheinander bringt, wenn es in größeren Mengen aufgenommen wird. Zusätzlich eingenommene Medikamente können dann länger oder stärker wirken, als sie sollen. Grundsätzlich gilt, dass harmlos erscheinende Substanzen aus der Nahrung mitunter große Schwierigkeiten machen, wenn sie angereichert werden. Ein Beispiel dafür sind auch Traubenkern-Extrakte, die als Wundermittel gelten, weil sie unter anderem das Immunsystem stärken sollen. Traubenkerne enthalten aber Bioflavonoide (zu deren Substanzklasse auch das Naringin gehört), die rote Blutkörperchen auflösen können. Vor kurzem mussten die aus der Natur stammenden Extrakte daher aus den Supermärkten weichen. Kontrollen schwierig Trotz der Risiken, die von manchen Nahrungsergänzungsmitteln ausgehen, bleiben die Kontrollen oft schwierig auch, weil unterschiedliche Ämter zuständig sind: Während sich das BfArM mit Medikamenten befasst, ist Lebensmittelüberwachung Ländersache. Die Entscheidung über einzelne Produkte und deren Werbeaussagen geht also häufig zwischen verschiedenen Behörden hin und her. Dabei sind die Gifte in Blaualgen und Traubenkernen nur Beispiele für eine Vielzahl von Problemen: Von den 550 Produkten, die im letzten Jahr in Bayern überprüft wurden, war jedes dritte mangelhaft. |