Hey Schröder!
Die Menschen in Erfurt wurden erschossen - nicht mit einer CD-Rom erschlagen.
Also setz Dich gefälligst gegen die Waffen-Lobby durch, denen Du und die Deinen das windelweiche Waffengesetz geschenkt haben, welches die Morde in Erfurt erst ermöglicht hat.
Auch wenn es mit persönlichen Einbußen für Euch verbunden ist.
Baut nicht wieder nutzlose Potemkinsche Dörfer wie bei den Hunden.

http://www.taz.de/pt/2002/05/16/a0010.nf/text

Computerkids im Visier

Nach dem Erfurter Amoklauf haben sich Politiker auf gewalttätige Videospiele eingeschossen. Heute trifft sich der Kanzler deswegen mit Computerspiel-Herstellern und Internetanbietern

BERLIN taz Knapp drei Wochen nach dem Amoklauf von Erfurt zeichnen sich inzwischen weitere politische Konsequenzen ab: Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder kürzlich schon diverse Fernsehchefs zu sich ins Kanzleramt lud, um über die Konsequenzen aus Erfurt für das tägliche Fernsehprogramm zu sinnieren, sind nun die Anbieter von Videospielen und von Internetprovidern dran: Mit ihnen soll über den Umgang mit Gewalt verherrlichenden PC- und Internetspielen gesprochen und über mögliche rechtliche Schritte nachgedacht werden.

Macht daddeln böse? Nach Erfurt sind populäre Ballerspiele wie "Counterstrike" und "Ego-Shooter" in die Kritik geraten, an der Gewaltbereitschaft Jugendlicher zumindest mitschuldig zu sein. Politiker aller Parteien sind sich einig, dass es künftig weniger Gewaltdarstellungen im Fernsehen geben und der Verkauf Gewalt verherrlichender Videos und Computerspiele eingedämmt werden sollte. Schon kurz nach dem Anschlag erklärten der Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel unisono, sie stünden bereit, die Regierung bei einer Verschärfung des Waffenrechts und einem Verbot Gewalt verherrlichender Video- und Computerspiele zu unterstützen. Auf entsprechende Maßnahmen einigten sich kurz darauf Bundeskanzler Schröder und die Ministerpräsidenten der Länder. Zusätzlich kündigte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn an, eine "Task-Force Gewaltfreie Schule" ins Leben zu rufen, die nichts weniger als eine "neue Schulkultur" begründen helfen soll.

Derweil wird heute auch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften darüber befinden, ob das Computerspiel "Counterstrike" - immerhin eines der beliebtesten Computerspiele überhaupt - auf den Index gesetzt wird.

Und an die Hersteller und Vertreibern von Computerspielen:
Ihr seid deshalb jetzt dran, weil Ihr nicht genug geschmiert habt.
Hättet Euch ein Beispiel an dem hier nehmen sollen:

http://www.taz.de/pt/2002/05/16/a0047.nf/text

Fährten der Waffenlobby

Der Spendenausschuss hat eine zentrale Figur des CDU-Finanzskandals befragt. Doch welcher Spur Karl-Heinz Schreibers nun folgen? Der "zwielichtigen Gestalt" oder dem gut informierten Zeugen?

aus Berlin ULRIKE HERRMANN
und aus München OLIVER HINZ

Wie glaubwürdig ist der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber - die Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre, die nun zwei Tage lang vom Spendenuntersuchungsausschusses des Bundestages befragt wurde? Die Meinungen gehen weit auseinander.

Der CDU-Obmann, Andreas Schmidt, hält Schreiber für "eine zwielichtige Gestalt", die "überhaupt nicht glaubwürdig" sei. Der Waffenhändler wolle nur die Auslieferung bis zur "absoluten Verjährung" seiner Steuerbetrügereien verzögern.

Das sieht der SPD-Obmann Frank Hofmann nun aber ganz anders. Hämisch fragt er zurück, wieso denn diese "angeblich dubiose" Gestalt noch CSU-Mitglied sei. Allerdings gibt auch der grüne Obmann Hans-Christian Ströbele zu, dass Schreibers Aussagen nur "mit Vorsicht zu genießen" seien, sei er doch ein eindeutig "interessengeleiteter Zeuge".

Trotzdem meinen die meisten Ausschussmitglieder, die nicht der Union angehören, dass sich die Reise nach Toronto gelohnt hat, um Schreiber zu befragen. Erneut hat er vor allem die CSU erheblich belastet. 1991 und 1992 hätte sie insgesamt 2 Millionen Mark an illegalen Spenden von einem Konto in der Schweiz erhalten. Und tatsächlich lässt sich der Abfluss von insgesamt sechs Tranchen in einer Höhe von 50.000 bis 430.000 Mark auch an den Kontounterlagen nachvollziehen. Allerdings ist bisher nicht belegt, dass das Geld tatsächlich an die CSU übergeben worden ist.

Aber muss ein Zeuge überhaupt Belege beibringen? Zumindest SPD und Grüne finden dies nicht nötig. Die Zeugenaussage selbst sei bereits ein Beweismittel, sie müsse vom Zeugen nicht auch noch bewiesen werden. "Schreiber hatte ja auch keine Belege für die Millionenspende an Walther Leisler Kiep - die fanden sich erst bei der CDU." Daher sei es Aufgabe des Ausschusses, die Schreiber-Aussagen mit anderen Indizien abzugleichen. "Und bisher gibt es nichts, was seiner Version widerspricht", so der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD).

Abgesehen von diesen bisher unbekannten Großspenden an die CSU präzisierte Schreiber auch viele Details. So wollte der Ausschuss wissen, woher jene Million Mark stammt, die der Ex-CDU-Schatzmeister Kiep im August 1991 auf einem Schweizer Parkplatz erhalten hat. Es gehörte, so Schreiber, zu jenen "Provisionen", die beim Export von 36 Thyssen-Spürpanzern nach Saudi-Arabien abgefallen sind. Aus genau den gleichen Quellen sei auch die 100.000-Mark-Spende an Wolfgang Schäuble geflossen. Allerdings seien es keine "Dankeschön-Spenden" für das gelungene Fuchs-Geschäft gewesen, sondern "Erwartungsspenden". Schreiber habe gehofft, damit das Bearhead-Projekt in Kanada zu befördern. Für einen Gesamtumfang von 360 Milliarden Mark sollten dort gepanzerte Fahrzeuge hergestellt werden - allerdings zerschlug sich das Vorhaben später. "An dem Projekt ist an sich nichts Ehrenrühiges", stellte Volker Neumann klar. SPD und Grüne gehen davon aus, dass diese Angaben von Schreiber richtig sind, "sie passen ins Bild". Schreiber gab auch an, dass Exkanzler Helmut Kohl von der Millionenspende an Kiep gewusst habe.

Insgesamt seien die Aussagen von Schreiber "wohl bedacht", so Ströbele. "Sie begründen einen dringenden Verdacht, dem wir nachgehen müssen." Auch das sieht die Union ganz anders. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel erklärte in München: "Mit diesem Tag ist das Kapitel Schreiber für uns endgültig abgehakt." Die CSU werde keine weiteren Stellungnahmen dazu abgeben: "Wir sind fertig. Mir reicht es." Spätestens am 28. Mai geht es aber doch weiter, wenn Edmund Stoiber vor dem Untersuchungsausschuss aussagen muss.