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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels
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Für
unsere Studenten in NRW:
Rucksack wieder auspacken, Wecker ausstellen, Dienstag morgen im Bett bleiben. Stattdessen später am Tag Ratschen, Klappern und Trillerpfeifen besorgen und Transparente basteln. Möglicher Slogan: Erst rastern, dann abkassieren. Jurastudenten klopfen bitte schon mal die Klagemöglichkeiten ab. Von Dienstag bis Freitag wird gestreikt - gegen die Studiengebühren. Landesweite Demo findet am 08. Juni in Düsseldorf statt. Surftips zum Thema: http://www.fs.tum.de/fzs/ http://www.abs-nrw.de/ http://www.fs.tum.de/abs/ http://www.fs.tum.de/fzs/
Nein, Ihr braucht Euch für den
Hinweis nicht bedanken, gehört alles zum Service.
So sind wir eben. Was uns Hundehaltern die Innenministerkonferenz - ist für Euch Studenten die Hochschulrektorenkonferenz. Biologie- und Veterinärmedizinstudenten mögen uns im Gegenzug den Gefallen tun, sich später nicht von Waltham/Effem oder dem VDH kaufen zu lassen. Jurastudenten sollten sich immer vor Augen halten, dass "der Staat Dein Feind" ist, und aus der Politik raus bleiben. Danke. http://www.spiegel.de/unispiegel/geld/0,1518,196817,00.html
STUDIENGEBÜHREN IN NRW
"Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft" Von André Moeller In Nordrhein-Westfalen formiert sich Widerstand gegen die Gebührenpläne der rot-grünen Landesregierung: Eine Grossdemonstration ist geplant, Bielefelder Studenten starten als erste einen Streik. Die ASten drohen mit einem "Großkonflikt".
Bei einer Vollversammlung haben
über 2000 Studenten der Universität Bielefeld mit klarer Mehrheit
beschlossen, nach Pfingsten zunächst vier Tage lang zu streiken.
Dabei wollen sie dem Protest gegen die
Studiengebühren-Pläne der Landesregierung
"lautstark Ausdruck verleihen". Auch an der Fachhochschule haben sich
einige Fachbereiche dem Warnstreik angeschlossen. Am Mittwoch wollen die
Studenten in der Bielefelder Innenstadt demonstrieren.
Eine landesweite Demo unter dem Motto "Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft" ist für den 8. Juni in Düsseldorf geplant. Kerstin Puschke vom Freien Zusammenschluss von StudentInnemschaften (fzs), einer Dachorganisation der ASten, glaubt, dass sich Bielefeld bald "als landesweites Zugpferd erweisen wird".
Den Zeitpunkt für einen flächendeckenden Streik im studentenstärksten Bundesland hält sie für "genau richtig: Einerseits sind die Gebührenpläne noch nicht in trockenen Tüchern, andererseits steht die Bundestagswahl im Herbst bevor", so Puschke. Die rot-grüne Landesregierung will Einschreibe- und Rückmeldegebühren von 50 Euro pro Semester einführen und außerdem von Langzeit-, Zweit- und Seniorenstudenten 650 Euro kassieren. Strafgebühren für vermeintliche Bummelanten erhebt bisher nur Baden-Württemberg. "In meinem Land wird es keine Studiengebühren für das Erststudium geben", hatte Gabriele Behler (SPD) zuvor stets beteuert. Die NRW-Bildungsministerin plante gemeinsam mit Rheinland-Pfalz für 2004 ein "Studienkonten"-Modell als Alternative zu den schlichten, aber unflexiblen Langzeitgebühren.
Damit konnte Behler sich gegenüber Finanzminister Peer Steinbrück und Ministerpräsident Wolfgang Clement nicht durchsetzen. Die Einnahmen aus den Gebühren sollen nicht an den Hochschulen, sondern im Landeshaushalt landen - was die Hochschulrektorenkonferenz "unerlaubte Nebensteuern" nennt. "Alle Abzockregister werden gezogen", zürnte der Wuppertaler Studentenvertreter Sascha Kring. Die ASten sind inzwischen landesweit dabei, möglichst viele der insgesamt rund 500.000 Studenten zu mobilisieren und reihenweise Resolutionen zu beschließen oder Unterschriften zu sammeln. "Das Echo ist enorm", sagt Christian Schneijderberg vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). "Jetzt liegt es an Rot-Grün zu entscheiden, ob sie sich einen solchen Großkonflikt an den Hochschulen leisten können", so Britta Schneider vom Bochumer AStA.
http://www.spiegel.de/unispiegel/geld/0,1518,196662,00.html
GEHEIMPLÄNE FÜR STUDIENGEBÜHREN
Am heißen Eisen Studiengebühren haben sich die Rektoren der deutschen Hochschulen schon mehrfach verbrannt. Seit Jahren palavern sie meist ergebnislos: Etliche Rektoren lehnen jede Form von Studiengebühren strikt ab. Anderen würden in ihrer Verzweiflung fast jede Pille schlucken, die den siechen Hochschulen etwas Linderung versprechen könnte. Sie signalisieren Einverständnis, sofern die Einnahmen bei den Universitäten und Fachhochschulen verbleiben und nicht im Staatshaushalt versickern. Und ein kleiner, harter Kern in der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) liebäugelt bereits seit Jahren mit allgemeinen Studiengebühren und nimmt in regelmäßigen Abständen neuen Anlauf. Vor allem zwei Modelle werden derzeit bei den Rektoren diskutiert: Die eine Gruppe favorisiert "nachlaufende Gebühren" nach australischem Vorbild. Studenten sollen nicht während des Studiums, sondern erst nach dem Examen einkommensabhängig zahlen - eine Art Akademikerabgabe. Die andere Gruppe plädiert dafür, dass jede Hochschule selbst beschließen darf, ob sie Studiengebühren verlangt.
Zu einer klaren Entscheidung konnte sich die HRK nie durchringen, trägt aber gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung das Centrum für Hochschulentwicklung in Gütersloh. Im November ermunterte die Rektoren das CHE, Pilotprojekte an einzelnen Hochschulen zu starten. "Studiengebühren als Option für autonome Hochschulen" heißt das Konzept, und bei einigen Hochschulen, etwa in Bayreuth und Erlangen/Nürnberg, stieß das einflussreiche CHE damit auf offene Ohren. Am weitesten wagte sich TU München vor. Monatelang blieben die Gebührenpläne unter Verschluss, aber am Donnerstag wurden einige Details bekannt. Bereits im Januar schlossen CHE und die Münchner Hochschule, mit rund 20.000 Studenten ein Gigant unter den Technischen Universitäten Deutschlands, eine Kooperationsvereinbarung. Bloß das unschöne S-Wort vermeiden Das Papier, das UniSPIEGEL ONLINE vorliegt, hat es in sich: "Angesichts der begrenzten staatlichen Finanzmittel sieht die TU München Studiengebühren als eine wichtige weitere Einnahmequelle an, ohne die eine Verbesserung der Lehre nur schwer erreichbar scheint", heißt es darin. Und: "Es kann nicht um ein reines 'Sandkastenspiel' für Studiengebühren gehen; die erarbeiteten Konzepte sollen auch umgesetzt werden."
Für die Studenten könnte das gravierende Folgen haben. Im Konzept haben sich CHE und TU München darauf geeinigt, von "Bildungsbeiträgen" zu sprechen - das klingt nicht so unfreundlich wie Studiengebühren. Für die Darlehen an die Studenten sieht die Sprachregelung den Begriff "Stipendiensystem" vor. Es soll zur "Refinanzierung" dienen. Alle Studenten, die das wollen, können demnach elternunabhängige Darlehen zu günstigen Zinssätzen mit einkommensabhängiger Rückzahlung erhalten. Das Stipendium soll etwa 12.000 Euro jährlich betragen und neben den Studiengebühren auch den Lebensunterhalt abdecken. Wie viel davon die Uni kassiert, geht aus dem Konzept nicht hervor. Unterschiedliche Gebühren je nach Studiengang sind denkbar. Als geeignet für den Start halten CHE und TU die Fächer Chemie, Informatik, Maschinenwesen, Mathematik sowie die MBA-Studiengänge. Bayern verbietet Gebühren bislang Um die Stipendien zu ermöglichen, will die Universität Partnerunternehmen gewinnen, vor allem einen Großsponsor für die Anschubfinanzierung. Neben Jobs in Partnerfirmen sollen auch neue Jobs für Studenten an der TU geschaffen werden, etwa als Tutoren im Grundstudium. Außerdem will die Hochschule ihre Studenten selbst auswählen, und zwar mit dem System der "need blind admission": Jeder geeignete Bewerber wird nach einem Aufnahmetest zugelassen, unabhängig von seiner Finanzkraft.
Das Konzept erinnert an das Modell der privaten Universität Witten/Herdecke, die bereits vor einigen Jahren ein eigenes Gebührensystem umsetzte (und unter anderem von der Bertelsmann-Stiftung unterstützt wird). Damit prescht die TU München vor - bisher hat keine staatliche Hochschule in Deutschland ein derart weitreichendes Modell entwickelt. Die Idee hat allerdings mehrere Haken: So hat der Bundestag hat kürzlich einen bundesweiten Gebührenverzicht für das Erststudium beschlossen. Die Neuregelung des Hochschulrahmengesetzes lässt zwar Schlupflöcher für die Länder, doch auch das bayerische Hochschulgesetz verbietet Studiengebühren (mit Ausnahme des Zweitstudiums). "Für das Studium, die Hochschulprüfungen und die staatlichen Prüfungen werden von den Studenten Gebühren und Auslagen nicht erhoben", heißt es in Paragraf 85 unmissverständlich. Lesen Sie im zweiten Teil:
"Nicht vom Staat überrumpeln lassen" - das Münchner
Szenario und böse Beispiel Österreich
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