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Hintergrund

Nach dem Ende der Partyzeit
Wie der politische Ernst die FDP überrollte
Eine Chronologie

23.April: Wegen anhaltender Streitigkeiten über den Nahostkonflikt tritt der grüne Landtagsabgeordnete Jamal Karsli aus Partei und Fraktion aus. Er kündigt an, zur FDP wechseln zu wollen. Die Grünen hatten insbesondere Karslis Äußerungen kritisiert, Israel wende im Konflikt mit den Palästinensern „Nazimethoden“ an.

24.April: FDP-Landes- und Fraktionschef Jürgen Möllemann tritt gemeinsam mit Karsli in Düsseldorf vor die Presse. Möllemann teilt mit, dass seine Fraktion der Aufnahme Karslis bei einer Enthaltung zugestimmt habe. Seine umstrittene Äußerung, Israel arbeite mit „Nazimethoden“, bezeichnete Karsli als einen „Ausrutscher“, den er bedauere.

07.Mai: Die FDP-Fraktion gerät wegen umstrittener Äußerungen ihres Neumitgliedes verstärkt unter Druck. Nach den Grünen fordert auch CDU- Landes- und Fraktionschef Jürgen Rüttgers die Liberalen auf, sich von Karsli zu trennen. Hintergrund ist ein Interview Karslis mit der Zeitung Junge Freiheit. Karsli spricht darin unter anderem von einem „Einfluss der zionistischen Lobby“. Am Abend stellt sich Karsli den Fragen des FDP- Kreisverbandes in Recklinghausen, der über seinen Aufnahmeantrag entscheiden soll.

11./12.Mai: Auf dem FDP-Bundesparteitag in Mannheim äußern mehrere führende Politiker Kritik an der Aufnahme Karslis in Landtagsfraktion. Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher droht damit, aus der Partei auszutreten, falls Karsli in die FDP aufgenommen wird.

13.Mai: FDP-NRW Fraktionsvize Dr. Stefan Grüll erzielt endlich seinen heiß ersehnten Mediendurchbruch, indem er mit einem der FDP-MdB Gudrun Kopp seit langem bekannten Hühnerdiebstahl (Wert DM 8.120,-) mit Foto im Spiegel landet. Die grüne NRW-Fraktion kündigt die Anrufung des Ältestenrates an.

15.Mai: Der FDP-Kreisverband Recklinghausen beschließt trotz anhaltender Kritik die Aufnahme Karslis.

16.Mai: Die Kritik an der Aufnahme Karslis auch aus der FDP verschärft sich. Bei einem Treffen in Berlin einigen sich FDP- Bundesvorsitzender Guido Westerwelle und Möllemann auf eine Sondersitzung des NRW-Landesvorstandes am 3. Juni. In einem Gespräch mit den liberalen Spitzenpolitikern Westerwelle, Wolfgang Gerhardt und Klaus Kinkel erhöhen der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, und sein Vize Michel Friedman den Druck auf die Partei, die Aufnahme Karslis wieder rückgängig zu machen. Friedman wirft der FDP vor, ein „katastrophales“ politisches Signal gesetzt zu haben.

17.Mai: Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth stellt einen Strafantrag gegen Möllemann wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Verleumdung. Hintergrund ist Möllemanns scharfe Kritik an Friedmann. Auch parteiintern wächst die Kritik an dem Landesvorsitzenden: Bundes-Vize Walter Döring fordert den schnellen Ausschluss von Karsli. Der langjährige liberale Spitzenpolitiker Burkhard Hirsch kündigt an, er wolle für seine Partei keinen Wahlkampf machen. Die FDP in Recklinghausen will den Landesvorstand anrufen und bitten, die Aufnahme Karslis rückgängig zu machen.

18. Mai: Möllemann gerät immer stärker unter Druck. CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer macht deutlich, dass die Haltung Möllemanns auch eine Koalition der Union mit den Liberalen nach einem möglichen Sieg bei der Bundestagswahl gefährden könnte. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert die FDP-Führung auf, sich von den Israel-Attacken Möllemanns zu distanzieren.

19.Mai: Nach langem Zaudern distanziert sich auch Westerwelle von Möllemann. Wegen seiner „inakzeptablen Äußerungen“ sei für Karsli kein Platz in der FDP, erklärt der Parteichef, nachdem er sich mit dem Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher abgestimmt hat. Auch der frühere Außenminister hält es für „unverzichtbar“, den Aufnahmebeschluss wieder aufzuheben. Möllemann will sich nicht äußern. Eine Vorverlegung der Sondersitzung des Landesvorstandes lehnt er ab, obwohl dies inzwischen auch im NRW-Landesverband gefordert wird.

20.Mai: Karsli sagt der SZ: Die Vorgänge bewegten ihn, er hätte auch eine Meinung dazu, aber die werde er erst zu gegebener Zeit kund tun.

 

Rückblick: Demo Witten 2000

Wer erinnert sich noch...
an die Demo in Witten im Jahr 2000, bei der Möllemann mit dem Fallschirm abspringen wollte - für die Hunde?
Die Veranstalter haben sich seinerzeit erheblich gefreut, als sie die Genehmigung der Veranstaltung "auf einer großen Wiese, mit einem großen asphaltierten Parkplatz daneben" bekannt geben konnten.
Illusionsarme Mitstreiter haben den Veranstaltern damals vorgeschlagen, Möllemann nicht auf die Wiese, sondern auf den asphaltierten Parkplatz springen zu lassen.
Diese Anregung wurde aber von den Veranstaltern zum einen nicht in ihrem Hintersinn begriffen, zum anderen nicht aufgegriffen.
War aber auch egal.
Möllemann ist nämlich in Witten trotz Zusage und Versprechen weder gekommen, noch gesprungen.
Der Sprung steht heute noch aus. ;-)
Möge es ein Höhenrekord werden, oder besser: ein Tiefenrekord.
Stattdessen kam der Hühnerdieb nach Witten, und das Verhängnis nahm seinen Lauf...