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Prof. Dr. Ronellenfitsch

WS 2000 / 2001
R e p e t i t o r i u m

(Verwaltungsrecht)

Fall 7: "Der teure Kampfhund" (BVerwG, Urt. vom 19.1.2000, 11 C 8.99 -,

BVerwGE 110, 265)
Helga D-Gutmensch (G) hat die "Resozialisierung" von aggressiven Hunden zu Ih-rem
Lebensziel gemacht. Seit April 1994 hält G zwei bissige Schäferhunde, die sie
aus einem Tierheim übernommen hat. Im November 1994 beschloss der Stadtrat der
Gemeinde T eine neue Hundesteuersatzung - HStS -, die am 1. Januar 1995 in Kraft
getreten ist. Sie sieht erstmals einen besonderen Steuersatz für Kampfhunde vor.
Hierzu wird Folgendes geregelt:

§ 4 Steuersätze
(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für
a) den ersten Hund DM 90,00
b) den zweiten Hund DM 120,00
c) den dritten Hund DM 150,00
d) den ersten Kampfhund DM 7.200,00
e) jeden weiteren Kampfhund DM 12.000,00
(2) Kampfhunde sind solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen Veranla-gung
Erziehung und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr einer Ver-letzung
von Personen besteht oder von denen eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit ausgehen kann. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind je-denfalls
- Bullterrier
- Pit-Bull-Terrier
- Staffordshire-Bull-Terrier
- Mastiono Napolitano
- Filia Brasileiro
- Dogo Argentino
- Bordeaux Dog
- Mastino Espanol
- Römischer Kampfhund
- Chinesischer Kampfhund
- Bandog

T veranlagte G für 1995 zunächst zu einer Hundesteuer von DM 210,00. Durch Än-derungs-
Abgabebescheid vom 11. April 1995 setzte sie die für 1995 zu entrichtende
Hundesteuer auf insgesamt DM 19.200,00 fest. Der dagegen von G erhobene Widerspruch blieb erfolglos. Mit der rechtzeitig erhobenen Klage richtet sich G gegen
die Heranziehung zu einer erhöhten Steuer. Sie ist der Ansicht, die Hundesteuersat-zung
verstoße wegen einer unzulässigen Rückwirkung und wegen Verstoßes gegen
den Bestimmtheitsgrundsatz gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die krasse Ungleichbe-handlung
der Hunderassen sei willkürlich. Die Hundesteuer sei nichts als eine Poli -zeiliche
Lenkungsmaßnahme mit anderen Mitteln. Als Lenkungssteuer könne sie nur
im Rahmen der polizeilichen Sachkompetenz ergehen, die T fehle. Als Erdrosse-lungssteuer
sei sie ohnehin unzulässig. Die Schäferhunde seien mittlerweile friedlich.
Im übrigen benötige G die Hunde, um Ausländer vor rechtsextremistischen Aus-schreitungen
zu schützen.
Wie wird das Gericht entscheiden?

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Allgemeine Zeitung - Kreis Bad Kreuznach - vom Samstg, 25.Mai 2002


Unbekannter droht mit Giftködern/ Hundehalterin erstattet Anzeige - siehe auch Newsletter vom 23.05.2002

Stromberg - Wenn es um Hunde geht, scheiden sich leicht die Geister. Dem einen sind sie treue Gefährte, andere bekommen es schnell mit der Angst zu tun, vorallem wenn es um Exemplare so genannter Kampfhunde-Rassen geht, deren Haltung jetzt mit besonderen Auflagen verbunden ist. Doch die Angst
lässt manche Zeitgenossen mitunter zu gefährlichen Mitteln greifen.

Von Klaus Reuter

„WARNUNG” stand in Großbuchstagen über dem Brief, den Irmtraud Dettling und ihr Mann in der Post fanden. Natürlich war er ohne Absender, was ihnen alleine schon ein mulmiges Gefühl bereitete. Doch beim Lesen kam es noch heftiger: „Euer Hund muss weg. Wir können keine Kampfhunde mehr in unserer  Mitte mit unseren Kindern dulden. Entweder Ihr bringt ihn woanders hin - oder wir müssen Köder auslegen.” Wo normalerweise eine Unterschrift prangt, stand nur:”Die gefährdete Umwelt”.

Noch nie Probleme

Der Schreck sitzt tief bei den Dettlings. Erst seit einem Jahr wohnen sie im  Amselweg 18 im Stadtteil Schindeldorf, hofften hier Ruhe zu finden, nachdem in ihrer früheren Heimat Büsum nach Vorfällen mit beißwütigen Hunden die Stimmung immer aggressver wurde. Man fürchtete um die Kurgäste. Und nun das!
„Dabei haben wir noch nie Probleme gehabt mit unserem Wellington,” ergreift  Irmtraud Dettling für ihren Liebling Partei. „Es kann ihn doch jeder streicheln,” beteuert sie und erzählt: „Am Sonntag kamen Wanderer direkt am Haus vorbei. Er hob nicht mal den Kopf.” Sie versteht die Aufregung nicht,  zumal in der näheren Umgebung keine Kinder wohnen, die der Drohbriefschreiber beschützen zu wollen vorgibt.

Fast acht Jahre ist der rund 45 Zentimeter hohe Staff Bull jetzt alt. Aus einem Tierheim hat ihn Irmtraud Dettling auf Vermittlung ihrer Tierärztin  aufgenommen und immer gut behandelt. Das geht auch aus einem tierärztlichen  Gutachten hervor, das sie für ihn einholte, weil sie ihm nicht den sonst vorgeschriebenen Maulkorb zumuten wollte. Es heißt darin unter anderem: „Der Staffordshire Bullterrier „Wellington” macht zu Personen einen freundlichen, gutartigten Eindruck. Eine Aggressivität war nicht festzustellen.”

Wesensprüfung bestanden

Noch deutlicher wird ein Sachverständiger in einer „Wesensüberprüfung”, die  Dettling direkt nach der Kampfhunde-Verordnung durchführen ließ: „Der Rüde zeigte sich durchweg freundlich, aufgeschlossen, offen und sehr zutraulich. Der Hund lässt sich auch von ihm völlig fremden Personen problemlos anfassen.” Zu den Tests gehörte das Beobachten seines Verhaltens auf öffentlichen Plätzen. Dazu schreibt der Sachverständige: „Im Bereich der stark abefahrenen Straße wurde der Hund mit Autos, Joggern, Radfahrern,  weiteren Fußgängern und Artgenossen konfrontiert, wobei er sich völlig normal und wesesfest verhielt, hierbei waren keine negativen Veränderungen festzustellen.” Der Wesensprüfer kommt zu dem Ergebnis: „Der Rüde Wellington ist auf Grund seiner Verhaltensweisen nicht als bissig oder gefährlich  einzustufen. Der Hund zeigt Menschen und Hunden gegenüber ein ausgeprägtes Sozialverhalten, zu keinem Zeitpunkt waren Anzeichen von Agression oder gar Angriffsbereitschaft erkennbar.” Es sei „nicht davon auszugehen, dass das  Tier grundlos Menschen oder Artgenossen angreift,” schließt der Gutachter.

Den Aufruhr um ihren Wellington (Bild) kann Irmtraud Dettling nicht verstehen. Bild: Robert Weimer

Trotzdem muss Irmtraud Dettling ihren Hund immer an der Leine führen, weil das die Verordnung so vorsieht. Die anonyme Drohung aber will sie nicht hinnehmen. Sie hat Anzeige erstattet bei Polizei und Ordnungsamt. „Wir gehen der Sache nach,” bestätigt Amtsleiter Memmesheimer der AZ. „Es kann auch ein kleines Kind treffen,”skizziert er die Gefahren, die mit dem Auslegen von Giftködern verbunden sind.

Vorstoß oder gar Straftat

„Zulässig ist so etwas auf keinen Fall,” gibt Hans-Peter Fehlinger,  Stellvertretender Leiter der Polizeiinsprektion Bad Kreuznach, Auskunft am  Telefon. Das Auslegen von Gift unterliege strengsten Vorschriften und dürfe nur von bestimmten Personen durchgeführt werden. Fehlinger ist mit dem Fall  nicht persönlich betraut, doch grundsätzlich sei schon für die Drohung selbst zu Prüfen, ob sie nicht den Tatbestand der Nötigung erfülle, „etwa wenn eine Person dann nicht mehr so spazieren gehen kann, wie sie es sonst
tun würde.” Außerdem könnten andere Straftatbestände erfüllt sein, wen Tatsächlich etwas passiere: Selbstjustiz, Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und „Sachbeschädigung”, wenn ein Tier oder Körperverletzung, wenn ein Mensch betroffen ist. „Der Schaden ist überhaupt nicht kalkulierbar,” warnt
Fehlinger. Den schlimmsten denkbaren Fall mag er gar nicht erwähnen:  fahrlässige Tötung.

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http://www.nordkurier.de/lokal/prenzlau/d/d.html

Sonnabend, 25. Mai 2002

Zeckenbiss raubt nach zwei Jahren die Kraft

Lindhorster Jäger huckt sich Borreliose auf Lindhorst (sw). Friedhelm Rogasch aus Lindhorst war schon immer ein viel beschäftigter Mann. Arbeit in der Landwirtschaft. Haus und Hof, Jägerleben, Bürgermeisterdasein - all das hielt ihn in Trab. Doch vor zwei Jahren wurde alles anders. Plötzlich fühlte
er sich abgeschlafft. Er bekam Schweißausbrüche. Die Konzentration ließ nach. Das Herz raste. Die Gelenke fingen an zu schmerzen. Erst schob er es auf eine ungewohnte Arbeit an seiner Terasse. Behalf sich mit
Schmerztabletten. Bald fühlte er sich so kraftlos, dass er sogar seinen Job aufgab. Heute ärgert er sich darüber, stattdessen nicht gleich zum Arzt gegangen zu sein. Denn als er den aufsuchte, waren die Schmerzen in den Gelenken schon unerträglich. "Mir kam es vor, als versuche jemand, meine  Schultern aufzusägen." Die Ärzte waren zunächst ratlos. Organisch schien der Mann gesund, auch das Herz war okay. Rheuma? Gicht?

Fehlanzeige.

Inzwischen hatten die Kniegelenke einen Umfang von einem halben Meter angenommen und auch die anderen Gelenke schwollen derart an, dass sich der Fahrenholzer nur noch mit größter Mühe fortbewegen konnte. Die Klinik-Ärzte fächerten ihre Untersuchungen immer breiter, rätselten gemeinsam mit dem Patienten. Bis das
Gespräch auf seine Hunde und sein Jägerdasein kam. Da fiel auch Friedhelm  Rogasch ein, dass er sich bereits 1998 eine Zecke aus dem Rücken gezogen hatte, die dort schon einige Stunden gesaugt haben musste. "Für mich nichts Besonderes, schließlich befreie ich meine Hunden fast täglich von den
Tierchen." "Borreliose" in fortgeschrittenem Stadium - hieß die Diagnose der Ärzte. Eine tückische Krankheit, die mit Antibiotika behandelt werden muss: 
Ein erstes Symptom - ein Hautausschlag mit rotem Ring - hatte bei dem  lindhorster gefehlt. Zwei Jahre hatte sich das Bakterium in Friedhelm Rogaschs Körper verkapselt, ehe es im Sommer 2000 zu neuem Leben erwachte und dem Fahrenholzer die Kraft raubte. Gut ein Jahr lang dauerte es, bis er  das Märtyrium überstanden hatte. Mittlerweile arbeitet er wieder. Die Kraft von einst, hat er noch nicht wieder. Auf die Jagd geht er weiter. Nur vorsichtiger ist er beim Frühjahrsgrün, wie jetzt, geworden. "Wer in Wald  oder Busch unterwegs ist, sollte lange Hosen und geschlossene Schuhe tragen, sich beim Waschen nach Zecken absuchen und diese beim Raushebeln auf keinen Fall quetschen. Bleibt die Zecke länger als 12 Stunden drin, ist Gefahr im Verzug", rät er heute.
 

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Lumpi, der Dackel vo...

  Vom 25.05.2002      Lumpi, der Dackel von FDP-Magistrats-Senior Wolfgang Schwarz (71) ist bisexuell. Der alte Knabe (seine 13 Hundejahre entsprechen 91 Menschenjahren) streunt scheinbar wahllos hinter allen Vierbeinern der Stadt her. Am meisten abgesehen hat er es auf Chico, den jungen Yorkshire Terrier von Wanja Ander, der Wirtin des Weinhauses Kögler in der Grabenstraße, Stammkneipe des harten Kerns der Wiesbadener Liberalen.
Schwarz wäre kein echter Freigeist, wenn er aus den vielseitigen Neigungen  seines lieben Lumpi ein Problem machen würde. Wo Herr und Hund auftauchen, ist ohnehin immer etwas los. Auch ohne Herr. Neulich verwechselte Lumpi sein Begrüßungshandtuch, das er jedem Gast zum Spielen zuwirft, mit dem neuen
Kleid von Frauchen Helma, zerfetzte das kostbare Tuch. Wolfgang Schwarz nahm?s mit Humor und Laissez-Faire. Seinem Lumpi lässt er manches durchgehen (zumal das Kleid rot war) und Lumpi und sein Herrchen erwiesen sich wieder einmal als echte liberale Schlingel

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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: TVGSaar1@aol.com [mailto:TVGSaar1@aol.com]
Gesendet: Freitag, 24. Mai 2002 23:00
An: tvgsaar@domeus.de
Betreff: [TVGSAAR] Rinder-Protein in holländischer Hühnerbrust gefunden