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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

*  Politisch? Ja aber nicht nur - bitte SORGFÄLLTIG lesen!



http://www.taz.de/pt/2002/05/28/a0038.nf/text

Künast brütet über Gifteiern

Politiker nutzen Skandal bei Ökogeflügel, um Agrarwende von Renate Künast anzugreifen. Bundesanstalt fand angeblich schon im Frühjahr das verbotene Nitrofen, meldete nichts weiter

BERLIN/HANNOVER taz Die Ermittlungen im ersten großen Bioskandal laufen, und täglich kommen neue Details zum Vorschein. Gestern musste die dem Verbraucherministerium unterstellte Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach eingestehen, man habe bereits im Frühjahr den Stoff Nitrofen in Proben aus einem niedersächsischen Putenmastbetrieb festgestellt, sagte gestern Behördenleiter Karl Honikel. Analysen hätten das Zehnfache des zulässigen Grenzwertes ergeben. Das Bundesverbraucherministerium sei nicht informiert worden, da man von einem "lokalen Fall" ausgegangen sei.

Der Fall ist jedoch alles andere als lokal. Bisher 120 Ökobetriebe in fünf norddeutschen Bundesländern haben anscheinend Getreide verfüttert, das mit dem Krebs erregenden Nitrofen belastet war. Ein großer Teil der Betriebe ist gesperrt, ihre Produkte dürfen bis auf weiteres nicht mehr ausgeliefert werden.

SPD, FDP und Union nahmen die Steilvorlage dankbar auf und kritisierten gestern Renate Künasts Wende in der Agrarpolitik. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) forderte Künast auf, die Agrarwende zu überdenken. Die einseitige Agrarpolitik zu Gunsten der Ökobetriebe sei nicht gerechtfertigt, sagte Bartels der Neuen Osnabrücker Zeitung. Grünen-Politiker Joschka Fischer wiederum forderte die unionsgeführten Länder auf, im Bundesrat dem Verbraucherinformationsgesetz zuzustimmen. Nach diesem neuen Gesetz hätten Ämter bessere Möglichkeiten, die Öffentlichkeit zu informieren, und müssten bei einem Fehlalarm nicht gleich Schadenersatzforderungen befürchten. Nitrofen ist in Westdeutschland seit 1981, in den neuen Ländern seit 1990 verboten. Trotzdem fanden sich Anfang des Jahres Rückstände in Futtergetreide, Geflügelfleisch und Ökoeiern. Der Ökoverband Naturland wusste seit Anfang Mai davon, machte es jedoch nicht öffentlich. Staatssekretär Alexander Müller (Grüne) vom Verbraucherministerium zitierte für heute die Ökoverbände nach Berlin. REM

brennpunkt SEITE 3

taz Nr. 6759 vom 28.5.2002, Seite 1, 71 Zeilen (TAZ-Bericht), REM

 


 

 
Geheimbünde
 
F.P. Als aus "ökologisch" kurz "öko" wurde, da waren öko noch die verschrumpelten Äpfel und die dünnen Lauchstangen, die in einer Ecke des Wochenmarktes angeboten wurden. Wer sich in der Öko-Szene noch nicht kannte, erkannte sich an Schafwollpullover, Gesundheitsschuhen und ungekämmtem Haar. Man war eine Art Geheimbund, bestehend aus lauter gesünderen und besseren Menschen. Damit ist es seit vielen Jahren vorbei. Öko-Landwirtschaft ist zu einem Millionengeschäft geworden und zur offiziellen Politik der rot-grünen Bundesregierung.

Nur die Mentalität scheint sich bei den Öko-Verbänden nicht geändert zu haben. Noch immer verteidigt die Branche eifersüchtig ihre Kreise. Als etwa viele der alten DDR-Landwirtschaftsbetriebe, die in der konventionellen Landwirtschaft keine Zukunft gehabt hätten, begannen, ökologisch im großen Stil zu wirtschaften auf ihren weiten Flächen und riesigen Höfen, wurde ihnen von den Öko-Bauern im Westen vorgehalten, Masse könne niemals Klasse sein. Aber auch die vielen Öko-Siegel sind Überbleibsel der alten Öko-Geheimbünde, von denen jeder sich für ökologischer hält als den anderen. Das traf sogar die eigene Interessenvertreterin, die Ministerin Künast, deren zentrales Öko-Siegel nach europäischem Standard bei den deutschen Öko-Produzenten nicht wohlgelitten ist.

Eigentlich hat die Branche ihren Aufschwung unseligen Umständen zu verdanken: vor allem der BSE-Krise und der Schweinepest im vergangenen Jahr. Wer aber den Vertrauensvorschuß der Verbraucher erhalten will, der darf mit offenen Worten auch dann nicht geizen, wenn es einmal nicht darum geht, eigene Gemüse und Gedanken zu preisen und die sogenannte konventionelle Landwirtschaft zu verdammen. Als das Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen in Proben von Futterweizen nachgewiesen war, reagierte zwar der Öko-Verband "Naturland" intern, aber nicht öffentlich. Diese Verachtung der Verbraucher ist politisch nicht zu begreifen. Rechtlich allerdings wären die Verbände auch nach dem neuen, im Bundesrat steckengebliebenen Verbraucherinformationsgesetz nicht zur Meldung an die staatlichen Behörden verpflichtet. Und selbst wenn: Hätte das etwas geändert? Auch die "neue Landwirtschaftspolitik" erfindet die Welt nicht neu.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.05.2002, Nr. 121 / Seite 1

 
Ein schwieriger Besuch
 
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle, der sich auch als Repräsentant einer jungen Politikergeneration empfindet, gerät in Israel innerhalb weniger Stunden unter den Einfluß der Örtlichkeiten: Ein Besuch am Gedenkstein für den 1995 ermordeten Ministerpräsidenten Rabin, eine bedrückende Stunde in der Holocaust-Gedenkstätte bei Jerusalem - das sind keine Orte für herausfordernde Gedankenspiele darüber, "was man doch wohl noch wird sagen dürfen"...
weiter:
 

Yad Vashem finden Sie hier:
http://www.yad-vashem.org.il/index.html
 
Es macht sprachlos.
 
 
 
ISRAEL

Blutbad im Einkaufszentrum

Bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Supermarkt in der israelischen Stadt Petah Tikva starben drei Menschen. Etwa 30 Passanten wurden verletzt, darunter auch Kinder.


Jerusalem - Der israelische Rundfunk meldete, der Selbstmordattentäter habe den Sprengsatz um 18.50 Uhr (Ortszeit) am Eingang einer Einkaufspassage gezündet. Die Bombe explodierte direkt vor einem Eis-Café und einer beliebten Pizzeria.
 

Text einer Website vom 19.08.2000, gespiegelt an den letzten Wochen:

Die Hundeverordnungen sind Potemkinsche Dörfer...
Möllemanns Israelkritik ist ein Potemkinsches Dorf...

aufgebaut von unseren Politikern, um uns Bürgern Sicherheit vorzugaukeln und über eigenes Versagen und Vollzugsdefizite hinweg zu täuschen.
aufgebaut von den Wahlkampfstrategen der FDP, um die Partei im rechten Milieu zu profilieren.
Irgendwas muß schließlich auch derjenige bei der Bundestagswahl 2002 und bei der NRW-Kommunalwahl 2004 wählen, dessen Lieblings-Partei möglicherweise bald vom Verfassungsgericht verboten wird.

Das ist das Traurigste an der ganzen Geschichte: Nicht ein Kind ist sicherer geworden durch die Hundeverordnungen.
Das ist das Traurigste an der ganzen Geschichte: Die Situation im nahen Osten hat sich durch diese unsägliche Diskussion nicht um ein Jota geändert, sie hat nicht den Tod eines einzigen Kindes verhindert.

Statt die Ursachen zu bekämpfen, wird bzgl. der Thematik gefährlicher Hunde wie auch bei allen anderen gesellschaftlichen Problemen lediglich Kosmetik betrieben.
Dies im Stil eines unseriösen Gebrauchtwagenverkäufers: schon leichtes Kratzen am Lack legt tiefgehenden gesellschaftlichen Rostfraß frei, um den sich aber niemand kümmern möchte.
Solange weiterhin Hundekämpfe geduldet werden und Privatmenschen ihre Hunde scharf machen dürfen, solange weiterhin bei auffälligen Hunden nicht durchgegriffen wird, wird es auch weiterhin Meldungen dieser Art geben:
19.08.00 "Schäferhund biss Kind".
Solange Politiker populistisch die Konfliktgruppen weiter polarisieren, anstatt nach Verständigungsmöglichkeiten und Problemlösungen zu suchen, wird es auch weiterhin Meldungen wie diese geben:
27.05.2002: Blutbad in einem Einkaufszentrum in Petah Tikva.

Die deutsche Gesellschaft krankt an mangelnder Problemlösungskompetenz und ungenügendem Differenzierungsvermögen.
Eine echte Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Mißständen wird nicht gesucht. Experten werden weder im Vorfeld gehört, noch dann, wenn die Probleme bereits eskaliert sind.

Statt dessen erfolgt ein kosmetisches Vorgehen nach immer demselben Muster:

statt individueller und differenzierter Betrachtung des Problems erfolgt Pauschalisierung ("Kampfhunde"),
"Staatsterrorismus", "Nazi-Methoden", "zionistische Lobby" 
statt einer Suche nach den Ursachen erfolgt die Personifizierung des Problems und Aufstellung eines Feindbildes ("Kampfhunde" und Hundehalter),
"Friedman"
statt einer Bekämpfung der Ursachen und Identifikation der Schuldigen erfolgt eine allgemeine Ausgrenzung (Diskriminierung),
"Israel", "Juden"
die erste Antwort auf jedes Problem ist das generalisierte Verbot (Hundeverordnung).
...was wird folgen?

Insofern brauchen wir uns nicht zu wundern, daß wir gravierende gesellschaftliche Probleme haben, da kein Interesse an Ursachenforschung, wissenschaftlichen und soziologischen Forschungsergebnissen oder sachlichen Lösungsansätzen besteht - mit den Wurzeln der Probleme möchte sich niemand, erst recht nicht die Politik, auseinandersetzen.

Zudem sind von Sachkenntnis und Differenzierungsvermögen getragene Lösungsansätze für den Staat in der Regel kurzfristig mit höheren Kosten und höherem Aufwand verbunden (SOKO Hundekämpfe z.B.).
Zudem sind von Sachkenntnis und Differenzierungsvermögen getragene Lösungsansätze wahlkampftaktisch ungeeignet, da sie sowohl den Rahmen einer Bildzeitungsschlagzeile als auch den eines 25-Sekunden-RTL-Spots sprengen.

Langfristig wird so aber versäumt, die gesellschaftlichen Probleme anzugehen, bis diese dann eskalieren (Hamburg).
Langfristig werden so Menschengruppen gegeneinander aufgehetzt, nur um kurzfristig die Wahlkampfhürde zu überspringen.
 
Da der Entscheidungshorizont eines Politikers gemäß soziologischen Erkenntnissen nicht über eine Legislaturperiode bzw. die nächste Wahl hinausreicht, werden durch Politiker tendenziell keine langfristig tragenden Problemlösungen angestrebt, sondern nur kurzfristige populistische Erfolge.
Dieses mangelnde Differenzierungsvermögen ist dieser Gesellschaft bereits so immanent, daß es sowohl bei den Entscheidungsträgern als auch den Medien, den einzelnen Bürgern und bereits bei den Jugendlichen beobachtet werden kann.

...neu ist, das diese deutschen Mechanismen von etablierten und angeblich bürgerlichen Parteien gezielt wahlkampftaktisch und rechtspopulistisch zum Stimmenfang eingesetzt werden.

Diese Innovation haben wir so nötig gebraucht wie eine Rückenmarkspunktion.
 

 

 

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ingesetzt werden.

Diese Innovation haben wir so nötig gebraucht wie eine Rückenmarkspunktion.
 

 

 

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