News zum Thema HVO Sachsen Anhalt
Nach Beschluss des OVG Magdeburg auf den Normenkontrollantrag (2K
204/02) wurde folgendes erlassen:
Der Paragraph 5 der HVO Sachsen Anhalt wurde außer Kraft gesetzt. Das
bedeutet, das die Unfruchtbarkeitsmachung und Kennzeichnungspflicht nicht
umgesetzt werden muß.
Für alle weiteren Punkte der HVO gilt: der Schutz der Menschheit geht
vor den Rechten und Grundrechten der Hundehalter in Sachsen Anhalt. Die
weiteren angefochtenen Paragraphen müssen gerichtlich entschieden werden.
Az.: 2R 205/02 in Sache Normenkontrollantrag A.Schröder gegen das Land
Sachsen Anhalt
Laut Deutschlandfunk, ist die LHV in Sachsen Anhalt heute in Kraft!
Fachleute legen ihr Votum ein, nützt nichts und Besitzer klagen und
hoffen auf Erfolg. Hundeführerschein, Haltung ab 18 Jahren .Hunde müssen
gechippt werden,Haftpflichversicherung und Kastration für nur 4 Rassen, da
besonders gefährlich!!!!! Schäferhund und Rottweiler dürfen weiterhin
beißen!!!
Gudrun.
CCC: Speicherung von Verbindungsdaten ohne
Anfangsverdacht
Pauschalspeicherung von Telefondaten bringt Datenschützer auf die
Barrikaden
In wenigen Tagen, am 29. Mai 2002, wird das Europaparlament über die
Zulassung der pauschalen Speicherung von Verbindungsdaten ohne
Anfangsverdacht entscheiden, warnt der Chaos Computer Club.
Hintergrund ist der Wunsch der Sicherheitsbehörden, im Falle einer
Überwachungsanordnung gegen eine Person bereits Daten aus der Zeit vor
der Überwachungsanordnung vorliegen zu haben. Damit dies möglich ist,
müssen also sämtliche Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung
erhoben und für eine gewisse Zeit - im Gespräch sind derzeit drei bis
zwölf Monate - aufbewahrt werden, so der CCC.
Diese Total-Speicherung der Verbindungsdaten "auf Vorrat" wird als
"Data Retention" bezeichnet. Im Gegensatz zu den individuellen
Überwachungsanordnungen sind nach Meinung des CCC von der "Data
Retention" alle - und damit in erster Linie Unschuldige - betroffen.
Dieses Vorgehen soll durch einen entsprechenden Zusatz in der
EU-Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den
Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation"
ermöglicht werden, über die am 29. Mai 2002 entschieden wird. Wird der
Zusatz angenommen, ist der Weg frei für die Einführung der pauschalen
Datenspeicherung "auf Vorrat" in der EU.
Bereits in der Vergangenheit haben europäische Datenschützer vor den
Konsequenzen einer solchen Aufweichung des Datenschutzes gewarnt.
Insbesondere stelle ein solches Vorgehen eine Verletzung der
Unschuldsannahme dar. Die fundamentalen Rechte auf Privatsphäre,
Datenschutz und Meinungsfreiheit würden unterlaufen, so der CCC.
Selbst der europäische Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der
Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (das "LIBE Komitee") hat
sich gegen das Prinzip der Vorratsspeicherung (Data Retention)
ausgesprochen. Trotzdem haben zwei Parteien im Europaparlament, die
zusammen die Mehrheit haben, ihre Unterstützung für die Zulassung
angekündigt. Damit ist nach Darstellung des CC zu befürchten, dass es
grünes Licht für die pauschale Speicherung der Verbindungsdaten geben
wird.
Der Chaos Computer Club wendet sich zusammen mit anderen
internationalen Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen in einem
offenen Brief an die Parlamentsmitglieder und fordert sie auf, sich
gegen diesen Zusatz auszusprechen und der Empfehlung des
Bürgerrechts-Ausschusses zu folgen. Insbesondere wird in dem Brief die
Meinung vertreten, dass das Instrument der Datenspeicherung nur aus
konkretem Anlass und nur auf individuelle Anordnung hin eingesetzt
werden darf.
Internetnutzer können im
Web einen Aufruf an das Europaparlament
unterzeichnen, um gegen die pauschale Datenspeicherung auf Vorrat zu
protestieren.
sehr geehrte damen und herren der schreibenden zunft,
nachstehend unsere e-mail an den polizeipräsidenten der stadt hannover.
wir sind der meinung, daß es schon genügend "rambos" in polizeidiensten
gibt. außerdem ist auch uns schon aufgefallen, daß die beamten nicht mehr
korrekt gekleidet sind, was es einem in dunkeln sehr schwer macht, sie zu
erkennen. auch unsere sprecherin hat vor zwei jahren gerade noch einen
vorfall abwenden können, weil sie auch an einbrecher glaubte und schon mit
eine kantholz ausholen wollte, weil die beamten keine mütze trugen und das
wappen auf der jacke nicht zu sehen war.
hier mußte es eine anscheinend sehr liebe hündin mit dem leben bezahlen
und wir hoffen, daß herr glang rechtliche schritte einleitet und diese
auch bis zum ende durchzieht. hier herrschte eindeutig keine
notfallsituation vor und es ist für usn nicht mehr akzeptierbar, daß
unsere beamten neuerdings immer sofort schießen.
sehr geehrter herr polizeipräsident,
wir fordern die l ü c k e n l o s e a u f k l ä r u n g des vorfalles, Der
sich für uns nicht als notwehrsituation darstellt.
wenn die polizei in den laden eindringt, hat sie sich mit "polizei" auch
zu melden. kein mensch kann raten, wer da kommt. auch der ladeninhaber
nicht. und das er dann seinen hund losschickt, ist eine klare sache,
nachdem schon so viele kleine ladenbesitzer ausgeraubt und teilweise sogar
ermordet wurden.
hier wurde von seiten der polizei eine g r o b e v e r f e h l u n g
begangen, die das unschuldige tier wieder einmal mit seinem leben bezahlen
mußte.
für uns bestand keine notfallsituation, denn es gibt in den polizeiwagen
inzwischen auch andere waffen zur abwehr eines angreifenden hundes. sollte
die lückenlose aufklärung nicht erfolgen, werden wir die prüfung
durch die staatsanwaltschaft beantragen. zudem erfolgt dann auch die
beantragung eines diziplinarverfahrens gegen die beteiligten
polizeibeamten bei der landesregierung, um eine neutrale entscheidung zu
erreichen.
in memorian
marita redemann, sprecherin der ig zu schutz und rettung bedrohter
hunderassen, 44532 lünen, lilienweg 16,
fon & fax: 02306 - 44864, tiernotruf: 01754663580.
Weiteres aus dem InfoForum hier im Anschnitt:
Immer noch: Kampfhunde ohne Leine und Maulkorb!
Es gibt Briefe, die mir aus der Seele sprechen. Jetzt bekam ich wieder so
einen - er kam als E-Mail von der Leserin Heidi B. Und er beginnt ganz
liebevoll .
Also, schreibt sie, endlich Frühling...
Man könnte sich auf einer Decke auf eine Wiese legen.Man könnte die Kinder
allein auf dem Spielplatz toben lassen
28.05.2002
"Hundehalter in die Pflicht nehmen"
Leserbrief zu dem Artikel mit dem Titel "Noch heute hört er die Hunde
hecheln", der am Dienstag, 14. Mai 2002, in der Homburger Ausgabe der
"Saarbrücker Zeitung" erschien.
Ich gehe davon aus, dass dieser Vorfall den Tatsachen entspricht, und ich
kann die Wut und die Verbitterung dieses Mannes sehr gut verstehen. Es ist
durchaus nachvollziehbar, dass er durch sein traumatisches Erlebnis, das
ich
aufs Äußerste bedauere, einem Rottweiler nichts Gutes mehr abgewinnen kann
und allen gegenteiligen Aussagen ablehnend gegenüber
64-jährige Radlerin von Schäferhund angefallen
Biss in Oberschenkel - Strafverfahren
MICHELAU. Am Sonntag wurde um 10.15 Uhr auf der Dekan-Clarus-Straße
eine
Radfahrerin von einem Schäferhund gebissen.
Die 64-jährige Michelauerin war mit dem Fahrrad in der Dekan-Clarus-Straße
unterwegs. Beim Anwesen Nr. 9 wurde sie von einem frei laufenden
Schäferhund
angefallen und in den Oberschenkel gebissen. Die Radlerin musste sich in
ärztliche Behandlung begeben. Ein Strafverfahren wegen fahrlässiger
Körperverletzung wurde gegen den
Punkerin verlor am Pfingstmontag ihren
Schäferhund
"Anka war wie mein Kind"
Von Karla Götz "Stöpsel", eine Punkerin aus
Thüringen, die seit einigen
Jahren in Braunschweig lebt, ist verzweifelt. Ihr Hund Anka ist weg. Und
so
sitzt sie in der City-Redaktion, blättert Bilder von der holländischen
Schäferhündin auf den Tisch, und die Tränen kullern zwischen den
Sicherheitsnadeln an ihrem Gesicht herunter. Anka hat ihr Frauchen, die
mit
bürgerlichem Namen Stephanie Raßloff
Dietzenbach
Hunde sind an der Leine zu führen
Dietzenbach (cz) Die Stadtverordneten haben beschlossen, dass Hunde auf
gepflasterten oder eingezäunten Grundstücken, die der Öffentlichkeit
zugänglich sind, an einer maximal zwei Meter langen Leine geführt werden
müssen. Gemeint sind unter anderem Fußgängerzonen, Bürgersteige, Brücken,
Bushaltestellen sowie Unter- und Überführungen. Nachdem diese Regelung nun
im Einklang mit der Landesverordnung
Tägliches Gassigehen wächst manchem über den Kopf
Dietzenbach (son) Was haben denn bitte schön der Tierschutzverein
Dreieich/Dietzenbach und die Seniorenhilfe gemeinsam? Eine ganze Menge.
Das
meinen jedenfalls Werner Neumann, seines Zeichens stellvertretender
Vorsitzender des Tierschutzvereins, sowie Eckhard Marschall und
Klaus-Dieter
Lemke, beide von der SHD. Sie wollen nämlich erstmalig ihr Sommerfest
zusammen feiern, das am Samstag
Dienstag, 28. Mai 2002
Kreuzberg: Drogenabhängige betreuen Hunde stundenweise oder auch
langfristig
Von Thomas Joerdens
Ronja war die erste und blieb sieben Tage. Der sieben Monate junge
Boxermischlingsdame folgte vor zwei Wochen Walker, eine Kreuzung aus
Schäferhund und Dogge. Der Rüde ist der zweite Kunde an der Skalitzer
Straße
133. In einer ehemaligen Massagepraxis im Zentrum Kreuzberg gibt es den
Hundeservice «IdeFix»; Ende letzter Woche war Eröffnung des
Beschäftigungsprojekts