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Worte
Eintrag von Guido Westerwelle in das Gästebuch der
Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem, 27. Mai 2002:
"Geschichte endet nicht mit einer neuen Generation.
Wir bleiben in ihrer Verantwortung.
Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Jürgen Möllemann im Mai 2002, u.a. im Neuen Deutschland:
"Die Historiker werden später schreiben: Zu Beginn
des dritten Jahrtausends prägte eine Welle des erwachenden
Selbstbewusstseins der Menschen die Völker und Staaten Europas. Ein
mündiges Volk von Demokraten nach dem anderen zwang die politische
Klasse, sich an Haupt und Gliedern zu erneuern."
"Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland
leider gibt, mehr Zulauf verschafft als Herr Scharon und in Deutschland
Herr Friedmann mit seiner intoleranten und gehässigen Art."
"Was würde man denn selbst tun, wenn Deutschland besetzt würde? Ich
würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt. Ich bin
Fallschirmjägeroffizier der Reserve. Es wäre dann meine Aufgabe, mich zu
wehren. Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im
Land des Aggressors."
Äußerungen von Jamal Karsli Dezember 2001 bis Mai 2002:
"...von der Konzentration Tausender
gefangener Palästinenser in großen Lagern, wo diesen Nummern in die Hand
tätowiert werden..."
"Israels Politik hält jedem Vergleich mit anderen Terrorregimen der
jüngeren Geschichte stand."
"Schlimmer noch als seine
beiden Vorgänger Netanjahu und Barak setzt der israelische
Ministerpräsident Scharon seit seinem Amtsantritt auf Terror und Gewalt
zur Vernichtung der Palästinenser."
"Man
muss zugestehen, dass der Einfluss der zionistischen Lobby sehr groß
ist: Sie hat den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und kann
jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit kleinkriegen. (…) Vor dieser
Macht haben die Menschen in Deutschland verständlicherweise Angst."
"Wenn aber eine Besatzungsmacht
sich gegen Zivilisten wendet, dann muss man mit allen Mitteln gegen
diese Besatzungsmacht vorgehen, dann ist das der Kampf gegen den Terror.
Auch die Palästinenser haben ein Recht auf Selbstverteidigung."
Israel im Mai 2002:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,198068,00.html
Mai 2002 in Yad
Vashem:
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28.05.2002
18:27
Kommentar
Möllemanns zu späte
Entschuldigung
Westerwelle kämpft in Israel um den Ruf
der FDP und sein Vize beugt sich dem öffentlichen Druck
von Kurt Kister
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(SZ vom 29.05.2002) - Vielleicht hat Guido Westerwelle in Israel
ja etwas gelernt. Zugegeben, der Zustand der FDP interessiert in
Jerusalem und Tel Aviv nur begrenzt. Trotzdem hat
Ministerpräsident Ariel Scharon dem FDP-Chef öffentlich ins
Stammbuch geschrieben, dass er „große Sorgen“ über einen von ihm
so empfundenen Anstieg des Antisemitismus in Deutschland habe.
Dies schließe die „geäußerten Vorbehalte“ gegenüber Vertretern der
jüdischen Gemeinde ein.
In der Welt der Diplomatie sind solche, noch dazu vor Kameras
gesprochenen, Worte eine scharfe Zurechtweisung. Dabei tut es
nichts zur Sache, ob dieser Tadel von einem Ministerpräsidenten
ausgesprochen wird, an dessen Politik weltweit aus guten Gründen
Kritik geübt wird. Gemeinsam mit Scharon haben auch andere
hochrangige Mitglieder der politischen Klasse in Israel den
Eindruck, man müsste Westerwelle davor warnen, dass Mitglieder
seiner Partei im Sumpf der Ressentiments nach Stimmen fischen.
Nichts anderes nämlich hatte der FDP-Vize Jürgen Möllemann getan
mit seinen erst am Dienstag zurückgenommenen Anwürfen, Scharon und
Michel Friedman hätten den deutschen Antisemiten Zulauf
verschafft. Es war dies, man kann es nicht oft genug sagen, die
verachtenswerte Instrumentalisierung der uralten Behauptung, die
Juden seien selbst schuld am Antisemitismus.
Der dumme Soldat
Allein die Tatsache, dass sich Westerwelle in Israel gegenüber dem
sicher falschen Vorwurf zur Wehr setzen musste, in der FDP gebe es
antisemitische Strömungen, zeigt deutlich, wie sehr Möllemann
seiner Partei geschadet hat. Der politische Amokläufer Möllemann
hält sich viel auf seine Vergangenheit als Fallschirmjäger zugute.
Ein Fallschirmjäger, der sich und die Seinen blindlings in eine
aussichtslose Situation bringt, dann wild nach allen Seiten um
sich schießt und am Ende erkennt, alles war falsch, ist nicht nur
ein schlechter, sondern auch noch ein dummer Soldat.
Möllemann, arrogant und voller maßloser Selbstüberschätzung, hat
sich in den Tagen der Abwesenheit Westerwelles zunächst kein Jota
an jenen Beschluss des FDP-Präsidiums vom vergangenen Freitag
gehalten, mit dem die Parteispitze auf Deeskalationskurs gehen
wollte. In Talkshows und Interviews hat der Amok-Vize bis
Dienstagmittag immer wieder nachgelegt. Am Abend entdeckte er dann
in einer 180-Grad-Volte plötzlich, dass er „das Ganze besser“
hätte bedenken sollen. Dies ist einerseits löblich, und
andererseits zeigt der späte Zeitpunkt der Entschuldigung, dass
sich Möllemann nur dem wachsenden öffentlichen Druck gebeugt hat.
Die Entschuldigung, die drei Minuten nach zwölf erfolgte, wird
wohl den Streit zwischen Möllemann und dem Zentralrat entschärfen.
Dies aber ändert nichts daran, dass Möllemann die Partei
geschädigt, die Altvorderen um Genscher beleidigt und den
Vorsitzenden Westerwelle düpiert hat. Gerade Westerwelle war zu
lange nicht in der Lage, Möllemann zur Räson zu bringen. In diesen
Tagen ist auch aus dem mächtig aufgepumpten Westerwelle etliches
an Luft entwichen.
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P O R T R Ä T
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(SZ vom 29.5.2002) - Die Metro AG in Düsseldorf teilte mit, dass
sämtliche Bio-Eierbestände sowie Bio-Geflügelwurst aus den Regalen
genommen worden seien. Derzeit werde geprüft, ob noch weitere
Eierprodukte betroffen sein könnten. Es handle sich um eine
„vorsorgliche“ Maßnahme. „Wir sitzen in einem Boot mit den Kunden“,
hieß es. Ziel sei es, die Verbraucher zu schützen. Zur Metro-Kette
gehören neben den Großmärkten die Geschäfte Real, Extra und Kaufhof.
Auch bei Edeka wurden Bio-Eier aus dem Angebot genommen – „von
welchem Anbieter auch immer“. Die Zentrale in Hamburg sprach von
„vorbeugendem Gesundheitsschutz“. Gleichwohl bietet Edeka weiterhin
Bio-Geflügel an. Edeka geht davon aus, dass von dem vergifteten
Weizenfutter ausschließlich Legehennen betroffen seien. Weiter hieß
es: „Es wird sicher bald wieder Bio-Eier bei Edeka geben.“
Nachfrage weiter groß
Bei Wal-Mart wurden ebenfalls alle Bio-Eier zurückgezogen. Wie das
Unternehmen mitteilte, ist die Nachfrage nach den Bio-Produkten
trotz der Krise weiterhin groß. Die ersten Kunden hätten bereits
telefonisch nachgefragt, wo die Bio-Eier blieben. Bei Tengelmann und
Kaiser’s wurde eine Warnmeldung der Lieferanten „sehr ernst
genommen“; auch hier wurden Produkte zurückgehalten. Aldi hingegen
erklärte, man vertraue auf eine „Bestätigung der Lieferanten“,
wonach sämtliche Eier-Produkte unbedenklich seien. Im Übrigen führe
man keine Bio-Produkte.
Krisensitzung bei Renate Künast
Ein Rückzug aus den Ladenregalen wäre für den Öko-Landbau ein
schwerer Schlag. Im Zuge der Lebensmittelkrisen um Rinderwahnsinn
und Maul- und Klauenseuche hatten Öko-Produkte gerade erst den
Sprung in die Lebensmittelketten geschafft. Zur Schadensbegrenzung
hatte Künast die Öko-Landbau-Verbände am Dienstag zu einer
Krisensitzung empfangen. Die Ministerin kündigte anschließend erste
Konsequenzen an. So sollen staatliche Institutionen künftig nur noch
Untersuchungen durchführen dürfen, wenn vorher vertraglich
vereinbart wurde, dass sie eventuelle positive Befunde weitergeben
dürfen.
Künast sagte weiter, Öko-Betriebe müssten bei nachgewiesenen
Verstößen geschlossen werden. Künast betonte, dass sie sich durch
den Skandal in der Agrarwende bestätigt sehe. „Das, was hier
passiert ist, ist ein Ausdruck des alten Systems.“
Vorsätzlich in Umlauf gebracht
Offenbar sind die mit Nitrofen belasteten Futtermittel vorsätzlich
in Umlauf gebracht worden. Künast sagte, dass ein niedersächsisches
Futtermittel-Unternehmen bei Eigenkontrollen in 31 Fällen von
November 2001 bis Mai dieses Jahres Nitrofen gefunden habe. Die
Befunde seien aber nicht gemeldet worden.
Stattdessen habe das Unternehmen das verseuchte Getreide
weiterverkauft. Künast wollte nicht ausschließen, dass sich der
Skandal auch auf konventionelle Betriebe ausweiten könne. Der
betroffene Futtermittelhersteller produziere nur zu zehn Prozent
Öko-Futter, und zu 90 Prozent konventionelles.
"Wundersame Vermehrung"
Das Getreide, das der niedersächsische Betrieb verarbeitet hat, ist
offenbar mit Importen gestreckt worden, die mit Nitrofen belastet
waren. Künast sprach von einer „wundersamen Vermehrung“, bei der aus
260 Tonnen Öko-Weizen plötzlich 320 Tonnen geworden seien. Die
Importe stammen nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbands (DBV)
aus osteuropäischen Ländern, da der zunächst in Verdacht geratene
Öko-Weizen-Produzent in Brandenburg kein Nitrofen eingesetzt habe.
Nach Künasts Worten ist Mecklenburg-Vorpommern am stärksten von dem
Futtermittel-Skandal betroffen. Die Zahl der betroffenen Tiere gehe
dort in die Hunderttausende. Unterdessen wurde auch in Bayern ein
Fall von mit Nitrofen verseuchter Öko-Putenwurst bekannt.
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Die Stunde der Scheinheiligen
Renate Künast wird derzeit hart angegriffen.
Der Bauernverband und manche Landesminister schelten die
Verbraucherministerin als pro Bio und inkompetent, als fahrlässig und
nicht durchsetzungsfähig.
Wenn das stimmen würde, wären die Tage des grünen Agrostars gezählt.
Schließlich ist ihr Vorgänger Karlheinz Funke zurückgetreten, weil er
den BSE-Skandal zuerst kleingeredet hat und dann nicht richtig
durchgreifen wollte.
Kommentar
von REINER METZGER
unter:
http://www.taz.de/pt/2002/05/29/a0007.nf/text
Eine Rede von Bundeskanzler Schröder und ein daraus gemachter Kommentar
für eine kleine SPD-Publikation haben am Dienstag beinahe
außenpolitische Verwicklungen verursacht.
Es ging darum, ob Schröder den italienischen Ministerpräsidenten
Berlusconi mit dem französischen Rechtsextremisten Le Pen auf eine Stufe
stelle. Die Formulierung "wir werden nicht zulassen, daß Europa Leuten
wie Berlusconi, Haider, Le Pen in die Hände fällt" wurde in der
Publikation aber entschärft.
Jetzt ist dort nur von "rechten Populisten" die Rede.
weiter:
Rechtspopulismus: Schröder zieht
Berlusconi-Schelte zurück
Entgegen einer früheren Äußerung möchte Kanzler Schröder Italiens
Regierungschef Berlusconi doch lieber nicht mit den Rechtspopulisten Haider
und Le Pen gleichsetzen. Heute ließ er einen
entsprechenden Beitrag für eine Zeitschrift und die Internetseite der Partei
zurückziehen. Im Kanzleramt habe man "kalte Füße" bekommen, sagte ein
Mitarbeiter.
mehr...
last, but not least:
JAHRESBERICHT VON AMNESTY INTERNATIONAL
Nägel in die
Kniegelenke getrieben
In immer mehr Ländern missachten Regierungen
und Polizei die Menschenrechte. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht
der Menschenrechtsorganisation amnesty international hervor. Die
Organisation warnt vor der Aushöhlung der Grundrechte im Namen der
Terrorfahndung. Von Süleyman Artiisik
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