Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

(1) Der Staat gewährt den Parteien Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitgliedsbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.

(2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung 245 Millionen Deutsche Mark (absolute Obergrenze).

(3) Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung

1. eine Deutsche Mark für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder

2. eine Deutsche Mark für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und

3. 0,50 Deutsche Mark für jede Deutsche Mark, die sie als Zuwendung (Mitgliedsbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 6.000 Deutsche Mark je natürliche Person berücksichtigt.

Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1 und 2 für die von ihnen jeweils erzielten bis zu 5 Millionen gültigen Stimmen 1,30 Deutsche Mark je Stimme.

Wie bereits erwähnt, sprechen wir uns dafür aus, den Muppets endlich den Geldhahn zuzudrehen.
Keine Mark für Schily, Mölli, Müll, Schröderchen, Hohn, Bouffier oder sonstwen.

Sie haben jetzt am 22. September 4 Möglichkeiten:

1. Sie gehen zur Wahl, und quälen Sich wieder, weil Sie Sich nicht zwischen Cholera und Pest entscheiden können.

Spätestens ein Jahr später wird Sie dann sowieso die Erkenntnis treffen, dass Sie zielsicher die Syphilis angekreuzt haben.
Von dieser Alternative raten wir deshalb grundsätzlich ab.

2. Sie bleiben zuhause, grillen und spielen mit dem Hund.

Das können Sie heute schon mal sehr gut üben.
Wie bereits erwähnt: bei einer Wahlbeteiligung von 40 % haben möglicherweise die FDP 18 % und die Grünen 10 % der abgegebenen Stimmen, sind aber endlich pleite. Die großen Parteien dagegen schauen auf ein schwarzes Loch in ihrer Parteischatzkiste. Sollte es bis dahin Antikorruptionsgesetze geben, wird das Loch kaum zu füllen sein.
Eine schöne Möglichkeit, latent vorhandenen Sadismus in gesellschaftlich akzeptabler und produktiver Form auszuleben.
Da schmeckt das Weizenbier beim Grillen gleich doppelt so gut.

3. Sie gehen zum Wahllokal, und machen Ihren Stimmzettel ungültig.

Es bieten sich die üblichen Slogans an ("Jetzt reicht´s", "Das habt ihr davon" oder für die humanistisch Gebildeten das beliebte klassische Götz-von-Berlichingen-Zitat.)
Falls Sie das Ganze zu einer "Aktion" hochjubeln möchten, kann man sich natürlich auch auf ein gemeinsames Logo einigen.
Anbieten würde sich ein stilisierter englischer Bullterrier mit Monokel, der ist am einfachsten zu zeichnen und am besten wieder zu erkennen.
Da müssen Sie Sich aber dann selbst drum kümmern, weil wir am 22.9. zu einer Grillparty eingeladen sind und keine Zeit dafür haben.

4. Sie suchen Sich irgendeine klitzekleine Partei, und schenken der Ihre Mark.

Eigentlich sind es ja 4 Mark, weil der staatliche Zuschuß jährlich kommt.
Ohne jetzt Splittergruppen wie die Partei bibeltreuer Christen, die Grauen, die Feministische Partei Die Frauen oder die Party-Partei gering zu schätzen, fällt uns beim Stichwort "kleine Parteien" natürlich zuallererst die Tierschutzpartei ein.

Zum einen hat die Tierschutzpartei die 4 DM wirklich verdient, vor allem, wenn man an das viele Porto für die unnachahmlichen Briefe an Politiker denkt, die Martina Gerlach in den letzten Jahren geschrieben hat. Außerdem das Porto für die Dokumente an den Genfer Tiergerichtshof und den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages.
Zum anderen bereitet natürlich allein der Gedanke, dass Martina Gerlachs Briefe zukünftig nicht mehr per Post und Internet versendet, sondern direkt im Bundestag verlesen werden, eine diebische Vorfreude.
Auch das ist also eine Möglichkeit.

Wir bleiben am 22. September wie gesagt im Garten, zum einen wegen der Grillparty, zum anderen müssen wir jetzt 100 Mal die FDP nicht wählen, damit wir die DM 100,00 von dem Ronellenfitschgutachten wieder reinkriegen.

§ 32

Vollstreckung

(1) Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so treffen die von den Landesregierungen bestimmten Behörden im Rahmen der Gesetze alle Maßnahmen, die zur Vollstreckung des Urteils und etwaiger zusätzlicher Vollstreckungsregelungen des Bundesverfassungsgerichts erforderlich sind. Die obersten Landesbehörden haben zu diesem Zweck unbeschränktes Weisungsrecht gegenüber den Behörden und Dienststellen des Landes, die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständig sind.