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Als Resultat des grundlegenden Beschlusses
des Bundesverwaltungsgerichts zur sog. "Kampfhunde"steuer (BverwG 10 B
34/05):
Hier geht es zum Urteil - als .pdf
http://www.maulkorbzwang.de/Briefe/urteile/ovgnrw220506.pdf
Ein herzliches Dank an Kläger und Rechtsanwalt, insbesondere für die
hilfreichen Beweisanträge. Ab jetzt wird endlich nicht mehr über
Formfehler oder Besorgnispotentiale diskutiert, sondern über des Pudels
kern: Inwieweit und ob einzelne Hunderassen tatsächlich gefährlicher sind
als andere. Ausreichende empirische und wissenschaftliche Erkenntnisse
dazu liegen jetzt zweifelsohne vor.
"Vielmehr bedarf es unter Beachtung des eröffneten Spielraums einer
ermessensgerechten Entscheidung des Satzungs- bzw. des Verordnungsgebers
über die Aufnahme der jeweiligen Rassen in die Satzung bzw. in die
Verordnung, für die eine hinreichende tatsächliche Grundlage
Voraussetzung ist. Dabei ist es dem Senat verwehrt, im Falle
eines Defizits selbst diese tatsächliche Grundlage zu schaffen und auf
diese Weise sein Ermessen an das des Satzungs- bzw. des Verordnungsgebers
zu setzen."
(Urteil OVG NRW, Az. 14 A 1819/03, 22.05.2006
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Mit freundlichem Gruß
Achim Weber
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