tja, würden doch die Damen und Herren Politi(c)ker mal mit Mut und gesundem Menschenverstand, angereichert um Sach -und Fachwissen agieren, trügen die Produkte ihrer Arbeit nicht zur Zersetzung der eigenen Gesellschaft bei! Bei manchem scheint ja die eine gewisse Erkenntnis vorhanden zu sein nur - wie sieht es mit den Konsequenzen für das eigene Handeln aus???..................................  :-((((

Auszug aus einer Rede von Justizminister Jochen Dieckmann "Gut Ding will Weile haben - Zeitdruck und Zeitbedarf in der Gesetzgebung" vor der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf am 21. Mai 2002

........"Politischer Zeitdruck entsteht zunächst dann, wenn die Öffentlichkeit vom Gesetzgeber die kurzfristige Lösung eines bestimmten Problems erwartet. Ausschlag gebend hierfür sind häufig schockierende Ereignisse."............. .

"Ein anderes Beispiel für ereignisbedingten Zeitdruck waren die schrecklichen Fälle, in denen Kinder durch Angriffe von Hunden schwer verletzt oder getötet wurden. Rasch wurden in den Ländern Gefahrhundeverordnungen erlassen. Sie haben mitunter der gerichtlichen Prüfung nicht Stand gehalten. Darüber hinaus ist ihnen, was ich persönlich für noch problematischer halte, vielfach einfach der Gehorsam versagt worden. Wenn Sie sich an das Straßenbild in Düsseldorf kurz nach dem Erlass der entsprechenden Verordnung erinnern, so waren kaum größere Hunde ohne Maulkorb zu sehen. Inzwischen werden diese Verpflichtungen von der Bevölkerung nicht mehr ernst genommen und können offenbar auch nicht durchgesetzt werden. Dahinter verbirgt sich die Problematik, dass mangelnde Akzeptanz und Durchsetzbarkeit einzelner Normen die Rechtstreue der Bevölkerung insgesamt beeinträchtigen kann. Insofern ist die Politik auch bei ereignisbedingtem Zeitdruck gut beraten, nüchtern abzuwägen, ob und welche gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich sind oder ob andere Maßnahmen - etwa im Verwaltungsvollzug - geboten und ausreichend erscheinen. Das ist schwierig. In Seminaren für Führungskräfte wird gelegentlich auf die chinesische Weisheit hingewiesen, dass als eine Reaktion auf ein Ereignis auch „wu wei“ in Betracht kommt. „Wu wei“ bedeutet sinngemäß: Nichts tun. Parlamente sind aber keine Führungsseminare und Sie wissen, wie die Öffentlichkeit reagieren kann, wenn Politikern nachgesagt wird, sie würden Themen „aussitzen“ oder auch nur mit „ruhiger Hand“ agieren.

Eine andere Art politischen Zeitdrucks ergibt sich nicht aus Ereignissen der Vergangenheit, sondern aus bevorstehenden Terminen - Wahlen. Zum Wahltag will jede Regierung eine Erfolgsbilanz vorlegen, jede Opposition will auf die Versäumnisse der Regierung hinweisen. Beide bedienen sich hierzu der Gesetzgebungsinitiative, mitunter ohne die Erwartung, dass die Initiative auch tatsächlich in einem Gesetz endet.

Ein Beispiel hierfür ist das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, das"...........................................................................

DPA
Gesprächspartner Möllemann, Arafat (1979 in Beirut): "Absolute Verschwiegenheit"

Als Politiker liebt Jürgen Möllemann die große Pose. Da redet der FDP-Mann aus Münster gern "Klartext", am liebsten auf allen Kanälen gleichzeitig. Da fliegt er mitten im Wahlkampf mit blau-gelbem Fallschirm am Strand auf Mallorca ein, am besten natürlich vor den Kameras der TV-Anstalten.

Doch es gibt noch einen zweiten Möllemann: den Inhaber der Beratungsfirma Web/Tec. Und der liebt vor allem die Diskretion. Mag nicht reden. Mag keine Namen nennen, keine Details über Geschäftsbeziehungen oder Kunden.

"Absolute Verschwiegenheit" sei sein oberstes Prinzip, sagt er. Auch mit Rüstungsgeschäften, das sei sein zweites Prinzip, habe er nichts, aber auch gar nichts am Hut. Doch alles andere über seine Firma in der Düsseldorfer Achenbachstraße 56 bleibt im Nebel.

Deshalb blühen nun die Spekulationen. Geht es ihm, der über gute Beziehungen in die arabische Welt - etwa zu Palästinenser-Chef Jassir Arafat - verfügt, auch ums eigene Geschäft, wenn er die israelische Politik attackiert? "Infam und dreist" seien solche Behauptungen, poltert der Liberale. "Ich denke, wie ich denke, weil ich ein politischer Bürger bin."

Und doch ist einiges seltsam im Leben des Geschäftsmanns Jürgen Möllemann - und umstritten beim politischen Gegner, bei Grünen und SPD. Bei manchem werden Erinnerungen wach an jene Zeit Mitte der achtziger Jahre, als Möllemann zum Staatsminister im Auswärtigen Amt aufgestiegen war.

Damals geriet er in den Verdacht, es als ehemaliger Teilhaber der Agentur "PR + Text" mit der Trennung von Amt und Geschäft nicht immer allzu genau genommen zu haben. Auch später, als Bundeswirtschaftsminister, verwischte Möllemann die Grenze zwischen Politik und Privatem. Auf offiziellem Briefpapier des Ministeriums empfahl er einen Plastikchip für Einkaufswagen, den ein angeheirateter Vetter anbot. Das kostete ihn 1993 das Amt.

Ein Jahr danach machte der FDP-Mann sich selbständig. Und es entstand die Web/Tec, die "Wirtschafts- und Exportberatung Jürgen W. Möllemann Trade Consult". Vier Mitarbeiter erledigen in Düsseldorf das Geschäft, Möllemann selbst schaut regelmäßig vorbei oder geht, meist mit Mittelständlern, auf Reisen, um Kontakte zu vermitteln. So berät er etwa deutsche Firmen bei Ausschreibungen für Infrastruktur-Projekte, beim Ausbau von Flughäfen oder Pipelines. Nur ein Viertel seines Geschäfts, so versichert er, spiele in Nahost, der Rest im Fernen Osten oder den ehemaligen GUS-Staaten.

Also alles ganz normal. Alles kein Grund zur Aufregung - oder doch?

"Viele sagen, da gibt es was", erzählt der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Moosbauer, Vizepräsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, der wegen der Israel-Kritik des Vorsitzenden Möllemann sein Amt derzeit ruhen lässt. "Wir haben versucht, uns da reinzuklemmen. Aber das ist wie eine Black Box."

Nicht aufgeben.
Wir haben auch über anderthalb Jahre gebraucht, um die 100,- DM bei Grüll wieder zu finden.
Dranbleiben!

Der Argwohn über Möllemanns Geschäfte hat vor allem mit den Namen zu tun, die im Umkreis des FDP-Politikers immer wieder aufgetaucht sind.

Da ist zum Beispiel Klaus Geerdts, den Möllemann unmittelbar nach Eröffnung der Web/Tec 1994 als Prokuristen in seine Firma holte - angeblich wegen seiner hervorragenden Sprachkenntnisse.

Geerdts war ehedem Militärattaché an der deutschen Botschaft in Saudi-Arabien. Der Oberst kümmerte sich 1990 in mehreren Gesprächen mit Mitgliedern des Königshauses in Riad auch um die mögliche Lieferung von Militärgerät, darunter ABC-Spürpanzer des Typs "Fuchs", nach Saudi-Arabien. Als Bonn die Lieferung zunächst verweigerte, vermeldete Geerdts eine "heftige negative Reaktion" der Saudis an die Heimatfront.

Die Meinung änderte sich in Bonn erst Anfang 1991 - zu einer Zeit, als Möllemann gerade zum Wirtschaftsminister aufgestiegen war. Am 27. Februar 1991 genehmigte der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von 36 Panzern - ein Geschäft, das die bayerische Justiz seit Jahren aufzuklären versucht, die glaubt, es seien dabei Bestechungsgelder geflossen. Mit Bezug auf diesen Beschluss regte Möllemann in einem als geheim eingestuften Brief an Außenminister Hans-Dietrich Genscher im August 1991 an, dass es sogar "durchaus Ansatzpunkte" für weitere Rüstungslieferungen in die Krisenregion geben könnte.

Ein Name, der bei dem "Fuchs"-Deal auftaucht, ist der von Rolf Wegener, einem Unternehmer mit Büros in Düsseldorf und Wohnsitz in Monte Carlo. Über die Briefkastenfirma "Great Aziz Corp." kassierte Wegener bei dem Geschäft ein Honorar in Höhe von 8,93 Millionen Mark.

Wegner und Möllemann kennen sich mindestens seit Mitte der achtziger Jahre. Mit der Web/Tec allerdings, so Möllemann, habe Wegener nichts zu tun - da mögen Leute wie der Brite Kaveh Moussavi das Gegenteil behaupten, der 1998 vergeblich versuchte, Möllemann und Wegener in London vor Gericht zu zerren, weil er sich von den beiden bei einem Ölgeschäft in Turkmenistan ausgebootet fühlte. Möllemann lehnte damals mit Verweis auf "Geschäftsinterna" jede Auskunft ab. Auch Wegener, der 1996 der FDP 300 000 Mark spendete, ließ mitteilen, er breche keine "Vertraulichkeitsabreden".

Nichts sagen, nicht antworten - bislang ist Möllemann damit durchgekommen. Doch ob dies auch künftig noch möglich sein wird, erscheint fraglich.

Ähnlich wie in den USA wird in Berlin der Ruf nach dem "gläsernen Politiker" immer lauter. Es geht um die Frage, wie viel Transparenz, wie viel Offenheit nötig sind, um Interessenkonflikte aufzudecken - und möglichst zu vermeiden.

Noch vor der Wahl wollen SPD und Grüne deshalb neue "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags" verabschieden. Demnach müssen alle Parlamentarier künftig veröffentlichen, was sie nebenbei verdienen, wo sie Beraterverträge haben und wem sie als Lobbyisten verpflichtet sind - bislang verschwinden diese Dokumente im Safe des Bundestagspräsidiums.

Wenn sie nicht von irgendjemandem "aus Versehen" durch die Welt gefaxt werden...
Kennen wir alles.
Viel Glück.