gegen den Versuch der FDP, mit
antisemitischen Parolen Wahlpropaganda zu machen
Also gegen Diskriminierung, und für unsere
Verfassung und unsere Grundrechte.
Damit sind automatisch alle Bürger, alle Demokraten, und ALLE
HUNDEHALTER, soweit es ihnen irgend möglich ist, zur Teilnahme
aufgerufen.
Sommer 2000 wurden die Hundehalter Opfer des aus politischem Versagen
geborenen Populismus, die diesen nicht aufhalten konnten - jetzt im
Sommer 2002 richtet sich Politikversagen gegen die Juden, die heute noch
nicht ohne Polizeischutz in Deutschland eine Synagoge besuchen können.
Es reicht.
Hier muß Schluß sein.
DEMO GEGEN MÖLLEMANN
Jüdische Gemeinde Berlins läuft Sturm
Am Mittwoch will Berlins Jüdische Gemeinde gegen
"den Versuch der FDP" demonstrieren, "mit antisemitischen Parolen
Wahlkampf zu machen". Zu einer Kundgebung vor der FDP-Bundeszentrale
rufen rund 15 jüdische Verbände und mehrere Prominente auf. Auch
Journalisten appellieren inzwischen an die FDP.
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Eine ganz neue FDP-Erfahrung: Wer mit Feuer spielt, holt
sich die Feuerwehr vors Haus |
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Berlin - Jetzt bringt die FDP auch eigene Wahlkämpfer
gegen sich auf. Sogar die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley. Die hatte im
letzten Berliner Wahlkampf noch eifrig für die Liberalen Reklame
gemacht. Jetzt gehört sie zu über 30 prominenten Unterzeichnern eines
Aufrufs morgen um 17 Uhr vor der FDP-Zentrale gegen antisemitische
Parolen der Liberalen zu demonstrieren. Sogar Berlins Prominentenfriseur
Udo Walz hat mitunterzeichnet.
Der Protest der Jüdischen
Gemeinde wird auch vom American Jewish Commitee und Berlins Jüdischem
Kulturverein mitgetragen. Die Demonstration sei nicht gegen die
FDP, sondern "hauptsächlich gegen Möllemann und seine Sympathisanten"
gerichtet, begründet der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Alexander
Brenner, heute im Berliner "Tagesspiegel". Es gehe darum, "das deutsche
Publikum wach zu rütteln" und darauf aufmerksam zu machen, "welche
Gefahren drohen, wenn man mit neuem Antisemitismus alte Ressentiments
wieder aufleben lässt".
FDP-Ortvorsitzende verlässt Partei
Brenner selbst will bei der
Demonstration das Wort ergreifen, gemeinsam mit der bisherigen
Vorsitzenden des FDP-Ortsverbands Berlin-Dahlem, Susanne Thaler. Sie
erklärte heute ihren Austritt aus der FDP. Als Mitglied der Jüdischen
Gemeinde fühle sie sich durch die Äußerungen von FDP-Vize Jürgen Möllemann
verletzt. Dessen Worte machten ihr auch Angst, sagte Thaler der
Rundfunkagentur dpa-Rufa am Dienstag in Berlin. Sie forderte Möllemanns
Ausschluss aus der Partei.
Am Wochenende hatte bereits ein Berliner
FDP-Parlamentarier, der kulturpolitische Sprecher der Partei, Wolfgang
Jungnickel, seinen Unmut öffentlich gemacht - nicht nur über Möllemann,
sondern auch die Art und Weise, wie Parteichef Westerwelle das Problem
behandele. Längst sei die
"Affaire Möllemann zum Problem Westerwelle" geworden. Er forderte ihn
deshalb zum Rücktritt auf.
Journalisten mahnen Möllemann
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Erhält jetzt auch durch Journalisten solidarischen Zuspruch:
Michel Friedman (hier am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Berlin) |
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Unterdessen haben rund 120 namhafte Journalisten und
Publizisten einen Aufruf der Redakteurin Esther Schapira vom Hessischen
Rundfunk unterzeichnet, um ihre Solidarit mit dem von Jürgen Möllemann
"rassistisch angegriffenen" Journalisten Michel Friedman zu bekunden.
Unter den Unterzeichnern sind auch der ARD-Chefredakteur Hartmann von der
Tann und ZDF-Chefredakteur Nicolas Brender. "Die Wirkung der Äußerungen
von Jürgen Möllemann ist durch seinen Hinweis auf ungeschickte Wortwahl
nicht aufzuheben. Nicht die Formulierungen sind das
Problem, sondern die darin zum Ausdruck kommenden Gedanken", heißt es in
dem Appell, der mit dem Begriff "Einspruch!" überschreiben ist.
Den streitbaren Moderator zu
kritisieren, stehe jedem frei. Wer dies jedoch mit seiner Religion
verquicke, argumentiere rassistisch "und legitimiert Antisemitismus",
formulieren die Verfasser. Auch das Recht auf Kritik an der israelischen
Besatzungspolitik sei unbestritten. Wer jedoch behaupte, es sei ein Tabu,
diese Kritik zu äußern, verfälsche die Realität: "Er benutzt das alte
antisemitische Klischee vom Juden, der die öffentliche Meinung
kontrolliert. Dabei weiß er, liest er und sieht, dass es das Tabu nicht
gibt: Die israelische Politik wird in den deutschen Medien ausgesprochen
kritisch begleitet", heißt es in dem offenen Brief.
Holger Kulick
Herrenlose Hunde sind in der Türkei ein ungelöstes Problem
Von Ingo Bierschwale, dpa =
Istanbul (dpa) - Die Gründungsversammlung der "Plattform der
Tierfreunde" in der türkischen Stadt Izmir begann mit einer
Schweigeminute. Der stille Protest der Tierschützer richtete sich gegen
das Töten von herrenlosen Hunden, die in der Türkei quasi zum Stadtbild
gehören - und nicht immer ungefährlich sind. "Die Stadtverwaltungen
bringen die Tiere um, leugnen dies aber", sagt die Vorsitzende des
Tierschutzvereins, Senay Keller. "Und weil es kein Tierschutzgesetz gibt,
werden die Leute ermutigt mitzumachen."
Während sich Deutschland gerade anschickt, den Tierschutz als
Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen, wären die türkischen Tierfreunde
bereits froh, wenn es in ihrem Land endlich gesetzliche Regelungen gäbe.
Zwar ist die Zahl der Tierheime, die frei laufende Hunde und Katzen
aufnehmen und meistens mehr schlecht als recht beherbergen, enorm
gewachsen. Dennoch reißen die Klagen nicht ab, stehen die meisten
türkischen Städte wegen der großen Zahl der Straßenhunde doch vor einem
ungelösten Problem.
"Ich glaube, dass Kars derzeit die meisten herrenlosen Hunde in der
Türkei hat", sagt der Bürgermeister der osttürkischen Stadt, Naif
Alibeyoglu. Damit dürfte er maßlos übertreiben. Zumindest gibt er zu, was
andere abstreiten: "Wir schläfern jeden Tag Dutzende Hunde ein."
Herausfordernd fährt er fort: "Wenn sich die Tierfreunde darüber
aufregen, dann sollen sie sich nicht nur ihrer Schoßhündchen annehmen,
sondern auch der Straßenhunde." Bewohner berichten, dass die Hunde
besonders häufig auf den Friedhöfen zusammenkommen und in den Gräbern
wühlen.
Auch die Schwarzmeerstadt Giresun wird nach Angaben ihres
Bürgermeisters in diesem Jahr von Hunden nur so "überschwemmt".
Wahrscheinlich habe der harte Winter die Tiere in die Stadt getrieben. An
manchen Tagen müssten die Ärzte bis zu 20 Bisswunden behandeln. "In den
Vierteln, aus denen die meisten Klagen kommen, betäuben wir die
Tiere, kastrieren sie und lassen sie wieder laufen."
Für einen geplanten Zwinger fehle der Stadt das Geld, sagt der
Bürgermeister.
Dass es mit Tierheimen allein nicht getan ist, zeigt das Beispiel
Istanbul, wo nach Schätzungen zwischen 20 000 und 30 000 herrenlose Hunde
die Straßen bevölkern. Ursprünglich seien die Zwinger eingerichtet worden,
um die Tiere zu impfen, zu kastrieren und dann wieder freizulassen, sagt
der Universitätsprofessor Tamer Dodurga - ein "Rezept" der
Weltgesundheitsorganisation WHO, das sich in anderen Ländern bewährt hat.
Tatsächlich erweckten die mittlerweile 40 Tierheime in Istanbul den
Eindruck von "Tiergefängnissen" - "ungesunde Orte voller Stress für die
Tiere", sagt der Professor.
Nicht viel besser sieht es in der mittelantolischen Stadt Konya aus,
die mit 3000 Hunden das größte Tierheim der Türkei beherbergt. Dort
zerfleischten sich die Tiere vor wenigen Wochen gegenseitig, nachdem sie
mehrere Tage ohne Futter geblieben waren. Die Verantwortlichen redeten
sich auf Verzögerungen bei der Futterbestellung heraus. Indes machten sie
auf Vorhaltungen von Tierschützern keinen Hehl daraus, was sie von
engagiertem Tierschutz halten: "Die wollen, dass wir uns um die Hunde wie
um Kinder kümmern."
©dpa
040130 Jun 02
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Jahr
Rechtsgültigkeit von "Kampfhundeverordnungen"
In mehreren Normenkontrollverfahren geht es um die Rechtsgültigkeit von
sog. "Kampfhundeverordnungen". Die Verfahren betreffen die
Hundehalterverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Juli 2000,
die Niedersächsische Gefahrtierverordnung vom 5. Juli 2000 und die
Schleswig-Holsteinische Gefahrhundeverordnung vom 28. Juni 2000. Die
Beteiligten streiten im Wesentlichen darum, ob die Verordnungsgeber allein
die Zugehörigkeit von Hunden zu bestimmten Rassen zum Anlass für die
angeordneten Beschränkungen (Haltungs-, Zucht- und Vermehrungsverbot;
Maulkorb- und Leinenzwang, Überprüfung des Hundes mittels eines
Wesenstests; Nachweis der Eignung und Sachkunde des Halters) nehmen
durften, ob die Beschränkungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
entsprechen und ob der Kreis der gefährlichen Hunde in den sog.
"Rasselisten" der Verordnungen zutreffend abgegrenzt ist (BVerwG 6 CN 3
8.01; 6 BN 3.01).
hallo mitstreiter,
seit 14 tagen sitzt ein goldfarbener Schäferhundmix - geboren
17.07.2001 - im tierheim unna. er wird dort als bissig gehandelt, was
jedoch nicht der fall ist. der hund ist uns seit seinem 3. lebensmonat
bekannt.
er ist einfach nur total verstört und benötigt eine
fachkundige person, die ihm endlich ein vernüntiges leben gewähren kann.
1. ab 05.10 2001 beschlagnahme durch polizei und oa
und einweisung mit seiner mutter ins tierheim unna, wo sich die
tiere 14 tage befanden. dann holte die halterin die hunde mit hilfe
unserer sprecherin wieder ab.
2. dann wurde er vermittelt. leider war diese vermittlung mit schlechter
haltung verbunden und der hund kam vor ca. 4 wochen wieder zur
halterin zurück.
3. dann kam es wieder zu einem polizeieinsatz und beide hunde (mutter und
sohn) kamen in die auffangstation nach lünen. die mutter wurde von der
halterin nach 5 taen dort wieder abgeholt und der kleine kam nach unna.
4. auf grund der geschilderten umstände hat er keine große
vermittlungschancen in unna.
seine mutter ist ein boxer-schäferhund-mix und der vater ein
schäferhund. von der mutter hat er die goldfarbe. vom vater das aussehen.
wer möchte dem 10 monate alten welpen helfen und holt
ihn dort heraus? bitte helft dem durch die o.g. umstände völlig verstörten
tier. er ist nicht bissig. er weiß nur nicht, was mit ihm passiert und
hat in seinem kurzen leben schon so viel durchmachen müssen.
in memorian für alle getöteten
marita redemann, sprecherin der ig zu schutz und rettung bedrohter
hunderassen, fon und fax: 02306-44864
oder notruf: 01754663580