* Fundstücke über die Berufsempörte Claudia Roth (Bündnis90/DieGrünen) und Jamal Karsli (Mitarbeiter Fraktion FDP-NRW)
* Fundstücke über die braunen Wurzeln der FDP

* Stimmen aus der Mülltonne

* Warum ich keinen Dr. Oetker-Pudding mehr essen kann, ohne zu...
* Wäschekörbeweise Post von alten Leuten (Sabine Leutheuser-Schnarrenberger über Möllemann)  
* "Zigeunerjude" teuer

Erinnerung:

DEMO BERLIN

Heute, Mittwoch, 5. Juni 2002, 17 Uhr
vor dem Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin-Mitte
Hunde bitte wegen Hitze und Streß zuhause lassen

 

Fundstücke über die braunen Wurzeln der FDP

"Der Flirt der FDP mit den Radikalen ist für viele Ältere ein Déjà-vu-Erlebnis.
Eine FDP deutlich rechts der Mitte - das gab es schon einmal.
Als Delegierte auf dem Münchener Bundesparteitag 1951 die dritte Strophe des Deutschlandliedes anstimmten, dröhnte der nationalliberale Parteiflügel: "Deutschland, Deutschland, über alles".

Möllemanns Landesverband stand schon damals an der Spitze der Bewegung.
Der Verleger Friedrich Middelhauve führte die FDP in Nordrhein-Westfalen.
Er träumte von 40 Prozent der Stimmen für eine "nationale Sammelbewegung".

Zwei seiner Hauptprogrammpunkte: das Ende der Entnazifizierung und eine Generalamnestie für alle NS-Verbrecher.

Middelhauve holte gleich reihenweise Altnazis in den militärisch geführten Parteiapparat:

SS-Führer und einstige Spitzenfunktionäre der Hitlerjugend, Gestapo-Männer und selbst einen Generalmajor der Waffen-SS.
Die rechte Truppe verdoppelte die Mitgliederzahl in wenigen Monaten, manipulierte so Parteitagsdelegationen und versuchte 1952 ein "deutsches Programm" durchzusetzen.

Im Jahr 1953 hatte der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Ernst Achenbach zusamen mit Joseph Goebbels` ehemaligem Staatssekretär Werner Naumann versucht, die FDP zur NS-Kampftruppe umzuwandeln.
Schließlich wurd es der Bundesführung zu bunt - sie forderte den Ausschluss Achenbachs, doch die FDP in NRW war schon damals eigensinnig:

Achenbach blieb und zog einige Jahre später in den Bundestag ein.

Dort bildete er mit Männern wie dem einstigen SS-Obersturmbannführer und Vertriebenfunktionär Siegfried Zoglmann, der nie verhehlte, dass er dem Führer einst begeistert gedient hatte, den nationalliberalen Flügel der Partei.
Auf den Parteitagen konnten sie sich an Fanfaren, Fackeln und Marschmusik erfreuen; die Bühnen wurden in Schwarz-Weiß-Rot, den Farben des Kaiserreichs, ausgeschlagen, FDP-Chef Erich Mende trat gern mit Ritterkreuz auf.

Und der stramm nationale Rechtskurs zahlte sich aus.
Nie erzielte die FDP ein besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 1961: 12,8 %.

Die Wende kam erst kurz vor der sozialliberalen Koalition, als Parteichef Mende 1968 durch Walter Scheel ersetzt wurde.
Mende unnd andere rechte Galionsfiguren lehnten die Ostpolitik Willy Brandts ab, der später mit seinem historischen Kniefall in Warschau um Vergebung für die Schuld der Deutschen bat.
"Die FDP war nur zweimal erfolgreich", argumentierte der konservative Sozialphilosoph Günter Rohrmoser, "mit Genscher und als nationalliberale Partei."
 

05.06.2002    08:20  

 

 

 

SZ : Wie bewerten Sie das gegenwärtige Verhalten von Jürgen Möllemann?

Leutheusser-Schnarrenberger : Ich halte die Entscheidung, die er mit aller Macht durchziehen und mit der er seine Machtbasis in Nordrhein-Westfalen stärken will, für falsch. Ich finde es extrem enttäuschend und illoyal, wie er sich als Stellvertreter gegenüber dem Parteivorsitzenden verhält. Es wäre seine Aufgabe, Guido Westerwelle zu stützen. Außerdem ist das Bedienen von antisemitischen Ressentiments von Möllemann ausgegangen, und das werfe ich ihm vor.

SZ : Steckt eine Strategie dahinter?

Leutheusser : Möllemanns Berater Fritz Goergen hat vor rund 15 Jahren schon mal ein Papier über eine Haiderisierung der Partei verfasst, das ich nicht mehr vorliegen habe. Aber bereits damals gab es sehr wohl einige, die glaubten, ein rechtspopulistischer Kurs könne der Partei in der Zukunft gute Ergebnisse bringen. Manfred Brunner in Bayern und Heiner Kappel in Hessen haben so etwas versucht und sind gescheitert. Doch das war nie eine ernsthafte Gefahr für die FDP. Aber Herr Goergen ist ja wohl der enge Berater von Möllemann, und ich denke, dass Möllemann auf Goergen hört.

SZ : Wie schätzen Sie die Rolle Guido Westerwelles ein?

Leutheusser : Er findet die Debatte kontraproduktiv. Und er teilt die Auffassung, dass es zu Lasten der FDP geht, wenn das Profil der Partei auf diese Weise verwässert wird. Das müssen wir thematisieren, damit die Rechtspopulisten, die es gut fänden, wenn eine Partei offen ein paar Worte zu den Juden sagen würde, sehen, dass es dafür in der FDP keine Heimat gibt.

SZ : Müsste Westerwelle seinem Vize nicht entschiedener Einhalt gebieten?

Leutheusser : Ein Parteivorsitzender hat auch die Aufgabe, den Laden zusammen zu halten. Wir sind 112 Tage vor der Bundestagswahl, das muss auch Guido Westerwelle berücksichtigen.

SZ : Kriegt der bayerische Landesverband auch waschkörbeweise Aufnahmeanträge von Rechtspopulisten, wie das in NRW offenbar der Fall ist?

Leutheusser : Nein, das nicht. Wir bekommen aber viel Post, in der überwiegend steht, endlich dürfe man mal die Juden oder Israel kritisieren. In der Mehrheit sind das ältere Menschen, die die Debatte wiederbeleben wollen, Auschwitz habe es nicht gegeben.


Siehe zu letzterem auch:
 

http://www.auschwitz-muzeum.oswiecim.pl/

 

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www.taz.de

"Zigeunerjude" teuer

Landgericht Kempten verurteilt Ex-Rep im dritten Anlauf zu Geldstrafe,
weil er Vizechef des Zentralrats der Juden, Friedman, doch beleidigt hat

FREIBURG taz "Zigeunerjude" ist doch ein Schimpfwort, entschied gestern das Landgericht Kempten. Es verurteilte den früheren Funktionär der "Republikaner", Hermann Josef Reicherts, wegen Beleidigung des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zu einer Geldstrafe. Vor einem Jahr hatte eine andere Kammer des Gerichts Reicherts noch freigesprochen.

Ausgangspunkt der Vorgänge war eine Pressemitteilung der "Republikaner" im Oberallgäu. Darin kündigte der damalige Kreisvorsitzende Reicherts einen harten Kommunalwahlkampf seiner Partei an. Dabei ging er zugleich mit den "Altparteien" hart ins Gericht. So bezeichnete er die Grünen als "Schwuchtelpartei" und die CSU als "Altfaschisten". Einen Strafantrag stellte aber nur Friedman, der in diesem Pamphlet als "Zigeunerjude" bezeichnet worden war - angeblich weil er so viel reise. Das Amtsgericht Kempten verurteilte Reicherts zunächst zu einer Geldstrafe von 6.000 Mark.

In der Berufung hatte der Rechtsextremist vorläufigen Erfolg, das Landgericht sprach ihn frei. Die Begriffe "Jude" und "Zigeuner" seien wertneutral, so hieß es, also könne auch das Wort "Zigeunerjude" nicht als Verletzung von Friedmans Persönlichkeitsrechten eingestuft werden.

Das Urteil wurde weithin als Skandal gewertet. Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, sprach von einem "Offenbarungseid" der deutschen Justiz. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) äußerten heftige Kritik.

Dann hob das Oberste Landesgericht München den Freispruch im Februar auf und verwies den Fall nach Kempten zurück. Dort kamen die Richter jetzt zu dem Schluss, dass der Begriff "Zigeunerjude" doch "ehrverletzend" sei. Mit ihm würden "Assoziationen zur Diskriminierung und Verfolgung der Juden und Zigeuner während der Zeit des Nationalsozialismus geweckt". Bewusst habe der Angeklagte auch heute noch bestehende Vorurteile aufgegriffen, um Friedman herabzuwürdigen. Das Landgericht bestätigte deshalb die vom Amtsgericht verhängte Geldstrafe. CHRISTIAN RATH

taz Nr. 6766 vom 5.6.2002, Seite 2, 72 Zeilen (TAZ-Bericht), CHRISTIAN RATH

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