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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

* "Das Problem der gefährlichen Hunde wird von der Politik nicht gelöst, sondern nur zugedeckt"

* Neue Vorschrift bei der Bahn -- Große Hunde nur mit Maulkorb zugelassen

* Das Schweigen unterm Schafspelz

* Roma ohne Schutz


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"Das Problem der gefährlichen Hunde wird von der Politik nicht gelöst, sondern nur zugedeckt"
 
Der Hundeliebhaber Wolfgang Marchewka und seine zweijährige American-Staffordshire-Hündin "Ina vom Klotzberg" Foto: dpa


Rahnsdorf - Ina vom Klotzberg würde man gemeinhin als "Kampfhund" bezeichnen. Doch die zweijährige American Staffordshire-Dame aus dem Dörfchen Rahnsdorf im Landkreis Wittenberg gehört Wolfgang Marchewka (53). Der Journalist will von Kampfhunden nichts wissen und noch viel weniger von den Verordnungen, die die Haltung solcher Tiere regeln. Er hat Ina vom Klotzberg deshalb als Protesthund erzogen: Ihre Existenz, und zwar ausdrücklich als freundlicher Hund, soll die Diskussion um die Gefährlichkeit bestimmter Rassen ad absurdum führen.

In Brandenburg ist Wesenstest möglich
"Der ganze Denkansatz ist falsch. Die Verordnungen gehen von der Wirkung her ins Leere und richten zusätzlich noch Schaden an. Das Problem der gefährlichen Hunde wird von der Politik nicht gelöst, sondern nur zugedeckt", sagt Marchewka. Und dass will er sich gerichtlich bestätigen lassen.

Über Inas Wesen kann es keinen Streit geben. Sogar tierärztlich wird ihr bestätigt, "ausgesprochen freundlich" zu sein. Das ist für die so Gelobte bitter, denn die Hundeverordnung in Sachsen-Anhalt birgt eine besondere Schärfe: Anders als im einen Steinwurf entfernten Brandenburg sieht sie keine Wesenstests vor, bei denen das Naturell von als gefährlich eingestuften Tieren geprüft wird.

Deshalb gilt für Ina, sobald sie das heimische Grundstück verlässt, permanenter Maulkorb- und Leinenzwang, Gaststätten und Liegewiesen sind so tabu wie Fußgängerzonen oder öffentliche Veranstaltungen. Doch deshalb ist Marchewka nicht vor das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg gezogen.

Er lehnt die Einteilung von Hunden in "gefährliche" und "ungefährliche" Rassen ab: "Ich weiß, dass diese Diskussion schwachsinnig ist und das beweise ich am lebenden Objekt". So kam Ina im Jahr 2000 nicht zufällig in sein Haus, sondern er entschied sich in der Debatte nach dem Tod des durch zwei Pitbulls angegriffenen Volkan in Hamburg bewusst für die damals schon verfemte Rasse.

Wie um ihm Recht zu geben, verkündeten vor wenigen Wochen die Hamburger Regierungskoalitionäre, man denke ernsthaft darüber nach, die an Rassen orientierte Hundeverordnung der Hansestadt abzuschaffen. In Nordrhein-Westfalen laufen derzeit Anhörungen für eine neues Hundegesetz. Im Mittelpunkt auch hier die Frage, ob ein Hund durch seine Rasse charakterlich bestimmt werden kann.

Für die Diensthundeführer der Polizei bei Bund und Ländern gibt es keinen Zweifel: "Es gibt nachweislich keine gesteigert gefährlichen Hunderassen, sondern unabhängig von Rassen gefährliche Hunde", stellten sie in einer gemeinsamen Resolution fest.

Die Polizisten sprechen noch ein Problem an, das Wolfgang Marchewka ebenfalls bewegt: "Hunde, die ... ausnahmslos mit Korb und an der Leine geführt werden müssen, werden nicht artgerecht gehalten. Diese Hunde können sich neurotisch und in der Folge übersteigert gefährlich entwickeln."

"Ich verstehe nicht, dass trotz der Jahrtausende alten Partnerschaft zwischen Mensch und Hund so viele Menschen immer noch nicht wissen, was ein Hund eigentlich ist", sagt der Rahnsdorfer, der seit mehr als 20 Jahren Tiere vom Windhund über Friesenpferde bis zum Schäferhund hält. Vorschriften wie die über Maulkorb- und Leinenzwang seien nur mit diesem Unwissen zu erklären.

Einen ersten juristischen Erfolg hat Marchewka erzielt: Ein Paragraf der Hundeverordnung von Sachsen-Anhalt, der die Sterilisierung seines Tieres vorschreibt, ist vorerst außer Vollzug gesetzt. In anderen Ländern haben Tierhalter ähnliche Erfolge vorzuweisen, das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Verordnung von Mecklenburg-Vorpommern angenommen. Ungerührt von der juristischen Auseinandersetzung ist Ina vom Klotzberg. Ihre größte Sorge ist meist nur, wer als nächstes das Stöckchen schmeißt. Denn am liebsten ist auch der freundlichste Protesthund einfach nur Hund.

Von Justus Demmer
  


Neue Vorschrift bei der Bahn
Große Hunde nur mit Maulkorb zugelassen

Kampfhund mit Maulkorb (Foto: dpa)Große Hunde müssen vom 16. Juni an in den Zügen der Deutschen Bahn einen Maulkorb tragen. Diese Vorschrift gelte für alle Hunde, "die nicht in einem Behältnis (Tragetasche oder Transportbox) befördert werden können", teilte die Bahn in Frankfurt mit.

Kampfhunde dürfen wieder mit
Damit sei das seit September 2000 im Fernverkehr geltende Verbot aufgehoben, Kampfhunde im Zug mitzunehmen. Es hat sich nach Angaben der Bahn als nicht praktikabel erwiesen, weil es in den Bundesländern unterschiedliche gesetzliche Regelungen für Kampfhunde gibt. Seit der tödlichen Attacke eines Kampfhundes auf den sechsjährigen Volkan in Hamburg vor zwei Jahren waren zahlreiche Verbote erlassen worden.

Kinderticket für große Hunde
Der Maulkorbzwang gilt nicht für Blindenhunde. Am Preis für die Fahrscheine ändert sich nichts: Für größere Hunde, die nicht in einer Tragetasche oder Box befördert werden können, muss ein Kinderfahrschein gekauft werden, die kleinen brauchen kein Ticket.


 
K O M M E N T A R

 
Das Schweigen unterm Schafspelz

Was wäre, wenn eine Partei wie die FDP den "Grundkonsens der Demokraten" in Sachen Antisemitismus verlassen würde? Die Demokraten wären gezwungen, diesen Grundkonsens endlich aktiv herzustellen und offensiv zu verteidigen

Von Richard Herzinger
 
Richard Herzinger
 
Foto: Roswitha Hecke

 

Die FDP sei dabei, den demokratischen Grundkonsens der Bundesrepublik zu verlassen, meint Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland. Das mag eine übertriebene Befürchtung sein – wahrscheinlicher ist noch immer, dass Möllemanns Spiel mit dem antisemitischen Ressentiment und Westerwelles fintenreiches Doppelpassspiel mit seinem Vize Teil einer, nun außer Kontrolle geratenden, "Strategie" der Freien Demokraten ist, um jeden Preis auf sich aufmerksam zu machen. Es handelt sich (mit Sicherheit jedenfalls bei Westerwelle; ob Möllemann sich von seinen Affekten bereits ins Abseits hat katapultieren lassen, ist noch nicht eindeutig feststellbar) um eine Art politisches Bungee-Springen: Die FDP möchte ganz fürchterlich nonkonformistisch und tabubrecherisch aussehen bei ihrer Kampfansage an das Polit-Establishment und das konsensualitische Parteienkartell. Am Ende möchte sie dann aber doch unbedingt wieder in irgendeinem Koalitionsboot sitzen, ob es nun rot oder schwarz lackiert ist, und dort ihre staatstragende Unverzichtbarkeit nachweisen.

Doch nehmen wir einen Augenblick an, Paul Spiegel hätte recht und die FDP sei dabei, sich über die rote Linie dessen zu begeben, was der Zentralratsvorsitzende als den Grundkonsens der Bundesrepublik betrachtet. (Oder, was auf das gleiche hinausliefe, die FDP zerbräche am Antisemitismusstreit und Möllemann gründete eine neue, populistische Partei mit antisemitischen Untertönen.) Was hätte das für denkbare Konsequenzen? Nun, die unmittelbare Folge wäre, dass die etablierten demokratischen Parteien dann gezwungen wären, ihren Konsens offensiv zu formulieren – und das heißt, ihn überhaupt erst einmal wieder aktiv zu redefinieren.

Denn worin besteht dieser Konsens in Bezug auf das antisemitische Ressentiment eigentlich genau? Gibt es einen Konsens der Demokraten darüber, was sie über Juden und über Israel denken und meinen? Oder nur darüber, was man in der öffentlichen Sphäre darüber sagen, und welche Ansichten man nur hinter vorgehaltener Hand preisgeben darf? Das macht einen erheblichen Unterschied aus. Im ersten Fall wäre der Konsens das Resultat einer intensiven und dauerhaften Auseinandersetzung mit den Merkmalen und Hintergründen der antisemitischen Vorurteilsstruktur, im zweiten Fall nur eine Konvention, die die demokratische Öffentlichkeit in letzter Instanz gerade davor bewahren soll, sich mit dieser schwierigen Auseinandersetzung belasten zu müssen.

Denn eine solche Auseinandersetzung führt in die Untiefen des Selbstbildes nicht nur der deutschen Nation, sondern der gesamten westlichen Zivilisation. Sie beinhaltet das Eingeständnis, dass man selbst als noch so mustergültiger Demokrat nicht gegen tief sitzende stereotype Projektionsbilder gefeit ist, die sich an "den Juden" fest machen. Und man müsste sich eingestehen, dass das pure Grundwissen über das Judentum und die Grundlagen des Staates Israel selbst in den gebildeten Schichten sehr viel weniger groß und viel weniger weit verbreitet ist als es die offizielle Erinnerungs- und Geschichtsaufarbeitungskultur suggeriert.

Was ist "das Judentum" überhaupt, was macht seine Identität aus? Ist es "eine Religionsgemeinschaft?" Nun, es gibt unter den Juden zahlreiche Atheisten und Agnostiker, und sie hören damit doch nicht auf, Juden zu sein. Ist es vielleicht eine Nation? Offensichtlich nicht. Denn man kann als Jude sehr wohl ein einhundertprozentiger Amerikaner, Franzose, Deutscher oder Australier sein und ist dadurch doch nicht weniger ein Jude, als es ein Israeli ist. Bilden die Juden dann vielleicht eine "Kultur"? Nun, in Israel strömen Juden aus aller Welt zusammen, deren kulturelle Traditionen grundverschieden sind und deren Konflikte untereinander so heftig sind, wie sie in einer offenen und multiethnischen Gesellschaft nur sein können.

Und worauf gründet sich überhaupt der Staat Israel? Auf Religion? Auf Abstammung? Auf die Erinnerung an eine gemeinsame Geschichte? Auf die säkularen Werte der Aufklärung, der Demokratie und das westliche Prinzip der Willensnation? Alle diese Faktoren spielen eine Rolle, doch keines definiert für sich das nationale Selbstverständnis Israel hinreichend - und darüber, welches dieser Elemente mehr oder weniger wichtig sei, finden innerhalb der israelischen Gesellschaft erbitterte Debatten statt. Das ist es gerade, was am Judentum fortlaufend verwirrt und herausfordert: Dass es nicht eindeutig und abschließend definierbar ist. Und damit die homogenen Identitätsmuster auch anderer Nationen in Frage stellt.

Die Angst vor Auflösung und "Zersetzung", die durch dieses Urmuster einer heterogenen Identität ausgelöst wird, ist der Nährboden für das antisemitische Stereotyp. Und es ist nicht verwunderlich, dass es gerade jetzt, in einer Epoche der Transformation der klassischen Nationalstaaten in supranationale Gebilde mit zunehmend internationalisierten Staatsvölkern, verstärkt wieder aufgerufen wird. Was verallgemeinernd als "Rechtspopulismus" gebrandmarkt wird, ist nicht zuletzt Ausdruck einer kollektiven Verunsicherung über vermeintlich festliegende, homogene nationale Identitäten angesichts dieser neuen, unwägbaren Entwicklung. Und es ist geradezu zwangsläufig, dass im Zuge der neuen Fluchtbewegung in das Homogenitätsdenken die uralte Verdachtsstruktur gegen den unberechenbaren, undurchschaubaren, nicht fassbaren "Juden" wiederbelebt wird. Darum geht es, und nicht um das gute oder schlechte Benehmen Michel Friedmanns.

Freilich existiert der "klassische Antisemitismus" als geschlossenes, ideologisch verhärtetes antisemitisches Welterklärungsmodell in der westlichen Welt heute nur noch in sektiererischen rechtsextremistischen und neonazistischen Kreisen. Stereotype und Denkmuster, die der antisemitischen Tradition entstammen, flottieren jedoch frei und sind, auch in der ehrbaren bürgerlichen "Mitte", bei jung und alt, verbreitet. Etwa das Klischee vom angeblichen Selbstverständnis der Juden als einem "auserwählten Volk", das vom antisemitischen Ressentiment so ausgelegt wird, als verbinde sich damit die Herabsetzung anderer Völker als minderwertig. Daraus folgt dann im nächsten Schritt die Schlussfolgerung, das Judentum sei per se "rassistisch". Woraus dann flugs die Parole abgeleitet wird, die Juden seien "auch nicht besser als die Nazis" oder Israel wende "Nazi-Methoden" an. So wird nicht nur in Teilen der FDP gedacht, solche Gedanken finden sich unter der Decke pathetisch beschworener deutsch-israelischer Freundschaft auch in allen anderen demokratischen Parteien – und, wohlgemerkt, nicht zuletzt in der Linken. Was heute bröckelt, ist der Grundkonsens, dass man solche Gedanken nicht öffentlich aussprechen dürfe, wenn man in der politischen und publizistischen Öffentlichkeit salonfähig bleiben will. In den Köpfen waren diese Ansichten aber auch vorher schon präsent.

Wenn Gerhard Schröder und Joschka Fischer warnen, der Antisemitismus "schade dem deutschen Ansehen", weil doch "das Eis dünn" sei, auf dem es steht, mag das zutreffen - doch als Argument tragen solche Ermahnungen nicht weit. Zu sehr erinnern sie an die Haltung eines furchtsamen Hausvaters, der den Streit in der Familie mit dem Hinweis ersticken will, was denn die Nachbarn denken sollen. Wenn nun der deutsche "Grundkonsens" in Sachen Antisemitismus aus den Reihen einer vermeintlich "zuverlässigen", etablierten demokratischen Partei in Frage gestellt wird, mag das alarmierend und abstoßend sein. Es hat aber keinen Sinn, dem mit der Beschwörung entgegenzutreten, man möge doch in Gottes, der Demokratie und der Nation Namen aufhören, weiter so zu reden; man möge doch bitte schön in die Scheinidylle des Verschweigens zurückkehren. Es gilt vielmehr, dieser auf Dauer wohl ohnehin unaufhaltsamen Entwicklung offensiv zu begegnen, indem man sie zum Anlass nimmt, das eigene Bewußtsein darüber zu schärfen, warum die Ablehnung und Bekämpfung des antisemitischen Syndroms für das Selbstverständnis einer offenen Gesellschaft eigentlich von solch essenzieller Bedeutung ist. Deshalb nämlich, weil die moderne Demokratie auf der Bejahung einer grundsätzlich offenen, vieldeutigen Identität beruht - jenes Prinzips also, das vom antisemitischen Ressentiment gegen "den Juden" angegriffen wird. Auf der Basis dieser Einsicht sollte der politische Kampf gegen alle Kräfte gesucht und geführt werden, die dieses Selbstverständnis einer offenen Gesellschaft unterminieren wollen. Kämpferische Auseinandersetzung ist besser als das Erzwingen eines Schweigegebotes – nicht zuletzt, weil das antisemitische Gerücht ja gerade die Grauzonen des Unaussprechlichen braucht und in einem Klima, das nur Andeutungen und Anspielungen zuläßt, am üppigsten gedeiht.

Statt Möllemann dazu zu nötigen, Läuterung zu heucheln, sollte man ihn zu der von ihm selbst geforderten Diskussion über Israel, den Nahostkonflikt, die Politik Scharons, den Zentralrat der Juden in Deutschland und über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland zwingen. Man sollte ihn auffordern, zu sagen, was er mit seinen Andeutungen eigentlich genau meint und worauf sich diese Meinung stützt. Dann wird sich schnell herausstellen, dass er sich nicht nur im Ton vergreift, sondern in der Sache Unrecht beziehungsweise zu diesen Fragen gar nichts zu sagen hat. Und wer ihn dann trotzdem noch wählen will, soll ihn halt wählen. Die politischen Parteien, die seine Ansichten ablehnen, wissen dann zumindest genau, warum sie diese Wählerstimmen nicht bekommen haben.


 

Roma ohne Schutz

Innenminister Schily und seine Kollegen aus den Ländern beschließen "Rückführung" ethnischer Minderheiten ins Kosovo. Roma protestieren

BREMERHAVEN taz Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich gestern auf die Rückführung von ethnischen Minderheiten in das Kosovo verständigt. Das betrifft - neben Serben - vor allem verschiedene Romagruppen. Bei ihrer Frühjahrstagung in Bremerhaven erteilten die Innenminister einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für die Bürgerkriegsflüchtlinge eine klare Absage. Sie gehen in ihrer gemeinsamen Erklärung davon aus, dass "die Voraussetzungen für eine zwangsweise Rückführung noch in diesem Jahr gegeben sein werden". Duldungspapiere sollen ab sofort nur noch so lange verlängert werden, "bis die Rückführung möglich ist".

Der Rückführungsbeschluss stößt außerhalb der Konferenzräume auf Widerstand: Bereits vorgestern haben vor dem Bremerhavener Kasernengelände, auf dem die Minister tagten, über 700 Roma aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Bremen gegen ihre drohende Ausweisung demonstriert. Sie konnten sich aber nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, so dass sich der Demonstrationszug teilte. Der Bremer Innensenator und derzeitige Vorsitzende der Innenminister-Konferenz Kuno Böse (CDU) empfing eine Delegation der "Roma und Sinti Union", von der sich drei weitere Organisationen ausdrücklich nicht vertreten fühlten. Einig sind sich indes alle Gruppierungen, dass an eine Rückkehr nicht zu denken sei: Roma lebten im Kosovo in "geschlossenen Ghettos", die sie nur unter Gefahr für Leib und Leben verlassen könnten, hieß es. Romavertreter forderten die im Dayton-Abkommen garantierte "Rückkehr in Sicherheit und Würde" ein.

Die Innenminister unterstützen außerdem die verstärkte europaweite Polizeizusammenarbeit bei der Verfolgung "gewaltbereiter Demonstranten". Sie sprachen sich für ein Konzept des Bundesinnenministeriums aus, das verbesserten polizeilichen Datenaustausch und grenzübergreifende Polizeieinsätze ermöglichen soll.

In Reaktion auf das Massaker in einem Erfurter Gymnasium regten die 17 Innenminister ferner an, die Straf- und Bußgeldvorschriften im Waffenrecht zu verschärfen, um die Bevölkerung besser vor "illegalen Waffen" zu schützen. JAN KAHLCKE

taz Nr. 6768 vom 7.6.2002, Seite 2, 75 Zeilen (TAZ-Bericht), JAN KAHLCKE,  veränderter

 

 

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rschriften im Waffenrecht zu verschärfen, um die Bevölkerung besser vor "illegalen Waffen" zu schützen. JAN KAHLCKE

taz Nr. 6768 vom 7.6.2002, Seite 2, 75 Zeilen (TAZ-Bericht), JAN KAHLCKE,  veränderter

 

 

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