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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels
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* EU-Kommission droht mit Sperre deutscher
Ökoprodukte
* Studentenprotest gegen Studiengebühren * Pakistan - Indien: Wie sie verlernen, die Bombe zu fürchten * Kursziel: Leben in Deutschland * Obstsalat * Abdallah Frangi: Die Weltgemeinschaft darf uns nicht im Stich lassen
Schade, dass es vermasselt wurde - Herzlichen Dank, Rot-Grün. http://dpa.azm.zet.net/tickeriptc-hfk-20020608-108-dpa_2147226.html
Es geht in
der Antisemitismus-Debatte um Äpfel, Birnen und Zitronen - die sollte
man säuberlich auseinander halten (können):
1. Kritik an Israel bzw.
dessen Politik
2. Das Bedienen antisemitischer, rassistischer, diskriminierender Klischees und Ressentiments 3. Wahlkampfstrategien, die auf Rechtspopulismus und dem Fischen nach Wählern am rechten Rand (DVU, Reps etc.) und/oder nach Wählern mit latentem Antisemitismus / latenter Ausländerfeindlichkeit beruhen. Punkt 1, Kritik an Israel, ist völlig legitim. Kritik an Palästina ist übrigens auch völlig legitim. Diese Kritik sollte sich auf Informationen und Tatsachen stützen, und konstruktiv, nicht destruktiv sein.
Es nützt überhaupt nichts
und niemandem, wenn wir uns wegen des Nahost-Konfliktes auch noch in
Deutschland verbal die Köpfe einschlagen.
Punkt 2 ist in
Deutschland nicht zugelassen (Art. 3 GG).
Punkt 3 ist verwerflich, gefährlich und unerwünscht. In der momentanen Diskussion werden Punkt 1, 2 und 3 zu "Obstsalat" vermischt. Besonders verabscheuenswürdig ist der Vollzug von Punkt 2 als Mittel zum Zweck für Punkt 3.
Und richtig widerlich
wird`s, wenn auf an Punkt 2 und Punkt 3 geübter Kritik dann vorgetäuscht
wird, es habe sich bei Punkt 2 und 3 um Punkt 1 gehandelt, und ein
großes Lamento ob angeblich angekratzter Meinungsfreiheit angehoben
wird.
Meinungsfreiheit endet da, wo das Grundgesetz anfängt. Meinungsfreiheit hat nichts mit Punkt 2 zu tun und kann Punkt 3 nicht rechtfertigen. Punkt. Basta. Ende. Bei genauer Betrachtungsweise ist übrigens der verbale Angriff auf ältere Mitbürger wegen ihres Alters, und die Aufforderung an diese, sich eben wegen ihres Alters aus der gesellschaftlichen Diskussion herauszuhalten, auch nichts anderes als Diskriminierung. Auch für Senioren gilt Artikel 3 GG. Alter ist kein Synonym für Demenz. Im Gegenteil (besonders wenn man an unsere "Kampfrentner" denkt). Manche 81-jährige ist erkennbar geistig fitter und moralisch rüstiger als andere 56-jährige. Durch das Internet hat übrigens jeder, der lesen kann, Zugang zu allen für eine Meinungsbildung relevanten Informationen. Wenn er lesen kann.
Wer nicht lesen kann,
sollte bitte auch das Schreiben lassen.
Man disqualifiziert sich nämlich recht flott selbst - dies sei aus gegebenem Anlaß angemerkt - wenn man erst betont, man habe sich ausgiebig über Geschichte informiert und wisse gut Bescheid, und dann "Holocaust" mit "k" schreibt.
Womit wir wieder
beim Thema vom 6.6. wären.
Leider.
“Die Weltgemeinschaft darf uns nicht im Stich lassen”
Der Generaldelegierte der palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Abdallah Frangi, über die deutsche Antisemitismusdebatte, das Verhältnis der Deutschen zu den Palästinensern und die anhaltenden Selbstmordattentate
Interview: Cornelie Barthelme
sueddeutsche.de: Herr Generaldelegierter - hat die Antisemitismus-Diskussion Auswirkungen auf Ihre Arbeit? Abdallah Frangi: Überhaupt nicht. Diese Diskussion ist notwendig in Deutschland, um Geschichte zu verarbeiten. Es ist an der Zeit, dass man die Beziehung zu Israel und die negative Wirkung dieser Beziehung auf uns diskutieren kann. Die Debatte ist nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen Möllemann und Friedman, sondern es geht um die Politik Sharons gegenüber den Palästinensern. sueddeutsche.de: Ist nicht genau dieses Zusammenziehen zweier Themen das Problem? Frangi: Die Verpflichtung der Deutschen zu den Juden ist sehr echt. Ich glaube nicht, dass man diese Haltung in Frage stellen darf. Die Verpflichtung zu der israelischen Politik ist problematischer. Wenn man als Deutscher die aggressive israelische Politik kritisiert - und nicht Israel! -, dann darf man nicht als Antisemit behandelt werden. sueddeutsche.de: Wie bewerten Sie das Verhältnis der Deutschen zu den Palästinensern? Frangi: Die Öffentlichkeit zeigt mehr Verständnis für unser Anliegen als früher. Alle Parteien und die Regierung sprechen von der Notwendigkeit eines eigenen Staates. Deutschland ist das Land, das uns acht Jahre lang am meisten unterstützt hat beim Aufbau der Infrastruktur. Leider ist sie von der israelischen Armee systematisch zerstört worden. Das hat man bislang in Deutschland wesentlich vorsichtiger thematisiert als etwa in Frankreich. sueddeutsche.de: Wünschten Sie sich bisweilen deutlichere Worte? Frangi: Wir wissen, dass die deutschen Politiker nicht hineingezogen werden wollen in eine Debatte, die falsch verstanden werden kann. Wir verstehen das. Es gibt eine deutliche Haltung zu unserem Selbstbestimmungsrecht - und wir hoffen, dass Deutschland einer der ersten Staaten sein wird, die einen Palästinenserstaat anerkennen werden. sueddeutsche.de: Das ist die offizielle Ebene. Die Bevölkerung aber kritisiert nicht nur das Vorgehen der israelischen Armee, sondern auch die Selbstmordattentate... Frangi: Briefe, Faxe, Gespräche sagen uns das. Aber die Täter sind nicht repräsentativ für unser Volk. Wir unterstützen diese Politik nicht. Die Attentate sind politisch und moralisch nicht zu rechtfertigen - und Arafat hat immer wieder versucht, sie zu unterbinden. Die Brutalität des Vorgehens der israelischen Armee macht es uns unmöglich, ein Ende durchzusetzen. sueddeutsche.de: Hat Präsident Arafat keine Macht mehr? Frangi: Er war mehr als 35 Tage ein Gefangener der israelischen Armee. Man wollte seine Autorität beschädigen, ihm den Weg des Einflusses auf sein Volk versperrt. Arafat hatte im Dezember alle Palästinenser gewonnen für Verhandlungen. Aber in diesen drei Wochen hat Israel 56 Palästinenser eliminiert, die man einfach als Terroristen bezeichnete. Sehr oft sind Familienmitglieder mit ihnen gestorben oder Passanten. Natürlich kann Arafat da den Palästinensern nicht versprechen, dass Frieden mit Israel möglich ist. sueddeutsche.de: Hätten Sie sich in dieser Zeit stärkere Intervention der internationalen Gemeinschaft gewünscht? Frangi: Wir haben gespürt, dass die Weltgemeinschaft machtlos ist, etwa als das Einsetzen einer Kommission scheiterte, die untersuchen sollte, ob in Djenin ein Massaker stattgefunden hat oder nicht. Israel hat alle Beschlüsse der UNO und des Weltsicherheitsrates ignoriert. Deutsche und andere Europäer haben Boykottmaßnahmen immer abgelehnt - aber man interveniert sofort in Zimbabwe, wenn dort Wahlen gefälscht werden. Die Weltgemeinschaft darf die Palästinenser nicht im Stich lassen. Man darf nicht mit zweierlei Maß messen. sueddeutsche.de: Versagen UN und EU? Frangi: Hunderte junger Palästinenser sitzen in einem Gefangenenlager in der Negev-Wüste, ohne Kontakt zu einem Rechtsanwalt, unter unmenschlichen Bedingungen, und niemand nimmt Notiz davon. Das ist eine Beleidigung - sogar für die Werte, die die Juden vertreten. sueddeutsche.de: Was erwarten Sie? Frangi: Es wäre wichtig, dass man an alle Juden in der Welt appelliert, Sharon die Unterstützung zu verweigern und Verhandlungen zu unterstützen. Die israelische Armee muss sich von den palästinensischen Gebieten zurückziehen... sueddeutsche.de: Würden dann die Selbstmordattentate enden? Frangi: Mit Sicherheit! Wenn die Konfrontation, die Provokation, die Demütigung endet, hat kein Palästinenser einen Grund dafür. Die israelische Besatzungspolitik trägt die Verantwortung. sueddeutsche.de: Würde Arafat noch mit Sharon verhandeln? Frangi: Natürlich. Aber seit Sharon Ministerpräsident ist, verweigert er Gespräche. Er will den Siedlungsbau nicht stoppen und will keinen Palästinenserstaat - bestenfalls einen, der stark zersiedelt und nicht lebensfähig ist. sueddeutsche.de: Also kein Frieden? Frangi: Nur, wenn UN und EU mehr Druck ausüben. Dann könnte es eine gut vorbereitete internationale Konferenz geben. sueddeutsche.de: Wann? Frangi: Ich bin vorsichtig geworden. Ich habe 1999 geglaubt, wir würden 2000 den palästinensischen Staat haben. Es sind keine Bedingungen, unter denen logische Argumente zählen. sueddeutsche.de: Was wird in den nächsten vier Wochen passieren? Frangi: Wahrscheinlich wird der Druck auf beide Seiten verstärkt werden. Er muss verstärkt werden - wie im Kosovo, in Bosnien... sueddeutsche.de: Auch militärisch? Frangi: Unser Problem kann nicht militärisch gelöst werden: Weder von uns beiden, noch von der arabischen Umgebung noch von außerhalb. sueddeutsche.de: Sie akzeptieren, im Gegensatz zu vielen ihrer Landsleute, eine politisch-moralische Existenzberechtigung Israels... Frangi: Das ist nicht nur meine Überzeugung, das ist ein Beschluss von 1988. Wenige Palästinenser haben das damals so gesehen - aber Arafat und einige seiner Mitarbeiter. Wir reden heute nicht darüber, ob überhaupt ein Staat neben uns existieren darf - sondern in welchen Grenzen. Wenn wir die West-Bank und den Gaza-Streifen bekommen, werden 95 Prozent der Palästinenser Israel anerkennen. sueddeutsche.de: Auch ohne Jerusalem? Frangi: Jerusalem ist ein Teil Palästinas, mindestens Ost-Jerusalem. Das wurde 1967 besetzt; bis heute hat kein Staat der Welt die Annexion Ost-Jerusalems anerkannt. Es ist ein illegaler Akt. Wenn wir heute einen Staat aus West-Bank und Gaza-Streifen akzeptieren, dann haben wir einen Staat auf 22 Prozent der Fläche des historischen Palästina, und haben 78 Prozent an die Israelis verschenkt. Noch mehr kann man uns nicht zumuten. (sueddeutsche.de)
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