+++ Newsletter von Maulkorbzwang.de und den Dogangels +++

REDEAUSZUG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.Februar 2002

Redebeitrag der Abgeordneten Evelin Schönhut-Keil

Sperrfrist: Beginn der Rede Es gilt das gesprochene Wort

Kampfhunde

Der Umgang mit sogenannten gefährlichen Hunden, die ausgeuferte Problematik der sogenannten Kampfhunde" von der negativ Auswahl der Zucht bis hin zur problematischen Haltung ist nach wie vor nicht geklärt. Viel zu lange hat man dieser Entwicklung tatenlos zugesehen. Und dass dieses Thema im Moment nicht so in den Schlagzeilen ist, hat an der Brisanz dieser Entwicklung überhaupt nichts geändert.

Immerhin, Herr Bouffier, das gestehen wir Ihnen zu, drei Verordnungen und mehrere hastig nachgeschobene Durchführungsanordnungen sind seit dem Sommer 2000 in Ihrem Hause fabriziert worden. Das ging ja so Ruck-Zuck mit Ihren Willenserklärungen, dass es einem ja fast schon schwindlig werden konnte.

Und es ist ja wahrscheinlich dann auch verständlich, dass hier ganz deutlich übers Ziel hinausgeschossen wurde und es eben dann doch juristisch nicht so wasserdicht war.

Auf die Diskriminierungen verantwortungsvoller Hundehalter und deren psychischen Belastungen, dass ihrem Haustier grundlos der Garaus gemacht werden soll und das Chaos, dass durch das Verordnungsdebakel des Innenministers insgesamt in den für den Vollzug zuständigen Kommunen führte, will ich an dieser Stelle erst gar nicht näher eingehen. Auch die Tierschutzvereine, die ja bekanntlich so gut wie keine öffentlichen Mittel erhalten, konnten die Folgen des Verordnungsdesaster ausbaden. Die Tierheime sind überfüllt mit Hunden, die in der Verordnung aufgelistet sind, die kaum noch eine Chance auf Vermittlung haben.

Alles in allem - ein einmaliger und ungeheuerlicher Vorgang.

Es ist zum Haare raufen:

Das Ziel, nämlich die Sicherheit der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden zu erhöhen, wurde so zumindest nicht erreicht. Verordnungen, die auf einer Rasseliste basieren, sind untauglich zur Problemlösung: Es gibt keine gefährlichen Hunderassen, sondern lediglich gefährliche Hundeindividuen. Das belegen auch die vom Innenministerium herausgegebenen Zahlen zu den Wesenstests. Gerade einmal sechs Prozent der aufgelisteten Hunderassen sind durchgefallen. Ich denke nicht, dass Schäferhunde, Rottweiler, Golden Retriever oder andere nicht in der Verordnung aufgelistete Hunde so eine geringe Durchfallquote hätten.

Die Gesetzeslage noch vor dem Sommer 2000 hat völlig ausgereicht, um mit dem Problem fertig zu werden.. Leider haben die Behörden das Problem schlicht verdrängt. Hier herrschte Handlungsbedarf.

Das Vollzugsdefizit hätte abgebaut werden müssen, im Sinne eines besseren Menschenschutzes und Tierschutzes.

Ein Entwurf für ein Landeshundegesetz liegt uns heute, nach über ein ein halb Jahren Ankündigung durch den Innenminister immer noch nicht vor. Der hier nun vorliegende Entwurf zur Änderung des HSOG mit dem Ziel einer Pflichthaftversicherung für gefährliche Hunde scheint somit alles zu sein, was unser Ankündigungsminister seit Juli 2000 in Sachen Landeshundegesetz geleistet hat. Ein Armutszeugnis. Und auch das präsentiert er uns nur, weil wir Ihn mit unserem Antrag zum Landeshundegesetz dazu gebracht haben, wenigstens etwas auf den Tisch zu legen.

Allerdings kündigt sich hier bereits die nächste Lachnummer an: Die sogenannten gefährlichen Hunde in Hessen sind bereits fast alle versichert. Mit anderen Worten: Der hier vorgelegte Entwurf trägt in keiner Weise zu einer Verbesserung der bestehenden Situation bei.

Wir erinnern uns: Nach § 14 der Hundeverordnung vom 15. August 2000 war die Pflichthaftpflichtversicherung für Hunde eine Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung zur Haltung eines gefährlichen Hundes. Zwar hat der VGH diese Regelung aufgehoben, aber die überwiegende Mehrzahl der Hundehalter, die eine Versicherung für ihren sogenannten Kampfhund gefunden haben, die zudem vielleicht auch noch zu einem erschwinglichen Preis den Hund versichert, haben ihre Versicherung nicht leichtfertig nach dem Urteilsspruch des VGH gekündigt. Schließlich kann man nicht bei jeder Versicherung einen Listenhund versichern. Hinzu kommt, dass viele Hundehalter 5-Jahresverträge abgeschlossen haben, aus denen sie nicht so einfach rauskommen.

Grundsätzlich ist zu sagen:

Eine Haftpflichtversicherung für Hunde ist natürlich erst einmal eine vernünftige und begrüßenswerte Sache. Hierbei geht es nicht nur um die Entschädigung von Beißattacken auf Menschen, sondern auch um die Entschädigung von durch Hunde verursachten Verkehrsunfällen oder durch Hundebisse verletzte andere Hunde oder Tiere. Und damit kommen wir zum entscheidenden Punkt: Jeder Hund birgt ein gewisses Restrisiko. Und damit kann nicht nur der Listenhund gemeint sein. Seit Jahren fordere ich daher immer wieder eine Haftpflichtversicherung für alle Hunde. Nur so ist auszuschließen, dass Opfer eines Beißunfalls leer ausgehen, wenn der Hundebesitzer mittellos ist. Eine Haftpflichtversicherung nur für Hunde, die in einer willkürlich zusammengestellten Rasseliste einer Verordnung auftauchen, ist nichts halbes und nichts ganzes. Zumal diese Listen auch noch je nach Bundesland variieren.

Wenn man die verschiedenen Beißstatistiken und ähnliche Erhebungen zugrundelegt, ist die Wahrscheinlichkeit von einem Schäferhund gebissen zu werden, dessen Halter mittellos ist, größer, als das Opfer eines Listenhundes zu werden, dessen Besitzer keine Versicherung hat. Aber eine Versicherung für Schäferhunde fordern Sie seltsamerweise nicht. Wenn Ihnen wirklich daran gelegen ist, dass der Halter eines Hundes und nicht der Geschädigte die finanziellen Folgen eines Beißzwischenfalls trägt, dann schaffen sie die gesetzliche Grundlage für eine Pflichthaftpflichtversicherung für alle Hunde.

Ansonsten stellt der hier vorgestellte Gesetzentwurf nur eine weitere Luftnummer aus dem Hause Bouffier dar. Aber beim Thema „gefährliche Hunde" sind wir ja nichts anderes gewohnt.

Kommentar gleich hier - nur der Vollständigkeit halber von einem Hundefreund!!!

In der Regel kommentiere ich die Infos ja nicht, jeder soll sich seine Meinung selber bilden.

Hier frage ich mich allerdings, ob normaler Menschenverstand und Einsicht von der ausgeübten Rolle / Funktion abhängen.

Diese Aussagen der Grünen-Abgeordneten Schönhut-Keil stehen diametral im Gegensatz zu den Absonderungen ihrer Parteifreundin BBH.

Die eine Opposition, die andere Regierung.

Merkwürdig auch, daß dann in der IMK parteiunabhängig gemeinsam der gleiche Mist beschlossen und verabschiedet wird.

Ist das eine Form der Geisteskrankheit oder ist der geneigte Leser nur zu blöd, diesen Schwachsinn zu verstehen???

Nur mal so angemerkt!!