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Schilda liegt mitten in NRW
- Urteil des VG Düsseldorf vom 13.05.2002 zur Hundesteuersatzung von "Schilda"

Regentropfen klopfen an das Fenster.

Wir denken mit Dankbarkeit und Zuneigung an die vielen Kläger in NRW, die den Rechtsweg gegen LHV NRW und "Kampf"hundesteuer eingeschlagen haben.
Nicht aus Geiz, und nicht für sich und ihren Hund allein.
Sondern für alle Hunde, für die Grundrechte, für die Rechtsstaatlichkeit und: aus Prinzip.

Wir lesen mit breitem Grinsen die folgenden Worte aus der Urteilsbegründung des VG Düsseldorf vom 13.05.2002, bezugnehmend auf einen Dobermann-Rottweiler-Mischling:

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"Der Kläger hält einen Hund, der ein Mischling aus zwei Hunden der in Anlage 2 der Landeshundeverordnung genannten Rassen ist.
Von § 2 Abs. 2, 2. Halbsatz der Hundesteuersatzung werden aber nur Hunde erfasst, die eine Kreuzung zwischen einem Hund der in Anlage 2 genannten Rassen und einem anderen Hund oder einem Mischling darstellen. Mischlinge wie der Hund des Klägers werden daher nicht erfasst, weil es sich um einen Mischling aus zwei der in Anlage 2 zur Landeshundeverordnung genannten Rassen handelt.
...
Im Übrigen begegnet die Satzung im Hinblick auf die erhöhte Besteuerung von Hunderassen auch erheblichen rechtlichen Bedenken, ohne dass es darauf im vorliegenden Fall noch ankäme. Eine Kreuzung zwischen einem der in Anlage 1 genannten Hund und einem der in Anlage 2 genannten Hund kann sowohl..."

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Tja.
Welche begnadete Kommune wird das denn gewesen sein?
Bisher haben wir das sagenumwobene Schilda immer irgendwo hinter den Dümmer Dammer Bergen vermutet.
Aber jetzt wissen wir es besser, Schilda liegt mitten in NRW.
Um genau zu sein: Mitten im Regierungsbezirk Düsseldorf.
Dumm gelaufen.

Und hier das vollständige Urteil des VG Düsseldorf:
http://www.tierheim-olpe.de/news/laender/nrw/046nrw.html#schilda

Wie gefährlich ist mein Hund? Halter klagen

dpa Frankfurt (O.) - Die zwei Jahre alte brandenburgische Hundehalterverordnung kommt nächste Woche vor das Oberverwaltungsgericht. Elf Brandenburger und Berliner mit als gefährlich eingestuften Hunden wenden sich gegen eine Reihe von Vorschriften in dem Gesetz, sagte Gerichtssprecher Jan Bodanowitz gestern. Sie sind u. a. gegen Listen, nach denen ihre Hunde als gefährlich gelten. Zu den besonders gefährlichen Hunden zählen American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier und Tosa Inu. Für diese Tiere gilt ein Handels-, Ausbildungs- und Zuchtverbot. Andere als gefährlich eingestufte Hunde wie Dobermann und Rottweiler dürfen gehalten werden, müssen aber einen Mikrochip zur Identifizierung tragen.

Die Richter müssen am kommenden Donnerstag unter anderem klären, ob die Rassenlisten und das Haltungsverbot rechtmäßig sind. Unter den Klägern sind neun Hundehalter sowie ein Hundeführer und ein Hundetrainer.

Berliner Morgenpost Lokales 13.6.

""Westerwelle redet blanken Unsinn"
Im Antisemitismus-Streit mangelte es den FDP-Verantwortlichen nicht nur an geschichtlichem Verständnis, sondern auch an Einfühlungsvermögen in die Ängste der Juden, meint der Historiker Julius Schoeps im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Der Streit um Möllemanns Äußerungen erinnert ihn an Goebbels' antisemitische Angriffe in den dreißiger Jahren."

Dies und mehr:
http://www.spiegel.de/politik/europa/0,1518,200425,00.html

"In der Antisemitismus-Debatte bezichtigte der Schriftsteller Ralph Giordano den Politiker Jürgen Möllemann als den "gefährlichsten aller Schmierenkomödianten der letzten 57 Jahre". Der FDP-Vize sei skrupellos und ein großer Täuscher, schreibt Giordano in der neuen Ausgabe des "Stern"."

Dies und mehr:
http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,200481,00.html

"Gewerkschafter entziehen Möllemann Mitgliedschaft
FDP-Vize Jürgen Möllemann ist nicht mehr überall ein gern gesehener Promi. Einige Event-Veranstalter haben gegen den Hobby- und PR-Fallschirmspringer in Folge seiner Äußerungen im Antisemitismus-Streit bereits ein Flugverbot verhängt. Nun flog Möllemann doch - aus der Gewerkschaft."

Dies und mehr:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,200495,00.html

"Deutsch-Arabische-Gesellschaft: SPD boykottiert Möllemann
Nach wochenlangem Streit mit dem FDP-Politiker Jürgen Möllemann legt der Vizepräsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, Christoph Moosbauer, sein Amt nieder und ruft die SPD-Mitglieder zum Austritt auf. Auch die SPD-Größen Hans-Jürgen Wischnewski und Christoph Zöpel geben ihre Mitgliedsbücher zurück."

Dies und mehr:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,200661,00.html

Noch Fragen?

http://dpa.azm.zet.net/tickeriptc-onl-20020612-41-dpa_2167308.html

Institute uneins: Holt Rot-Grün auf oder Wechselstimmung?

Hamburg/Berlin (dpa) - CDU und FDP haben nach einer Wahl-Umfrage des Forsa-Instituts erstmals seit März keine Mehrheit mehr. Nach der Erhebung für das Magazin «Stern» und den privaten TV-Sender RTL kommen Union und FDP gemeinsam auf 48 Prozent - genau so viel wie SPD, Grüne und PDS zusammen.

Nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch) konnte Schwarz-Gelb dagegen weiter zulegen und seinen Vorsprung ausbauen. Danach kamen CDU und FDP auf 51,4 Prozent. SPD, Grüne und PDS erreichten zusammen 45,5 Prozent. Außerdem machte das Allensbach-Institut unter den Deutschen eine deutlich stärkere Wechselstimmung aus.

Während im Frühjahr vergangenen Jahres 29 Prozent der Bevölkerung einen Regierungswechsel für wünschenswert hielten, sind es laut Allensbach nun 44 Prozent. Gegen einen Wechsel sprachen sich im Frühjahr vergangenen Jahres 38 Prozent aus, elf Prozentpunkte mehr als jetzt. Unter den CDU/CSU-Anhängern wünschen sich laut Allensbach 75 Prozent einen Regierungswechsel. Bei den SPD-Anhängern sprechen sich dagegen nur 55 Prozent gegen einen Wechsel aus.

Von Forsa wurden zwischen dem 3. und 8. Juni repräsentativ 3005 Bundesbürger befragt, Allensbach befragte nach eigenen Angaben zwischen dem 25. Mai und 4. Juni 2000 Menschen.

Laut Forsa ist die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf 38 Prozent gefallen, die FDP hat sich um einen Prozentpunkt leicht auf 10 Prozent erholt. Die SPD konnte - so der «Stern» - in der fünften Woche hintereinander einen Prozentpunkt dazugewinnen. 36 Prozent der Wähler würden danach den Sozialdemokraten jetzt ihre Stimme geben. Seit Wochen unverändert bei sechs Prozent liegen die Grünen und die PDS.

Das Allensbach-Institut rechnet mit einem gänzlich anderen Wählerverhalten. Nach seinen Erhebungen entschieden sich bei der «Sonntagsfrage» 39 Prozent für CDU/CSU und 12,4 Prozent für die FDP. Im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage vom 15. Mai entspricht dies einem Plus von 0,8 Punkten für die Union und einem Minus von 0,4 Punkten für die Liberalen. Die SPD verlor laut Allensbach erneut und kam auf 32,2 Prozent (minus 1). Die Grünen legten 0,7 Punkte zu und erreichten 7,1 Prozent. Das PDS-Ergebnis blieb mit 6,2 Prozent unverändert.

Weiter gestiegen ist laut Forsa das Ansehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Auf die Frage «Wen würden Sie direkt zum Kanzler wählen?» entschieden sich 44 Prozent der Befragten für den SPD-Chef, zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) liegt unverändert bei 28 Prozent. FDP-Chef Guido Westerwelle würden nur zehn Prozent der Befragten als Kanzler sehen wollen.

Schlechte Noten auch für Westerwelles Stellvertreter Jürgen Möllemann: 74 Prozent der Deutschen wollen nicht, dass der FDP-Vize in der Bundespolitik eine größere Rolle spielt. Dafür sprachen sich 15 Prozent aus. Auch Allensbach diagnostiziert bei den Liberalen durch den von Möllemann ausgelösten Antisemitismus-Streit Sympathieeinbußen. Die Folgen seien jedoch relativ gering. Die FDP notiere nach wie vor zweitstellig.

12.06.2002 14:42 MEZ

Möge der Grillanzünder mit Euch sein...