Zur Erinnerung - wie konnten die Hunde in der Harburger Halle bis zu ihrer Rettung überleben?
Nur durch unablässigen Protest.
Hauptsächlich durch den der Tierbefreier.

http://www.taz.de/pt/2002/06/19/a0279.nf/text

Rundeverordnung

Prozess wegen Farbattacke auf Ex-Bürgermeister Runde endet mit 2100 Euro Geldstrafe. Rasseliste und Kampfhundeverordnung im Visier

von Magda Schneider

Eigentlich hätte der Prozess gegen Hundehalter Sven S. nach einer Stunde zu Ende sein können. Der Sachverhalt war klar: Er hatte auf der Demo zum 1. Mai 2001 den damaligen Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) wegen der Kampfhundeverordnung mit roter Theaterfarbe bespritzt. Sven S. ist geständig und auch bereit, sich dafür bei Runde zu entschuldigen, denn der neue Rechtssenat will die Rasselisten-Verordnung zum August durch eine neue Hundeverordnung mit Wesenstest für jeden einzelnen Hund ersetzen.

Doch Amtsrichterin Silke Meyerhoff wollte den Ablauf der Tat genau erkunden - ohne Runde selbst laden zu müssen - und so musste die ganze Bodyguard-Riege noch im Zeugenstand erscheinen, bevor sie S. wegen Beleidigung und Sachbeschädigung zu 2100 Euro Geldstrafe veurteilte. Meyerhoff: "Es mag ja sein, dass die Hundeverordnung nicht rechtens war, aber sie haben das Maß im Meinungskampf überschritten."

Sven S. war selbst Opfer: Nachdem seine Hündin, ein Staffordshireterrier, im Herbst 2000 in heimischer Umgebung im Garten seines Freundes ohne Maulkorb und Hundeleine von Polizisten angetroffen worden ist, bekam er ein Bußgeld aufgedrückt. Zudem wurde gegen ihn eine Beschlagnahmeverfügung erlassen, die er jedoch wegen Zustellproblemen nie erhalten hat. "Plötzlich standen sechs Polizisten mit gezogenen Pistolen vor der Tür und haben den Hund beschlagnahmt", schildert S.

Verantwortlich dafür waren für ihn Runde und dessen Innensenator Hartmuth Wrocklage, die trotz gesetzlicher Möglichkeiten nicht durchgegriffen hätten. "Es war stadtbekannt, dass Ibrahim K. seine Hund Zeus für Hundekämpfe abgerichtet hat." Doch erst nachdem Zeus und ein weiterer Hund im Juni 2000 in Wilhelmsburg den siebenjährigen Volkan getötet hatten, habe der Senat reagiert. Mit der Rassenliste wollte die Regierung "ihre Hände in Unschuld waschen", sagt S., "300 Hunde wurden aus Familien oder ihrem Umfeld gerissen, nicht weil sie gefährlich waren, sondern weil sie einer Rasse angehörten." Alle Möglichkeiten, auf den Senat einzuwirken, wären gescheitert. "Runde lachte uns nur aus. Es war der letzte Weg, um sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen, ohne ihn zu verletzen."

Doch die Farbattacke geht Meyerhoff zu weit. "Damit haben sie Herrn Runde als Person diffamiert und in seiner Würde herabgesetzt", begründet sie den Schuldspruch. Vom Vorwurf der Beleidigung - "Ortwin Runde tötet Hunde" und "Im Grunde ist Ortwin Runde Futter für die Hunde" - wurde S. allerdings freigesprochen. Diese Sprüche hält die Richterin für eine "plakative und kreative Meinungsäußerung".

taz Hamburg Nr. 6778 vom 19.6.2002, Seite 22, 91 Zeilen (TAZ-Bericht), Magda Schneider

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D-A-N-K-E, Frau RA Alice Kleinheidt!   http://www.nrz.de/nrz/nrz.duesseldorf.volltext.php?id=322596& zulieferer=nrz&rubrik=Stadt&kategorie=POL&region=Düsseldorf Hundehalter an der Geduldsleine

Im Dickicht der Justiz: Tierbesitzer warten immer noch auf oberste Entscheidung. Leine oder nicht? Das ist seit drei Monaten die Frage für 15 000 Hundebesitzer zwischen Angermund und Hellerhof. Nach dem Aufsehen erregenden Spruch des Amtsgerichts ist die in der Düsseldorfer Straßensatzung verankerte Anleinpflicht für größere Hunde unwirksam. Aber das Urteil ist (noch) nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat Ende Mai Rechtsbeschwerde eingelegt. Nun muss das Oberlandesgericht entscheiden. Ausgelöst wurde das Hundeleinen-Urteil durch die Rechtsanwältin Alice Kleinheidt. Sie hatte ihren Hund, eine Labrador-Colli-Mischung (50 Zentimeter hoch), an zwei Tagen im Rheinpark Golzheim ohne Leine laufen lassen und dafür Bußgeldbescheide von den Ordnungshütern bekommen. Die Juristin legte Einspruch ein und wurde freigesprochen. Verstoß gegen Tierschutzgesetz Erfolgreich hatte sie argumentiert, dass die Hunde wegen umfassender Verbote nur an Uferzonen noch frei laufen dürfen, etwa auf den Rheinwiesen in Oberkassel. Denn wo die Landeshundeordnung nicht greife, fange die Düsseldorfer Straßenordnung an. Dieses Verbot verstoße aber gegen die Pflicht der Hundehalter zu artgerechter Haltung nach dem Tierschutzgesetz.   Nach der Landeshundeverordnung müssen Hunde, die mindestens 20 Kilo schwer und 40 Zentimeter hoch sind, innerhalb bebauter Ortsteile an der Leine laufen. Da der Rheinpark an der Cecilienallee nicht dazu gehört, entfällt dort die Anleinpflicht - nach der Landesverordnung. Die Stadt besteht darauf, dass in diesem Fall die Straßenordnung gilt. Das sah Amtsrichter Dirk Kruse anders. Diese Verordnung sei unwirksam, heißt es in seinem schriftlichen Urteil. Nach den Vorschriften herrsche faktisch im ganzen Stadtgebiet Anleinpflicht. Dieser Zwang entspreche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zwar müsse an erster Stelle der Schutz der Bürger vor Gefahren und Belästigungen durch frei laufende Hunde stehen. "Aber dafür muss nicht das ganze Stadtgebiet mit der Anleinpflicht versehen sein." Denn Hunde brauchen soziale Kontakte und einen Auslauf im Freien. Diesem Bedürfnis würden die mit Kot übersäten Hundeauslaufflächen im Rheinpark nicht gerecht. Fazit: "Die Bestimmungen der Straßenordnung über die Anleinpflicht sind unwirksam." Hundebesitzer erwarten nun mit Spannung, wie es weitergeht. Aber sie müssen sich gedulden. Denn das Oberlandesgericht will die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage abwarten, ob die Landeshundeverordnung NRW verfassungsgemäß ist. (ups) 25.06.2002