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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

 

* Tierschützer lassen nächste Klage folgen

* einige Infos der Krefelder Wählergemeinschaft. Wir setzen uns seit längerer Zeit für Hunde

* zur aktuellen Umfrage "FÜR ODER GEGEN DIE HUNDESTEUER"

* Hallo Herr Weber, das Pseudo-Intellektuellen Blatt Spiegel hat scheinbar Langeweile.
 
Tierschützer lassen nächste Klage folgen

 

Kreisgebiet/Olpe. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", stellt Elke Stellbrink, 1. Vorsitzende des Tierschutzvereins Olpe, zufrieden fest.

"Kurz nach unserem gewonnenen Verfahren gegen die Landeshundeverordnung NRW, bei welchem die LHV vom Verwaltungsgericht Arnsberg für nichtig erklärt wurde, weil sie in verfassungswidriger Weise an die Zugehörigkeit von Hunden zu bestimmten Rassen anknüpft, fand der nächste Wesenstest für Tierheimhunde statt. Gegen die Gebührenbescheide wurde vom Tierschutzverein wie gewohnt Widerspruch eingelegt, diese Widersprüche wurden wie gewohnt von der Bezirksregierung abgelehnt. Am 17. Juni hat Rechtsanwalt Dr. Küttner Klage gegen das Landeshundegesetz beim VG Arnsberg erhoben", führt sie weiter aus.

In seiner Klageschrift führt Küttner vor allem Verletzungen des Gleichheitssatzes hinsichtlich der Sachgerechtigkeit von Kriterien und Anwendungen gegen das LHG ins Feld. Untermauert wird die Argumentation durch Studien der Uni Hannover, des Bundesveterinäramtes der Schweiz sowie durch bereits ergangene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in Urteilen im Dezember 2002 darauf hingewiesen, dass eine von bestimmten Hunderassen ausgehende konkrete oder abstrakte Gefahr nicht fachwissenschaftlich belegt werden könne, und der aktuellen Gesetzgebung lediglich ein Besorgnispotenzial zugrunde liegt. Zudem müsse eine Auflistung von Hunderassen aufgrund objektiver Anhaltspunkte erfolgen und alle betroffenen Rassen berücksichtigen.

"Vor dem Bundesverfassungsgericht sind aktuell zusätzlich Beschwerden gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde anhängig. Wann und wie diese ausgeurteilt werden, wird entscheidend dafür sein, ob wir auch diesmal in erster Instanz obsiegen oder ob unser Weg weiter durch die Instanzen, möglicherweise bis nach Karlsruhe oder zum Europagerichtshof, führt", ist die nüchterne Prognose von Elke Stellbrink.

"Es geht nur in zweiter Linie um Hunde", betont Geschäftsführerin Silke Groos. "Es geht in erster Linie um den Umgang der Politik mit den Grundrechten der Bürger, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

25.06.2003   

 
Hallo Herr Weber,

hier noch einige Infos der Krefelder Wählergemeinschaft. Wir setzen uns seit längerer Zeit für Hunde und deren Besitzer ein. Leider ist das Interesse der Krefelder Hundebesitzer nicht mehr so stark wie im Jahr 2000. Nach anfänglichem Protest von ca. 350 Hundebesitzern blieb nach einigen Monaten nur noch eine kleine Gruppe ca. 10 Personen. Unsere Fraktion kämpft auch weiterhin für die Interessen der Krefelder Hundebesitzer. Die Mehrheitsfraktion der CDU und Rot – Grün in Krefeld stehen voll hinter dem Landeshundegesetz NRW (siehe Artikel RP).

Weitere Infos unter:

www.k-wg.de (Link Hundeseite)

Mit freundlichen Grüssen Frank Lippke

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 02.04.03

Umsetzung des neuen Landeshundegesetzes in Krefeld

 

Sehr geehrter Herr Pützhofen,

namens der Fraktion FDP/KWG im Rat der Stadt Krefeld bitte ich um Aufnahme des o.a. Tagesordnungspunktes zur Beratung und ggf. Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird aufgefordert:

1.bei der Umsetzung des neuen Landeshundegesetzes in Krefeld das übergeordnete Tierschutzgesetz zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die dort festgelegte „artgerechte Haltung“.

2.möglicherweise in Zusammenarbeit mit den Hundefreunden Krefeld flächendeckend in der Stadt in angemessener Zeit fußläufig erreichbare Freilaufflächen für Hunde auszuweisen, insbesondere in der Innenstadt.

3.für die zukünftig wegfallenden Freilaufflächen z.B. am Stadthaus und am Badezentrum neue Freilaufflächen auszuweisen.

4.den Aufruf zur Denunziation von Hundebesitzern zurückzunehmen und statt dessen die Verunreinigung der Stadt durch Hundekot verstärkt zu ahnden.

 

Die Krefelder Verwaltung zum Landeshundegesetz NRW

http://www.rp-online.de/news/lokales/krefeld/2003-0301/k070000022_05903.html

Kein Pardon für Schoßhündchen

(RP). Der Gesetzgeber zieht gehörig die Zügel, besser die Leine an. Das neue, jetzt in Kraft getretene Landeshundegesetz besagt, dass ab sofort alle Hunde immer angeleint sein müssen. Egal ob harmloser Pudel oder aggressiver Kampfhund. Außerdem dürfen die Steuerämter jetzt Daten von Hund und Herrchen an die Ordnungsämter weitergeben. Die Folge: Mehr Hunde werden aktenkundig.

Grenzenlose Freiheit spüren Hunde künftig nur noch auf ausgewiesenen Hundewiesen. Ansonsten bestimmt das neue Landeshundegesetz, das die Landeshundeverordnung von 2000 ablöst: Alle, ob Schoßhund oder Kampfhund, müssen außerhalb der eigenen vier Wände an die Leine. "Schon vorher galten in Krefeld strengere Regeln als in anderen Kommunen", sagt Reiner Ganser, Abteilungsleiter Allgemeine Ordnungsangelegenheiten. Jetzt sind freilaufende Hunde hier absolut tabu. Immer.

100 000 Euro

Krefelds Behörden werden deshalb in Zukunft ein Augenmerk auf freilaufende Hunde haben. Sind die Tiere außerhalb der Hundewiesen nicht angeleint, gilt das als Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 100 000 Euro geahndet werden kann. Dabei ist die Stadt in der Regel auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen, denn Personal zur Kontrolle gibt es praktisch nicht. Anzeigen von den Bürgern, gibt es genug, sagt Ganser. "Die halten uns mit Beschwerden und Hinweisen gehörig auf Trab."

Wer gefährliche Hunde oder Hunde bestimmter Rassen halten möchte, muss Gründe und Eignung nachweisen. Kann er das nicht, muss er die Leine aus der Hand geben - oder darf sie erst gar nicht anpacken. Solche Hunde darf man künftig nicht mal eben kurz für einen anderen Gassi führen.

Ein zweiter entscheidener Vorteil für Ganser und seine Mitarbeiter hält das neue Gesetz bereit: Die Steuerämter dürfen nun mit den Ordnungsbehörden kooperieren und die Daten austauschen. Die Folge: Viele Besitzer vor allem von Kampfhunden, die ihren Vierbeiner für die Steuer anmeldeten, sparten sich bislang den Weg zum Ordnungsamt: aus Angst, ihr Hund könnte aktenkundig werden, wenn er einmal auffallen sollte. Rechtlich war es bislang nicht erlaubt, bei den Steuerämtern gemeldete Hunde mit denen beim Ordnungsamt zu vergleichen. Das ist jetzt vorbei.

So dürften dem Ordnungsamt bislang unbekannte Hunde, die auffällig wurden, beziehungsweise deren Besitzer demnächst zur Verantwortung gezogen werden können. Die "Schlinge" um Herrchen und Hund zieht sich also enger zusammen. Überhaupt sind die Zweibeiner ebenso ein Problem wie die Vierbeiner, weiß Ganser. "Es kommt oft zu Streitigkeiten zwischen Hundesbesitzern, obwohl die Hunde gar nichts tun", sagt er. Denn das Problem liegt in vielen Fällen eher am anderen Ende der Leine: Viele Herrchen machen ihren Liebling durch ihr Verhalten bewusst oder unbewusst erst zu gefährlichen Tieren.

 
Liebe Hundefreunde,
 
zur aktuellen Umfrage "FÜR ODER GEGEN DIE HUNDESTEUER" auf unserer Webseite von www.ig-hund.de unter dem Suchbutton "UMFRAGE" auf der Startseite, links, ganz unten, bitte ich Sie sehr herzlich, an dieser wichtigen Umfrage teilzunehmen.
Sie können bei dieser Umfrage zudem noch einen Kommentar abgeben (ist sehr erwünscht).
 
Nach Abschluß der Umfrage wollen wir (Bürgerinitiative gegen Hundesteuer) das Umfrageergebnis an die Medien und an die Bundespolitik weiterleiten. Evtl auch an die Europakommission in Brüssel und an den Europäischen Gerichtshof in Luxembourg.
 
Je mehr aus der Bevölkerung daran teilnehmen, desto größer auch die erwünschte Auswirkung.
Bitte machen Sie alle mit und regen Sie hierzu auch Ihre Familienmitglieder und weitere Hundefreunde (Hundevereine und Mitglieder) dazu an.
 
Vielen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit für diese Mitteilung und besonders herzlichen Dank jetzt schon für Ihre solidarische Mitwirkung zur Teilnahme an der Umfrage, die uns allen Hundefreunden nur nützt.
 
Die Bereicherung für steuer- u. finanzpolitische Interessen kommunaler Kassen, durch Mißbrauch politischen Amtes und Macht von Gesetzgebungskompetenz auf Kosten einer mitgeschöpflichen Mensch-Hund-Beziehung und der Zuneigung des Bürgers zu seinem Hund, muß endlich auch in Deutschland, wie schon in fast ganz Europa, ein Ende haben.
Auch für Deutschland hat die Besteuerung für Hundehaltung, als uralte und überkommene Luxus(Aufwand)steuer, in heutiger Zeit keinerlei Daseinsberechtigung mehr.
 
 
 
Bürgerinitiative & Interessengemeinschaft Deutscher Hundefreunde gegen die Hundesteuer e.V.
Geschäftsstelle:  Jörg-Peter Schweizer  (Stuttgart)
 

Hallo Herr Weber, das Pseudo-Intellektuellen Blatt Spiegel hat scheinbar Langeweile. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,254594,00.html

Anmerkung der Redaktion: Hier mein Leserbrief dazu - schreibt denen bitte auch...........

 

Hallo,

ich bin einfach nur entsetzt. Als langjähriger Leser des Spiegels (über 15Jahre) war dies wohl die letze Ausgabe des "Bild"-Spiegel.

Bisher bin ich immer von gut recherchierten Artikeln ausgegangen. Aber wenn Sie es nicht mal schaffen diese "Kampfhundelüge" richtig zu bringen - wie wollen Sie dann erst komplizierte Themen recherchieren?

Warum schreiben Sie nicht das die Hundebisse seit Jahren zurückgehen - nicht erst seit der HVO? Ausser in Bayern - da ist sie gestiegen - die haben ja schon länger harte Gesetze gegen ausländische Rassen. Woran das wohl liegt?

Warum schreiben Sie nicht über die deutschen Hunde die in der Zwischenzeit einige Kinder getötet haben?

Achso - ja - ich vergass, von einem deutschem Hund getötet oder gebissen zu werden ist eine Auszeichnung. Immerhin hat schon Adolf solch einen Hund gehabt - und der kannte was von Rassenwahn.

Die sind halt Perfekt ausgebildet im Schutzdienst und wenn man da mal eine komische Bewegung macht - kann es halt passieren. Was bewege ich mich auch komisch - ich muss als guter Deutscher doch wissen das diese EINHEIMISCHEN Rassen so reagieren. Wieso komme ich auch ins straucheln wenn ein EINHEIMISCHER Hund in der Nähe ist?

Warum berichten Sie nicht über die 27 TOTEN durch Schäferhunde - warum immer nur über die 3 Toten durch sogenannte "Kampfhunde" ? in den letzten 34 Jahren?

Warum nicht über die Toten durch andere Rassen (Kurzhaar, Dogge, Labrador, Bernhardiner, Rottweiler, Windhund, Huski, Mischlinge)?

Achso - DIE haben eine mächtige Lobby. Tja - unterstützen Sie das doch einfach. Unterstützen Sie doch auch weiterhin die Lobby - entgegen aller Gesetze!

Warum wundert es mich eigentlich immer noch das Neid und Desintresse zunimmt und Zivilcourage und Gerechtigkeit immer mehr abnehmen?

Wenn Sie mal eine Statistik über tatsächliche Todesfälle durch Hunde nach Rassen benötigen: http://www.maulkorbzwang.de/statistiken.htm