Der Hamburger Tierschutzverein begrüßt dieses Urteil. Denn damit folgt das Gericht seiner Argumentation. Gestützt auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Fachtierärztin Dr. Dorit Feddersen-Petersen hatte der HTV immer wieder aus den auch vom Bundesverwaltungsgericht dargelegten Gründen gegen die Rasselisten protestiert.

In dem Normenkontrollverfahren ging es um die Frage der Rechtsgültigkeit der niedersächsischen Gefahrtierverordnung vom Juli 2000. Geklagt hatten die Tierschutzvereine Hannover und Lüneburg. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob der Verordnungsgeber allein die Zugehörigkeit von Hunden zu bestimmten Rassen zum Anlass für die angeordneten Beschränkungen - Maulkorb- und Leinenzwang, Zucht-, Vermehrungs- und Einfuhrverbot, Wesenstest, Nachweis der Sachkunde des Halters - nehmen durfte. Weiter war zu entscheiden, ob die Beschränkungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und ob der Kreis der gefährlichen Hunde in den in der Verordnung enthaltenen Rasselisten zutreffend abgegrenzt ist.
 

Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts besteht für bestimmte Rassen derzeit zwar der Verdacht, dass von ihnen erhöhte Gefahren ausgehen. Es sei jedoch in der Wissenschaft umstritten, welche Bedeutung der Rassezugehörigkeit neben zahlreichen anderen Ursachen für die Auslösung von aggressivem Verhalten zukomme. Ein bloßer Gefahrenverdacht rechtfertige noch kein Einschreiten der Behörden in Form einer Rechtsverordnung auf der Grundlage der polizeilichen Generalermächtigung. Vielmehr müssten staatliche Eingriffe in die Freiheitssphäre der Hundehalter zum Zweck der Gefahrenvorsorge nach rechtsstaatlichen Grundsätzen in einem besonderen Gesetz vorgesehen sein. Es sei, so das Gericht weiter, Sache des Landesparlaments, unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Betroffenen die erforderlichen Rechtsgrundlagen für eine Gefahrenvorsorge zu treffen, also gegebenenfalls die Einführung von Rasselisten selbst zu verantworten. Ein derartiges Gesetz, das zum Erlass einer entsprechenden Hundeverordnung ermächtigen würde, fehle in Niedersachsen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht den notwendigen Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden durch die vorhandenen Mittel des Strafrechts und des allgemeinen Sicherheitsrechts gleichwohl in ausreichendem Maße gewahrt.

Die Frage, ob eine Rasseliste generell geeignet ist, in eine Hundeverordnung aufgenommen zu werden, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht abschließend entschieden. Auf die Rechtslage in Hamburg hat das Urteil zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen. Denn anders als in Niedersachsen ist die Hundeverordnung hier auf der Grundlage eines Gesetzes (Gesetz zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung - SOG) erlassen worden, in dem der Senat ausdrücklich ermächtigt wurde, Hunderassen zu bestimmen, für welche die Gefährlichkeit vermutet wird.

Der Hamburger Tierschutzverein hofft, dass nach diesem richtungsweisenden Urteil alle Hundeverordnungen der Bundesländer auf den Prüfstand kommen. Das Ziel muss eine bundeseinheitliche Regelung sein, bei der die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Hundes nicht allein von seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse abhängig gemacht wird.

Hamburger Tierschutzverein von 1841 e. V.

Ihr