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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

 


* Waffenbesitzer bedroht Bullterrierhalter mit Schußwaffe (250 Euro Buße)
* Kurzer Rückblick: Wie kam es zu welchen Neuregelungen im Waffengesetz
* Kurz vorgestellt: Das Forum Waffenrecht
* Damals, am 30 Juni 2000 im Bundestag
* Damals, am 26. April 2002 im Bundestag
* Sonntagslektüre

 


Waffenbesitzer bedroht Bullterrierhalter mit Schußwaffe

Peter Böttcher
Postfach 107103

D-28071 Bremen
Tel./Fax: 0421 339 83 47
eMail: PSS.Boettcher@t-online.de


06.07.02
Drecksköter für € 250,-



Mein Schreiben vom 04.05.2002 „Wildwest in Wildeshausen“


Nach meinem o.g. Schreiben wurde mir umgehend vom Wildeshauser Bürgermeister und der Polizei mitgeteilt, dass es sich nicht um einen Polizisten handelt und dass die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft in Oldenburg weitergeleitet wurde.

Jetzt erhielt ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Gegen die von mir angezeigte Person wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen „Verstoß gegen das Waffengesetz“. Die Person muss einen Geldbetrag in Höhe von € 250,- an den Verband „Deutscher Rettungshunde“ in 27299 Langwedel zahlen.

So kann schnell ein Nachmittag durch Pöbelei und Drohung teuer werden.


Peter Böttcher

 



Wir erinnern an den Vorfall vom 04.05.2002:

"Als wir auf der Wartefläche hielten, kam die besagte Person bedrohlich an unseren PKW und sagte mir, es wäre doch keine Beleidigung, wenn er einen Scheißköter so nennt.
Ich bat ihn daraufhin, uns nicht weiter zu belästigen und sich sofort vom PKW zu entfernen.
Hieraufhin schickte der Besagte sein Kind zu seinem PKW, teilte mir grinsend mit, er sei Polizist im Einsatz und um dieses zu dokumentieren, schob er seine Jacke zur Seite und griff zu seiner Pistole und meinte weiterhin grinsend, er könne die Angelegenheit ja aufnehmen."
Strafanzeige nachlesbar unter:
http://www.maulkorbzwang.de/archive_news/05_02/040502_2.htm

250,- Euro.
Demnach ist "Bedrohung mit einer Schußwaffe" ein Kavaliersdelikt.
Demnach besaß der Betreffende die Waffe also legal?
Bei illegalem Waffenbesitz wäre es doch wohl etwas teurer geworden?   
Oder nicht?
Und er hat die Waffe auch noch, nicht wahr?
Sauber.

250,- Euro.

Wer in NRW einen Anlage 1 oder 2 Hund in Wald oder Feld ohne Leine laufen läßt, zahlt für diese Ordnungswidrigkeit 200,- Euro Bußgeld.


Wie ist es denn um die Zuverlässigkeit dieses Waffenbesitzers bestellt, hm?

Wir zitieren aus dem Waffengesetz:


http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/waffg/__5.html

 

"(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne dieses Gesetzes besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie

1.  Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
2.  mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese
    Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
3.  Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der
    tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die
1.  a)  wegen Friedensverrats, Hochverrats, Gefährdung des demokratischen
        Rechtsstaats, Landesverrats oder Gefährdung der äußeren Sicherheit,
    b)  wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit,
        Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstands
        gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer
        Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen,
    c)  mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen
        Straftat,
    d)  wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit
        Waffen, Munition oder Sprengstoff,
    e)  wegen einer Straftat gegen dieses Gesetz, das Bundeswaffengesetz, das
        Reichswaffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen,
        das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz
    rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der
    Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen
    sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der
    Antragsteller auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden
    ist,
2.  wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1
    Buchstabe e genannten Gesetze verstoßen haben,
3.  geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind,
4.  trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind.

(3) Ist ein Verfahren nach Absatz 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis einer Waffenbesitzkarte oder eines Munitionserwerbsscheins bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens aussetzen.

(4) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 2 Nr. 4 oder die körperliche Eignung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 begründen, so kann die zuständige Behörde verlangen, daß der Antragsteller ein amts- oder fachärztliches Zeugnis über seine geistige und körperliche Eignung vorlegt."

...ähnlich bis genauso sehen übrigens die Bestimmungen für Listenhundehalter aus...



Kurzer Rückblick: Wie kam es zu welchen Neuregelungen im Waffengesetz

Erfurt, 26.04.2002

Der 19-jährige Schüler Robert Steinhäuser tötet bei seinem Amoklauf in der Schule 16 Menschen und sich selbst.

Verwendete Waffen:

Bei den Waffen handelt es sich nach Polizeiangaben um eine Pistole des Typs
Glock 17 vom Kaliber 9 Millimeter und bei der Langwaffe um den Typ Mossberg
590 vom Kaliber 12/76. Aus der Langwaffe seien jedoch in der Schule keine
Schüsse abgegeben worden. Aus der Pistole feuerte der Schütze insgesamt 40
Patronen ab.
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,194059,00.html

Polizeichef Grube betont, Steinhäuser sei seit anderthalb Jahren Mitglied des Schützenvereins Domblick e. V. gewesen. Das legt nahe, dass er die Waffen mit einer von Verein und Ordnungsamt
genehmigten so genannten Waffenbesitzkarte erwerben konnte. Grube kennt, wie gesagt, sogar das Ausstellungsdatum der Karte, den 16. Oktober 2001. Über den eigentlichen Kauf der Glock 17 und der Pump Gun Mossberg sagt er nichts.
War die Karte vielleicht gefälscht?
Aber, ob legal oder illegal, es bleibt die bittere Wahrheit, dass es auch in Deutschland möglich ist, an schwerste Waffen zu gelangen.
http://www.zeit.de/2002/19/Politik/200219_erfurt.html


Gleichzeitig am 26.04.2002 beschliesst der deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung
des Waffenrechtes mit zunächst folgenden Neureglungen:

http://www.bmi.bund.de/Annex/de_19999/Zusammenfassung_der_Neuregelungen_im_W
affenrecht_als_PDF-Download.pdf


nach der Überarbeitung infolge Erfurt dann folgende Neuregelungen:

http://www.bmi.bund.de/Annex/de_21847/Zusammenfassung_der_wesentlichen_Neure
gelungen_des_WaffRNeuRegG.pdf


Am 24.06.2002 gibt Schily dem "Deutschen Waffen Journal" das folgende
Interview

http://www.bmi.bund.de/dokumente/Rede/ix_85495.htm

Zitate:

"Schily: Mit den Ergebnissen der gestrigen Tagung können alle sehr zufrieden
sein. Es ist uns gelungen, uns auf die im Interesse der öffentlichen
Sicherheit notwendigen Anpassungen zu verständigen.
Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Jägern und Sportschützen nicht unnötige oder gar
schikanöse Erschwernisse auferlegt werden.

Wir haben uns auf breiter Basis einigen können."

"Schily: Es gibt durchaus psychologischen Bedenken, Schießübungen schon mit
zehn Jahren zu erlauben. Insbesondere der thüringische Ministerpräsident
Vogel hat sich vehement gegen die Absenkung der Altersgrenze auf zehn Jahre
ausgesprochen.
In Einzelfällen zur Förderung des Leistungsports kann diese
Grenze jedoch auf zehn Jahre abgesenkt werden.
Der Schießsport - genauso wie andere Sportarten auch - kann Kindern Werte und Tugenden wie Disziplin, Fairness, Teamgeist, Leistungswillen, Verantwortungsbewusstsein und
Rücksichtnahme vermitteln."

"DWJ: Quasi jedem singulären Ereignis mit hoher Medienaufmerksamkeit werden
in Deutschland Politiker - oft wider besseren Wissens - ein Gesetz
hinterher, das Leben und Freiheit seiner Bürger ein Stück mehr beschneidet.
Wie weit sind Sie als Politiker bereit, die schleichende Aushöhlung der
Freiheit
mitzutragen und zu betreiben?

Schily: Sicherheit und Freiheit stehen in einem unauflöslichen Zusammenhang
und sie bedingen einander.
Das Grundgesetz verpflichtet uns, das Freiheitsrecht der Bürger zu achten.
Genauso muss aber der Staat dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit leben können. Bezogen auf das Waffengesetz heißt das, dass wir mit seiner Hilfe zu Sicherheit und Freiheit der Bürger beitragen müssen. Ein Bürger kann nur frei sein, wenn er
auch sicher leben kann. Eine schleichende Aushöhlung der Freiheit vermag ich
nicht zu erkennen."


 


Kurz vorgestellt: Das Forum Waffenrecht

Nach dem Liberalen Netzwerk (www.libnet.de) möchten wir Ihnen heute eine weitere kaum öffentlich bekannte Organisation vorstellen, die sich in unserer Gesellschaft tatkräftig engagiert (ohne Art und Sinn dieses Engagements zu bewerten).

Im Waffen-Online Forum
http://www.wo-system.com/cgi-bin/Ultimate.cgi

finden Sie in unzweideutiger Exklusivität 2 Banner:

Zum einen die FDP NRW:
www.fdp-nrw.de

und zum anderen das Forum Waffenrecht.
http://www.fwr.de/

laut Selbstauskunft des Forums Waffenrecht auf den Webseiten:


"Die Aufgaben des Forum im Konkreten:

Politisches Lobbying

Das Forum Waffenrecht entstand als der eine geschlossene Verband, der es
sich zum Ziel gesetzt hat, den legalen Waffenbesitz insgesamt zu
verteidigen
, und zwar durch eine breite Basis seiner Mitglieder aus allen
Verbänden und Interessengruppen legitimiert, über alle Vereinsanliegen und
Separatinteressen hinaus.

Das Forum hat es sich zur Aufgabe gemacht die verschiedenen Interessen zu
bündeln und diese gegenüber der Politik abgestimmt und mit einer Stimme zu
vertreten. Hierdurch wird verhindert, daß im politischen Alltagsbetrieb die
verschiedenen Interessengruppen – wie in der Vergangenheit, nicht zuletzt
bei der Waffenrechtsnovellierung von 1976, erfolgt - gegeneinander
ausgespielt werden. Doch in der Politik gilt: Die Masse macht’s! Wenn wir im
momentanen gesellschaftlichen Umfeld unsere Interessen wirksam vertreten
wollen, müssen wir Wählerstimmen in die Waagschale werfen!"

"Wichtige Links:

Mitglieder des Forum Waffenrecht

Eduard Kettner KG Schmidt & Bender GmbH & Co. KG
Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition e. V.
Verband deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V. (VdB)
Bund Deutscher Sportschützen e. V.
Blaser Jagdwaffen GmbH
Bundesverband Schießstätten e. V.
Gustav Jehn GmbH
Jahr Verlag GmbH & Co.
Journal-Verlag Schwend GmbH
Umarex GmbH & Co. KG
Patronensammler-Vereinigung e. V.
Zeiss Hensoldt AG
Verband für Waffentechnik und –geschichte e. V.
TIRO - Verband für Jagdparcoursschießen e. V.
Deutsche Schießsport Union e.V. (DSU)
Kuratorium zur Förderung Historischer Waffensammlungen e. V.
Club Deutscher Schützen e. V. (CDS)
Bundesinnungsverband für das Büchsenmacherhandwerk

Kooperationspartner

Deutscher Jagdschutz-Verband e. V.
Heckler & Koch GmbH
Deutscher Schützenbund e. V. Minox Germany
H. Krieghoff GmbH J. P. Sauer & Sohn GmbH
Albrecht Kind GmbH
ÖRAG Rechtsschutz-Versicherungen
Optolyth-Optik BLV Verlagsgesellschaft mbH
Sportland GmbH / Laporte NürnbergMesse GmbH

jagd.de - (Kommunikationsplattform für Jäger im Internet)
Paul Parey Zeitschriften Verlag GmbH & Co.
Gothaer Versicherungen
Zweibrüder Stahlwarenkonto GmbH
JW-Waffenpflege Nova-Jagd
Hunting-Flight-Service SammlerNet (Treffpunkt für Sammler aller
Sammelgebiete)
wild-web.net Revierberatungsstelle Wolmersdorf"

Ein weiteres Mitglied des Forums Waffenrecht haben wir durch dessen Selbstauskunft in Schleswig Holstein in der Kanzlei Kubicki & Graf Kerssenbrock, Hopfenstr. 2e; in 24114 Kiel gefunden.

Während über das Kanzleimitglied Dirk Hundertmark keine Auskünfte vorgehalten werden, sind doch die zwei namensgebenden Kanzleimitglieder nicht völlig unbekannt:

Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki ist seit 1992 Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion Schleswig Holstein und hat in den letzten Wochen seinen Parteifreund Jürgen Möllemann immer wieder gegen die Antisemitismus-Vorwürfe in Schutz genommen.

Rechtsanwalt Dr. Trutz Graf Kerssenbrock ist Abgeordneter des Landtags Schleswig Holstein für die CDU (von 1983 - 1988 und wieder seit 2000).

Rechtsanwalt Matthias Docters ist seit 2000 als Rechtsanwalt zugelassen und Mitglied im Forum Waffenrecht.

Jetzt fragen wir uns:
Wären Kubicki und Kerssenbrock womöglich auch gerne Mitglieder im Forum Waffenrecht, dürfen sich aber aufgrund ihrer politischen Position nicht so eindeutig als Waffen-Lobbyisten outen?

Natürlich kann all dies purer Zufall sein.
Wer wohnt nicht alles in Schleswig Holstein.
Ein gewisser Hans Joachim Wrede alias Pierre Mensah alias Pressinformationsdienst alias alias alias wohnt ja auch in Schleswig Holstein.
Die Wege des Herrn sind eben unerforschlich.

 


Damals, am 30. Juni 2000 im Bundestag

Zitate:

"Der FDP-Abgeordnete Klaus Haupt sagte, nach den schwerwiegenden Vorfällen der jüngsten Zeit erwarte die Bevölkerung "Null Toleranz". Es könne nicht sein, "dass wir unsere Kinder dressieren, damit Hunde zu ihrem Recht kommen". "Kampfhunde sind überflüssig. Sie müssen alle ohne Ausnahme verschwinden." Der Schutz der Bevölkerung stehe eindeutig vor den Interessen von Kampfhundbesitzern, betonte FDP- Generalssekretär Guido Westerwelle. "In Deutschland hat niemand das Recht, Raubtiere wie Löwen und Tiger an der Leine über die Straße zu führen." Kampfhunde seien gezüchtete Kampfmaschinen."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,83297,00.html

 

Damals, am 26. April 2002 im Bundestag

"Der FDP Abgeordnete Rainer Funke erwähnte vor dem Attentat von Erfurt im Bundestag zum Waffengesetz: "Die FDP-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf auch in der geänderten Fassung weiterhin ab. Das geltende Waffenrecht zählt ja ohnehin zu den strengsten der Welt. Eine Verschärfung aus Gründen der inneren Sicherheit ist nicht notwendig."
Nach den (zunächst) 18 Toten erlaubte sich Ralf Witzel, bildungspolitischer Sprecher der FDP in Nordrhein-Westfalen, einen Scherz dazu: "Das ist nicht die Art, wie wir uns das Projekt 18 vorstellen."

Viel Spaß im Wahlkampf - es geht ja eigentlich um Nichts wichtiges..."

Quelle: Spaßkanzler Guido
http://www.satiricum.de/a2002/05/a49_t2.htm

Wir haben unsere Betrachtung beispielhaft auf die FDP abgestellt.
Es soll aber keinesfalls der Eindruck erweckt werden, die anderen Parteien wären auch nur um ein Jota besser.

 


Sonntagslektüre


"Die Rückkehr der "German angst"
Die Brutalität von Erfurt hat uns die Sprache verschlagen. Doch ändern wird
sie nichts
Von Matthias Altenburg
...
Das Programm im Radio wird unterbrochen.
Die Erregung in den Stimmen der Moderatoren ist nicht zu überhören. Fast
möchte man, was da mitschwingt, Geilheit nennen. Plötzlich sind sie wichtig.
Haben uns etwas Unerhörtes, etwas Nie-da-Gewesenes mitzuteilen. Nicht mehr
bloß Effenberg, Uschi Glas und Frühlingsdiäten. Achtzehn Tote heißt es
zunächst, habe es im Erfurter Gutenberg-Gymnasium gegeben. "Das ist nicht
die Art, wie wir uns das Projekt 18 vostellen", sagt der FDP-Abgeordnete
Ralf Witzel, dessen Partei bei den kommenden Bundestagswahlen 18 Prozent der
Wählerstimmen anstrebt. Nein, es gibt nicht einmal mehr die kleine Stille
nach dem Sturm, das kurze Schweigen nach der Katastrophe. Die Medienmaschine
läuft. Wie geölt. Sie sind sofort zur Stelle, die Trauerprofis und
Ursachenforscher, die Gewaltspezialisten und Staatssekretäre. Die
Reporterin, die eben noch mit Grabesstimme vom Ort des Geschehens berichtet
hat, flötet wenige Sekunden später, nicht ahnend, dass sie noch auf Sendung
ist, ihren Kollegen ein fröhliches "Tschühüss" ins Mikrofon. Es war dieser
kurze Gruß, der den großen Rest als Simulation kenntlich machte.
...
Hat eigentlich irgendwer noch vor irgendetwas Angst? Ich bin mir nicht
sicher. Und wenn es sie noch gibt, dann ist die "tschörmen ängst" mal wieder
so diffus, so allgemein und wenig fassbar, dass sie garantiert vor
Einsichten schützt und vor Konsequenzen bewahrt."

lesbar unter:
http://www.zeit.de/2002/20/Kultur/200220_deutschland.html

"Politiker, in Beton gegossen

Deutschlands politische Elite ist abgeschottet wie eine Kaste. Es fehlt der
Austausch mit Wirtschaft und Verwaltung, Quereinsteiger haben kaum Chancen.
Das System muss sich öffnen: Durch Vorwahlen nach US-Muster, offene
Kandidatenlisten, Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzler und
Ministerpräsidenten

Von Dietmar Herz..."

lesbar unter:
http://www.zeit.de/2002/28/Politik/200228_eliten.html


"Religion und Eifer (1)

Der Kopfputz

Nach dem Kopftuch-Urteil: Eine Gesellschaft, die es für unzumutbar hält,
ihre Kinder mit dem Anblick gelebten Glaubens zu konfrontieren, kann nicht
wahrhaft aufgeklärt sein. Ein Kommentar von Bernd Graff..."

nachlesbar unter:
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/kultur/themen/47796&datei=index.php


"HACKTIVISMO

Polit-Hacker veröffentlichen Tool für verschlüsselte Kommunikation

"Camera/Shy", sagt Hacker Oxblood Ruffin, sei "ein kleiner Schritt", das
amerikanische Ideal der Meinungsfreiheit mit allen Menschen zu teilen. Wenig
begeistert davon dürften seine Landsleute im Staatsdienst sein: Die können
dann nicht mehr mitlesen...."

nachlesbar unter:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,203915,00.html

"Mecklenburgs Justiz verzögerte Strafverfahren gegen Rechtsextreme
Urteile wurden erst zehn Jahre nach der Tat gesprochen. Gewalttäter kamen
mit Bewährungsstrafen davon. Auch Ermittlungen gegen Richter liegen auf Eis
...

Eine lange Nacht in Rostock-Lichtenhagen, in der rund 400 Rechtsextreme und
andere Schläger Brandsätze gegen die Fenster seines Wohnheims warfen, in der
die hasserfüllten Schreie der Belagerer zu ihm heraufschallten, in der die
Angst ins Unermessliche wuchs.
...
Denn schon vor Monaten gingen bei der Staatsanwaltschaft zwei Anzeigen gegen
den Vorsitzenden Richter Horst Heydorn ein. Die Kläger, der Bund Deutscher
Kriminalbeamter und der Verband der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen,
wollten die endlose Verfahrensdauer nicht auf sich beruhen lassen. Ihr
Vorwurf: Rechtsbeugung und Strafvereitelung...."

nachlesbar unter:
http://www.welt.de/daten/2002/07/07/0707vm342949.htx


"Schweinerei: Hormone im Fleisch
Niederländische Betriebe verkauften 7.000 Schweine und Futter mit verbotenem
Antibabyhormon nach Deutschland. Belastete Fleischwaren wohl längst
verkauft, Gefahr für Verbraucher soll jedoch gering sein. Erste Spur führt
nach Belgien..."

nachlesbar unter:
http://www.taz.de/pt/2002/07/06/a0127.nf/text

 

 

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kauften 7.000 Schweine und Futter mit verbotenem
Antibabyhormon nach Deutschland. Belastete Fleischwaren wohl längst
verkauft, Gefahr für Verbraucher soll jedoch gering sein. Erste Spur führt
nach Belgien..."

nachlesbar unter: http://www.taz.de/pt/2002/07/06/a0127.nf/text

 

 

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