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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels
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* Waffenbesitzer bedroht Bullterrierhalter mit Schußwaffe (250 Euro Buße) * Kurzer Rückblick: Wie kam es zu welchen Neuregelungen im Waffengesetz * Kurz vorgestellt: Das Forum Waffenrecht * Damals, am 30 Juni 2000 im Bundestag * Damals, am 26. April 2002 im Bundestag * Sonntagslektüre Waffenbesitzer bedroht Bullterrierhalter mit Schußwaffe Peter Böttcher Postfach 107103 D-28071 Bremen Tel./Fax: 0421 339 83 47 eMail: PSS.Boettcher@t-online.de 06.07.02 Drecksköter für 250,- Mein Schreiben vom 04.05.2002 Wildwest in Wildeshausen Nach meinem o.g. Schreiben wurde mir umgehend vom Wildeshauser Bürgermeister und der Polizei mitgeteilt, dass es sich nicht um einen Polizisten handelt und dass die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft in Oldenburg weitergeleitet wurde. Jetzt erhielt ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Gegen die von mir angezeigte Person wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen Verstoß gegen das Waffengesetz. Die Person muss einen Geldbetrag in Höhe von 250,- an den Verband Deutscher Rettungshunde in 27299 Langwedel zahlen. So kann schnell ein Nachmittag durch Pöbelei und Drohung teuer werden. Peter Böttcher
http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/waffg/__5.html "(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne dieses Gesetzes besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie 1. Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, 2. mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden, 3. Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. (2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die 1. a) wegen Friedensverrats, Hochverrats, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, Landesverrats oder Gefährdung der äußeren Sicherheit, b) wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstands gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen, c) mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat, d) wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff, e) wegen einer Straftat gegen dieses Gesetz, das Bundeswaffengesetz, das Reichswaffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Antragsteller auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, 2. wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe e genannten Gesetze verstoßen haben, 3. geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, 4. trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind. (3) Ist ein Verfahren nach Absatz 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis einer Waffenbesitzkarte oder eines Munitionserwerbsscheins bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens aussetzen. (4)
Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit im Sinne
des Absatzes 2 Nr. 4 oder die körperliche Eignung nach § 30 Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 begründen, so kann die zuständige Behörde verlangen, daß der
Antragsteller ein amts- oder fachärztliches Zeugnis über seine geistige
und körperliche Eignung vorlegt." Kurzer Rückblick: Wie kam es zu welchen Neuregelungen im Waffengesetz Erfurt, 26.04.2002 Der 19-jährige Schüler Robert Steinhäuser tötet bei seinem Amoklauf in der Schule 16 Menschen und sich selbst. Verwendete Waffen: Bei den Waffen handelt es sich nach Polizeiangaben um eine Pistole des Typs Glock 17 vom Kaliber 9 Millimeter und bei der Langwaffe um den Typ Mossberg 590 vom Kaliber 12/76. Aus der Langwaffe seien jedoch in der Schule keine Schüsse abgegeben worden. Aus der Pistole feuerte der Schütze insgesamt 40 Patronen ab. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,194059,00.html Polizeichef Grube betont, Steinhäuser sei seit anderthalb Jahren Mitglied des Schützenvereins Domblick e. V. gewesen. Das legt nahe, dass er die Waffen mit einer von Verein und Ordnungsamt genehmigten so genannten Waffenbesitzkarte erwerben konnte. Grube kennt, wie gesagt, sogar das Ausstellungsdatum der Karte, den 16. Oktober 2001. Über den eigentlichen Kauf der Glock 17 und der Pump Gun Mossberg sagt er nichts. War die Karte vielleicht gefälscht? Aber, ob legal oder illegal, es bleibt die bittere Wahrheit, dass es auch in Deutschland möglich ist, an schwerste Waffen zu gelangen. http://www.zeit.de/2002/19/Politik/200219_erfurt.html Gleichzeitig am 26.04.2002 beschliesst der deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechtes mit zunächst folgenden Neureglungen: http://www.bmi.bund.de/Annex/de_19999/Zusammenfassung_der_Neuregelungen_im_W affenrecht_als_PDF-Download.pdf nach der Überarbeitung infolge Erfurt dann folgende Neuregelungen: http://www.bmi.bund.de/Annex/de_21847/Zusammenfassung_der_wesentlichen_Neure gelungen_des_WaffRNeuRegG.pdf Am 24.06.2002 gibt Schily dem "Deutschen Waffen Journal" das folgende Interview http://www.bmi.bund.de/dokumente/Rede/ix_85495.htm Zitate: "Schily: Mit den Ergebnissen der gestrigen Tagung können alle sehr zufrieden sein. Es ist uns gelungen, uns auf die im Interesse der öffentlichen Sicherheit notwendigen Anpassungen zu verständigen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Jägern und Sportschützen nicht unnötige oder gar schikanöse Erschwernisse auferlegt werden. Wir haben uns auf breiter Basis einigen können." "Schily: Es gibt durchaus psychologischen Bedenken, Schießübungen schon mit zehn Jahren zu erlauben. Insbesondere der thüringische Ministerpräsident Vogel hat sich vehement gegen die Absenkung der Altersgrenze auf zehn Jahre ausgesprochen. In Einzelfällen zur Förderung des Leistungsports kann diese Grenze jedoch auf zehn Jahre abgesenkt werden. Der Schießsport - genauso wie andere Sportarten auch - kann Kindern Werte und Tugenden wie Disziplin, Fairness, Teamgeist, Leistungswillen, Verantwortungsbewusstsein und Rücksichtnahme vermitteln." "DWJ: Quasi jedem singulären Ereignis mit hoher Medienaufmerksamkeit werden in Deutschland Politiker - oft wider besseren Wissens - ein Gesetz hinterher, das Leben und Freiheit seiner Bürger ein Stück mehr beschneidet. Wie weit sind Sie als Politiker bereit, die schleichende Aushöhlung der Freiheit mitzutragen und zu betreiben? Schily: Sicherheit und Freiheit stehen in einem unauflöslichen Zusammenhang und sie bedingen einander. Das Grundgesetz verpflichtet uns, das Freiheitsrecht der Bürger zu achten. Genauso muss aber der Staat dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit leben können. Bezogen auf das Waffengesetz heißt das, dass wir mit seiner Hilfe zu Sicherheit und Freiheit der Bürger beitragen müssen. Ein Bürger kann nur frei sein, wenn er auch sicher leben kann. Eine schleichende Aushöhlung der Freiheit vermag ich nicht zu erkennen." Kurz vorgestellt: Das Forum Waffenrecht Nach dem Liberalen Netzwerk (www.libnet.de) möchten wir Ihnen heute eine weitere kaum öffentlich bekannte Organisation vorstellen, die sich in unserer Gesellschaft tatkräftig engagiert (ohne Art und Sinn dieses Engagements zu bewerten). Im Waffen-Online Forum http://www.wo-system.com/cgi-bin/Ultimate.cgi finden Sie in unzweideutiger Exklusivität 2 Banner: Zum einen die FDP NRW: www.fdp-nrw.de und zum anderen das Forum Waffenrecht. http://www.fwr.de/ laut Selbstauskunft des Forums Waffenrecht auf den Webseiten: "Die Aufgaben des Forum im Konkreten: Politisches Lobbying Das Forum Waffenrecht entstand als der eine geschlossene Verband, der es sich zum Ziel gesetzt hat, den legalen Waffenbesitz insgesamt zu verteidigen, und zwar durch eine breite Basis seiner Mitglieder aus allen Verbänden und Interessengruppen legitimiert, über alle Vereinsanliegen und Separatinteressen hinaus. Das Forum hat es sich zur Aufgabe gemacht die verschiedenen Interessen zu bündeln und diese gegenüber der Politik abgestimmt und mit einer Stimme zu vertreten. Hierdurch wird verhindert, daß im politischen Alltagsbetrieb die verschiedenen Interessengruppen wie in der Vergangenheit, nicht zuletzt bei der Waffenrechtsnovellierung von 1976, erfolgt - gegeneinander ausgespielt werden. Doch in der Politik gilt: Die Masse machts! Wenn wir im momentanen gesellschaftlichen Umfeld unsere Interessen wirksam vertreten wollen, müssen wir Wählerstimmen in die Waagschale werfen!" "Wichtige Links: Mitglieder des Forum Waffenrecht Eduard Kettner KG Schmidt & Bender GmbH & Co. KG Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition e. V. Verband deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V. (VdB) Bund Deutscher Sportschützen e. V. Blaser Jagdwaffen GmbH Bundesverband Schießstätten e. V. Gustav Jehn GmbH Jahr Verlag GmbH & Co. Journal-Verlag Schwend GmbH Umarex GmbH & Co. KG Patronensammler-Vereinigung e. V. Zeiss Hensoldt AG Verband für Waffentechnik und geschichte e. V. TIRO - Verband für Jagdparcoursschießen e. V. Deutsche Schießsport Union e.V. (DSU) Kuratorium zur Förderung Historischer Waffensammlungen e. V. Club Deutscher Schützen e. V. (CDS) Bundesinnungsverband für das Büchsenmacherhandwerk Kooperationspartner Deutscher Jagdschutz-Verband e. V. Heckler & Koch GmbH Deutscher Schützenbund e. V. Minox Germany H. Krieghoff GmbH J. P. Sauer & Sohn GmbH Albrecht Kind GmbH ÖRAG Rechtsschutz-Versicherungen Optolyth-Optik BLV Verlagsgesellschaft mbH Sportland GmbH / Laporte NürnbergMesse GmbH jagd.de - (Kommunikationsplattform für Jäger im Internet) Paul Parey Zeitschriften Verlag GmbH & Co. Gothaer Versicherungen Zweibrüder Stahlwarenkonto GmbH JW-Waffenpflege Nova-Jagd Hunting-Flight-Service SammlerNet (Treffpunkt für Sammler aller Sammelgebiete) wild-web.net Revierberatungsstelle Wolmersdorf" Ein weiteres Mitglied des Forums Waffenrecht haben wir durch dessen Selbstauskunft in Schleswig Holstein in der Kanzlei Kubicki & Graf Kerssenbrock, Hopfenstr. 2e; in 24114 Kiel gefunden. Während über das Kanzleimitglied Dirk Hundertmark keine Auskünfte vorgehalten werden, sind doch die zwei namensgebenden Kanzleimitglieder nicht völlig unbekannt: Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki ist seit 1992 Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion Schleswig Holstein und hat in den letzten Wochen seinen Parteifreund Jürgen Möllemann immer wieder gegen die Antisemitismus-Vorwürfe in Schutz genommen. Rechtsanwalt Dr. Trutz Graf Kerssenbrock ist Abgeordneter des Landtags Schleswig Holstein für die CDU (von 1983 - 1988 und wieder seit 2000). Rechtsanwalt Matthias Docters ist seit 2000 als Rechtsanwalt zugelassen und Mitglied im Forum Waffenrecht. Jetzt fragen wir uns: Wären Kubicki und Kerssenbrock womöglich auch gerne Mitglieder im Forum Waffenrecht, dürfen sich aber aufgrund ihrer politischen Position nicht so eindeutig als Waffen-Lobbyisten outen? Natürlich kann all dies purer Zufall sein. Wer wohnt nicht alles in Schleswig Holstein. Ein gewisser Hans Joachim Wrede alias Pierre Mensah alias Pressinformationsdienst alias alias alias wohnt ja auch in Schleswig Holstein. Die Wege des Herrn sind eben unerforschlich. Damals, am 30. Juni 2000 im Bundestag Zitate: "Der FDP-Abgeordnete Klaus Haupt sagte, nach den schwerwiegenden Vorfällen der jüngsten Zeit erwarte die Bevölkerung "Null Toleranz". Es könne nicht sein, "dass wir unsere Kinder dressieren, damit Hunde zu ihrem Recht kommen". "Kampfhunde sind überflüssig. Sie müssen alle ohne Ausnahme verschwinden." Der Schutz der Bevölkerung stehe eindeutig vor den Interessen von Kampfhundbesitzern, betonte FDP- Generalssekretär Guido Westerwelle. "In Deutschland hat niemand das Recht, Raubtiere wie Löwen und Tiger an der Leine über die Straße zu führen." Kampfhunde seien gezüchtete Kampfmaschinen." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,83297,00.html
Damals, am 26. April 2002 im
Bundestag Viel Spaß im Wahlkampf - es geht ja eigentlich um Nichts wichtiges..."
Quelle: Spaßkanzler Guido
http://www.satiricum.de/a2002/05/a49_t2.htm Wir haben unsere Betrachtung beispielhaft auf die FDP abgestellt.
Es soll aber
keinesfalls der Eindruck erweckt werden, die anderen Parteien wären auch
nur um ein Jota besser.
Sonntagslektüre "Die Rückkehr der "German angst" Die Brutalität von Erfurt hat uns die Sprache verschlagen. Doch ändern wird sie nichts Von Matthias Altenburg ... Das Programm im Radio wird unterbrochen. Die Erregung in den Stimmen der Moderatoren ist nicht zu überhören. Fast möchte man, was da mitschwingt, Geilheit nennen. Plötzlich sind sie wichtig. Haben uns etwas Unerhörtes, etwas Nie-da-Gewesenes mitzuteilen. Nicht mehr bloß Effenberg, Uschi Glas und Frühlingsdiäten. Achtzehn Tote heißt es zunächst, habe es im Erfurter Gutenberg-Gymnasium gegeben. "Das ist nicht die Art, wie wir uns das Projekt 18 vostellen", sagt der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel, dessen Partei bei den kommenden Bundestagswahlen 18 Prozent der Wählerstimmen anstrebt. Nein, es gibt nicht einmal mehr die kleine Stille nach dem Sturm, das kurze Schweigen nach der Katastrophe. Die Medienmaschine läuft. Wie geölt. Sie sind sofort zur Stelle, die Trauerprofis und Ursachenforscher, die Gewaltspezialisten und Staatssekretäre. Die Reporterin, die eben noch mit Grabesstimme vom Ort des Geschehens berichtet hat, flötet wenige Sekunden später, nicht ahnend, dass sie noch auf Sendung ist, ihren Kollegen ein fröhliches "Tschühüss" ins Mikrofon. Es war dieser kurze Gruß, der den großen Rest als Simulation kenntlich machte. ... Hat eigentlich irgendwer noch vor irgendetwas Angst? Ich bin mir nicht sicher. Und wenn es sie noch gibt, dann ist die "tschörmen ängst" mal wieder so diffus, so allgemein und wenig fassbar, dass sie garantiert vor Einsichten schützt und vor Konsequenzen bewahrt." lesbar unter: http://www.zeit.de/2002/20/Kultur/200220_deutschland.html "Politiker, in Beton gegossen Deutschlands politische Elite ist abgeschottet wie eine Kaste. Es fehlt der Austausch mit Wirtschaft und Verwaltung, Quereinsteiger haben kaum Chancen. Das System muss sich öffnen: Durch Vorwahlen nach US-Muster, offene Kandidatenlisten, Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten Von Dietmar Herz..." lesbar unter: http://www.zeit.de/2002/28/Politik/200228_eliten.html "Religion und Eifer (1) Der Kopfputz Nach dem Kopftuch-Urteil: Eine Gesellschaft, die es für unzumutbar hält, ihre Kinder mit dem Anblick gelebten Glaubens zu konfrontieren, kann nicht wahrhaft aufgeklärt sein. Ein Kommentar von Bernd Graff..." nachlesbar unter: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/kultur/themen/47796&datei=index.php "HACKTIVISMO Polit-Hacker veröffentlichen Tool für verschlüsselte Kommunikation "Camera/Shy", sagt Hacker Oxblood Ruffin, sei "ein kleiner Schritt", das amerikanische Ideal der Meinungsfreiheit mit allen Menschen zu teilen. Wenig begeistert davon dürften seine Landsleute im Staatsdienst sein: Die können dann nicht mehr mitlesen...." nachlesbar unter: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,203915,00.html "Mecklenburgs Justiz verzögerte Strafverfahren gegen Rechtsextreme Urteile wurden erst zehn Jahre nach der Tat gesprochen. Gewalttäter kamen mit Bewährungsstrafen davon. Auch Ermittlungen gegen Richter liegen auf Eis ... Eine lange Nacht in Rostock-Lichtenhagen, in der rund 400 Rechtsextreme und andere Schläger Brandsätze gegen die Fenster seines Wohnheims warfen, in der die hasserfüllten Schreie der Belagerer zu ihm heraufschallten, in der die Angst ins Unermessliche wuchs. ... Denn schon vor Monaten gingen bei der Staatsanwaltschaft zwei Anzeigen gegen den Vorsitzenden Richter Horst Heydorn ein. Die Kläger, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und der Verband der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, wollten die endlose Verfahrensdauer nicht auf sich beruhen lassen. Ihr Vorwurf: Rechtsbeugung und Strafvereitelung...." nachlesbar unter: http://www.welt.de/daten/2002/07/07/0707vm342949.htx "Schweinerei: Hormone im Fleisch Niederländische Betriebe verkauften 7.000 Schweine und Futter mit verbotenem Antibabyhormon nach Deutschland. Belastete Fleischwaren wohl längst verkauft, Gefahr für Verbraucher soll jedoch gering sein. Erste Spur führt nach Belgien..." nachlesbar unter: http://www.taz.de/pt/2002/07/06/a0127.nf/text
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