PRESSEMITTEILUNG 
12.07.02

Hundeverdammung durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg
Ab sofort keine Aufnahme mehr von sogenannten Kampfhunden im Tierheim in der Süderstraße

das Tierheim in der Süderstraße nimmt jährlich ca. 11.500 Tiere auf. Hier sind enthalten über 7.000 Fundtiere. Hinzu kommen über 600 Sicherstellungen und Sozialtiere. Der Gesamtetat des HTV beträgt über € 5 Mio. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist für die Kosten der Versorgung von Fund- und Sozialtieren sowie Sicherstellungen verantwortlich. Die Freie und Hansestadt Hamburg wäre verpflichtet, dem HTV für erbrachte Tierschutzdienstleistungen alljährlich Kosten in Höhe von € 3 Mio. zu ersetzen. Die Freie und Hansestadt Hamburg ersetzt dem HTV jedoch lediglich einen Betrag von ca. € 300.000.

Auch im Zusammenhang mit der neuen Hundeverordnung hat der HTV einen zusätzlichen Kapitalaufwand von € 150.000 aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen, zur Umsetzung der Hundeverordnung sowie der gemeinsamen bundesweiten Vermittlungsaktion von über 240 Kategoriehunden, aufgebracht. Durch diese Maßnahme hat die Freie und Hansestadt Hamburg eine Ersparnis von ca. € 500.000.

Der HTV erklärt die über zwei Monate währenden Vertragsverhandlungen zur Aufnahme, Unterbringung und Vermittlung sogenannter Kampfhunde als gescheitert. So haben sich der HTV und seine Rechtsanwälte, die Kanzlei von Harten, seit Mai dieses Jahres bemüht, die notwendigen finanziellen und organisatorisch offenen Fragen zu fixieren und vertraglich zu erfassen. Wie wir erfahren haben, sind der zuständigen Juristin der Freien und Hansestadt Hamburg die Vorschläge, die der HTV unterbreitet hat, teilweise überhaupt nicht zugeleitet worden, so dass es sich hier scheinbar um eine Verschleppung handelt.

Feststellbar ist, das durch verantwortliche Politiker des Senats eine regelrechte Hundeverdammung betrieben wird. So erklärt der zuständige Senator, Herr Peter Rehaag, den Hundekot in der Freien und Hansestadt Hamburg als "das größte Ärgernis in Hamburg" (MOPO, 9. Juli 2002). Drogenprobleme, steigende Kriminalität, Probleme in der Bildung sowie in den Krankenhäusern, die Arbeitslosigkeit - all dies scheint für Herrn Senator Rehaag zweitrangig zu sein.

Der 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Ole von Beust, hat den Hundekot laut MOPO vom 9. Juli 2002 zur Chefsache erklärt.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Dr. Michael Freytag, erklärt in der BILD-Zeitung vom 10. Juli 2002, "dass das Verdrecken mit Hundekot nicht nur ein Ärgernis, sondern auch für Kinder gefährlich sei (überträgt Kinderlähmung)" - dieses trotz unserer Information bei Kinderärzten, dass Deutschland frei von Polio (Kinderlähmung) ist. Außerdem sind Kinder und Jugendliche gegen Kinderlähmung geimpft.

Im Interesse der uns anvertrauten Hunde setzt sich auch der HTV für Disziplin, Ordnung und Sauberkeit ein. Wir meinen schon, dass Hundehalter den Kot ihrer Hunde dort beseitigen sollten, wo es zumutbar erscheint. Wir selbst appellieren an alle Hundehalter, dazu beizutragen, die Lobby ihrer Vierbeiner zu verbessern.

Scheinbar will die Regierungspartei auf Kosten des Tierschutzes von den tatsächlichen Problemen in dieser Stadt ablenken. Nur diese Argumentation scheint zu verdeutlichen, dass die Verantwortlichen der Freien und Hansestadt Hamburg seit über zwei Monaten nach Schließung der Harburger Hundehalle notwendige Vertragsverhandlungen verschleppen. Zudem ist auch beabsichtigt, dass der Hundekontrolldienst, der trotz vertraglicher Vereinbarungen nicht mit dem HTV zusammengearbeitet hat, weiterhin bestehen soll. Der Hundekontrolldienst mit acht MitarbeiterInnen verursacht direkt und indirekt Kosten in Höhe von € ½ Mio., wobei wir hier erklären müssen, dass die Tätigkeit des Hundekontrolldienstes nicht effektiv ist. Dieses hat die Vergangenheit gezeigt.

Aufgrund der voran aufgeführten Tatsachen lehnt es der Vorstand des HTV ab, ab sofort weitere Kategoriehunde aufzunehmen. Zwischenzeitlich ist der Bestand an sichergestellten Kategoriehunden beim HTV auf 36 angestiegen. Wir bedauern unseren Entschluss, sehen uns dennoch gezwungen, durch die Verweigerung der Dienstleistungen auf die bestehenden Probleme  der Öffentlichkeit gegenüber hinzuweisen.

Der HTV beabsichtigt künftig nicht, scheinbare Sicherheitskonzepte des Senats gegen sogenannte Kampfhunde aus Spendenmitteln und Mitgliedsbeiträgen zu finanzieren. Bis zur Klärung setzen wir ab sofort eine Aufnahme von weiteren sogenannten Kampfhunden aus. Die Rechtsorgane der Freien und Hansestadt Hamburg haben die Möglichkeit, über den ehemaligen Betreiber der Harburger Hundehalle, mit dem ein Vertragsverhältnis seit Mai dieses Jahres besteht und der zur Zeit 27 Kategoriehunde betreut, weitere Hunde soweit erforderlich oder notwendig unterzubringen.

Wir fordern die Verantwortlichen der Freien und Hansestadt Hamburg auf, zur Vernunft des Tierschutzgedankens zurückzukehren und nicht auf Kosten des Tierschutzes Wahlkampf zu betreiben.

Hamburger Tierschutzverein von 1841 e. V.

Ihr

Wolfgang Poggendorf
Geschäftsführer/Vorstand

die im Juni 2000 von der Bürgerschaft beschlossene Hundeverordnung hat ihren Zweck erfüllt.
Seit der Inkraftsetzung der neuen Hundeverordnung hat der Hamburger Tierschutzverein im Jahr 2000 vom 01.07. bis zum 31.12.2000 
(= 6 Monate)
sogenannte Kategorie-Hunde aufgenommen 287
Hierbei handelt es sich um:
Sicherstellungen durch Hundekontrolldienst 152
Hundeabgaben 32
Fundtiere 101
Sozialtiere 2

Von diesen Hunden mussten durch staatsanwaltschaftliche Verfügung 32 Hunde an ihre Besitzer wieder zurückgegeben werden. Dieses stellt einen Prozentsatz von 11,15 % dar.

Im Jahr 2001 (01.01. bis 31.12.2001 = 12 Monate) betrug
die Aufnahme sogenannter Kategorie-Hunde 309
Hierbei handelt es sich um:
Sicherstellungen durch Hundekontrolldienst 220
Hundeabgaben 45
Fundtiere 41
Sozialtiere 3

Hier mussten durch staatsanwaltschaftliche Verfügung 112 Hunde an ihre Halter zurückgegeben werden. Dabei handelt es sich um einen Rückgang der notwendigen Verwahrung von 36,25 %.

Im 1. Halbjahr 2002 (01.01. bis 30.06.2002 = 6 Monate) wurden insgesamt

vom HTV sogenannte Kategorie-Hunde aufgenommen 85
Hierbei handelt es sich um:
Sicherstellungen durch Hundekontrolldienst 70
Hundeabgaben 4
Fundtiere 11
Sozialtiere 0

An die Halter wurden aufgrund staatsanwaltschaftlicher Verfügung im ersten Halbjahr 2002 31 Hunde zurückgegeben. Dies bedeutet wiederum, dass über 36 % der Sicherstellungen an die Halter zurückgegeben werden mussten, so dass vergleichsweise seit Inkraftsetzung der Hundeverordnung im Jahr 2000 bis zum jetzigen Zeitpunkt eine Verringerung von aufzunehmenden Kategorie-Hunden von über 70 % eingetreten ist.

Der Hamburger Tierschutzverein sieht somit die Wirkung mit der entsprechenden politischen Zielsetzung, gefährliche Hunde aus der Freien und Hansestadt Hamburg herauszufiltern, als erreicht. Dieses erübrigt u. E. den weiteren Bestand des Hundenkontrolldienstes von über 8 Mitarbeitern, der (einschließlich des Fuhrparks und der Nebenverwaltung) Kosten von über € 250.000 verursacht. Dies sieht der Hamburger Tierschutzverein als nicht gerechtfertigt an, zumal in den aufgeführten Zahlen aus dem Jahr 2002 ebenso Hunde anderer Rassen (wie Schäferhunde, Rottweiler, Dobermann etc.) in den Sicherstellungen beinhaltet sind. Die jetzigen Zahlen der aufzunehmenden Hunde entsprechen in etwa den Zahlen vor der Inkraftsetzung der Hundeverordnung. Bei einem Bestand in der Freien und Hansestadt Hamburg von offiziell gemeldeten 36.000 Hunden, inklusive der Dunkelziffer sind es mindestens 50.000 Hunde, wird wiederkehrend feststellbar sein, dass psychisch gestörte, aggressive Hunde, die vielen Rassen angehören können, sicher zu stellen sind. Dieses Problem wurde auch vor der Inkraftsetzung der neuen Hundeverordnung seit über 150 Jahren gemeinsam mit den Rechtsorganen und der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg bewältigt.

Die Freie und Hansestadt Hamburg ersetzt dem Hamburger Tierschutzverein die Kosten für einen Mitarbeiter (jährlich über € 40.000), um durch die Rechtsorgane sicherzustellende Hunde aufzunehmen und zu transportieren. Außerdem hat die Freie und Hansestadt Hamburg die Anschaffung eines zusätzlichen Transportfahrzeuges mit über € 40.000 unterstützt.

Der Hamburger Tierschutzverein hat mit dazu beigetragen, dass im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung die Thematik der sog. Kategorie-Hunde abgearbeitet und bis auf einen Restbestand bewältigt wurde. Wir sehen angesichts der nicht unerheblichen steuerlichen Aufwendungen eine weitere Aufrechterhaltung des Hundekontrolldienstes als nicht mehr notwendig an. Von den 70 im ersten Halbjahr 2002 angeblichen Kategorie-Hunden, die vom Hundekontrolldienst eingeliefert wurden, mussten 31 umgehend an die Besitzer zurückgegeben werden, so dass mit einem Aufwand von ca. € 250.000 bisher 39 Hunde sichergestellt wurden, bei denen z. T. auch noch Rückgabeverfahren laufen. Wir haben die Zusammenarbeit zum nächstmöglichen Termin aufgekündigt. Der Hamburger Tierschutzverein erklärt sich dennoch den Verantwortlichen der Stadt gegenüber bereit, mit dafür Sorge zu tragen, dass aggressive Hunde, unabhängig welcher Rasse, aus der Gesellschaft herausgenommen werden.

Es ist nunmehr an der Zeit, eine neu gefasste Hundeverordnung mit fachlicher Kompetenz zu beschließen. Hier sind verantwortliche Politiker gefragt, eine Hundeverordnung nach demokratischen Gesichtspunkten zu beschließen. Die Gefährlichkeit ist nicht ausschließlich an Rassen zu binden, wobei bestimmte Hunde sicherlich eine größere Gefahr darstellen können als andere.

Hamburger Tierschutzverein von 1841 e. V.

Ihr

Wolfgang Poggendorf
Geschäftsführer